EU-Kommission droht Klage von Europaparlament

Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn durch die Kommission und will möglicherweise dagegen klagen.

Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage. Kurz ...

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei.

Innenministerium in Deutschland bekommt mehr Geld für Migrationsbehörde ...

Das Innenministerium bekommt mehr Geld für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Neue Netzentgelt-Regeln werden Gasrechnung wohl etwas verteuern ...

Gaskunden müssen sich in einigen Jahren auf etwas höhere Netzentgelte in ihrer Gasrechnung einstellen.

Neue Regeln für Netzentgelt-Berechnung: Gas könnte teurer ...

Wer Gaskunde ist, muss sich zukünftig auf etwas höhere Netzentgelte in seiner Gasrechnung einstellen.

Höhepunkt im Ausschuss

BERLIN - Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für dieses Jahr schon längst in trockenen Tüchern sein.

Lange Hängepartie um Bundeshaushalt: Höhepunkt im Ausschuss. ...

Es ist der Höhepunkt eines langen Haushalt-Gezerres.

Neue Netzentgelt-Berechnung: Gas könnte teurer werden. ...

Die Politik hat Gasheizungen zwar auf das Abstellgleis geschoben, Millionen Haushalte setzen aber weiter auf diesen Energieträger.

Bürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet. ...

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt.

Bürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet ...

Die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen beim Bürgergeld sollen auf zwei Jahre befristet werden.

Unions-Chefhaushälter drängt auf Erhalt der Agrardiesel-Förderung ...

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion Christian Haase hat die Ampelkoalition vor der abschließenden Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 scharf ...

Haushaltsausschuss berät über Bundeshaushalt 2024

Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) zu einer entscheidenden Sitzung über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 zusammen.

Zustand des Schienennetzes hat sich weiter verschlechtert ...

Der Zustand des deutschen Schienennetzes, auf den viele Verspätungen zurückgehen, hat sich im Jahr 2022 weiter verschlechtert.

Niedersachsen gewährt Hochwasser-Soforthilfen

Das Land Niedersachsen hat für Privatpersonen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten sind, Soforthilfen aufgelegt.

Güterbahnen protestieren gegen höhere Trassenpreise

Mit einer Protestaktion auf der Berliner Stadtbahn haben die Konkurrenten der Deutschen Bahn im Schienengüterverkehr vor deutlich steigenden Kosten für die Branche im kommenden ...

Zustand des Schienennetzes hat sich weiter verschlechtert. ...

Das Schienennetz in Deutschland ist in einem schlechten Zustand.

Özdemir will anderen Umgang in der Ampel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft ...

Forderung nach 910 000 neuen Sozialwohnungen in Deutschland ...

BERLIN - Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden hat deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert.

Özdemir: Tierwohlabgabe bleibt unter 40 Cent pro Kilo Fleisch ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus dass die von ihm vorgeschlagene Tierwohlabgabe deutlich niedriger liegen würde als die 2020 von der sogenannten ...

910.000 neue Sozialwohnungen in Deutschland gefordert. Dies ...

Seit Jahren nimmt in Deutschland die Zahl der Sozialwohnungen ab.

Wagenknecht-Partei für Rückbau der EU

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Europäische Union im Falle eines Wahlsiegs zurechtstutzen und unter anderem die bisherige Klimaschutzpolitik abwickeln.

Wagenknecht-Partei für Rückbau der EU. Bei den Zielen ...

Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht hat sich bisher inhaltlich nur vage positioniert.

Wagenknecht will Russland zu Friedensverhandlungen motivieren ...

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will Russland mit dem Angebot eines Stopps aller Rüstungsexporte an die Ukraine zur Teilnahme an Friedensverhandlungen bringen.

Luftverkehrsbranche will höhere Ticketsteuer verschieben ...

Die Luftverkehrsbranche wehrt sich gegen eine schnelle Erhöhung der Ticketsteuer.

Bauernverband fordert bei Demo Rücknahme von Mehrbelastungen ...

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach bundesweiten Protestaktionen erneut eine Rücknahme von Mehrbelastungen für die Landwirtschaft verlangt.

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Neue Väter alte Rollen? ...

