Modellversuch Grundeinkommen: Hamburg vor Volksentscheid ...

Hamburgs Bürgerinnen und Bürger können am Sonntag (12.

SPD verteidigt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ohne ...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede verteidigt die Pläne der Koalition der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer ...

Bas: Leistung des Bürgergelds wird nicht abgeschafft

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat wenig Verständnis für die Lesart der Union dass das Bürgergeld mit der geplanten neuen Grundsicherung Geschichte ...

Bas: Leistung des Bürgergelds wird nicht abgeschafft. Doch ...

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden in der Union als Erfolg gefeiert.

Merz verteidigt Pläne für harte Sanktionen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne verteidigt, Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten Terminversäumnissen im Jobcenter künftig alle Leistungen zu streichen.

Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung

Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt in die richtige Richtung gelobt ...

Grüne und Union kritisieren Bau-Turbo

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag Kassem Taher Saleh hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ...

Bericht: AfD plant Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt ...

Die AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag offenbar am ersten Juliwochenende 2026 in Erfurt.

Merz verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne verteidigt, Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten Terminversäumnissen im Jobcenter künftig alle Leistungen zu streichen.

CSU besteht auf Aus von starrem Verbrenner-Aus

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035.

Schwarz-rote Stromsteuerpläne in der Kritik

Dass die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer nur für Unternehmen, nicht aber für Privathaushalte senken will, stößt bei der Opposition im Bundestag auf Empörung.

Finanzminister Klingbeil warnt vor gefälschten Investitionsaufrufen ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor Betrügern, die in seinem Namen zu Investitionen aufrufen.

Auto-Gipfel: Dröge wirft Merz Rückschritt beim Klimaschutz ...

Nach dem sogenannten "Auto-Gipfel" im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert.

Pistorius stellt Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr klar ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in der Diskussion über eine Verstärkung der Drohnenabwehr im Land vor zu hohen Erwartungen an die Bundeswehr gewarnt und ...

Antirassismus-Beauftragte verteidigt Engagement von Lehrern ...

Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert.

Autoindustrie soll mehr Spielräume bekommen

BERLIN - Die Bundesregierung will die kriselnde deutsche Autobranche stärker unterstützen - mit neuen Kaufanreizen für Elektroautos und flexibleren Übergängen zu emissionsfreien ...

Jusos rufen SPD-Abgeordnete zu Blockade von Bürgergeld-Reform ...

Die Jusos haben die von Union und SPD im Koalitionsausschuss verabredete Reform des Bürgergelds scharf kritisiert und die SPD-Abgeordneten zu einer Blockade der Reform aufgerufen. ...

Autoindustrie soll mehr Spielräume bekommen. Nun wird auch ...

Die Autobosse sind häufige Regierungsgäste in Berlin.

Koalition ringt weiter um Krankenkassenbeiträge

Wenige Tage vor einer offiziellen Prognose zu den Krankenkassenbeiträgen im kommenden Jahr sind Schritte gegen eine Erhöhung weiter offen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.10.2025 - 17.00 Uhr ...

Wenig Hoffnung auf Aufschwung: Exporte schrumpfen weiterWIESBADEN - Die Serie von Rückschlägen für die Exportnation Deutschland setzt sich fort.

Tut extrem weh - Juso-Chef prangert Bürgergeld-Einigung ...

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die Koalitionseinigung zum Bürgergeld in scharfer Form.

Koalition ringt weiter um Krankenkassenbeiträge

Wenige Tage vor einer Vorentscheidung über die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr sind Schritte gegen eine Erhöhung weiter offen.

Auto-Gipfel: Merz will Autos mit CO2-Ausstoß auch nach ...

Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt dass er sich dafür einsetzen wolle dass auch nach 2035 noch Autos ...

Elektroantriebe sind die Hauptstraße, auf der gefahren wird ...

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf einen entschlossenen Ausbau der Elektromobilität, pocht aber auf einen flexibleren Übergang für die Autoindustrie.

Merz zu Verbrenner-Aus: Harten Schnitt darf es nicht geben ...

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich klar gegen ein Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035.

Merz zu Verbrenner-Aus: Harten Schnitt darf es nicht geben. ...

Die deutsche Autoindustrie soll bessere Bedingungen bekommen, so will es auch die Bundesregierung.

Zusätzliche Milliarde für Unterbringung von Flüchtlingen ...

In den kommenden Jahren stehen in Berlin bis zu 1,1 Milliarden Euro mehr als bisher geplant für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.

Aktionen vor dem Kanzleramt zum 'Autogipfel'

Mit Aktionen vor dem Bundeskanzleramt haben Umweltorganisation gegen die deutsche Automobilpolitik protestiert.

Der Münchner Autobauer korrigiert seine Jahresprognose ...

BMW Aktie: Wachsende Zweifel!

