Biden redet Republikanern wegen Ukraine-Hilfen ins Gewissen ...

US-Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Repräsentantenhaus eindringlich aufgerufen sich der Verabschiedung von Ukraine-Hilfen im Kongress nicht länger in den Weg ...

Ukraine-Hilfen: Biden ruft US-Repräsentantenhaus zum Handeln ...

US-Präsident Joe Biden hat das Repräsentantenhaus dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen zügig zu verabschieden.

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...

WASHINGTON - Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

Drei Tote nach Protesten im Senegal. Nach Toten und Verletzen ...

Seit der Verschiebung der Wahlen gärt es im westafrikanischen Senegal.

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...

WASHINGTON - Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...

WASHINGTON - Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

Selenskyj dankt US-Senat für Ja zu neuem Hilfspaket

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim US-Senat für die Bewilligung eines neuen milliardenschweren Hilfspakets bedankt.

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Weiteres Votum fehlt. ...

Wochenlang gab es kaum Bewegung, nun hat es ein Gesetzentwurf für neue Ukraine-Hilfen durch den Senat geschafft.

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...

Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

Künast offen für Altersgrenze bei Sozialen Medien

Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast zeigt sich offen für eine Altersgrenze zur Anmeldung auf Social-Media-Plattformen.

Druck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung. ...

Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft.

Nach Wiederholungswahl: Berliner Sozialdemokraten hadern ...

Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich erschrocken gezeigt von dem Ergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl.

Berliner Wahlergebnisse erhöhen Druck auf die Ampel. Zwar ...

Nach vielen Pannen wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Bundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

Forderung nach Deutschlandticket Fahrrad

Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen zu - Ampel verliert. ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Ex-Regierungschef Stubb wird neuer Präsident von Finnland. ...

Der frühere Ministerpräsident Alexander Stubb entscheidet nach der ersten Wahlrunde auch die Stichwahl für sich.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen leicht zu. CDU und AfD ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Teilwiederholung der Bundestagswahl: Geringere Beteiligung. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Geringere Beteiligung bei Teilwiederholung der Bundestagswahl. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Wahllokale in Berlin geschlossen - Panne in Pankow

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken sind die Wahllokale geschlossen.

«Der Fehler muss geheilt werden»: Berlin wählt wieder. ...

Nach den Pannen 2021 gehen einige Berliner wieder wählen.

Streit über EU-Lieferkettengesetz: Strack-Zimmermann rügt ...

Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann SPD und Grünen unfaire Methoden ...

Nach den Pannen von 2021: Berlin wählt wieder

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beginnt

Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken.

Bundestagswahl wird in Berlin zum Teil wiederholt

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Startchancen-Programm ...

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigten sich in dieser Woche unter anderem mit dem Beginn des Startchancen-Programms und möglichen Steuerentlastungen für Unternehmen: ...

Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt. Die ...

Nach vielen Pannen 2021 wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt - zumindest teilweise.

Jeder siebte Beschäftigte verdient weniger als 13 Euro ...

Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland verdient weniger als 13 Euro pro Stunde.

Hilfspaket für Ukraine und Israel nimmt Hürde im US-Senat ...

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat am Donnerstag eine wichtige Hürde im US-Senat genommen.

Schütt neuer Landrat in Dithmarschen - mit welchen Stimmen?. ...

Diese Landratswahl in Dithmarschen steht unter besonderer Beobachtung der Landespolitik.

Gesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde ...

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen.

Gesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde ...

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.02.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe geben nachWASHINGTON - In den USA ist die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe merklich gefallen.

Wüst lädt AfD-Politiker zum NRW-Empfang der Berlinale ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen.

Scholz will bei USA-Reise klares Signal an Putin senden ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine USA-Reise mit einem eindringlichen Aufruf zu mehr Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine begonnen.

Italienisches Parlament macht Weg für weitere Ukraine-Hilfen ...

In Italien hat nach dem Senat auch die Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit den Weg für weitere umfangreiche Militärhilfen an die Ukraine freigemacht.

Getötetes Transmädchen: Entschuldigung von Sunak gefordert. ...

Der britische Premierminister hat unter den Augen der Mutter einer ermordeten Transjugendlichen die Definition des Frauseins als politischen Streitpunkt ausgenutzt.

Kriege Krisen und ein bisschen Trump: Scholz reist in die ...

Ein Dinner mit Parlamentariern ein Frühstück mit Unternehmern und als Höhepunkt zum Schluss ein Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus: Der dritte ...