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Neue Väter, alte Rollen? Papas unter Druck“

Stark-Watzinger äußert Verständnis für Bauern-Proteste ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab.

Union hat verfassungsrechtliche Bedenken für Haushalt 2024 ...

Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung im Bundestag meldet die Union erneut verfassungsrechtliche Bedenken für den Haushalt 2024 der Ampel an.

Arbeitgeber halten Rückforderung der Regierung für verfassungswidrig ...

Auch die Arbeitgeber halten eine Milliarden-Rückforderung der Bundesregierung von der Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig.

Haßelmann gegen Weiter so in Landwirtschaftspolitik

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus.

Bauernverband warnt bei Kürzungen vor Verschärfung von ...

Der Deutsche Bauernverband hat mit Blick auf die geplante Abschaffung von Steuerbegünstigungen erneut vor negativen Folgen für die Landwirtschaft gewarnt.

Arbeitgeber halten Rückforderung der Regierung für verfassungswidrig ...

Auch die Arbeitgeber halten eine Milliarden-Rückforderung der Bundesregierung von der Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig.

Steinmeier gegen vorschnelle Neuwahlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen.

EQS-News: vbw Pressemitteilung zum Energiepreisindex: Index ...

vbw Pressemitteilung zum Energiepreisindex: Index gibt im November leicht nach - Primärenergie legt weiter zu Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen ...

vbw Pressemitteilung zum Energiepreisindex: Index gibt im ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Rufe nach endgültigem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin ...

Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung ...

Dyson Studie zeigt: Luftqualität war 2022 in Innenräumen ...

Köln - Dyson hat in 2022 das erste Mal das "Global Air Quality Data"-Projekt durchgeführt, die weltweit größte Studie ihrer Art zur Innenraumluftqualität.

Energiebranche fordert Entlastung der Stromkunden. Der Bundesverband ...

Die Strompreise steigen auch in diesem Jahr weiter an.

Kreise: Einstelliger Milliardenbetrag im Haushalt 2023 übrig ...

Im Bundeshaushalt 2023 dürfte ein einstelliger Milliardenbetrag übrig bleiben.

Energiebranche fordert Entlastung der Stromkunden

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat sich für eine Entlastung der Stromkunden ausgesprochen.

Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt

Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024.

Müller: Netzentgelte belasten Kasse von Familien und Firmen ...

Die wegen des gestrichenen Bundeszuschusses steigenden Netzentgelte für Strom sorgen nach Angaben des Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller für Mehrkosten bei ...

Müller: Netzentgelte belasten Kasse von Familien und Firmen ...

Die wegen des gestrichenen Bundeszuschusses steigenden Netzentgelte für Strom sorgen nach Angaben des Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller für Mehrkosten bei ...

Bund stockt Eigenkapital der Bahn um 4 4 Milliarden Euro ...

Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Schirdewan kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung ...

Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampel-Regierung eine gefährliche Finanzpolitik vorgeworfen.

Hazel Brugger: Kennen Sie diese Frau?: Die Schweizer Comedienne ...

Hazel Brugger: Kennen Sie diese Frau?: Die Schweizer Comedienne präsentiert ihr Soloprogramm in 3sat

GNW-Adhoc: Gentex zeigt auf der CES 2024 Innovationen in ...

Gentex CES 2024 - Höhepunkte: * Markteinführung von PLACE einem neuen Smart-Home-Sensorprodukt für Wohngebäude * Premiere der Wärmebildlösungen des Gentex-Partners ADASKY ...

Dreyer verteidigt geplante Agrar-Subventionskürzungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen.

Dreame: Neuheiten auf der CES 2024 / Dreame zeigt auf der ...

Las Vegas - Dreame Technology, Pionier innovativer Haushaltsgeräte, zeigt auf der CES 2024 gleich vier Innovationen.

SPD-Fraktion erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform der Schuldenbremse.

CES 2024: Chatbots in Auto und Herd - KI braucht mehr Daten. ...

Chatbots wie ChatGPT könnten verändern, wie wir mit der Technik um uns kommunizieren.

Chatbots in Auto und Herd - KI braucht mehr Daten

Die diesjährige Technik-Messe CES zeigt: Man kann sich schon mal auf eine Zukunft einstellen in der sich Hausgeräte oder Autos in ganzen Sätzen mit den Nutzern unterhalten. ...

