Streit um EU-Kommissionsposten für Melonis Minister

Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt.

Scholz pocht auf zügiges grünes Licht für Rentenpaket ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag.

Joachim Stamp regt Sondierungsgespräche mit Taliban an

Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP) Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung für Kontakt mit den ...

Wagenknecht: Kurswechsel in Außenpolitik bleibt Koalitionsbedingung ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen. ...

Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen

BERLIN/NEUHARDENBERG/HAMBURG - Im Ringen um ein härteres Vorgehen bei der Migration nimmt CDU-Chef Friedrich Merz nun Kanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht. ...

FDP-Dürr: Müssen Kontrolle über Grenzen zurückerlangen ...

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt in der Migrationspolitik stark auf die nächste gemeinsame Runde von Bundesregierung, Union und Ländern.

Darum geht es in der Debatte um Zurückweisungen an Grenzen ...

Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten ...

Kretschmer: Minderheitsregierung keine Option in Sachsen. ...

Nach der Landtagswahl in Sachsen deuten sich schwierige Gespräche für eine Koalition an.

FDP-Fraktion will weitere Steuervereinfachungen

Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. ...

FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen

Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der ...

Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu mehr Seriosität auf ...

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag Irene Mihalic hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit ...

Jusos wollen Fraktionsbeschluss zu Dienstpflicht verhindern ...

Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen einen Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verhindern. ...

FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen

Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen.

POLITIK/ROUNDUP: Union und FDP pochen auf Zurückweisungen ...

Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen.

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist ...

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.

WDH: FDP-Fraktion berät in Klausur über Wirtschaft und ...

(im letzten Satz muss es presse-öffentlich heißen)HAMBURG - Die FDP-Bundestagsfraktion drückt bei Hilfen für die deutsche Wirtschaft und bei der Lösung des Migrationsproblems ...

FDP-Fraktion berät in Klausur über Wirtschaft und Migration ...

Die FDP-Bundestagsfraktion drückt bei Hilfen für die deutsche Wirtschaft und bei der Lösung des Migrationsproblems aufs Tempo.

FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen

Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen.

Landesregierung will nicht in Aufsichtsrat von Thyssenkrupp ...

In der Debatte um die Zukunft des Stahlherstellers Thyssenkrupp DE0007500001 Steel lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung es ab einen Posten im Aufsichtsrat einzufordern. ...

SPD will Handwerk stärken

Die SPD-Fraktion im Bundestag will das Handwerk in Deutschland stärken.

CDU wirft Scholz Schönrechnen bei Verteidigungsetat vor ...

Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird versucht die Bundesregierung offenbar mit anderen Haushaltsmitteln ...

RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue ...

Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird.

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche. ...

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten.

Union bewertet Migrationsberatungen positiv

Die Union hat ein vorsichtig positives Fazit der Migrationsberatungen von Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder gezogen.

Keine belastbaren Ergebnisse nach Migrationsgipfel

Nach dem Treffen zwischen Bund Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre - die Bundesregierung ...

Bericht: SPD will mehr Abwehrbefugnisse für Cyberbehörde ...

Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Cyberattacken ausweiten.

Thüringens CDU-Chef Voigt offen für Gespräche mit Ramelow ...

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat Bereitschaft zu Gesprächen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über den Haushalt 2025 signalisiert.

Treffen von Ampel Union und Ländern zur Migrationspolitik ...

Vertreter von Ampel-Koalition Union und Bundesländern wollen an diesem Dienstag (15.00 Uhr) über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beraten. ...

Migrationsgipfel: Frei droht mit Abbruch des Treffens

Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung - und will die Treffen andernfalls ...

Ramelow drängt CDU zur Kooperation mit der Linken

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben.

So will die SPD für mehr Sicherheit sorgen

Wie können die Bürgerinnen und Bürger effektiver gegen Kriminalität Gewalt und Hetze geschützt werden? Die Kanzlerpartei setzt auf mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte. ...

