SPD warnt vor Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor, das Transparenzgesetz weiter zu blockieren.

Damit reagierte Schmidt auf Äußerungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die die Länder zur erneuten Ablehnung des Gesetzes im Rahmen der Krankenhausreform aufgefordert hatte. "Wir wissen, dass es Kliniken gibt, denen das Wasser finanziell gesehen bis zum Hals steht. Genau deswegen haben wir im Krankenhaustransparenzgesetz kurzfristige Liquiditätshilfen von sechs Milliarden Euro verankert", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Damit fließt das Geld, das die Kliniken benötigen, viel schneller. Außerdem haben wir in einer Protokollerklärung eine Verbesserung des Landesbasisfallwerts zugesichert. Das bedeutet ganz konkret mehr Geld für die Krankenhäuser", sagte Schmidt.

"Voraussetzung ist, dass die Länder dem Gesetz zustimmen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft leistet den Kliniken somit einen Bärendienst, indem sie einer Blockade das Wort redet", so die Fraktionsvizechefin. Und sie wolle damit allen Ernstes verhindern, dass Patienten mehr Transparenz und Informationen über die Krankenhauslandschaft und die Versorgungsqualität erhalten. "Angesichts der Lage sind weitere Verzögerungen hier mehr als fahrlässig", warnte Schmidt. "Endlos mit der Gießkanne Geld über Krankenhäuser auszuschütten, die oftmals nicht mal mehr das Personal haben, alle Stationen zu besetzen, ist keine Lösung. Stattdessen müssen wir gemeinsam mit den Ländern endlich die notwendigen Reformschritte beginnen, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen", sagte sie. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hatte die Länder dazu aufgerufen, dem Transparenzgesetz nicht zuzustimmen und hatte auf einen Inflationsausgleich gepocht. An diesem Mittwoch befasst der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich mit dem Gesetz.