FDP-Fraktionschef für Reform der Zuverdienstregeln beim ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger gefordert.

CES: LG will KI mit Daten von Geräten im Haus verbessern ...

Der südkoreanische Elektronikkonzern LG KR7066570003 will im großen Stil Daten aus hunderten Millionen Geräten in Haushalten nutzen um Software auf der Basis von Künstlicher ...

LG will KI mit Daten von Geräten im Haus verbessern. Der ...

Wie wird smarte Technik zu Hause genutzt? Das will LG nun genauer wissen, um ein Verständnis davon zu bekommen, was Nutzer brauchen und wollen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.01.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Lahmende Weltwirtschaft - Außenhandel kommt nicht in SchwungWIESBADEN - Die schwächelnde Weltkonjunktur lastet auch zum Jahresende auf der exportorientierten ...

Höhere Ticketsteuer könnte Fliegen ab Mai teurer machen ...

Fluggäste müssen sich ab Mai auf höhere Ticketpreise einstellen.

Wird Fliegen ab Mai teurer?. Deshalb soll eine höhere Ticketsteuer ...

Die Bundesregierung muss Milliardenlöcher stopfen.

Grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen

Neue Regelungen beim Bürgergeld: Die Bundesregierung will mit den Verschärfungen Millionen einsparen.

Kabinett gibt grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen ...

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben.

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg ...

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. ...

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg ...

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht.

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg

Äpfel made in Germay! Am 11. Januar 2024 feiern sie ihren ...

Äpfel made in Germay! Am 11. Januar 2024 feiern sie ihren Ehrentag

Kreise: Höhere Ticketsteuer im Flugverkehr ab Mai

Auf Fluggesellschaften kommt ab Mai eine höhere Ticketsteuer zu.

Wie groß wird der Bauernprotest? Landwirte planen Blockaden. ...

Im Dezember erzeugten Landwirte mit Tausenden Traktoren in Berlin viel Aufmerksamkeit für ihre Kritik an der Bundesregierung.

Wissing: FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland ...

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - ...

72 Prozent mehr Wohngeld-Empfänger in Berlin

Ein Jahr nach der Wohngeldreform ist allein in Berlin die Zahl der Empfänger der Leistung um 72 Prozent gestiegen.

Berlins Regierungschef und Bildungssenatorin sind ein Paar ...

Seit Tagen wird in der Hauptstadt spekuliert, jetzt ist es offiziell: Der CDU-Politiker Kai Wegner und seine Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sind ein Paar.

FDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse ...

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ...

Bauern hindern Minister Habeck am Verlassen einer Fähre. ...

Im Dezember erregten Landwirte mit Tausenden Traktoren in Berlin viel Aufmerksamkeit für ihre Kritik an der Bundesregierung.

Wie groß wird der Bauernprotest? Noch viele Fragen offen. ...

Im Dezember erzeugten Landwirte mit Tausenden Traktoren in Berlin viel Aufmerksamkeit für ihre Kritik an der Bundesregierung.

Habeck zufrieden mit Teilrücknahme von Agrarsubventions-Kürzungen ...

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den geringeren Kürzungen im Agrarsektor eine Lösung, "die den Landwirten hilft".

Deutscher CO2-Ausstoß auf niedrigstem Wert seit 1950ern ...

(Neu: Reaktionen Habeck im 5. Absatz, WWF und VCD im 8.

Ernährungsindustrie: Vorgesehene Plastiksteuer ist unverhältnismäßig ...

Berlin - Anlässlich der für Ende Januar vorgesehenen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2024 spricht sich die BVE entschieden gegen die ...

Wie groß wird der Bauernprotest?. Aufrufe zu einem vermeintlichen ...

Mit einer ganzen Aktionswoche wollen die Landwirte ihrer Kritik an der Regierung Ausdruck verleihen.

Diskrete Entrümpelung: Ralf Gerstenlauer und die blue Umweltservice ...

Dießen - Für Rechtsanwälte und Kanzleien ergeben sich im Rahmen von Nachlassabwicklungen und rechtlichen Angelegenheiten oft komplexe Hürden.

