EU-Kommission will Passkontrollen bei Inlandsflügen

Bei Flügen innerhalb Deutschlands und der EU könnten demnächst flächendeckend Ausweiskontrollen eingeführt werden.

Grüne im Europaparlament wollen EU-Asylreform stark verändern ...

Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen.

Polens Regierungschef lehnt «Migrationsquoten» ab. Doch ...

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt, die mehr Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen vorsieht.

Hofreiter will Verhinderung des Asyl-Kompromisses von Grünen-Spitze ...

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) hat an seine Parteispitze appelliert die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg ...

Gemeindebund rechnet nach Asyleinigung nicht mit schneller ...

Gerd Landsberg Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und ...

Verband: Bei kaltem Winter sind leere Gasspeicher möglich. ...

Wenig liegt ferner, als bei 30 Grad an besonders kalte Winter zu denken.

FDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als historischen Durchbruch ...

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.

EU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Wissing spricht sich gegen Abgasnorm Euro 7 aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen.

Baerbock rechtfertigt sich für EU-Asyl-Kompromiss

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ...

Show des Zusammenhalts: Sunak besucht Biden im Weißen Haus. ...

«Joe und ich» sagt der britische Premier über sich und den US-Präsidenten - der feiert die Briten gleichzeitig als enge Verbündete.

Kann KI auch Gottesdienste halten?. Viele Menschen sind ...

Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz lassen sich Abi-Aufgaben lösen und sogar Uni-Abschlussprüfungen bestehen.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Baerbock beendet in Panama sechstägige Lateinamerikareise ...

Handelsbeziehungen Klimawandel und wieder China: Auch auf der letzten Station der Südamerikareise der deutschen Außenministerin geht es um die großen aktuellen Krisenthemen. ...

Wie predigt KI? Kirchentag will Antwort geben. Viele Menschen ...

Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz lassen sich Abi-Aufgaben lösen und sogar Uni-Abschlussprüfungen bestehen.

Show des Zusammenhalts: Sunak besucht Biden im Weißen ...

«Joe und ich» sagt der britische Premier über sich und den US-Präsidenten - der feiert die Briten gleichzeitig als enge Verbündete.

Nach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert.

Faeser nennt Asyl-Einigung historisch

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet.

EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren ...

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt.

Biden und Sunak beschwören transatlantischen Gleichschritt. ...

Ukraine, Wirtschaft, Künstliche Intelligenz: Viele Themen standen beim Besuch des britischen Premier Sunak in Washington auf dem Programm.

EU-Staaten einigen sich auf Pläne für Asylreform. Bei ...

In der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration.

Baerbock verteidigt Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt.

EU-Staaten einig: Asylverfahren sollen verschärft werden. ...

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems.

Einigung von EU-Staaten: Asylverfahren sollen verschärft werden

Nervenkrimi bei Verhandlungen über EU-Asylreform. Etliche ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

Bund und Länder fördern Halbleiterunternehmen mit 4 Milliarden ...

Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern.

Weber lobt Scholz für Treffen mit Meloni

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt.

Scholz und Meloni: Freundschaft trotz Differenzen. Kanzler ...

Die Befürchtungen, dass die ultrarechte italienische Regierungschefin Meloni zur Gefahr für Europa werden könnte, haben sich bisher nicht bestätigt.

EU-Länder mit Nachholbedarf beim Recyceln. Das zeigt eine ...

Mehr Mülltrennung und weniger nicht wiederverwendbarer Müll: Viele Länder der EU müssen beim Recyceln besser werden.

Verhandlungen über EU-Asylreform gestalten sich schwierig. ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

Habeck begrüßt Idee von Asyl-Zentren an EU-Außengrenzen ...

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung.

EU erlaubt Beihilfen für Mikroelektronik und Kommunikation. ...

Europa will bei der Produktion von Mikroelektronik und Chips unabhängiger von China und den USA werden.

Scholz drückt italienischen Flutopfern Mitgefühl aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen der Flut in Italien und sein Mitgefühl ausgedrückt.

Grünenvorstand will große Teile des EU-Asylverfahrens ...

Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen.

London kündigt Gipfeltreffen zu Künstlicher Intelligenz ...

Die einen sehen die großen Chancen von KI, die anderen die Risiken.

