Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen. Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist ...

Tarif-Entscheidung öffentlicher Dienst erst in Verlängerung. ...

Vorgesehen waren drei Tage.

Milo Rau macht der AfD den Theater-Prozess. An der fiktiven ...

Ein Projekt mit besonderem Sendungsbewusstsein beendet das diesjährige Festival am Thalia Theater.

Umweltminister: Autobauer sollen mehr deutschen Stahl kaufen ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen.

Hubig sieht zunächst keine Zuständigkeit bei Epstein-Akten ...

Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ...

Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter ...

In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende Strafmündigkeit ...

Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger ...

Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht.

Blockiertes Land : Klingbeil dringt auf Reform-Kompromisse ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein drastisches Bild des Reformbedarfs in Deutschland gezeichnet und die Regierungsfraktionen von Union und SPD aufgefordert bei der ...

'Zusammen sind wir stärker'

MÜNCHEN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen zu den USA mit einem starken und weitgehend eigenständigen europäischen ...

Pistorius: 'Der Pulverdampf hat sich gelegt'

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach dem ersten Tag der Sicherheitskonferenz Zeichen für eine Entspannung im transatlantischen Verhältnis.

Pistorius sieht ukrainische Front festgefahren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front "festgefahren".

US-Außenminister Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz ...

Mit großer Spannung wird an diesem Samstag (09.00 Uhr) der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erwartet.

Klingbeil will stärkere Kooperation mit Ländern des globalen ...

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens."Es gibt Länder die sind ja ...

Landkreis Regensburg stellt digitalen Probestimmzettel zur ...

Regensburg stellt Probestimmzettel für Kreistagswahl online

Syrien bittet Deutschland bei Abschiebungen um Geduld

Das syrische Außenministerium hat sich erneut gegen die zeitnahe Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland nach Syrien ausgesprochen.

Warken ruft CDU zu mehr Anstrengung für Gleichberechtigung ...

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und bei Wahlen zu berücksichtigen.

Klingbeil: Europa stärken, neue Handelspartner suchen

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Europäer zu mehr Eigenständigkeit und Souveränität und zu neuen Handelspartnerschaften neben den USA aufgerufen.

Tarifstreit um öffentlichen Dienst zäher als erwartet

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst verlaufen schwieriger als ursprünglich von Beteiligten erwartet.

Pistorius: Nukleare Abschreckung nicht infrage stellen

Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt nicht auf eine Alternative zur bestehenden nuklearen Abschreckung der Nato.

Tarifstreit um öffentlichen Dienst zäher als erwartet

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst verlaufen schwieriger als ursprünglich von Beteiligten erwartet.

Tarifstreit um öffentlichen Dienst zäher als erwartet. ...

Um das Einkommen von Hunderttausenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird in Potsdam gerungen.

Merz will Neustart mit USA: «Zusammen sind wir stärker». ...

Grönland-Krise, Zollstreit, Kontroversen über Meinungsfreiheit: Europa und die USA sind in der Ära Trump dramatisch auseinandergedriftet.

Überraschende Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe ...

Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich eine überraschende Allianz für mehr Entwicklungshilfe zusammen.

Nach Triell-Urteil: Streit zwischen FDP und SWR eskaliert ...

Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den SWR erneut scharf.

Merz und Macron reden über möglichen europäischen Atomschirm ...

Deutschland und Frankreich reden über einen möglichen europäischen Atomschirm.

GdP blickt hoffnungsvoll auf Sieben-Punkte-Aktionsplan der ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die beschlossenen Maßnahmen als wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Zugverkehr an. Der Gipfel ist als sehr positiv zu bewerten ...

Krise welche Krise? Wie Trump den Klimaschutz aushebelt. ...

Mit Klimaschutz will Donald Trump nichts zu tun haben.

Merz und Macron reden über möglichen europäischen Atomschirm. ...

Braucht Europa einen eigenen Atomschirm? Für deutsche Politiker war diese Frage lange ein Tabu.

Pistorius: Eurofighter für Arktis-Mission sind unterwegs ...

Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung an dem neuen Arktis-Einsatz "Arctic Sentry" begonnen.

Noch kein Durchbruch in Tarifstreit. Doch ob das klappt ...

Eigentlich wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber heute ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst abschließen.

Deutsch-ukrainische Drohnenproduktion für die Front startet ...

Ein erstes gemeinsames deutsch-ukrainisches Rüstungsunternehmen will bis Jahresende mindestens 10.000 Drohnen für die gegen die russische Invasion kämpfenden Streitkräfte ...

Pistorius übergibt ersten Drohne aus neuer Produktion an ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die erste ...

Schneider kritisiert US-Pläne zur Lockerung von Klimaregeln ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den klimapolitischen Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisiert.

Eine Milliarde Euro für Containerterminal in Bremerhaven ...

