Union macht Druck bei Nationaler Hafenstrategie

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Ampel-Regierung die Vorlage der lange angekündigten Nationalen Hafenstrategie.

Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen. ...

Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis.

Bundestags-Abschied des Berliner Abgeordneten Lindemann. ...

Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann saß schon einmal von 2009 bis 2013 im Bundestag.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

BERLIN - Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme ...

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...

Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme für ...

Bundestag fordert weitreichende Waffensysteme für Ukraine ...

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert der Ukraine zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme für den Abwehrkampf gegen ...

Bundestag will weitere Waffen für Kiew - Taurus-Streit ...

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht in dem die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition ...

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung - Weiter ...

Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen.

Strack-Zimmermann stimmt Unions-Antrag zu Taurus zu

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach eigenen Angaben im Bundestag für den Unions-Antrag zur Unterstützung der Ukraine gestimmt.

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

Bayern will Vermittlungsausschuss zu Cannabis-Legalisierung ...

Im Kampf gegen die Legalisierung des Konsums von Cannabis-Produkten will der Freistaat Bayern einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beantragen.

Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen. ...

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren.

Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz ...

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis.

Cannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären. ...

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor.

VdK pocht auf Abschaffung der privaten Pflegeversicherung ...

Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung.

Große Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer ...

Für den geplanten Einsatz der deutschen Marine im Roten Meer zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab.

Frei ruft Ampel-Abgeordnete zu Unterstützung bei Taurus-Antrag ...

Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu unterstützen.

Cannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde. Die parlamentarischen ...

Die Ampel-Koalition treibt die Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Cannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde - Union: Historischer ...

Die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die nächste Hürde genommen.

Grüne: Cannabis-Freigabe überfällig - Union: Historischer ...

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis als "überfälligen Paradigmenwechsel" verteidigt.

Sachsen-Anhalt: AfD-Ausschusschef nach Potsdamer Treffen ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des ...

Innenausschusschef will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen.

Lauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe - Weiter Kritik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung gegen breite Kritik verteidigt.

SPD-Fraktionschef: Keine Debatte über einzelne Waffensysteme ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit deutlichen Worten ein Ende der Diskussionen über einzelne Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Union bleibt bei Wachstumschancengesetz hart

Unmittelbar vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachtstumspaket der Ampel zeigen sich CDU und CSU kompromisslos - sie beharren weiter ...

Pellmann und Reichinnek - Neues Duo für Linke im Bundestag. ...

Für die Linke sitzen nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag.

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.

Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung ...

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen.

Linke: Reichinnek und Pellmann führen Gruppe im Bundestag ...

Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag.

Ampel- Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.

Alles digital bis 2028

Die Menschen in Deutschland sollen in einigen Jahren ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

Pellmann und Reichinnek - Neues Duo für Linke-Fraktion. ...

Für die Linke sitzen nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag.

Biden erwägt nach Nawalnys Tod weitere Sanktionen gegen ...

Die US-Regierung schließt nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus.

Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.

Scholz` Wehretat-Vorstoß beunruhigt SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren für Unruhe in ...

Führung gesucht: Linke im Bundestag sortiert sich neu. ...

28 Abgeordnete hat die Linke im Bundestag noch.

Deutlicher Anstieg bei Steuern und Abgaben für Rentner. ...

Millionen Ruheständler beziehen nicht nur Geld aus der gesetzlichen Rente, sie zahlen auch kräftig an Sozialkassen und an den Staat.

Kampfkandidaturen bei den SPD-Linken

Die Parteilinken in der SPD stehen vor einem Machtkampf.

Selenskyj: Neues US-Hilfspaket für Ukraine lebenswichtig ...

Nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das US-Repräsentantenhaus eindringlich zur Freigabe der von der ...

Selenskyj fordert weitere Unterstützung - Trump eingeladen ...

Mit Warnungen vor weitreichenden Gefahren auch für andere europäische Länder hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Partner auch die USA eindringlich zur ...

Mitarbeiter: Nawalny «höchstwahrscheinlich» tot. Doch ...

Bislang haben die Unterstützer von Kremlgegner Alexej Nawalny dessen Tod im Straflager nicht offiziell bestätigt.