Airline muss Geld von Rückholflug nicht erstatten

Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt.

Umweltagentur: Mehrere EU-Staaten müssen besser recyceln ...

Weniger Müll und mehr Wiederverwertung gelten als einige der wesentlichen Grundpfeiler der europäischen Bemühungen zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft.

Euroraum-Wirtschaft im ersten Quartal doch gesunken

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal doch zurückgegangen.

Fußball in der Ukraine: Dem Kriege zum Trotz. Länderspiel ...

Deutschland empfängt im 1000.

EU-Asylreform: Faeser lässt Zustimmung Deutschlands offen. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Grüne Jugend fürchtet Verschlechterung durch geplante ...

Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus.

Außenhandel warnt vor Wiedereinführung von EU-Binnengrenzkontrollen ...

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) Dirk Jandura hat in der Debatte um eine europäische Asylreform vor einer möglichen ...

EU-Kommissar erhöht in Huawei-Debatte Druck auf Mitgliedsstaaten ...

EU-Industriekommissar Thierry Breton hat die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu einer härteren Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China wie Huawei aufgefordert.

Scholz besucht italienische Regierungschefin Meloni in Rom. ...

Die Befürchtungen, dass Italiens rechtsradikale Regierungschefin zur Gefahr für Europas werden könnte, bestätigten sich bislang nicht.

Sunak im Weißen Haus: Nur PR-Termin oder auf Augenhöhe? ...

Ukraine, KI, die Stoltenberg-Nachfolge bei der Nato: All das steht beim USA-Besuch von Premier Sunak auf dem Programm.

Umstrittene Asylreform: EU hofft auf Durchbruch in Luxemburg. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Faeser dringt auf EU-Asylreform warnt vor Scheitern. Deutschlands ...

Heute unternehmen die EU-Innenminister einen neuen Versuch, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

EU-Parlamentspräsidentin drängt auf Einigung in der Asylpolitik ...

In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile.

Barroso lobt deutsche Haltung im Ukrainekrieg

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt.

FDP drängt Asyl-Einigung in der EU

Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan ...

Grüne drängen auf schnelle Einigung im EU-Asylstreit

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ...

Faeser pocht auf EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und ...

Grüne widersprechen Unsinn über EU-Heizungsregelungen

Die Grünen haben der Kritik an der Reform der EU-Effizienzregelungen für Heizungen widersprochen.

Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet

Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

EU-Kommission stellt Haushaltsentwurf vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt.

CDU-Wirtschaftsrat warnt EU-Kommission vor Wärmepumpenpflicht ...

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die EU-Kommission davor, eine Wärmepumpenpflicht einzuführen.

EU-Haushalt 2024: Grüne und digitale Ausgaben Vorrang. ...

Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel und den digitalen Wandel vorantreiben - das kostet viel Geld.

SPD-Flügel lehnt EU-Asylreform ab

Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert.

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik. ...

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an.

Festung Europa? EU-Staaten ringen um Reform von Asylsystem. ...

Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein. Besonders ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

Faeser für besseren Schutz von Minderjährigen bei EU-Asylverfahren ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen dass Kinder ...

Keine Verlängerung der Förderung für Pfleger-Anwerbeprogramm ...

Die Bundesregierung plant offenbar keine Verlängerung der finanziellen Förderung des Programms Faire Anwerbung Pflege Deutschland welches für die Anwerbung ausländischer ...

Asylkompromiss: Fürsprecher und Gegner machen Druck

Während der Landkreistag sich für die Reformpläne ausspricht, protestieren Seenotretter in Berlin.

Nouripour begrüßt Protestbrief gegen Asylkurs der Grünen ...

Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze.

Studie: Drittel ist Smartphone im Urlaub wichtiger als Familie ...

Einem Drittel der Deutschen ist im Urlaub das Smartphone wichtiger als die Reisebegleitung.

Chinas Exporte unerwartet stark eingebrochen. Nur der Handel ...

Schlechte Aussichten für die zweitgrößte Volkswirtschaft: Der wichtigen Exportmaschinerie geht die Puste aus.

Was der Ukraine-Krieg fürs Klima heißt. Daneben hat der ...

Tag für Tag sorgt Russland in der Ukraine für Tod, Leid und Zerstörung.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

Österreich will bei Flüchtlingsverteilung Solidarität ...

