Ukraine-Beratungen in Berlin - US-Delegation reist an

Kanzler Merz will den ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Montag in Berlin empfangen. Schon am Vortag soll es Beratungen über einen möglichen Waffenstillstand geben.

Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine nehmen weiter Fahrt auf: An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche dazu fortsetzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in der deutschen Hauptstadt. Die USA hatten zuvor angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart. 

Am Montag wird in Berlin auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Freitag mitgeteilt, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihn zunächst zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfangen werde. 

Mehrere europäische Regierungschefs reisen an

Danach schließt sich auf Einladung von Merz ein Treffen europäischer Regierungschefs mit Selenskyj im Kanzleramt an, an dem auch Vertreter von EU und Nato teilnehmen. Ob Vertreter der USA an den Beratungen am Montagabend im Kanzleramt teilnehmen werden, war am Samstag noch offen.

Ort und Zeit der Beratungen am Sonntag geheim

Auch wer genau von ukrainischer Seite an den Beratungen am Sonntag in Berlin teilnimmt, blieb zunächst unklar. Zuletzt hatten Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, in Florida mehrere Tage mit den Ukrainern gesprochen. Von Kiewer Seite führten da Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Verhandlungen. Vorher hatten Witkoff und Kushner in Moskau stundenlang mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. 

Zeitpunkt für Treffen von Witkoff mit Selenskyj unklar

Ein hochrangiger US-Beamter hatte der dpa in Washington gesagt, Witkoff werde sich in Berlin mit Selenskyj und europäischen Vertretern treffen. Er machte weder nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt von Witkoffs Gesprächen noch zu Formaten und Teilnehmern. 

Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump macht Druck auf die Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland.

Trump hatte eine Zusage vonseiten der USA für ein Treffen in Europa zuletzt offen gelassen und sie daran geknüpft, dass es aus seiner Sicht gute Chancen für Fortschritte geben müsse. Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen den von Putin befohlenen Angriffskrieg. 

Merz: Putin hört nicht auf - Abschreckung nötig

Merz sprach die laufenden Verhandlungen in einer Rede auf dem CSU-Parteitag in München nicht direkt an. Er rief aber dazu auf, die Strategie des russischen Präsidenten genau zu analysieren. «Wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf», warnte der Kanzler. «Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.» Putin gehe es «um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion». Das gehe einher mit einer massiven auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal «zu diesem Imperium dazugehört haben».

Nato möglichst aufrechterhalten 

Daher sei es wichtig, der Ukraine weiter Hilfe zukommen zu lassen. Weitere Kernelemente seien Zusammenhalt in der Europäischen Union und eine enge Verbindung zu Großbritannien, die «Aufrechterhaltung des Nato-Bündnisses, solange es eben geht» sowie massive Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit. 

Sicherheitsstrategie der USA

Für Aufregung hat zuletzt eine neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung gesorgt, mit der sie ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf den Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument, in dem die USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. Nun gelte «America First» - die USA zuerst.

Russische Maximalforderungen

Präsident Putin hält, was ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges angeht, weitgehend an seinen Maximalforderungen etwa nach Gebietsabtretungen der Ukrainer fest. Ohne ein Entgegenkommen Selenskyjs zeigt er auch keine Bereitschaft zu konkreten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten. 

Zudem flankiert Russland die Verhandlungen über ein Ende des Krieges mit militärischem Druck. Selenskyj berichtete am Samstag von neuen schweren Angriffen Russlands mit mehr als 450 Drohnen und 30 Raketen. «Der Hauptschlag traf erneut unsere Energieversorgung, den Süden und die Region Odessa», teilte er in den sozialen Netzwerken mit. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung liefen in den Gemeinden. Nach Behördenangaben geriet im Hafen von Odessa auch ein Getreidelager in Brand.