Ramelow deutet Bereitschaft zur Wahl von Voigt als Nachfolger ...

Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU bekräftigt und angedeutet den Christdemokraten Mario Voigt zu seinem ...

Alles ausgezählt: CDU wird stärkste Kraft in Sachsen

KORREKTUR: EU-Staaten importieren mehr Gas aus Russland ...

(Zitat des FDP-Politikers Kruse im letzten Absatz klargestellt)BRÜSSEL - Erstmals seit knapp zwei Jahren haben die EU-Staaten in einem Quartal wieder mehr Gas aus Russland ...

EU-Staaten importieren mehr Gas aus Russland als aus den ...

Erstmals seit knapp zwei Jahren haben die EU-Staaten in einem Quartal wieder mehr Gas aus Russland importiert als aus den USA.

Rechtsruck und unregierbar? - Was in Thüringen möglich ...

Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl gut eine Woche nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen - oder die CDU bandelt mit ...

SPD-Fraktion für Bau von Azubi-Wohnungen auf dem Land

Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr bezahlbaren Wohnraum auch außerhalb der großen Metropolen schaffen.

Kritik aus SPD-Fraktion an Regierungssprecher und Kanzler ...

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem von ihm ...

Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab

LEIPZIG/BERLIN - Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hat Deutschland wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben.

Grüne für Islamismus-Prävention bei Asylbewerbern

Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für Asylbewerber ...

Nach Solingen: Grünen-Fraktion fordert Zeitenwende im Inneren ...

Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik.

Grüne üben deutliche Kritik an Merz-Äußerungen

Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut.

Dahmen dringt auf regelmäßige Schulungen zu Herzinfarkten ...

Nach der Kabinettsentscheidung zur besseren Vorbeuge von Herzerkrankungen will der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen vor allem den Fokus auf die Schulung von Helfern ...

Inflationsangepasstes Elterngeld-Limit müsste bei 2.480 ...

Würden der Mindestbetrag und die Obergrenze beim Elterngeldbezug an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden würden die Grenzbeträge beim Elterngeld deutlich höher ...

FDP ruft Özdemir zum Verzicht auf neues Waldgesetz auf

Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur- und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren.

Macron berät erneut über Regierungsbildung. Bisher ohne ...

Schon zwei Tage lang hat Präsident Macron mit den Parteichefs versucht, Wege zu einer stabilen Regierung zu finden.

Nach Solingen: FDP gegen Leistungen für Ausreisepflichtige. ...

Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt.

Russland-Anleger sollen keinen Schadenersatz bekommen

Investoren in Deutschland, die aufgrund der Sanktionen bei ihren Börsengeschäften in Russland Geld verloren haben, sollen nicht entschädigt werden.

Messer-Attentat: Union beantragt Sondersitzung des Innenausschusses ...

Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt.

Debatte über strengere Messer-Gesetze nimmt Fahrt auf. ...

In der Ampel-Koalition wird schon länger über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität debattiert.

Bericht: Innenministerium ließ Informationen zurückhalten ...

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.08.2024 - 17.00 Uhr ...

US-Notenbankchef Powell sieht Zeitpunkt für Zinswende gekommenJACKSON HOLE - Der Vorsitzende der US-Notenbank Fed Jerome Powell sieht den Zeitpunkt für eine Zinswende gekommen. ...

Gutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform ...

Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund ist einem Gutachten zufolge nicht ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich.

Gutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform. ...

Kanzler Scholz hat sich selbst dafür eingesetzt: Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen.

Geflohener Straftäter gefasst - Drei weitere auf der Flucht. ...

Fünf Tage dauerte die Flucht: Einer von vier aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing geflohenen Straftätern ist gefasst.

FDP: Bundestag muss über Hilfe für Meyer Werft entscheiden ...

Mit den geplante Staatshilfen für die Meyer Werft in Papenburg wird sich demnächst auch der Bundestag beschäftigen.

