Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe ...

Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen.

Jimi Blue Ochsenknecht auf freiem Fuß. Dort läuft ein ...

Die Reise durch deutsche Gefängnisse endete für Jimi Blue Ochsenknecht in Österreich.

KORREKTUR/BGH klärt: Versandapotheke durfte mit Prämien ...

(Der Leadsatz wurde neu gefasst.

BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Werbung mit Bonuspunkten beim Kauf von Hörgeräten enge Grenzen gesetzt.

BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte

Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat geprüft ob und bis zu ...

EQS-Adhoc: DocMorris AG: BGH bestätigt Zulässigkeit von ...

DocMorris AG: BGH bestätigt Zulässigkeit von Rezept-Boni DocMorris AG / Schlagwort(e): Rechtssache DocMorris AG: BGH bestätigt Zulässigkeit von Rezept-Boni 17.07.2025 ...

DocMorris AG: BGH bestätigt Zulässigkeit von Rezept-Boni ...

DocMorris AG / CH0042615283

BGH klärt: Versandapotheke durfte mit Prämien locken

Eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke darf Kunden in Deutschland Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren.

BGH klärt: Versandapotheke durfte mit Prämien locken. ...

Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern.

BGH kippt Preisbindung für ausländische Versandapotheken ...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ...

Weimer plädiert für Änderung des Richterwahl-Verfahrens ...

In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens.

LPI-NDH: Zeugenaufruf: Geldübergabe nach Schockanruf - ...

Nordhausen - Eine ältere Dame erhielt am Dienstag einen Anruf einer vermeintlichen Staatsanwaltschaft.

BGH entscheidet: Prämie für rezeptpflichtige Medikamente? ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich am Donnerstag (8.45 Uhr) zu Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente.

Streit um Rabatte - Penny unterliegt vor Gericht

Im Rechtsstreit um Preisangaben in einem Prospekt hat der Discounter Penny vor dem Landgericht Köln eine Niederlage erlitten.

Gutachten sieht keinen Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf. ...

Die in der Union umstrittene SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik.

Streit um Rabatte - Penny unterliegt vor Gericht. Der Discounter ...

Bei der Auszeichnung von Sonderangeboten für Kunden gibt es Regeln.

EQS-News: Daniel Köster scheidet aus dem Vorstand der ERWO ...

Daniel Köster scheidet aus dem Vorstand der ERWO Holding AG und der Hoftex Group AG aus EQS-News: Hoftex Group AG / Schlagwort(e): Personalie Daniel Köster scheidet aus ...

Daniel Köster scheidet aus dem Vorstand der ERWO Holding ...

Hoftex Group AG / DE0006760002

250716-2. Öffentlichkeitsfahndung nach versuchtem Sexualdelikt ...

Hamburg - Tatzeit: 04.05.2025, 04:58 Uhr

++ Hilfetelefon & Infomaterial -> Gewalt in der Pflege - ...

++ Hilfetelefon & Infomaterial -> Gewalt in der Pflege - Hilfetelefon für niedrigschwellige und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten für u.a. Betroffene Angehörige Pflegepersonal ...

Klagen gegen Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe erfolglos ...

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung zurückgewiesen.

Brosius-Gersdorf hält trotz Kritik an Kandidatur fest

Wie geht es weiter nach der geplatzten Richterwahl? SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf erklärt ihre Haltung berichtet von Drohungen - und kündigt eine potenziell brisante Stellungnahme ...

Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht ...

Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert.

Klage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten. ...

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis.

Ramstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht. ...

Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland.

Überraschung bei Gericht - Block-Prozess unterbrochen. ...

Mit Spannung wird die Aussage der Hamburger Unternehmerin Christina Block vor dem Landgericht erwartet.

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks. Zu ...

Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.

Block-Prozess um entführte Kinder unterbrochen. Doch nun ...

Eigentlich waren im Prozess um die laut Anklage entführten Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block 37 Prozesstage angesetzt.

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze ...

Richterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein ...

Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein.

Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein - nimmt SPD in ...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.

250714-8. Vermisstenfahndungen nach zwei Mädchen aus Hamburg-Steilshoop ...