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

(Aktualisierung: Informationen zu namentlicher Abstimmung (1.

Stegner kann sich Friedensnobelpreis für Trump vorstellen ...

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner blickt mit Zuversicht auf die Friedensbemühungen in Gaza - und kann sich unter Umständen sogar den Friedensnobelpreis für US-Präsident ...

Baureife Verkehrsprojekte gesichert

Bei der Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten für Straßen und Schienen sind nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz Unklarheiten ausgeräumt.

Aktionen vor dem Kanzleramt zum 'Autogipfel'

Mit Aktionen vor dem Bundeskanzleramt haben Umweltorganisation gegen die deutsche Automobilpolitik protestiert.

Minister Schneider: Anreiz für mehr erschwingliche E-Autos ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider setzt auf spürbare Impulse für die Elektromobilität durch eine neue Förderung für Käuferinnen und Käufer mit niedrigeren Einkommen. ...

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

STRASSBURG - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden.

Wie soll das Bürgergeld verschärft werden?. Jetzt soll ...

Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld «Hartz IV» ab.

Bundestag beschließt 'Bau-Turbo'

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für schnelleres Bauen beschlossen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Polizei ermittelt auf Berliner Autobahnen - Vollsperrungen ...

BERLIN - Ein großer Polizeieinsatz zur Sicherung von Spuren und Beweisen hat in Berlin zu einer Vollsperrung auf den Autobahnen 100 und 113 geführt.

Polizei ermittelt auf Berliner Autobahnen - Vollsperrungen ...

Spürhunde auf der A100: Die Polizei sucht Beweismittel.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand.

GESAMT-ROUNDUP: Was bringt der Autogipfel beim Kanzler? ...

Die Bundesregierung will der kriselnden deutschen Autobranche mehr Anschub geben - auch mit neuen gezielten Kaufanreizen im Markt für Elektroautos.

Was bringt der «Autogipfel» beim Kanzler?. Jetzt wird ...

Die Auto-Bosse sind häufiger Regierungsgäste in Berlin.

Wo sich die Koalition geeinigt hat - und wo nicht

Mehr als acht Stunden saßen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen.

Grüne werfen Koalition Realitätsverlust bei Bürgergeld-Reform ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung Realitätsverlust vorgeworfen. ...

Wo sich die Koalition geeinigt hat - und wo nicht. Es bleiben ...

Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen Streitthemen.

Grünen-Fraktionschefin: Von Koalition geht soziale Kälte ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nennt die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld "menschlich hart und kalt".

POLITIK: Koalition: Baureife Verkehrsprojekte gesichert

Bei der Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten für Straßen und Schienen sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz Unklarheiten ausgeräumt.

Linke wirft Koalition Planwirtschaft für Sozialabbau vor ...

Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner der Koalition vorgeworfen Politik auf Kosten ...

Koalition noch uneins zu Verbrenner-Aus

Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt ob es Lockerungen beim für 2035 geplanten sogenannten Verbrenner-Aus geben soll. ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung ...

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2.

Linken-Fraktionschefin kritisiert Bürgergeld-Verschärfung ...

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die geplante Verschärfung beim Bürgergeld scharf.

Koalitionseinigung bei Streitthemen - Verbrenner-Aus vertagt ...

BERLIN - Die schwarz-rote Koalition will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sozialbereich nun schnell Gesetze für Reformen vorlegen.

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos.

Koalition noch uneins zu Verbrenner-Aus

Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt ob es Lockerungen beim für 2035 geplanten sogenannten Verbrenner-Aus geben soll. ...

Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen ...

Die von SPD und Union verabredeten Verschärfungen für nicht kooperationsbereite Bezieher des Bürgergeldes gelten nicht für Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen ...

Koalitionseinigung bei Streitthemen - Verbrenner-Aus vertagt. ...

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen.

Einigung auf Start der Aktivrente zum nächsten Jahr

Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf einen Beginn der sogenannten Aktivrente geeinigt.

Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen. ...

Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes.

Aktivrente soll Gesetz werden

Die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat soll nach einer Koalitionseinigung auf die letzten Details nun Gesetz werden.

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt.

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos.

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung. Lange ...

Gerechtigkeitslücken wollen Union und SPD beim Bürgergeld beseitigen.

Merz verkündet Einigung bei Rente Verkehr und Bürgergeld ...

Die Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz in drei Themenbereichen auf gemeinsame Positionen verständigt.

Merz verkündet Einigung bei Rente Verkehr und Bürgergeld. ...

Nach langen Verhandlungen meldet der Kanzler eine Einigung bei strittigen Themen in der Koalition.

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Reform

Lies zum Autogipfel: Oberstes Ziel ist Sicherung der Arbeitsplätze ...