Harris will 'Präsidentin für alle Amerikaner' sein

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will eine Präsidentin für alle Menschen in den USA sein und die Spaltung im Land überwinden.

FDP: Bundestag muss über Hilfe für Meyer Werft entscheiden ...

Mit den geplante Staatshilfen für die Meyer Werft in Papenburg wird sich demnächst auch der Bundestag beschäftigen.

Harris will «Präsidentin für alle Amerikaner» sein. ...

Vier Tage lang feiern die Demokraten in Chicago ihre neue Frontfrau Kamala Harris.

Gutachten: Verfassungsänderung für Altschuldenhilfe nötig ...

Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich.

Atlas Lithiums modulare Lithiumaufbereitungsanlage wird ...

Atlas Lithium Corporation / US1058613068

Niedersachsens Innenministerin bedauert Schreiben zu Abschiebungen ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert ...

Union kündigt eigene Position zu Eizellspenden an

Die Unionsfraktion will eine eigene Position zum Vorstoß der FDP-Fraktion zur Legalisierung der Eizellspende in Deutschland erarbeiten.

FDP will Initiative zur Legalisierung von Eizellspenden ...

Die FDP will im Bundestag eine fraktionsübergreifende Initiative zur Legalisierung von Eizellspenden starten.

Ampel-Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP ...

Von Notz warnt vor Uran-Transport aus Russland nach Lingen ...

Ein offenbar bevorstehender Uran-Transport aus Russland in die niedersächsische Brennelementefabrik Lingen stößt auf massive Kritik bei den Grünen.

CDU befürchtet Schwächung des Schienengüterverkehrs

Durch die im Haushaltskompromiss der Ampel beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn befürchtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß höhere Trassenpreise. ...

Verhärtete Fronten beim Ampel-Streit über Bürgergeld-Absenkung ...

Die Kontroverse um das Bürgergeld droht zur Dauerbelastung für die Ampel-Bundesregierung zu werden.

Wegen Afghanistan-Urlaub: Ampel offen für Gesetzesänderung ...

Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung.

Wagenknecht will anderen Umgang mit AfD. Nach einer Aufforderung ...

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Initiativen nicht ausgeschlossen.

BSW-Stimmen für AfD-Gesetze? Voigt fordert Erklärung. ...

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Initiativen nicht ausgeschlossen.

RAF-Verdächtige Klette bestreitet Mordversuche

In einem Statement weist die frühere RAF-Terroristin Klette die Vorwürfe gegen sie zurück - und wirft dem Staat «Eskalation und Denunziation» vor.

Staatsbeteiligung an der Meyer Werft weiter offen. Das Wirtschaftsministerium ...

Einem Bericht zufolge stehen der Bund und das Land Niedersachsen vor einer fast vollständigen Übernahme des Schiffbauers.

Etappensieg für «Compact»-Magazin – Verbot ausgesetzt. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das rechtsextreme «Compact»-Magazin verboten.

Überprüfte Person ist nicht Ex-RAF-Terrorist. Doch er ...

Nach einem Hinweis wurde ein Mann am Bahnhof Berlin-Spandau vorläufig festgenommen.

Früheres RAF-Mitglied Garweg gefasst? - Zugriff in Berlin. ...

Die Polizei sucht weiterhin mit Hochdruck die beiden früheren RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.

Garweg oder Staub? - Zugriff am Bahnhof Spandau. Jetzt wird ...

Die Polizei sucht weiterhin mit Hochdruck die beiden früheren RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.

FDP fordert Aus für Entwicklungsministerium - Kritik auch ...

Die FDP bekommt von allen Seiten Kritik nachdem aus der Bundestagsfraktion ein Papier bekannt worden war welches naheliegt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ...

Belarus-Route: Rund 3.100 unerlaubte Einreisen bis Ende ...