APM Terminals und Eurogate wollen eine Milliarde Euro in das Container-Terminal in Bremerhaven investieren.

Kein Personalmangel bei Litauen-Brigade

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht widersprochen, wonach die Bundeswehr beim Aufbau der Litauen-Brigade mit Personalmangel zu kämpfen habe.

Syrisches Außenministerium warnt Deutschland vor Abschiebungen ...

Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien gewarnt. Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen ...

Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert ...

Berlin - Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der ...

Schneider kritisiert US-Pläne zur Lockerung von Klimaregeln ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den klimapolitischen Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisiert.

SPD-Frauen wollen Frau für Steinmeier-Nachfolge

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Frau als ...

Ostbeauftragte beklagt ungleiche Erbschaften

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen. Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten seltener Schenkungen und Erbschaften als in westdeutschen Bundesländern ...

Laumann drängt auf Pflegereform

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Pflegereform.

Selenskyj fordert schnellere Lieferung von Flugabwehrraketen ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts schwerer russischer Luftangriffe von den europäischen Partnern eine schnellere Versorgung mit Flugabwehrraketen. ...

Historiker Winkler für U-Ausschuss zu deutscher Russlandpolitik ...

Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa.

SPD warnt Union vor Blockade bei Schuldenbremse

In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an.

Deutschland will billige Kampfdrohnen beschaffen

Deutschland will gemeinsam mit europäischen Nato-Partnern große Mengen an günstigen Kampfdrohnen beschaffen.

Deutschland will billige Kampfdrohnen beschaffen. Hintergrund ...

Deutschland und weitere Nato-Länder planen die Beschaffung günstiger Kampfdrohnen.

CSU-Landesgruppenchef zweifelt an Parität im Wahlrecht

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen eine Absage erteilt. ...

Keine weitreichende Annäherung in Länder-Tarifstreit

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder zeichnet sich bisher keine schnelle Einigung ab.

Sozialstaat: Zwei Drittel der Deutschen zweifeln an Finanzierbarkeit

Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. ...

Das historische Anwesen in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Staatsempfänge und Kabinettsklausuren.

Umfrage: Jeder Dritte kennt neue E-Auto-Prämie gar nicht ...

Die neue E-Auto-Prämie hat bei ihrer Bekanntheit in der Bevölkerung noch Luft nach oben.

Merz und Macron betonen Einigkeit bei Wirtschaftsrettung ...

Nach bislang offen geäußerten unterschiedlichen Ansätzen zur Rettung von Europas Wirtschaft signalisieren Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel ...

Karneval als Krisenschild - Narren feiern im Regen

KÖLN/DÜSSELDORF - Königskrönchen und Regencape ja Sonnenschein nein: Der Karnevalsauftakt an Weiberfastnacht hat den Narren aufgrund der Wetterlage einiges abverlangt. ...

Karneval als Krisenschild - Narren feiern im Regen. Nun ...

Schlechtes Wetter? Pah! Als «Urlaub von der Wirklichkeit» ist Karneval nach Experten-Meinung so gefragt, dass ihm auch Regen wenig anhaben kann.

Sozialverband fordert paritätische Besetzung aller Parlamente ...

Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten.

Weimer: Geben 310 Millionen für Film - so viel wie nie ...

Nach Krisenjahren erwartet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer jetzt einen Aufschwung für den deutschen Film.

Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen ...

(Der Text wurde durchgängig neu gefasst)GAZA/JERUSALEM - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Hamas auf Israel ...

Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen. ...

Viele deutsche Politiker sind nach dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober 2023 nach Israel gereist.

Nasser Karnevalsauftakt - 'Aber Sonne im Herzen'

Trotz Regenwetters haben an Weiberfastnacht um 11.11 Uhr unzählige Menschen vor allem entlang des Rheins den Beginn des Straßenkarnevals gefeiert.

Nasser Karnevalsauftakt - «Aber Sonne im Herzen». Der ...

In den Karnevalshochburgen regieren ab jetzt wieder die Narren.

Bundeswehr findet zu wenige Freiwillige für Litauen-Brigade ...

Für die Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet.

Weimer: Geben 310 Millionen für Film - so viel wie nie ...

Nach der Einigung auf ein Paket zur Filmförderung herrscht in der Branche Euphorie.

Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe ...

Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert gegen behördliche Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel vorzugehen. ...

Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe. ...

Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus.

Pistorius schickt höchsten Soldaten ins Rennen um Nato-Amt ...

Deutschland schickt seinen ranghöchsten Soldaten in das Rennen um den Posten des Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses.

Pistorius schickt höchsten Soldaten ins Rennen um Nato-Amt. ...

Deutschland will in der Nato mehr Verantwortung übernehmen.

Selenskyj will Datum für EU-Beitritt - Nato berät zu Ukraine ...

In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj ein genaues Datum dafür in einem möglichen Abkommen für eine Beendigung des Kriegs ...

