Bundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge ...

Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für ...

SPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für ...

Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV.

Stark-Watzinger kritisiert Blockade des Wachstumschancengesetzes ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert.

Kretschmer stellt Bedingung für Ja zu Wachstumspaket

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zu einem geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition an Änderungen ...

Was geschah am 16. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Strafanzeigen nach Bauerndemo in Bremerhaven

Bei einer Demonstration von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ist es in Bremerhaven zu Konflikten mit der Polizei gekommen.

NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen ...

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser ...

Einführung der E-Patientenakte: Kliniken warnen vor Cyberangriffen ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf.

Schuster erwartet trotz Gesetz nicht mehr Abschiebungen

Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen ...

Fricke kritisiert Union für Verzögerung des Haushalts ...

Otto Fricke Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion hat kritisiert dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat nicht bereits am Freitag verabschiedet wurde sondern ...

Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...

Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Rückenwind für Deutsche Post nach Bundesratsvotum

Im Streit um eine Steuererleichterung für die Deutsche Post DE0005552004 hat der Bonner Konzern Rückenwind aus dem Bundesrat bekommen.

Bundesrat dringt auf Unterstützung für Solarbranche. Nun ...

Solarhersteller in Deutschland sehen sich wegen erdrückender Konkurrenz aus China mit dem Rücken zur Wand - und drohen mit dem Aus der Produktion.

Bundesrat dringt auf Unterstützung für Solarbranche

Im Ringen um die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland hat der Bundesrat eine Unterstützung des Bundes für die Branche angemahnt.

Cannabis wird zum 1. April legalisiert

Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt.

Koalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...

Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Bundestag beschließt Abschaffung von Subventionen beim ...

Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.

Letzte Hürde genommen: E-Patientenakte für alle. Jetzt ...

Digitale Akten für Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Laborwerte sollen nach vielen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...

Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.

Letzte Hürde Bundesrat für die neuen E-Patientenakten

Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben.

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.

Letzte Hürde: Neue E-Patientenakten im Bundesrat. Nun soll ...

Digital vernetzt ist für viele Patienten in Praxen bisher vor allem eins: das eigene Handy beim Sitzen im Wartezimmer.

Bundesrat berät über E-Rezept und Abschiebungen

Der Bundesrat befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit zwei Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.

E-Rezepte kommen stärker in Fahrt

Elektronische Rezepte kommen angesichts verpflichtender Vorgaben für die Praxen zum Jahresbeginn stärker in Fahrt.

Zeitschriftenverleger: Verlust von Abos durch zu späte ...

Vor einer Bundesratssitzung zur Postgesetz-Reform haben Zeitschriftenverleger den Verlust von Abonnenten beklagt weil die Post immer wieder erst verspätet Magazine zustelle. ...

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...

Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.

Cannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist ...

Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein.

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...

(neu im 2.

WDH/ROUNDUP: Habeck bringt Sondervermögen zur Entlastung ...

(Fehlendes Anführungszeichen am Anfang des Zitats von Dobrindt ergänzt)BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung ...

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention ...

Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Habeck bringt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.

Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention. ...

Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.

Bundesrat befasst sich am Freitag nicht mit Agrardiesel-Subvention ...

Der Bundesrat befasst sich am Freitag nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Bundesländer bremsen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ...

Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst.

Habeck schlägt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ...

Ein milliardenschweres Sondervermögen um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen - doch ...

Habeck schlägt schuldenfinanziertes Sondervermögen zur ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.

Ringen um Klinik-Reform - NRW-Minister Laumann kritisiert ...

Im Ringen um die geplante Krankenhausreform hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Wortbruch ...

KORREKTUR: Drei Bundesländer wollen Agrardiesel erst später ...

(Die Meldung vom 31.01.2024, 18.45 Uhr, wird korrigiert.

Krankenhaus-Ärzte gegen Transparenzgesetz

Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Bundesländer drängen auf Klimageld

Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes ab 2025 als Ausgleich ...

Vier Bundesländer wollen Agrardiesel erst später abschaffen ...

