Schwesig drängt auf schnelle Einigung beim Wachstumschancengesetz ...

(Wiederholung: Überflüssiges Wort gestrichen)BERLIN - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz ...

Kampeter: Wachstumsgesetz allein reicht nicht aus

Im Ringen um das Wachstumspaket der Ampel-Koalition haben die Arbeitgeber weitere Schritte verlangt, um die Wirtschaft zu unterstützen.

Schwesig drängt auf schnelle Einigung beim Wachstumschancengesetz ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ...

BDA warnt Ampel vor Kleinklein und koalitionspolitischem ...

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter fordert anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts von der Bundesregierung ...

Vermittlungsausschuss: Städte fordern Verbesserung des ...

Bundestag und Bundesländer ringen um einen Kompromiss für ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.

Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets. Heute ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen.

Vermittlungsausschuss soll Weg für Wachstumspaket ebnen ...

Im Vermittlungsausschuss wollen Bundestag und Bundesländer am Mittwochabend (18.00 Uhr) Kompromisse bei heftig umstrittenen Gesetzesvorhaben finden.

Gesetzespläne für Cannabis-Freigabe im Ausschuss

Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt auf die Zielgerade.

Koalition uneins über Verbot von Subunternehmern in Paketbranche ...

In der Reform des veralteten Postgesetzes verstärkt sich der Druck, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder sogar ganz zu unterbinden.

Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket

Die Union hat die Ampel unmittelbar vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu einem Wachstumspaket für die Wirtschaft zu Bewegung aufgefordert. ...

Verbot von Subunternehmern in Paketbranche: Koalition uneins. ...

Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf.

Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket. Vorgesehen ...

Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz.

Positionen zum Wachstumspaket vor Vermittlungsausschuss ...

Vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket der Ampel sind die Positionen verhärtet.

Habeck zum Wachstumspaket: Das muss jetzt auch mal kommen ...

Vor wichtigen Verhandlungen über das Wachstumspaket der Ampel-Koalition hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine Einigung gedrängt.

Arbeitgeberpräsident sieht wachsendes Misstrauen in Unternehmer ...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat grundsätzliche Kritik am Kurs der Ampel-Koalition geäußert.

Krise im Wohnungsbau: «Wer heute baut geht bankrott». ...

Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen – doch die Aussichten sind laut Experten trübe.

WDH/ROUNDUP: Wer heute baut, geht bankrott - Experten warnen ...

(Name in Absatz 2 und 7 korrigiert: Mattner rpt Mattner)BERLIN - Experten der Immobilienwirtschaft warnen vor dramatischen Einbrüchen im deutschen Wohnungsbau.

Wer heute baut, geht bankrott - Experten warnen vor Bau-Einbrüchen ...

Experten der Immobilienwirtschaft warnen vor dramatischen Einbrüchen im deutschen Wohnungsbau.

Scholz fordert schnelle Verabschiedung von Wachstumspaket ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die schnelle Verabschiedung eines Wachstumspakets gefordert.

Grüne-Fraktionschefin Dröge fordert von Merz Zustimmung ...

Die Grünen im Bundestag verlangen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Zustimmung zum Wachstumspaket der Ampel-Regierung.

SPD warnt vor Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes ...

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor, das Transparenzgesetz weiter zu blockieren.

Union bleibt bei Wachstumschancengesetz hart

Unmittelbar vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachtstumspaket der Ampel zeigen sich CDU und CSU kompromisslos - sie beharren weiter ...

Ifo sagt längere Krise im Wohnungsbau voraus. Gefordert ...

Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen – doch die Aussichten sind laut Experten trübe.

Wirtschaftsstaatssekretär wirft FDP Blockade von Solarpaket ...

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden.

Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen

Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz ...

Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

FDP fordert 'echte Wirtschaftswende' für Deutschland

Die FDP hat eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verlangt, um die gegenwärtige konjunkturelle Flaute zu überwinden.

Geywitz: Bauwirtschaft wartet auf Wachstumschancengesetz ...

Bauministerin Klara Geywitz hat eindringlich für das zwischen Bund und Ländern umstrittene Wachstumspaket für die Wirtschaft geworben.

Bundesregierung fordert Union zu Zustimmung zu Wachstumspaket ...

Die Bundesregierung hat die Union aufgefordert, einem geplanten Wachstumspaket zuzustimmen.

Söder dringt auf Agrardiesel-Einigung für Wachstumschancengesetz ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. ...

Stark-Watzinger fordert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu ...

Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes. Das ...

18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden.

Merz: Widerstand gegen Wachstumsgesetz auch aus SPD-Ländern ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Aufforderungen aus der Koalition zurückgewiesen die Union solle im Bundesrat ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Wirtschaftsförderung ...

Wirtschaftsverbände fordern Verabschiedung des Wachstumsgesetzes ...

18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.

Interpharma unterstützt den Entwurf des Verhandlungsmandats. ...

Basel - Interpharma unterstützt den vorliegenden Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union da dieser Planungs- und Rechtssicherheit für den Forschungs- ...

Bundesregierung: «Leichte Irritation» nach Union-Brief. ...

In einem Brief schlägt die Union ein Sofortprogramm vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.

Bundesregierung: Leichte Irritation über Wirtschaftspläne ...

Die Bundesregierung hat mit Kritik auf ein von der Unions-Fraktionsspitze vorgeschlagenes Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft reagiert.

Einigung auf Wachstumspaket - Union macht aber Bedingung ...

Im Vermittlungsverfahren zu einem Wachstumspaket hat es nach Darstellung von Ampel-Politikern einen Durchbruch gegeben - die Union allerdings stellt eine Einigung noch unter ...

Union: Wachstumspaket nur bei Rücknahme von Agardiesel-Streichung ...

Die Union bleibt im Streit um ein neues Wachstumspaket hart.

Begriff «Rasse» wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen. ...

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte.

Dürr bringt Soli-Abschaffung in mehreren Schritten ins ...

In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht ...

WDH/ROUNDUP 2: Streit in Regierung über Zustimmung zu neuen ...

(ausgefallenes Wort Lkw in Überschrift ergänzt)BERLIN - Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um neue CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw - jetzt ist eine Abstimmung ...

Streit in Bundesregierung um Zustimmung zu neuen CO2-Standards ...

BERLIN - Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um neue CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw - jetzt ist eine Abstimmung in Brüssel verschoben worden.

WDH: Kabinett beschließt Regeln für Einschätzung zur ...

(Im 2.

Entscheidung zu CO2-Standards für Lkw und Busse verschoben ...

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um neue CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw - jetzt ist eine Abstimmung in Brüssel verschoben worden.

Regierung: Entscheidung zu CO2-Standards für Lkw und Busse ...

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um neue CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw - jetzt ist eine Abstimmung in Brüssel verschoben worden.

Regierung: Verknüpfung Agrardiesel mit Wachstumsgesetz ...

Die Bundesregierung hat eine Verknüpfung eines Wachstumspakets mit der geplanten Streichung von Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel als sachfremd bezeichnet.

Neue Regeln für Einschätzung zur Zahlungsfähigkeit. Wie ...

Ob Mietverträge oder Kredite: Bonitätseinschätzungen von Wirtschaftsauskunfteien haben weitreichende Folgen für Verbraucher.

Qualifikationsnachweis ohne abgeschlossene Ausbildung

Menschen ohne formalen Berufsabschluss sollen erstmals einen Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Qualifikationen erhalten.

Noch immer beschweren sich Zehntausende über Post

Weil Briefe und Pakete verspätet ankommen oder verloren gehen haben sich im vergangenen Jahr erneut Zehntausende Bürgerinnen und Bürger bei einer Bundesbehörde beschwert. ...

Kabinett beschließt Regeln für Einschätzung zur Zahlungsfähigkeit ...

Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken.

Erneut Zehntausende Post-Beschwerden in einem Jahr. Bei ...

Wann kommt endlich das Paket, wo ist der Brief geblieben? Solche Fragen beschäftigen manchen Bürger im Alltag.

Schweiz lädt China zu Ukraine-Friedensgipfel ein

Die Schweiz hat China zu einem Friedensgipfel zur Lösung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingeladen.

Rhein offen für Gespräche über Paket zur Wirtschaftsentlastung ...

Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit der Ampelkoalition ...

Meyer kritisiert Union für Blockade von Wachstumschancengesetz ...

Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert.

Union blockiert Wachstumschancengesetz im Bundesrat

Die Union will dem sogenannten Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei den ...

Kreise: Union will Wachstumspaket mit Agrardiesel verknüpfen ...