US-Vize Harris: Biden und ich stehen an der Seite der Ukraine ...

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat vor einem Scheitern der Genehmigung weiterer Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine des US-Kongresses gewarnt.

USA warnen vor Fall von ukrainischer Stadt Awdijiwka

Die USA warnen vor einer unmittelbar bevorstehenden Einnahme der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka durch die russische Armee.

Griechenland erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe. Im Parlament ...

Es gibt massive Kritik aus den Reihen der griechisch-orthodoxen Kirche.

Krieg im All? Sorgen wegen möglichen Atomplänen Russlands. ...

Will Russland nukleare Anti-Satelliten-Waffen im All stationieren? Entsprechende Geheimdienstberichte sorgen bei der Nato für Unruhe.

Mögliche neue Atompläne Russlands sorgen für Besorgnis ...

Die Nato muss sich möglicherweise auf eine zusätzliche Bedrohung durch Russland vorbereiten.

Wasserintensive Chip-Produktion - Intel legt Pläne für ...

Angesichts des großen Wasserbedarfs für die Chip-Produktion der beiden Intel US4581401001-Fabriken plant Magdeburg den Ausbau der Wasserversorgung auch mit Flusswasser aus ...

Kreml bezeichnet Atomgerüchte als Vorwand für Waffenhilfe ...

Der Kreml hat US-Medienberichte über angeblich russische Atompläne im All als "Trick" der Führung im Weißen Haus zurückgewiesen.

Stoltenberg: Verzögerung bei Ukraine-Hilfe der USA hat ...

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das US-Repräsentantenhaus eindringlich vor einer Blockade der von der Regierung von Präsident Joe Biden geplanten Militärhilfen ...

WDH/Intel-Ansiedlung in Magdeburg geht in die nächste Phase: ...

(Tippfehler in der Überschrift berichtigt)MAGDEBURG - Die Ansiedlung von US-Chiphersteller Intel US4581401001 in Magdeburg geht in die nächste Phase.

Intel-Ansiedlung in Madgeburg geht in die nächste Phase: ...

Die Ansiedlung von US-Chiphersteller Intel US4581401001 in Magdeburg geht in die nächste Phase.

Verfassungsschützer warnt vor Geheimnisverrat durch Mandatsträger ...

Angesichts der Sorge vor möglicher russischer Spionage durch Abgeordnete der AfD spricht sich der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für Vorkehrungen zum Schutz ...

Russland arbeitet an neuen nuklearen Fähigkeiten im All ...

US-Geheimdienste haben Medienberichten zufolge Informationen über neue nukleare Ambitionen Russlands im Weltall zusammengetragen.

Russland arbeitet an neuen nuklearen Fähigkeiten im All. ...

Ein US-Kongressabgeordneter tritt mit einem ungewöhnlichen Statement wilde Spekulationen über eine Bedrohung der nationalen Sicherheit los.

Trittin kritisiert nach Aschermittwoch-Absage Vorgehen der ...

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) kritisiert nach der Absage des Politischen Aschermittwochs seiner Partei in Biberach das Vorgehen der Polizei. ...

Bundesregierung begrüßt Ukraine-Hilfe aus Washington

Die Bundesregierung hat die Unterstützung des US-Senats für ein milliardenschweres Hilfspaket zugunsten der Ukraine ausdrücklich begrüßt.

US-Hilfen für Ukraine noch in weiter Ferne - Die Nacht ...

Neue Milliardenhilfen der USA für die von Russland angegriffene Ukraine sind trotz Zustimmung im Senat weiter in der Schwebe.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung von Mayorkas. ...

Die US-Republikaner wollen den Heimatschutzminister wegen dessen Migrationspolitik aus dem Amt jagen.

Selenskyj hofft auf Zustimmung der US-Abgeordneten zu Ukraine-Hilfen ...

Nach der Zustimmung des US-Senats zu neuen Ukraine-Hilfen hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein positives Votum auch in der zweiten Parlamentskammer ...

Biden redet Republikanern wegen Ukraine-Hilfen ins Gewissen ...