250714-8. Vermisstenfahndungen nach zwei Mädchen aus Hamburg-Steilshoop und Hamburg-Wilhelmsburg

«Sie sind zu groß geworden» - Wieder Haft für Schuhbeck. ...

Vor knapp drei Jahren wurde Alfons Schuhbeck zu einer Haftstrafe verurteilt.

Politologe sieht AfD als Gewinner der Debatte um Richterwahl ...

Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. ...

Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl. Der Kanzler ...

Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen.

Koalition sucht Lösung im Streit um Richterwahl. Der Kanzler ...

Die Koalition geht im Streit in die Sommerpause - und mit der offenen Frage, wie nun neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen.

Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht. Wie ...

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot.

Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche ...

Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.

Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen ...

Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...

Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?. Jetzt ...

Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen.

SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen ...

Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.

Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr ...

Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen ...

Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen ...

Peter Müller früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern ...

Justizministerin: Absage der Richterwahl verantwortungslos ...

Durch die abgesagte Richterwahl im Bundestag ist aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein Schaden verursacht worden, der vermeidbar gewesen wäre.

Promi-Prozess um Entführung der Block-Kinder. Im Prozess ...

Unternehmerin Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, zwei ihrer Kinder von Dänemark nach Deutschland zu entführen.

Hubig sieht sehr viele Verlierer durch verschobene Richterwahl ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt.

Spahn betont nach Richterwahl Willen zur Stabilität

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach dem vorläufigen Scheitern der Richterwahl im Bundestag das Interesse der Union an einem stabilen Bündnis mit dem Koalitionspartner ...

Blocks Verteidiger weisen Vorwürfe zurück - «Nicht schuldig». ...

Der lang erwartete Prozess gegen Christina Block ist mit großem Medienandrang gestartet.

BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie ...

Bundestag vertagt Wahl von Verfassungsrichtern

Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.

Verfassungsrichterwahlen verschoben

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen.

Prozess um Kindesentführung - was die Verteidiger sagen. ...

Die Unternehmerin Christina Block soll laut Anklage den Auftrag erteilt haben, zwei ihrer Kinder von Dänemark nach Deutschland zu entführen.

Spahn hat selbstverständlich noch Vertrauen des Kanzlers ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.

Frankfurter Gericht stoppt Pflicht zur Datenangabe für ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Kauf ...

Prozess um Kindesentführung gegen Christina Block gestartet. ...

An Silvester sollen zwei Kinder der Unternehmerin Block in Dänemark entführt und nach Deutschland gebracht worden sein.

Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren ...

Prozess um Kindesentführung gegen Christina Block startet. ...

An Silvester werden zwei Kinder der Unternehmerin Block in Dänemark in ein Auto gezerrt.

Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?. Ob alles ...

Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt.

Spannung vor Richterwahl: Was im Bundestag passieren könnte. ...

Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne.

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl ...

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Clara Bünger hat beklagt dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten ...

Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin ...

Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden.

Gericht sieht keine Entlastung für Ex-Wirecard-Chef Braun. ...

Nach zweieinhalb Jahren Strafprozess ist der frühere Wirecard-Chef Markus Braun erstmals kurz davor, die Fassung zu verlieren.

Debatte um Zukunft des Dresdner Airports nimmt an Fahrt ...

Die Diskussion über die Zukunft des Flughafens Dresden gewinnt an Schärfe - und das ausgerechnet in der Woche, in der der Dresdner Flughafen seinen 90.

Merz sucht nach Lösung für Richterwahl. Aber in der Union ...

Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Personalvorschläge.

Börse Frankfurt-News: Viele Anzeichen einer Blase (Internationale ...

Die Rekordjagd an den internationalen Aktienmärkten geht weiter.

Semenya bekommt vor Gerichtshof nur teilweise Recht. Das ...

Der Streit der Läuferin Semenya gegen den Leichtathletik-Verband wegen ihres hohen Testosteronspiegels sorgte für großes Aufsehen.

Debatte um Zukunft des Dresdner Airports nimmt an Fahrt ...

Die Diskussion über die Zukunft des Flughafens Dresden gewinnt an Schärfe.

Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf ...

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt und ...

Schülerinnen klagen erfolgreich gegen Kruzifix in bayerischer ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern ...