Im Frühjahr stieg die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis und oft auch ohne Papiere über Belarus und Polen nach Deutschland gelangten.

CDU sieht gute Perspektive für Meyer Werft

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen steht hinter den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Rettung der finanziell angeschlagenen Papenburger ...

FDP will weitere umfassende Waffenlieferungen an Kiew

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte hält es für eine Selbstverständlichkeit dass die Ukraine mit deutschen Waffen auch auf russischem Staatsgebiet ...

Schärfere Regeln für Messer? FDP spricht von Symbolpolitik. ...

Änderungen im Waffenrecht könnten aus Sicht der Bundesinnenministerin helfen, Straftaten, bei denen Messer verwendet werden, einzudämmen.

Kaum Chancen für FDP-Vorstoß zur Bürgergeld-Senkung

BERLIN - SPD und Grüne haben einem FDP-Vorschlag zur Senkung des Bürgergelds eine Absage erteilt.

Kaum Chancen für FDP-Vorstoß zur Bürgergeld-Senkung. ...

Das Bürgergeld ist aus FDP-Sicht zu hoch und sollte gekürzt werden.

FDP-Fraktionsvize: Waffenrechtsreformpläne nicht überzeugend. ...

Änderungen im Waffenrecht könnten aus Sicht der Bundesinnenministerin helfen, Straftaten, bei denen Messer verwendet werden, einzudämmen.

SPD lehnt FDP-Vorstoß zu Bürgergeld-Kürzung vehement ...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung der Bevölkerung ...

SPD-Politiker weist FDP-Vorstoß zu Bürgergeldkürzung ...

Aus der SPD kommt Kritik am Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Kürzung des Bürgergelds.

SPD-Politiker weist FDP-Vorstoß zu Bürgergeldkürzung ...

Die FDP-Idee, das Bürgergeld zu kürzen, steht nicht lange kritiklos im Raum.

Gewalt gegen Frauen: Grüne für Präventionsarbeit schon ...

Berlins Vize-Parlamentspräsidentin Bahar Haghanipour (Grüne) fordert einen besseren Schutz für Frauen - etwa durch verstärkte Präventionsarbeit die bereits im Kindesalter ...

FDP lehnt Staatsbeteiligung an Rüstungsunternehmen ab

Die FDP hat Erwägungen der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei deutschen Rüstungskonzernen eine Absage erteilt.

Pistorius: Debatte über Stationierung von US-Waffen wichtig ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich offen für eine Debatte über die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gezeigt.

FDP lehnt staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen ...

Die FDP hat Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt.

Pistorius: Debatte über Stationierung von US-Waffen wichtig. ...

An der geplanten Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gibt es Kritik - auch aus der SPD.

Messerkriminalität: SPD kritisiert FDP für Blockade

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.

Politik unzufrieden mit deutschem Abschneiden bei Olympia ...

Kurz vor dem Abschluss der Olympischen Spiele in Paris haben sich deutsche Politiker enttäuscht über das Abschneiden des deutschen Teams geäußert.

Breite Kritik an Kretschmer nach Ukraine-Kürzungsvorschlag ...

Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Kretschmer für Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine

DRESDEN - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert auch mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine.

Innenpolitikerinnen und -politiker der SPD-Landtagsfraktion ...

Oldenburg - Der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen (PA NI) Carsten Rose begrüßte am 07.08.2024 die Mitglieder des Arbeitskreises für Inneres und Sport der SPD Fraktion ...

Thüringens AfD-Vizechef gründet im Wahlkampf eigene PR-Firma ...

Der Vize-Vorsitzende der AfD Thüringen und Parlamentarische Geschäftsführer der dortigen AfD-Fraktion im Landtag Torben Braga hat mitten im Wahlkampf eine eigene PR-Firma ...

Immer lautere Rufe nach Bundestagsdebatte zu US-Waffen

In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern Politiker von SPD und CDU, dass der Bundestag einbezogen wird.