US-Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Repräsentantenhaus eindringlich aufgerufen sich der Verabschiedung von Ukraine-Hilfen im Kongress nicht länger in den Weg ...

Ukraine-Hilfen: Biden ruft US-Repräsentantenhaus zum Handeln ...

US-Präsident Joe Biden hat das Repräsentantenhaus dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen zügig zu verabschieden.

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...

WASHINGTON - Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

Drei Tote nach Protesten im Senegal. Nach Toten und Verletzen ...

Seit der Verschiebung der Wahlen gärt es im westafrikanischen Senegal.

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...

WASHINGTON - Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...

WASHINGTON - Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

Selenskyj dankt US-Senat für Ja zu neuem Hilfspaket

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim US-Senat für die Bewilligung eines neuen milliardenschweren Hilfspakets bedankt.

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Weiteres Votum fehlt. ...

Wochenlang gab es kaum Bewegung, nun hat es ein Gesetzentwurf für neue Ukraine-Hilfen durch den Senat geschafft.

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...

Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

Künast offen für Altersgrenze bei Sozialen Medien

Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast zeigt sich offen für eine Altersgrenze zur Anmeldung auf Social-Media-Plattformen.

Druck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung. ...

Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft.

Nach Wiederholungswahl: Berliner Sozialdemokraten hadern ...

Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich erschrocken gezeigt von dem Ergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl.

Berliner Wahlergebnisse erhöhen Druck auf die Ampel. Zwar ...

Nach vielen Pannen wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Bundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

Forderung nach Deutschlandticket Fahrrad

Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen zu - Ampel verliert. ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Ex-Regierungschef Stubb wird neuer Präsident von Finnland. ...

Der frühere Ministerpräsident Alexander Stubb entscheidet nach der ersten Wahlrunde auch die Stichwahl für sich.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen leicht zu. CDU und AfD ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Teilwiederholung der Bundestagswahl: Geringere Beteiligung. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Geringere Beteiligung bei Teilwiederholung der Bundestagswahl. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Wahllokale in Berlin geschlossen - Panne in Pankow

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken sind die Wahllokale geschlossen.

«Der Fehler muss geheilt werden»: Berlin wählt wieder. ...

Nach den Pannen 2021 gehen einige Berliner wieder wählen.

Streit über EU-Lieferkettengesetz: Strack-Zimmermann rügt ...

Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann SPD und Grünen unfaire Methoden ...

Nach den Pannen von 2021: Berlin wählt wieder

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beginnt

Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken.

Bundestagswahl wird in Berlin zum Teil wiederholt

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Startchancen-Programm ...

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigten sich in dieser Woche unter anderem mit dem Beginn des Startchancen-Programms und möglichen Steuerentlastungen für Unternehmen: ...

Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt. Die ...

Nach vielen Pannen 2021 wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt - zumindest teilweise.

Jeder siebte Beschäftigte verdient weniger als 13 Euro ...

Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland verdient weniger als 13 Euro pro Stunde.

Hilfspaket für Ukraine und Israel nimmt Hürde im US-Senat ...

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat am Donnerstag eine wichtige Hürde im US-Senat genommen.

Schütt neuer Landrat in Dithmarschen - mit welchen Stimmen?. ...

Diese Landratswahl in Dithmarschen steht unter besonderer Beobachtung der Landespolitik.

Gesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde ...

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen.

Gesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde ...

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.02.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe geben nachWASHINGTON - In den USA ist die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe merklich gefallen.

Wüst lädt AfD-Politiker zum NRW-Empfang der Berlinale ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen.

Scholz will bei USA-Reise klares Signal an Putin senden ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine USA-Reise mit einem eindringlichen Aufruf zu mehr Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine begonnen.

Italienisches Parlament macht Weg für weitere Ukraine-Hilfen ...

In Italien hat nach dem Senat auch die Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit den Weg für weitere umfangreiche Militärhilfen an die Ukraine freigemacht.

Getötetes Transmädchen: Entschuldigung von Sunak gefordert. ...

Der britische Premierminister hat unter den Augen der Mutter einer ermordeten Transjugendlichen die Definition des Frauseins als politischen Streitpunkt ausgenutzt.