Bundespräsident mahnt zu Verteidigung von Demokratie. Bei ...

Vor 75 Jahren erarbeitete ein Verfassungskonvent die Grundlage fürs Grundgesetz.

Mehrheit für Grundrechtseinschränkungen für abgelehnte ...

70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf um ...

Rechtsexperten äußern Zweifel an Faesers Clan-Abschiebeplänen ...

In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben wenn diese sich selbst nicht nachweislich ...

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Wissler bezeichnet Frei-Vorstoß zu Asylrecht als Armutszeugnis ...

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler hat den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, scharf kritisiert.

Ungarn: Rekordstrafe für Buchhändler wegen LGBTI-Jugendbuchs. ...

In Ungarn hat eine Buchhandelskette ein Comic-Buch über zwei verliebte Teenager-Jungen veröffentlicht.

Ex-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein. In einem ...

Dem früheren Wirecard-Chef und einstigen Milliardär Markus Braun droht nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern der endgültige Ruin.

Bericht: Frontex droht mit Rückzug aus Griechenland

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwägt offenbar, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Griechenland ihre Mission dort zu beenden.

Verfassungswidrig? Legastheniker rügen Zeugnisvermerke. ...

Menschen mit Legasthenie erhalten in ihren Zeugnissen zuweilen einen Vermerk, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde.

Faeser will Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus.

Corona-Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Corona: Versammlungsverbot verhältnismäßig oder nicht? ...

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Kalenderblatt 2023: 28. Juni

Nach «Tag X»: Erneut Demonstranten in Leipzig auf der ...

Bereits am Mittwoch, am Freitag und am Samstag ist es in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen.

Aufarbeitung: Polizei verteidigt Einsatz zum «Tag X». ...

Der linksautonome «Tag X» wird Leipzig noch lange beschäftigen.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Polizei rechnet mit weiteren Störungen in Leipzig. wegen ...

Nach dem Urteil gegen Lina E.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz. ...

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt.

Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Neues Gesetz in ...

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen.

Antisemitismusbeauftragter sieht durch Krise Auftrieb für ...

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland.

Ziemiak nennt Buschmann Datenschutzfetischist

Der Generalsekretär der NRW-CDU Paul Ziemiak wirft der Bundesregierung vor bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen ...

Scholz kritisiert Protest - Letzte Generation «fassungslos». ...

Beim Gespräch in einer brandenburgischen Schule wählt der Kanzler drastische Worte für die Aktionen der Aktivisten.

Datenschützer untersagt Facebook-Fanpage der Bundesregierung. ...

Das Bundespresseamt hat die Facebook-Fanpage der Bundesregierung bisher nicht abgeschaltet, trotz langer Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Großbritannien: AstraZenea nur noch für über 40-Jährige+++Bundesrat ...

Ethikrat warnt vor weiterer Spaltung der Gesellschaft

Wieler: Dritte Welle gebremst aber noch nicht unter Kontrolle+++Trotz ...

Städte- und Gemeindebund wollen Impfungen in sozial benachteiligten Gebieten intensivieren

Reisen aus Indien eingeschränkt+++#allesdichtmachen – ...

Merkel verteidigt Notfall-Gesetz

10.000 Teilnehmer bei Großdemonstration in Stuttgart+++Mecklenburg-Vorpommern ...

Spahn verspricht mehr Freiheiten für Geimpfte

Montgomery gegen Empfehlung des Ethikrates +++Slowakei meldet ...

Steinmeier plant Gedenktag für Corona-Tote am 18. April

FDP plädiert für eine wissenschaftliche Analyse der Maßnahmen ...

Harter Lock-Down heftig umstritten

Roland Jahn Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen ...

Jahn: SED-Diktatur ist gesamtdeutsch aufzuarbeiten

In einem Brief an das Kanzleramt fordert die Bundestagsfraktion ...

Die FDP hat eine Regierungserklärung von Angela Merkel bezüglich der Covid-19-Politik verlangt

Bayern wendet sich gegen die Kritik am Beherbergungsverbot ...

CSU plädiert in der Kontroverse um Beherbergungsverbote für eine bundeseinheitliche Linie

Die Debatten über die Politik während der Corona-Pandemie ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Corona-Diskussion positiv

Dietmar Bartsch der Vorsitzende der Fraktion der Linken ...

Linken-Fraktionschef Bartsch kündigt Gespräch mit umstrittenem Vize Hunko an

Das von China geplante Sicherheitsgesetz für die ehemalige ...

Chinas Sicherheitsgesetze sorgen für heftige Kritik in Deutschland

FDP-Vize Wolfgang Kubicki richtet kritische Worte in Richtung ...

Lauterbach erbost Kubicki, da dieser zu oft seine Meinung ändere

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seine Bedingungen für ...

Deutscher Anwaldverein formuliet Bedingungen für Coroa-App

Kirchen Sozialverbände und Politiker haben vor den berohlichen ...

Kirchen, Sozialverbände und Politiker warnen vor den Folgen der Isolation

Boris Johnson ins Krankenhaus eingeliefert. Japan will Ausnahmezustand ...

Die Lage am Montag zum Corona-Virus

Ob die Krise durch Corona bewältigt werden kann ist für ...

Für die Bundesregierung bleibt die Corona-Bewältigung offen

Staatsrechtler Christoph Degenhart zieht die Legalität ...

Neufassung des Epidemieschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen juristisch umstritten

Laut Umfrage bleiben die Deutschen im globalen Vergleich ...

Keine Panik. Deutsche bleiben in Corona-Krise weitgehend ruhig.

SPD fordert Konsequenzen wegen der Bedrohung und gewalttätigen ...

Die zunehmende Hasskriminalität gegen Politiker und Ehrenamtliche ist Thema eines Koalitionstreffens, das jetzt von SPD Generalsekretär Klingbeil angekündigt wurde.

Finanzpolitiker sehen den möglichen staatlichen Zugriff ...

Die Initiative der Bundesregierung für eine stärkere Kontrolle des Internets trifft auf die gemeinsame Kritik von Finanzpolitikern der Regierungskoalition und Opposition. ...

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat nach dem gescheiterten ...

Gescheiterter Staatsstreich: Oettinger mahnt Grundrechte an.

Der Staat- Paradies für Privilegierte?. z.B. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). ...

"Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"- so der Grundrechte-Report (vgl.

Agenda 2011-2012: 30 Millionen arme Deutsche – Es reicht

Widerlich wie Populisten der CSU/CDU einen barbarischen ...

Widerlich wie Populisten der CSU/CDU einen barbarischen Terroranschlag dazu nutzen um sich in Szene zu setzen und erneut die Datenspeicherung ins Gespräch bringen. ...

Vorratsdatenspeicherung. Privatsphäre war ohnehin gestern. ...

Widerlich wie Populisten der CSU/CDU einen barbarischen Terroranschlag dazu nutzen um sich in Szene zu setzen und erneut die Datenspeicherung ins Gespräch bringen. ...

Sachsen AfD Problem mit Rechtsstaalichkeit für Homosexuelle. ...

Die AfD in Sachsen scheint sich auch programmatisch von den politischen Leitlinien der AfD verabschiedet zu haben.

Ehemaliger Richter und Staatsanwalt Prantl hält Unterlassung ...

"Die NSA-Abhöraktionen waren und sind ein massiver Angriff auf die Grundrechte.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich ...

„Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet Edward Snowden um Einreise nach Deutschland zu bitten um hier umfassend über seine Erkenntnisse ...