Schwarzer Tag für Markus Braun

MÜNCHEN - Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Insolvenzverwalter die Verteidigungslinie des früheren Vorstandschefs Markus Braun zerpflückt.

Terrorverdächtiger nach Razzia in Untersuchungshaft. Es ...

Am frühen Morgen nehmen Spezialkräfte der Polizei einen 27 Jahre alten Mann in Essen fest.

Eklatante Menschenrechtsbrüche von Russland in Ukraine

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen wiederholter und eklatanter Menschenrechtsverstöße in der Ukraine und für den Abschuss des Passagierflugzeugs ...

EGMR: Eklatante Menschenrechtsbrüche von Russland in Ukraine. ...

Nicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine, auch schon Kämpfe davor hatten verheerende Auswirkungen für Zivilisten.

WDH/EGMR: Russland hat in Ukraine gegen Menschenrechte verstoßen ...

(Im dritten Absatz ersten Satz wurde das fehlende Wort vor ergänzt.)STRASSBURG - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverstößen ...

EGMR: Russland hat in Ukraine gegen Menschenrechte verstoßen ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverstößen in der Ukraine und für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 verurteilt. ...

EGMR: Russland hat in Ukraine gegen Menschenrechte verstoßen. ...

Seit mehr als drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine.

Schwarzer Tag für Markus Braun

Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Insolvenzverwalter die Verteidigungslinie des früheren Vorstandschefs Markus Braun zerpflückt.

Wirecard-Prozess: Schwarzer Tag für Markus Braun

Viel schlimmer könnte es im Wirecard-Prozess für Ex-Vorstandschef Braun nicht kommen: Der Insolvenzverwalter nimmt die Verteidigungslinie des österreichischen Managers ...

EU-Gericht: Kein Schutz für I love -Design auf Kleidung ...

Die Onlinefirma Spreadshirt kann die bekannte Zeichenkombination aus "I" und einem roten Herz nicht als EU-Marke an bestimmten Stellen auf Oberteilen schützen lassen.

EU-Gericht: Kein Schutz für «I love»-Design auf Kleidung. ...

In vielen Souvenirshops kommt man nicht daran vorbei: Das «I» mit rotem Herz auf Kleidung, Taschen oder Tassen.

Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl ...

Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.

Razzia nach Terrorverdacht: Was wir wissen - und was nicht. ...

SEK-Beamte rücken zeitgleich in vier Städten von NRW an.

Sean«Diddy» Combs bekommt am 3. Oktober seine Strafe

Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Sexualstraftaten endete für den Rapper eher glimpflich - doch das letzte Wort steht noch aus.

Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert ...

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer. ...

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht.

Weltstrafgericht: Haftbefehle gegen Taliban-Führer

Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führer erlassen ...

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada den obersten Führer der Taliban und Abdul Hakim Haqqani den obersten Richter der ...

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb ...

Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der ...

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen. ...

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden.

Paulaner und Berentzen streiten um Spezi-Design

Im Rechtsstreit zwischen Paulaner und Berentzen um das Design einer Cola-Mix-Flasche ist der Ausgang knapp einen Monat vor dem Ende relativ offen.

Paulaner und Berentzen streiten um Spezi-Design. Eine Tapete ...

Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das Landgericht München nimmt im Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe.

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden. ...

Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten. ...

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht. ...

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.

Bundespolizeidirektion München: Täuschungsversuche scheitern ...

Kreuth (B307) / Kiefersfelden (A93) / Rosenheim - Die Rosenheimer Bundespolizei ist über das erste Juli-Wochenende verteilt mit rund 30 illegalen Einreiseversuchen befasst ...

Linke warnt vor Mehrheit mit Faschisten bei Richterwahl

In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern. ...

AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen ...

Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen.

Gute Gesellschaft / 46 Kunstabsolvent*innen der weißensee ...

Gute Gesellschaft / 46 Kunstabsolvent*innen der weißensee kunsthochschule berlin präsentieren ihre Abschlussarbeiten in den Wilhelm Studios

Giftpilze im Beef Wellington: Angeklagte schuldig gesprochen. ...

Der Fall hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt: 2023 soll eine Australierin drei Menschen mit Giftpilzen ermordet haben.