Mihalic für Beobachtung von Burschenschaften durch Verfassungsschutz

Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich, verstärkt studentische Burschenschaften durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

"Ich nehme schon wahr, dass der Verfassungsschutz hier etwas sensibler ist als früher", sagte die Innenpolitikerin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Trotzdem gilt, dass wir die Rolle von Burschenschaften in rechtsextremen Netzen und Bestrebungen noch deutlich intensiver untersuchen müssen, als das derzeit geschieht."

In Burschenschaften würden oft "unheilvolle Seilschaften" geknüpft, die rechtsextremes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut in konkrete Aktivitäten umsetzten, so die Grünen-Politikerin. "Das muss dringend eingehender analysiert werden." Anfang der Woche war ein bayerischer AfD-Politiker kurzzeitig festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und weitere Mitglieder einer Burschenschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Bei einer Razzia im Verbindungshaus der Burschenschaft sollen laut Würzburger Staatsanwaltschaft Nazi-Devotionalien und antisemitische Schriften gefunden worden sein. Der Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten ist unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, er trat inzwischen sein Mandat im neu konstituierten Bayerischen Landtag an. Der AfD-Politiker weist die Vorwürfe gegen ihn zurück.