Die Union will ihre Zustimmung zu einem geplanten Wachstumspaket der Bundesregierung von einer Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen beim Agrardiesel abhängig machen. ...

UBS will Kosten noch stärker senken - Kursrutsch trotz ...

Die Schweizer Großbank UBS CH0244767585 setzt nach der Notübernahme der gescheiterten Rivalin Credit Suisse noch stärker den Rotstift an.

Woidke: Wachstumschancengesetz muss nachgebessert werden ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition.

Bundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge ...

Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für ...

SPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für ...

Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV.

Stark-Watzinger kritisiert Blockade des Wachstumschancengesetzes ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert.

Kretschmer stellt Bedingung für Ja zu Wachstumspaket

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zu einem geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition an Änderungen ...

Was geschah am 16. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Strafanzeigen nach Bauerndemo in Bremerhaven

Bei einer Demonstration von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ist es in Bremerhaven zu Konflikten mit der Polizei gekommen.

NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen ...

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser ...

Einführung der E-Patientenakte: Kliniken warnen vor Cyberangriffen ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf.

Schuster erwartet trotz Gesetz nicht mehr Abschiebungen

Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen ...

Fricke kritisiert Union für Verzögerung des Haushalts ...

Otto Fricke Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion hat kritisiert dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat nicht bereits am Freitag verabschiedet wurde sondern ...

Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...

Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Rückenwind für Deutsche Post nach Bundesratsvotum

Im Streit um eine Steuererleichterung für die Deutsche Post DE0005552004 hat der Bonner Konzern Rückenwind aus dem Bundesrat bekommen.

Bundesrat dringt auf Unterstützung für Solarbranche. Nun ...

Solarhersteller in Deutschland sehen sich wegen erdrückender Konkurrenz aus China mit dem Rücken zur Wand - und drohen mit dem Aus der Produktion.

Bundesrat dringt auf Unterstützung für Solarbranche

Im Ringen um die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland hat der Bundesrat eine Unterstützung des Bundes für die Branche angemahnt.

Cannabis wird zum 1. April legalisiert

Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt.

Koalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...

Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Bundestag beschließt Abschaffung von Subventionen beim ...

Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.

Letzte Hürde genommen: E-Patientenakte für alle. Jetzt ...

Digitale Akten für Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Laborwerte sollen nach vielen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...

Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.

Letzte Hürde Bundesrat für die neuen E-Patientenakten

Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben.

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.

Letzte Hürde: Neue E-Patientenakten im Bundesrat. Nun soll ...

Digital vernetzt ist für viele Patienten in Praxen bisher vor allem eins: das eigene Handy beim Sitzen im Wartezimmer.

Bundesrat berät über E-Rezept und Abschiebungen

Der Bundesrat befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit zwei Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.

E-Rezepte kommen stärker in Fahrt

Elektronische Rezepte kommen angesichts verpflichtender Vorgaben für die Praxen zum Jahresbeginn stärker in Fahrt.

Zeitschriftenverleger: Verlust von Abos durch zu späte ...

Vor einer Bundesratssitzung zur Postgesetz-Reform haben Zeitschriftenverleger den Verlust von Abonnenten beklagt weil die Post immer wieder erst verspätet Magazine zustelle. ...

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...

Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.

Cannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist ...

Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein.

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...

(neu im 2.

WDH/ROUNDUP: Habeck bringt Sondervermögen zur Entlastung ...

(Fehlendes Anführungszeichen am Anfang des Zitats von Dobrindt ergänzt)BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung ...

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention ...

Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Habeck bringt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.

Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention. ...

Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.

Bundesrat befasst sich am Freitag nicht mit Agrardiesel-Subvention ...

Der Bundesrat befasst sich am Freitag nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Bundesländer bremsen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ...

Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst.

Habeck schlägt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ...

Ein milliardenschweres Sondervermögen um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen - doch ...

Habeck schlägt schuldenfinanziertes Sondervermögen zur ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.

Ringen um Klinik-Reform - NRW-Minister Laumann kritisiert ...

Im Ringen um die geplante Krankenhausreform hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Wortbruch ...

KORREKTUR: Drei Bundesländer wollen Agrardiesel erst später ...

(Die Meldung vom 31.01.2024, 18.45 Uhr, wird korrigiert.

Krankenhaus-Ärzte gegen Transparenzgesetz

Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Bundesländer drängen auf Klimageld

Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes ab 2025 als Ausgleich ...