Abgeordnete fordern Abberufung von JA-Chef. Abgeordnete ...

Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als «gesichert rechtsextremistisch» ein.

Kriege Krisen und Trump: Scholz reist in die USA. Kurz vor ...

Kanzler Scholz geht es bei seinem USA-Besuch vor allem um eins: Einem Bröckeln der westlichen Militärhilfe für die Ukraine entgegenzuwirken.

US-Senat stoppt Deal für Asylverschärfungen und Ukraine-Hilfen ...

Nach monatelangen parteiübergreifenden Verhandlungen hat der US-Senat am Mittwoch ein Gesetzespaket gestoppt in dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Israel sowie ...

Schadstoffe am Arbeitsplatz: EU-Parlament stimmt neuen Grenzwerten ...

Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Grenzwerte für gesundheitsschädliche Chemikalien am Arbeitsplatz gegeben.

Union und FDP drängen Lauterbach zu Konzept zur Suizidvorbeugung ...

Obwohl der Bundestag beschlossen hat dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung präsentieren soll will Gesundheitsminister ...

Wiedergutmachung Teil zwei: Berlin wählt mal wieder. Doch ...

In Berlin können die Menschen nach dem Desaster am Superwahltag 2021 und der wiederholten Landeswahl 2023 erneut ihre Kreuzchen auf einem Stimmzettel machen.

US-Republikaner scheitern mit Antrag auf Amtsenthebung. ...

Die US-Republikaner wollen den Heimatschutzminister wegen dessen Einwanderungspolitik aus dem Amt jagen.

Ausgaben für Teilnahme an Truppenübungen steigen erneut ...

Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen.

Landtag debattiert über Sonntagsöffnung im Lebensmittelhandel ...

Bei der Plenardebatte über kleine Supermärkte ohne Personal haben sich Abgeordnete im hessischen Landtag fraktionsübergreifend für Lockerungen beim Ladenöffnungsgesetz ...

Abgeordnete offen für Sonntagsöffnung von Märkten ohne ...

In der Diskussion um automatisierte kleine Supermärkte ohne Personal haben sich Abgeordnete im hessischen Landtag fraktionsübergreifend offen für Lockerungen beim Ladenöffnungsgesetz ...

EU-Parlament stimmt für EU-weiten Führerscheinentzug. ...

Bekommt ein Deutscher in Italien ein Fahrverbot, kann er sich bislang schon hinter dem Brenner wieder ans Steuer setzen und heimfahren.

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mitte ...

Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert.

Mehr Mindestlohnverstöße aufgedeckt trotz weniger Kontrollen. ...

Der Mindestlohn ist klar geregelt.

Rouenhoff: Mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit ...

Berlin - Auf Einladung des Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. besuchte der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) im Rahmen der Aktion Praxis für Politik ...

Roth: Berlinale steht für Kunstfreiheit und gegen Rassismus. ...

Nach Einladungen an Vertreter der AfD zur Berlinale-Eröffnung gibt es Kritik.

Argentiniens Parlament stimmt liberalem Gesetzespaket der ...

Nach einer dreitägigen Marathonsitzung und rund 30 Stunden Debatte hat die argentinische Abgeordnetenkammer einem umfangreichen Gesetzespaket der ultraliberalen Regierung ...

Protestwelle hält an: Hunderttausende bei Demos gegen rechts. ...

Dicht an dicht stehen Hunderttausende am Wochenende auf den Straßen und senden ein Signal gegen Rechtsextremismus.

Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...

Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Koalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...

Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Haushalt 2024 beschlossen

Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen.

Umfrage: Wer würde es aktuell in den Bundestag schaffen?. ...

Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben.

Von Notz über Maaßen: Dienstrechtliche Konsequenzen prüfen. ...

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten.

Bundestag beschließt neuen Zuschnitt einzelner Wahlkreise ...

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen.

WDH/ROUNDUP: Habeck bringt Sondervermögen zur Entlastung ...

(Fehlendes Anführungszeichen am Anfang des Zitats von Dobrindt ergänzt)BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung ...

Habeck bringt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.

Union übt scharfe Kritik an Scholz` Mimosen-Aussage

Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich Merz ...

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar. Der ...

Neun Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr will der Bund 2024 fürs Soziale ausgeben.

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt.

Habeck schlägt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ...

Ein milliardenschweres Sondervermögen um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen - doch ...

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?. Was an ...

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte.