In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht.

Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen ...

Landkreistag für Abschiebungen aus EU-Asylzentren

Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. ...

Bahn muss bei Verspätungen durch Notfälle nicht mehr zahlen. ...

Ein verspäteter Zug kann ganz schön Nerven kosten - doch ab einer Stunde werden Teile des Ticketpreises immerhin zurückerstattet.

Wahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission. ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

Bericht: EU-Kommission plant Einbau-Verbot ineffizienter ...

Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten.

Linke kritisiert Asylpläne der EU

Der Vorsitzende der Linken Martin Schirdewan hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen ...

Grünen-Europaabgeordneter hält EU-Asylpläne für grundgesetzwidrig ...

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig.

Bulgarien bekommt prowestliche Regierung. Die Allianz hat ...

«Zweckehe» der prowestlichen Lager in Bulgarien: An der Spitze der neuen Regierung sollen sich zwei Ministerpräsidenten ablösen.

Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen. Nun soll ...

Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander.

Neues Verfahren gegen Nawalny - EGMR verurteilt Russland ...

In Straßburg vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte erzielt der russische Oppositionelle Alexej Nawalny einen symbolischen Erfolg.

Flut nach Staudamm-Zerstörung - Westen beschuldigt Moskau. ...

Wie der Einsatz einer Massenvernichtungswaffe - so beschreibt die Ukraine die neue Zerstörung.

Europa-SPD fürchtet Menschenrechtsverstöße bei EU-Asylverfahren ...

Die Pläne zur Asylpolitik der Europäischen Union stoßen auch bei Sozialdemokraten im Europaparlament auf Kritik.

Özdemir gegen längere Importbeschränkung für ukrainisches ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die Handelsbeschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15.

Experten vermuten Russland hinter Staudamm-Sprengung. Kiew ...

Der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine ist eingebrochen, das angrenzende Wasserkraftwerk zerstört.

Baerbock bietet Brasilien Partnerschaft der Demokratien ...

Die Außenministerin hält bei einer der wichtigsten Denkfabriken Lateinamerikas eine geoökonomische Grundsatzrede.

Treibhausgase in Industrie: Muss der Staat mehr eingreifen?. ...

Der Industriestandort Deutschland stößt eine Menge an klimaschädlichen Treibhausgasen aus.

Widerstand in Ampelfraktionen gegen EU-Asylreform wächst ...

Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand.

Konträre Meinungen zum Aufbau einer Europa-Armee

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen eine europäische Armee befürwortet, äußert Bundeskanzler Olaf Scholz Zweifel.

EU geht gegen unerwünschte Einmischung vor. Die EU will ...

Länder wie China greifen im Kampf um ihre Interessen zunehmend auch auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zurück.

Viele Treibhausgase aus Eisen- und Stahlerzeugung

Welche Industriezweige stoßen wieviel Treibhausgase aus? Das Öko-Institut legt eine Untersuchung vor.

Deutschland exportiert weniger Plastikmüll ins Ausland. ...

2012 exportierte Deutschland noch rund 1,5 Millionen Tonnen Plastikmüll ins Ausland.

Explosion an ukrainischem Staudamm: Wasserkraftwerk zerstört. ...

Der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine ist eingebrochen, das angrenzende Wasserkraftwerk zerstört.

Auswärtiges Amt hält Scheitern von EU-Asylgipfel für ...

Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8.

Plastikmüllexporte in zehn Jahren halbiert

Deutschland exportiert immer weniger Plastikmüll ins Ausland.

Kosovo-Außenministerin fordert EU-Gelder an Serbien einzufrieren ...

Die Außenministerin der Republik Kosovo Donika Gervalla-Schwarz hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. ...

Scholz empfängt Macron zum Abendessen in Potsdam. Inzwischen ...

Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen besonders guten Start miteinander.

Hunderte Grünen-Mitglieder kritisieren Asylkurs. Ein Brief ...

Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen.

Beamte fordern mehr Einsatz im Kampf gegen Organisierte ...

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht ausreichend gerüstet.

Esken sieht EU-Vorstoß zur Kennzeichnung von KI-Inhalten ...

Die von der EU-Kommission angestrebte freiwillige Regelung für Digitalunternehmen wonach Inhalte die künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden entsprechend ...