Treibhausgas-Ausstoß auf niedrigstem Wert seit 1950ern

Deutschland hat im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende so wenig Treibhausgase produziert wie seit sieben Jahrzehnten nicht mehr. ...

FDP-Fraktionschef: Koalition spricht erneut über Agrarsubventionen ...

Die Ampel-Koalition will nach Worten des FDP-Politikers Christian Dürr erneut über die geplanten Kürzungen von Subventionen für die Agrarindustrie sprechen.

Treibhausgas-Ausstoß auf niedrigstem Wert seit 1950ern. ...

Deutschland stößt so wenig Treibhausgase aus wie seit langem nicht mehr.

Grüne offen für Aussetzen der Schuldenbremse wegen Hochwasser ...

Die Grünen zeigen sich angesichts der Hochwasserlage in Deutschland offen für ein Aussetzen der Schuldenbremse.

Union wirft Ampel Rückschritte beim Bevölkerungsschutz ...

Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen.

Strack-Zimmermann beklagt Zögern bei Ukraine-Unterstützung ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden.

AfD im Amt - Wahlversprechen und kommunalpolitische Realität ...

Die AfD hat in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert.

Belgien hat EU-Ratsvorsitz übernommen. Zunächst müssen ...

Nach der spanischen EU-Ratspräsidentschaft übernimmt Belgien den Vorsitz.

Ein Jahr ohne russisches Öl - Steile Lernkurve für Raffinerie ...

Die Ölraffinerie PCK ist zurück im Geschäft - so hatte Geschäftsführer Ralf Schairer im Sommer die Lage ausgedrückt.

Bauernpräsident Rukwied: Preise für Lebensmittel müssen ...

Lebensmittel müssen aus Sicht von Landwirten teurer werden, um die Kosten ihrer Erzeugung zu decken.

Neujahrsansprache: Scholz sieht Deutschland für Gegenwind ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland für die verschiedenen aktuellen Krisen gerüstet.

Riesige Preußenstiftung im Strukturwandel. Aber eben auch ...

Unter den Kulturinstitutionen gilt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit vier Millionen Besuchen als riesiger Tanker.

Italien verabschiedet Haushalt für 2024 - hohe Mehrausgaben ...

Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihr Haushaltsgesetz für das kommende Jahr durch das Parlament gebracht.

Gasspeicher zu 90,8 Prozent gefüllt: «Gut gerüstet»

Der Winter hat längst angefangen und die Gasspeicher sind immer noch ziemlich voll.

Gasspeicher zu 90 8 Prozent gefüllt - Netzagentur: Gut gerüstet ...

BONN/BERLIN - Deutschland geht mit reichlich gefüllten Erdgasspeichern ins neue Jahr.

Wohnungsbauförderung: Geywitz stellt Fortsetzung in Aussicht ...

Trotz der Haushaltskrise hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Fortsetzung beziehungsweise rasche Wiederaufnahme von Programmen der Wohnungsbauförderung in Aussicht ...

Lang sieht für Ampel noch genug zu tun

Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit dass das Bündnis aus SPD FDP und ihrer Partei vorzeitig auseinanderbricht. ...

Gasspeicher zu 90 8 Prozent gefüllt - Netzagentur: Gut gerüstet ...

Deutschland geht mit reichlich gefüllten Erdgasspeichern ins neue Jahr.

WDH/Umfrage: 29 Prozent wollen 2024 Energie im Haushalt ...

(Grammatikfehler im zweiten Satz behoben.)ESSEN - Energiesparen als Neujahrsvorsatz ist in den Haushalten in diesem Jahr deutlich weniger angesagt als 2022.

Gesamtmetallchef: Einigung zum Haushalt nur Flickwerk ...

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sieht in den Haushaltsplänen der Bundesregierung nur "Flickwerk".

Umfrage: 29 Prozent wollen 2024 Energie im Haushalt sparen ...

Energiesparen als Neujahrsvorsatz ist in den Haushalten in diesem Jahr deutlich weniger angesagt als 2022.

Woidke kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Haushaltsanierung ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen stärker als erwartetWASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stärker als erwartet gestiegen. ...