Habeck schlägt schuldenfinanziertes Sondervermögen zur ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.

Kritik an geplanten Regelungen für neue Gruppen im Bundestag ...

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf.

Bericht: Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der ...

Der CDU-Politiker Markus Pieper wird wohl Mittelstandsbeauftragter der EU.

Ableger von Erdogan-Partei: Stübgen fordert wachsames Auge ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei ...

Mehr Abschiebungen durchführen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen. ...

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen «im großen Stil» forderte.

Union: Ampel hat mit Etatberatungen viel Vertrauen zerstört ...

Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihren Haushaltsberatungen besonders in der Familienpolitik Vertrauen bei den Bürgern zerstört zu haben.

1 6 Mio. Unterstützer für Entzug von Höckes Grundrechten. ...

Vor mehr als zwei Monaten war die Aktion gestartet worden.

Europaforum zur Wahrheitsfindung am 15. Februar. Im gesellschaftlichen ...

Wien - Wahrheit ist ein großes Wort und gerade in der Politik ein Anspruch, der kaum erfüllt werden kann.

Koalition uneins: FDP fordert Auflösung von UN-Palästinenserhilfswerk ...

Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA - ...

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen

Im vergangenen Jahr sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden - und damit erneut mehr als im Vorjahr.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen. Die meisten ...

Seit Jahren steigen die Zahlungen von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben - so auch im vergangenen Jahr.

Bartsch sieht Oppositionsarbeit der Linken gefährdet. 28 ...

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich aufgelöst.

Wagenknecht-Parteitag: «Wir haben Großes vor». Nach innen ...

Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin.

US-Regierung legt Genehmigungen für LNG-Exportterminals ...

Die US-Regierung hat angekündigt, ausstehende Genehmigungen für den Export von Flüssiggas (LNG) auf Eis zu legen.

Europawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte ...

In gut 130 Tagen wird in Europa gewählt.

Mehr als 50 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

BERLIN - Über das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht haben inzwischen knapp 54 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten die ihnen einen Weg hin ...

Reichsbürger: AfD-Politiker hielten Kontakt zu Verdächtiger. ...

Mutmaßliche Umsturzpläne und die Festnahme von zwei Dutzend Verdächtigen aus der Reichsbürger-Szene sorgten Ende 2022 bundesweit für Aufregung.

Mehr als 50 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

Über das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht haben inzwischen knapp 54 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten die ihnen einen Weg hin zu einem ...

Greenpeace warnt bei Autobahnausbau vor Folgen für Moore ...

Greenpeace befürchtet durch den geplanten Ausbau der Fernstraßen in Deutschland schwere Umweltschäden.

WDH/Kiew spricht mit Berlin weiter über Lieferung von Taurus-Raketen ...

(Wiederholung: Überflüssiges Wort gelöscht)KIEW - Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von ...

Kiew spricht mit Berlin weiter über Lieferung von Taurus-Raketen ...

Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Polens Präsident brüskiert Regierung mit Begnadigungsspruch ...

Nach der Entlassung von zwei ehemaligen Mitgliedern der kürzlich abgelösten Regierung aus dem Gefängnis stehen die Zeichen in Polen weiter auf Streit.

Türkisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu

Schweden ist der lang ersehnten Aufnahme in die Nato einen Schritt näherkommen.

Polens Präsident brüskiert Regierung mit Begnadigungsspruch ...

Nach der Entlassung von zwei ehemaligen Mitgliedern der kürzlich abgelösten Regierung aus dem Gefängnis stehen die Zeichen in Polen weiter auf Streit.

Polens Präsident brüskiert Regierung mit Begnadigungsspruch. ...

Polens Präsident brüskiert Regierung mit Begnadigungsspruch

Neue EU-Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern. ...

Opfer von Menschenhändlern sehen sich oft gezwungen, Sex gegen Geld oder andere Dienste anzubieten.

Verurteilte PiS-Politiker nach zweiter Begnadigung frei. ...

Verurteilte PiS-Politiker nach zweiter Begnadigung frei

Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben. Der wurde ...

Noch vor der konstituierenden Landtagssitzung im Oktober gab es den ersten Skandal der Legislaturperiode: Ein neu gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wurde mit Haftbefehl ...

Polizeigewerkschaft kritisiert Bundespolizeibeauftragten. ...

Das neue Amt des Bundespolizeibeauftragten könnte in Konflikt mit der Gewaltenteilung stehen, befürchtet die Polizeigewerkschaft.