Esken attackiert Hessen CDU wegen Lübcke-Mord

SPD-Chefin Esken wirft der hessischen CDU vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus getan zu haben. Die Bundes-CDU reagiert empört und spricht von Wahlkampf-Instrumentalisierung.

SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU zu wenig Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen - und empörten Widerspruch der Bundes-CDU geerntet.

«Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können», sagte die SPD-Politikerin dem «Spiegel» mit Blick auf den im Jahr 2019 ermordeten CDU-Politiker Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Eskens Worten zufolge war es etwa bekannt, «in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung», umgetrieben hatte.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte Eskens Aussagen scharf. «Mit der schamlosen Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke für den Wahlkampf stellt sich die Ex-Volkspartei SPD erneut ins Abseits», twitterte Czaja am Donnerstag mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Die SPD-Vorsitzende zeige mit ihren Aussagen, dass ihr politischer Anstand fehle sowie Respekt für Lübckes Familie.

Nach dem Mord am CDU-Politiker war ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten sollte. An den Behörden war Kritik laut geworden - etwa in Bezug auf mutmaßliche Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen. Im Kern steht die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können. Der verurteilte Mörder Stephan Ernst war als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen.