Suchbegriff: Grundrechte in Rubrik News
Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden. Die Aufgabe ...
Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen.
dpa.de, 14.05.25 14:41 UhrTausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße. Viele folgen ...
Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» haben Initiativen recht Rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen.
dpa.de, 11.05.25 17:56 UhrDemokratiestarke Polizei Niedersachsen auf dem Deutschen ...
Hannover - Mit einem eindrucksvollen Kommunikationsraum zum Thema "Polizei und Protest" war die Polizei Niedersachsen auf dem 39.
presseportal.de, 05.05.25 13:00 UhrSteuergewerkschaft schlägt Kassenbon-Lotterien vor
Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons vorgeschlagen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.05.25 16:27 UhrHände weg vom Arbeitszeitgesetz
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Plänen einer künftigen Bundesregierung für eine weitgehende Lockerung von Arbeitszeitregeln eine Absage erteilt.
dpa.de, 01.05.25 14:27 UhrDGB-Vorsitzende Fahimi: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz. ...
DGB-Vorsitzende Fahimi: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
dpa.de, 01.05.25 14:14 UhrFrontex will wegen Pushbacks Strafe für Griechenland
Wegen regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze fordert Jonas Grimheden Grundrechtsbeauftragter der Grenzschutzagentur Frontex eine Bestrafung der griechischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.25 07:00 UhrParis: Ukraine-Gespräche mit USA waren «exzellent». Frankreich ...
Stundenlang beraten Europäer, Ukrainer und US-Vertreter in Paris über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs.
dpa.de, 17.04.25 20:37 UhrLandgericht weist Corona-Klage von Kaufhausketten ab
Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.25 14:23 UhrGericht erlaubt kritische Hinweise in Bibliotheksbüchern ...
Die Stadtbücherei in Münster darf Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.25 12:13 UhrBaden-Württembergs Justizministerin fordert Debatte über ...
Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Hans-Eckhard Sommer Zustimmung aus der Union. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.04.25 10:58 UhrStegner bringt Entlassung von Bamf-Präsident Sommer ins ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Hans-Eckhard Sommer zum Asylrecht scharf kritisiert und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.04.25 09:49 UhrUSA schicken weitere angebliche Kriminelle nach El Salvador. ...
Die Überführung der mutmaßlichen Gang-Mitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis wird filmreif inszeniert.
dpa.de, 31.03.25 20:15 UhrCIVIS Medienpreis 2025 | 29 Produktionen nominiert 6 Podcasts ...
CIVIS Medienpreis 2025 | 29 Produktionen nominiert, 6 Podcasts im Publikumsvoting
presseportal.de, 31.03.25 18:00 UhrStudie: Jeder vierte Hamburger Polizist steht politisch ...
Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.25 11:46 UhrWas die Welt besser macht: Mirko Drotschmann in Terra X ...
Was die Welt besser macht: Mirko Drotschmann in Terra X über Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit
presseportal.de, 21.03.25 12:52 UhrEU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern ...
Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.25 14:59 UhrBürgerrechtsorganisationen kritisierten Angriffe auf Rechtsstaat ...
Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.25 14:49 UhrHerrmann: Münchner Tatverdächtiger passte nicht in Risikoprofile ...
Der afghanische Tatverdächtige des tödlichen Anschlags von München hat nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in keines der gängigen Risikoprofile ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.02.25 05:00 UhrEQS-HV: Aurubis AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung ...
Aurubis AG
dgap.de, 14.02.25 15:04 UhrNach Autoattacke: Klimastreik-Demonstrationen sollen stattfinden ...
Die für Freitag geplanten Klimastreiks in mehr als 150 Orten sollen auch nach dem mutmaßlichen Anschlag in München stattfinden.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.02.25 20:06 Uhrttt - titel thesen temperamente (hr) / am Sonntag 9. Februar ...
München - Die geplanten Themen:
presseportal.de, 07.02.25 10:13 UhrVerfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich ...
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.25 09:45 UhrEU setzt Regeln für den Umgang mit KI in Kraft
In der Europäischen Union werden am Sonntag neue Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft gesetzt.
dpa.de, 02.02.25 14:19 Uhr(46/2025) Demonstration Politik gegen das Volk? und Gegenkundgebungen ...
Göttingen - GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit einer bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigten Demonstration unter dem Motto Politik gegen das Volk? und mehreren ...
presseportal.de, 30.01.25 17:49 UhrBrandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht ...
Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.01.25 14:27 UhrAbschiedrede: Biden fürchtet Bildung einer neuen Oligarchie ...
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Abschiedsrede dafür genutzt vor einer gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.25 07:38 UhrBiden warnt zum Abschied vor Gefahr durch Oligarchie in ...
US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner zum Abschied aus dem Amt vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt.
dpa.de, 16.01.25 06:35 UhrBiden warnt zum Abschied vor Gefahr durch Oligarchie in ...
Wer in der Abschiedsrede von Joe Biden allein Emotionen und Eigenlob erwartet hatte, hat sich geirrt.
dpa.de, 16.01.25 05:03 UhrBiden warnt in Abschiedsrede vor Oligarchie in Amerika. ...
In wenigen Tagen scheidet US-Präsident Joe Biden aus dem Amt.
dpa.de, 16.01.25 02:44 UhrLinken-Abgeordneter wirft Polizei in Riesa Frontalattacke ...
Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten nachdem er bei einer Demonstration in Riesa nach eigenen Angaben von der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.25 11:33 UhrHaldenwang nennt Ampel drei verlorene Jahre für Sicherheit ...
Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang wirft der Ampelregierung schwere Versäumnisse bei der inneren Sicherheit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.25 13:00 UhrWarum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll. ...
Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union.
dpa.de, 19.12.24 04:30 UhrGrüne kritisieren CDU-Pläne für Aus des Selbstbestimmungsgesetzes ...
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hat die Pläne von CDU und CSU das gerade erst in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen scharf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.12.24 10:59 UhrIrische Behörde brummt Facebook-Mutter Meta Millionenstrafe ...
Die irische Datenschutzkommission DPC hat dem Facebook-Mutterkonzern Meta US30303M1027 eine Strafe von 251 Millionen Euro auferlegt.
dpa.de, 17.12.24 16:29 UhrMenschenrechtsbericht vorgestellt - Kritik an Migrationspolitik ...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Migrationspolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.12.24 10:25 UhrBundestag debattiert über neue Organspende-Regeln
Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert.
dpa.de, 05.12.24 18:56 UhrChesapeake legt im Gerichtsverfahren zu San Vicente 3 Berufung ...
Chesapeake Gold Corp. / CA1651841027
irw-press.com, 02.12.24 13:49 UhrUkraine kann auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess hoffen ...
Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt.
dpa.de, 01.12.24 15:17 UhrUkraine kann auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess hoffen. ...
Mit einem symbolisch wichtigen Besuch in Kiew beginnt der neue EU-Ratspräsident seine Amtszeit.
dpa.de, 01.12.24 14:37 UhrStreik gegen Meloni: Gewerkschaften machen mobil. Mit einem ...
Italiens Regierungschefin ist nach zwei Jahren recht sicher im Amt.
dpa.de, 29.11.24 13:30 UhrWarum Gewinne von Stromerzeugern abgeschöpft werden durften. ...
In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von hohen Preisen.
dpa.de, 28.11.24 12:57 Uhr1.000 Tage Krieg: wie PETA und Animal Rescue Kharkiv den ...
1.000 Tage Krieg: wie PETA und Animal Rescue Kharkiv den oft vergessenen Opfern in der Ukraine helfen
presseportal.de, 13.11.24 12:15 UhrTag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
dpa.de, 03.11.24 23:55 UhrBadenberg sieht Chancen für Verbot einzelner AfD-Landesverbände ...
Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes Felor Badenberg (CDU) hält eine Prüfung eines Verbots der gesamten AfD für zu riskant sieht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.11.24 16:07 UhrWettbewerb zum CIVIS Medienpreis 2025 eröffnet: Einreichungen ...
Wettbewerb zum CIVIS Medienpreis 2025 eröffnet: Einreichungen bis 12. Dezember 2024 möglich
presseportal.de, 31.10.24 10:52 UhrAntworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und ...
Berlin - Mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.
presseportal.de, 22.10.24 14:30 UhrOSZE-Menschenrechtskonferenz ermahnt deutlich: Deutschland ...
OSZE-Menschenrechtskonferenz ermahnt deutlich: Deutschland verletzt Grundrechte
pressetext.de, 17.10.24 08:30 UhrFaeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor. Mit Gesetzentwürfen ...
Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt.
dpa.de, 12.10.24 16:30 UhrBreite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht. ...
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen.
dpa.de, 10.10.24 13:42 UhrOSZE - Warschauer Menschenrechtskonferenz ermahnt: Deutschland ...
OSZE - Warschauer Menschenrechtskonferenz ermahnt: Deutschland verletzt Grundrechte
pressetext.de, 10.10.24 08:30 UhrEU-Kommission geht gegen Ungarns Agentengesetz vor
Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans "Agentengesetz" nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.24 08:09 UhrBallweg das Geld und die Freiheit. Nun wird ihm selbst Rechtsbruch ...