Kritik an Einsparungen bei Integrationskursen

Angesichts der Einsparungen des Bundesinnenministeriums bei den Integrationskursen kommt Kritik vom Koalitionspartner SPD.

Kallas und Gabriel fordern EU-Schulden für Verteidigung ...

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz für gemeinsame europäische Schulden zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben ...

Experten warnen vor Lücke in der nuklearen Abschreckung ...

Wissenschaftler drängen die europäischen Verbündeten zu schnellen Schritten beim Ausbau der nuklearen Abschreckung.

Umfrage: Jeder Dritte kennt neue E-Auto-Prämie gar nicht ...

Die neue E-Auto-Prämie hat bei ihrer Bekanntheit in der Bevölkerung noch Luft nach oben.

Spanische Migrationspolitik findet Anklang in Deutschland ...

Die spanische Legalisierungskampagne für irreguläre Migranten finden mehr Deutsche gut als schlecht.

Selenskyj will Datum für EU-Beitritt - Nato berät zu Ukraine. ...

Selenskyj pocht auf einen EU-Beitritt und stellt eine neue Forderung.

Spaniens Migrationskurs – ein Modell für Deutschland? ...

Spanien bietet einmalig einer großen Zahl irregulärer Migranten ohne Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis an, vorausgesetzt sie arbeiten.

Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen

Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen.

Straßenkarneval beginnt bei schlechtem Wetter. Diesmal ...

Orkane, Schneeregen und Blitzeis - im Laufe der Jahre haben die Karnevalisten schon manchem Wetter getrotzt.

Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Mietrechtsreform ...

Mietrecht II: Bundesregierung plant Deckelung von Indexmieten

Umfrage: Jeder Dritte kennt neue E-Auto-Prämie gar nicht. ...

Die neue E-Auto-Prämie soll der Autobranche einen Schub verleihen.

In Berlin wächst die Sorge über AfD-Kontakte zu Trumps ...

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und der AfD.

Warnstreiks bei Vivantes und Tarifverhandlungen für die ...

Vivantes-Warnstreik leitet entscheidende Tarifwoche ein

DGB will Vermögende stärker in Verantwortung nehmen

Angesichts der unterschiedlichen Vorschläge von Union und SPD zur Finanzierung des Sozialstaats fordert der DGB, die Reichen im Land stärker in den Blick zu nehmen.

Gabriel fordert EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstung

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich ...

Die Pläne von Union und FDP für eine flexible Wochenarbeitszeit ...

Arbeitszeitgesetz: Deutschland streitet über Abschaffung des Achtstundentags

Grüne sehen Kinder durch Grundsicherungssanktionen gefährdet ...

Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder auch wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden ...

Nächste Wahlrechtsreform: Prien fordert Prüfung von Parität ...

Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus."Eine Wahlrechtsreform ...

Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für ...

Pistorius: Arctic Sentry ist keine Grönland-Mission

Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) handelt es sich bei der angekündigten Nato-Mission "Arctic Sentry" nicht um eine Grönland-Mission.

Regierung offen für Emirates-Lizenz am BER

Die Bundesregierung zeigt sich offen für Start- und Landemöglichkeiten für die Fluggesellschaft Emirates am Hauptstadtflughafen BER.

Nato startet Arktis-Einsatz

BRÜSSEL - Die Nato erhöht ihre Militärpräsenz in der Arktis, um den von US-Präsident Donald Trump angezettelten Grönland-Konflikts weiter zu entschärfen.

Hamburgische Bürgerschaft stimmt für Zucker-Abgabe

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und Softdrinks ausgesprochen.

Pistorius: Deutschland stellt Eurofighter für Arktis-Einsatz ...

Deutschland beteiligt sich nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius im ersten Schritt mit vier Kampfjets vom Typ Eurofighter an dem neuen Nato-Militäreinsatz ...

Die Berliner SPD beschließt ein umfassendes Regulierungspaket ...

SPD plant digitales Mietenkataster für Berlin

Pistorius bekommt neuen Politikberater

Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater.Auf den vom Außenministerium ...

SPD kritisiert möglichen Gaza-Besuch Klöckners

Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil des Gazastreifens.Der ...

Verdi zeigt sich von Ländern in Tarifstreit enttäuscht ...

Nach wochenlangen Warnstreiks haben Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fortgesetzt.

Bundeswehrverband verlangt mehr Tempo bei Aufrüstung

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüstner das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar ...

Polizeibeirat - Die konstituierende Sitzung in der neuen ...

Kreis Borken - Die konstituierende Sitzung des Polizeibeirates fand am 03.02.2026 statt.

Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. ...

Gespräche über Northvolt-Übernahme durch Lyten laufen ...

Die Gespräche zwischen Bund KfW und dem Land mit Lyten über die geplante Übernahme der deutschen Tochter des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt dauern ...

Die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent ...

Dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer: Rettungsanker für die Gastronomie