Mehrere Bundesländer fordern einen längeren Zeitraum für den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel.

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Verdi will mit Warnstreik am Donnerstag Flughäfen lahmlegen ...

Nach den Bahnkunden müssen nun die Flugpassagiere mit streikbedingten Ausfällen rechnen.

Verdi will mit Warnstreik am Donnerstag Flughäfen lahmlegen. ...

Nach dem Bahnverkehr sind nun die Flughäfen dran.

Mehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Patienten sollen beste Kliniken finden können - Reform ...

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1.

Lauterbach: Klinikreform kommt - Klinik-Atlas ab 1. Mai

Auswahl der erfahrensten Kliniken per Online-Check weniger Todesfälle durch Spezialisierung: Der Gesundheitsminister knüpft große Versprechungen an seine Krankenhausreform. ...

Lauterbach: Klinikreform in Deutschland kommt - Klinik-Atlas ...

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1.

WDH: Agrardiesel Ticketsteuer Schuldenbremse - was im Haushalt ...

(Verb in der Überschrift ergänzt: steckt)BERLIN - Das Jahr hat längst begonnen doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf ist noch immer nicht offiziell beschlossen. ...

Agrardiesel Ticketsteuer Schuldenbremse - was im Haushalt ...

Das Jahr hat längst begonnen, doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf, ist noch immer nicht offiziell beschlossen.

Umfrage: Lieber spezialisierte als nahe Klinik - Ringen ...

Die meisten Bürgerinnen und Bürger würden komplizierte Behandlungen lieber in spezialisierten Kliniken durchführen lassen - auch wenn diese weiter entfernt sind.

Lauterbach gibt nächste Schritte für Klinikreform bekannt ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt an diesem Dienstag die nächsten Schritte für die geplante Klinikreform vor (10.00 Uhr).

Agrardiesel und Schuldenbremse - was im Haushalt 2024 steckt. ...

Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen.

Umfrage: Lieber spezialisierte als nahe Klinik. Eine neue ...

Bund und Länder ringen weiter um eine große Klinikreform.

Steuern 2024: Was jetzt schon gilt - und was noch nicht. ...

Neustadt a.

Nahles sieht Zeitdruck bei Kindergrundsicherung: Kommt zu Potte ...

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Ampel-Koalition vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt.

Unternehmen fordern mehr Rückhalt für grünen Umbau

Mehr als 50 Unternehmen verlangen von der Politik einen klaren politischen Rahmen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

Söder lehnt besonderen Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht keine Notwendigkeit die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor möglichen Beeinflussungen durch eine erstarkte ...

Nahles: Länder sollen Schulabbrecher-Daten weitergeben. ...

Die Arbeitsagentur weiß zu wenig über Schulabbrecher - nur drei Bundesländer stellten alle Daten zur Verfügung, kritisiert Andrea Nahles.

Lauterbachs Gesetz für mehr Transparenz der Kliniken wird ...

Ein erstes Kernelement der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht auf die Zielgerade.

Länder geben Blockade von Klinik-Transparenzgesetz auf

Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern über eine Krankenhausreform macht das Vorhaben nun wieder ...

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben zahlreiche Politiker gefordert, mögliche Auswirkungen auf die AfD zu prüfen.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Scholz will Auswirkungen des NPD-Urteils auf andere Fälle ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Karlsruher Urteil zur Finanzierung der früheren NPD begrüßt und angekündigt, mögliche Auswirkungen auf andere Fälle zu prüfen.

Niedersachsen will Offshore-Windkraft deutlich ausbauen. ...

Zwei große Offshore-Windparks sollen dieses und nächstes Jahr vor Niedersachsens Küste in Betrieb gehen.

Niedersachsen wil Offshore-Windkraft deutlich ausbauen. ...

Zwei große Offshore-Windparks sollen dieses und nächstes Jahr vor Niedersachsens Küste in Betrieb gehen.

Niedersachsen beantragt schnelleren Ausbau von Windkraft ...