«Querdenken»-Initiator Ballweg verkaufte sich in der Pandemie als Hüter des Grundgesetzes.
dpa.de, 02.10.24 15:09 UhrBKA-Gesetz muss nachgebessert werden. Doch wie weit darf ...
Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel.
dpa.de, 01.10.24 14:45 UhrDatensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt. Zu weitreichend? ...
Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten.
dpa.de, 01.10.24 05:00 UhrDemokratiekonferenz in Hannover: Personalräte der Polizei ...
Demokratiekonferenz in Hannover: Personalräte der Polizei setzen Impuls für den Schutz demokratischer Werte
presseportal.de, 26.09.24 14:27 UhrWar die Strompreisbremse teils verfassungswidrig?
Als durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Strompreise in Deutschland zu explodieren drohten, führte die Bundesregierung Ende 2022 ein neues Gesetz ein.
dpa.de, 24.09.24 07:05 UhrUmweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung ...
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht seit langem in der Kritik von Umweltverbänden.
dpa.de, 16.09.24 09:43 UhrStrobl fordert schärfere Gesetze gegen islamistische Propaganda ...
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit islamistischer Propaganda in den sozialen Medien.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.09.24 05:00 UhrCAREN MIOSGA am Sonntag 25. August 2024 um 21:45 Uhr im ...
München - Das Thema: Nach Solingen: Wie schützen wir uns vor islamistischer Gewalt?
presseportal.de, 25.08.24 14:12 UhrEtappensieg für «Compact»-Magazin – Verbot ausgesetzt. ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das rechtsextreme «Compact»-Magazin verboten.
dpa.de, 14.08.24 16:53 UhrKritik an Faeser nach vorläufiger Aufhebung des Compact-Verbots ...
Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen Compact -Magazins vorläufig aufgehoben hat gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.08.24 16:19 UhrWerteUnion unterstützt den Verfechter der freien Rede und ...
Berlin - Der Vorgang ist einmalig: Der französische Kommissar Thierry Breton nicht gewählt aber trotzdem oberster Zensor der Europäischen Union versucht Elon Musk und seinem ...
presseportal.de, 14.08.24 15:37 UhrVollzug des Compact-Verbots teilweise ausgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.08.24 14:10 UhrSPD-Politiker weist FDP-Vorstoß zu Bürgergeldkürzung ...
Aus der SPD kommt Kritik am Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Kürzung des Bürgergelds.
dpa.de, 12.08.24 11:27 UhrSPD-Politiker weist FDP-Vorstoß zu Bürgergeldkürzung ...
Die FDP-Idee, das Bürgergeld zu kürzen, steht nicht lange kritiklos im Raum.
dpa.de, 12.08.24 11:21 UhrGrüne zweifeln an Fahndung mit Gesichtserkennungssoftware ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz hat kritisch auf den Plan des Bundesinnenministeriums reagiert wonach das Bundeskriminalamt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.24 12:16 UhrGrüne wollen Gesichtserkennungs-Software stoppen
Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.08.24 15:04 UhrNeues KI-Gesetz der EU in Kraft - Was ändert sich?
Das Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) der EU ist in Kraft getreten.
dpa.de, 01.08.24 14:05 UhrNeues KI-Gesetz der EU in Kraft - Was ändert sich?. Bis ...
Erstmals gelten einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU.
dpa.de, 01.08.24 11:43 UhrNeues KI-Gesetz der EU tritt in Kraft - Was ändert sich?. ...
Erstmals werden einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU gelten.
dpa.de, 01.08.24 02:20 UhrKarlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform
Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig.
dpa.de, 30.07.24 12:20 UhrKarlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform. Doch die ...
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2023 das Wahlrecht.
dpa.de, 30.07.24 12:08 UhrWarnung vor Wahlen: Netzwerke müssen neue EU-Regeln beachten. ...
In Deutschland stehen im September mit Spannung erwartete Landtagswahlen an.
dpa.de, 29.07.24 15:22 UhrCDU: Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung unnötig. ...
Die CDU bremst Forderungen aus, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung umzusetzen.
dpa.de, 29.07.24 00:01 UhrCDU bremst bei Grundgesetzänderung für Schutz sexueller ...
Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.24 00:00 UhrCDU-Fraktionschef: Wir führen die Bezahlkarte ein
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will an der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber festhalten.
dpa.de, 26.07.24 17:04 UhrEU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem EuGH
Die EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
dpa.de, 25.07.24 14:31 UhrAsyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten ...
Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.24 18:49 UhrVerfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen ...
Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.
dpa.de, 23.07.24 13:56 UhrGrundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts ...
Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.24 12:53 UhrNotfall Rettung - Wenn die Hilfe versagt. Baden-Baden - ...