Vor dem Auto-Gipfel an diesem Donnerstag drängt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf einen Fokus zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

Darum dreht sich der 'Autogipfel' beim Kanzler

Die Bundesregierung lädt zum "Autogipfel", um über mehr Anschub für die kriselnde deutsche Schlüsselbranche zu beraten.

Koalitionsspitzen wollen Ergebnisse bekanntgeben

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Vormittag die Ergebnisse ihrer Beratungen im Kanzleramt bekanntgegeben.

Bau-Turbo: Ministerin vor Bundestagsabstimmung zuversichtlich ...

Vor der Abstimmung über den Bau-Turbo an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt dass das Gesetz mehr bezahlbaren ...

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse

Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen.

Thüringens Landesverfassungsschutz: Drohnen-Gefahr durch ...

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat vor Anwerbungen von Low-Level-Agenten gewarnt, die auch mit Drohnen Informationen sammeln könnten.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt beendet

Nach rund acht Stunden Beratungen haben die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsausschuss beendet.

Hessens Regierungschef fordert Auto-Agenda 2030 für mehr ...

In der Krise der Autoindustrie dringt Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) vor einem Gipfeltreffen im Kanzleramt auf eine stärkere Rolle der Branche auf dem Weltmarkt. ...

Saarländischer Minister: Autogipfel darf keine Showveranstaltung ...

Der "Autogipfel" im Kanzleramt darf nach den Worten des saarländischen Wirtschaftsministers Jürgen Barke (SPD) keine bloße Showveranstaltung werden.

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Oktober 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 9.

Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer

In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung ...

Autoindustrie: Merz berät mit Branchenvertretern

Kanzler Friedrich Merz (CDU) lädt an diesem Donnerstag (13.00 Uhr) in Berlin zu einem sogenannten Automobildialog.

Darum dreht sich der «Autogipfel» beim Kanzler. Jetzt ...

Die Auto-Bosse sind häufiger Regierungsgäste in Berlin.

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse. Entsprechend ...

Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut.

Angriff auf Bürgermeisterin: Ermittlungen werden fortgesetzt. ...

Nach dem Messerangriff auf Herdeckes designierte Bürgermeisterin ermittelt die Mordkommission weiter.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt beendet

Die Erwartungen waren groß die Tagesordnung lang und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich ...

Bericht: Warken erwägt Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten ...

Schwarz-roter Koalitionsausschuss ringt um Kompromisse

Die Spitzen der Regierungskoalition haben am Abend über zentrale Streitthemen ihres Bündnisses beraten.

SPD-Generalsekretär bei „maischberger“: Klüssendorf ...

Berlin - Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, warnt vor dem vorschnellen Abschuss von Drohnen und vor einer "Angstmaschinerie" bei der Drohnen-Abwehr.

Chatkontrolle: Union bedauert Uneinigkeit bei Gesetzespaket ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Günter Krings (CDU) hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte Chatkontrolle scharf kritisiert. ...

EU-Verhandlungen zu 'Chatkontrolle' vorerst gescheitert

Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene "Chatkontrolle" im Kampf gegen Kinderpornografie erzielt.

Opposition bezweifelt Nutzen des Steuerpakets der Koalition ...

Das von Union und SPD geschnürte Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlern erzeugt im Bundestag ein unterschiedliches Echo.

EU-Verhandlungen zu «Chatkontrolle» vorerst gescheitert. ...

Wieder keine Einigung.

Klingbeil-Berater Südekum spricht sich gegen Auto-Kaufprämie ...

Jens Südekum, persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich gegen einen neuen Kauf-Bonus für E-Autos ausgesprochen.

Bundestag verlangsamt Einbürgerung gut integrierter Zuwanderer ...

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen.

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Die Spitzen der Regierungskoalition sind im Kanzleramt zu Beratungen über zentrale Streitthemen zusammengekommen.

Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren. Jetzt sind ...

Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst.

Was Lyten auf der Elektroauto-Batteriefabrik-Baustelle bei ...

Den deutschen Standort des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt bei Heide in Schleswig-Holstein wähnt Lyten-Chef Dan Cook im Vorteil.

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Oktober 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 9.

'Wir müssen kämpfen'

BERLIN - Die Bundesregierung sieht Anzeichen für eine Verbesserung der Wirtschaftslage: Für das laufende Jahr rechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit einem ...

Schneider kritisiert Verbot von Veggie-Bezeichnungen als ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger Schnitzel ...

Söder und Lies gemeinsam für Aufweichung des Verbrenner-Aus ...

In einer parteiübergreifenden Initiative für die leidende deutsche Autoindustrie fordern die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen eine Lockerung des von der ...

Bürgermeisterin von Herdecke nach Messerangriff außer ...

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke Iris Stalzer (SPD) die am Dienstagmittag mit Messerstichen schwer verletzt worden war befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. ...