Gesetzespläne für Cannabis-Freigabe im Ausschuss

Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt auf die Zielgerade.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch (9.30 Uhr) abschließend mit den Gesetzesplänen der Ampel-Koalition für eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Regeln und Vorgaben. Voraussichtlich an diesem Freitag soll das Vorhaben dann vom Parlament beschlossen werden. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. An den Plänen gibt es breite Kritik unter anderem von Medizinverbänden und Innenpolitikern in Bund und Ländern. Das beschlossene Gesetz muss auch noch abschließend in den Bundesrat, zustimmungsbedürftig ist es dort aber nicht.