Niedersachsens Landesregierung will sich im Bundesrat für einen schnelleren Ausbau der Offshore-Windkraft einsetzen.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu. Das ...

Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute «Die Heimat» - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist hat das Bundesverfassungsgericht die in Die Heimat umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ...

Karlsruhe: NPD jahrelang von Parteienfinanzierung ausgeschlossen ...

Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden.

ROUNDUP/Bundesverfassungsgericht: NPD kriegt kein Geld ...

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.

Karlsruhe: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?. ...

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen.

AfD-Vorsitzende Weidel sieht Dexit -Referendum als Plan ...

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union richtig falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ...

AfD-Vorsitzende Weidel sieht «Dexit»-Referendum als Plan ...

Falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei reformieren lässt hält AfD-Chefin Weidel auch ein «Dexit»-Referendum nach britischem Vorbild für denkbar. ...

Vergleich von Agrardiesel-Abgaben in EU schwierig. Manche ...

Die Steuern auf Agrardiesel in Deutschland sind ein zentraler Streitpunkt der Bauernproteste.

Was einen EU-Vergleich zur Agrardiesel-Steuer so schwierig ...

Vor dem Hintergrund der Bauernproteste gegen die schrittweise geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung auf Agrardiesel wird gern der Vergleich zu anderen EU-Ländern gezogen. ...

Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für ...

In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert.

Humanitäre Hilfen: UN-Flüchtlingshilfswerk zählt auf ...

Mit zahlreichen Krisen und Konflikten auf der Welt wächst der Bedarf an humanitärer Hilfe aber der Beitrag von Geberländern ist bei den UN 2023 gesunken - das bereitet ...

UN-Flüchtlingshilfswerk zählt auf Deutschland

Angesichts vieler Krisen und Konflikte auf der Welt ist der Bedarf an humanitärer Hilfe groß - die UN warnen deshalb Geberländer, daran zu sparen.

Türkische Gemeinde erwartet 50.000 Einbürgerungsanträge ...

Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen.

Faeser sieht neues Staatsangehörigkeitsrecht als Standortvorteil ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat einen Standortvorteil für Deutschland. ...

Bundestag beschließt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ...

Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen.

Krankenkassen kritisieren Lauterbach wegen fehlender Milliarden ...

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV ...

Bayern gegen Mehrwertsteuerbefreiungen für Post

Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat.

Ampel hält sich Aussetzen der Schuldenbremse weiter offen ...

Finanzpolitisches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Einhaltung der Schuldenbremse laut Haushaltsentwurf 2024 auf der anderen die unvorhersehbare Situation in der ...

Ampel hält sich Aussetzen der Schuldenbremse weiter offen ...

Die Ampel-Koalition hält sich ein Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr für eine eventuell notwendig werdende stärkere Unterstützung der Ukraine weiter offen.

WDH/Union: Haushaltsentwurf 2024 ist nur Reparatur der Reparatur ...

(Wiederholung: Tippfehler im Leadsatz entfernt)BERLIN - Die Unionsfraktion hält den vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossenen Etat 2024 für Stückwerk mit falschen ...

Union: Haushaltsentwurf 2024 ist nur Reparatur der Reparatur ...

Die Unionsfraktion hält den vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat 2024 für Stückwerk mit falschen Prioritäten.

Linke kritisiert Haushaltsentwurf als unsozial

Die Linke hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr scharf kritisiert.

Linke kritisiert Haushaltsentwurf als unsozial. Von Linken-Parteichefin ...

Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2024 beschlossen.

Haushaltsausschuss einigt sich auf Etat für 2024

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten "Bereinigungssitzung" den Etat für 2024 geeinigt.

Beschluss im Haushaltsausschuss: Etat für 2024 steht

Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr.

Beschluss im Haushaltsausschuss: Etat für 2024 steht

75.000 Euro für Lindenbergs Gemälde und die Hamburger ...

Ein großes Gemälde von Udo Lindenberg hat richtig viel Geld für benachteiligte Kinder und Jugendliche in Hamburg eingebracht.

AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter. ...

Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.