Suchbegriff: Richter in Rubrik News
Zwei Kilogramm Heroin mutmaßliches Drogengeld und Waffen ...
Kassel - Gemeinsame Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft Kassel und des Polizeipräsidiums Nordhessen
presseportal.de, 01.08.25 11:42 UhrEU-Urteil zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer. ...
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren.
dpa.de, 01.08.25 10:59 UhrIrreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt ...
Karlsruhe - Einmal mehr mussten sich Deutschlands höchste Zivilrichter mit der Frage beschäftigen welche Formen der Werbung von ausländischen Arzneimittelversendern mit ...
presseportal.de, 01.08.25 10:05 UhrBayer legt weitere Milliardensumme für US-Rechtsstreitigkeiten ...
Bayer DE000BAY0017 muss für die schon milliardenteuren US-Rechtsstreitigkeiten rund um Glyphosat und PCB noch mehr Geld auf die Seite legen.
dpa.de, 01.08.25 09:12 UhrKORREKTUR/ROUNDUP 2/US-Regierungsbeamter: Neue Zölle gelten ...
(In einer früheren Version des Artikels hieß es in der eingebetteten Tabelle, die Zölle auf Brasilien-Importe liegen bei 10 Prozent.
dpa.de, 01.08.25 08:52 UhrNeue Zölle gelten erst ab 7. August
Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland treten laut einem US-Regierungsbeamten erst am 7.
dpa.de, 01.08.25 07:20 UhrBundesfinanzhof muss sparen und verliert einen Senat. Opfer ...
Die Bundesgerichte sind die höchsten Instanzen der deutschen Rechtsprechung.
dpa.de, 31.07.25 16:47 UhrBGH: Keine Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron-Spritzung. ...
Mit Hyaluron oder Botox lässt sich im Gesicht optisch viel verändern.
dpa.de, 31.07.25 09:34 UhrSony unterliegt am BGH im Streit um Schummel-Software
Im jahrelangen Rechtsstreit um Schummel-Software für Spielkonsolen hat der Playstation-Hersteller Sony JP3435000009 auch am Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage kassiert. ...
dpa.de, 31.07.25 09:25 UhrWarum Werbeblocker so umstritten sind
Deutschlands größter Verlag, Axel Springer, versucht seit Jahren, den Werbeblocker Adblock Plus juristisch zu stoppen.
dpa.de, 31.07.25 06:35 UhrRichterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?
Drei Wochen nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag ist der Streit über die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht festgefahren.
dpa.de, 31.07.25 06:21 UhrRichterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?
Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben.
dpa.de, 31.07.25 05:00 UhrHaft oder Freispruch? Urteil im Ballweg-Prozess
Mit Spannung wird das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg erwartet.
dpa.de, 31.07.25 04:00 Uhr«Andere gehen Holz hacken» - Höchststrafe für Feuermord. ...
Der geständige Solinger Daniel S.
dpa.de, 30.07.25 18:01 UhrMehr Geld vom Bund für Justiz-Stellen und Digitalisierung ...
Die Bundesregierung will mit zusätzlichem Geld die Funktionsfähigkeit der Justiz stärken.
dpa.de, 30.07.25 17:41 UhrMehr Geld vom Bund für Justiz-Stellen und Digitalisierung ...
Die Bundesregierung will mit zusätzlichem Geld die Funktionsfähigkeit der Justiz stärken.
dpa.de, 30.07.25 17:09 UhrRichterbund lobt Regierung für Millionen-Paket für stärkere ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zusage der Bundesregierung begrüßt die Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat mit 450 Millionen Euro zu unterstützen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.25 16:01 UhrGroßenbaum/Buchholz: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ...
Großenbaum/Buchholz: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Duisburg und der Polizei Duisburg: Polizei vollstreckt Durchsuchungsbeschlüsse
presseportal.de, 30.07.25 15:00 UhrSchwesig hält an Brosius-Gersdorf für Verfassungsrichterwahl ...
Im Ringen zwischen Union und SPD um die Verfassungsrichterwahl hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) die Union aufgefordert ihre Kritik ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.25 14:27 UhrBEuropaweite Fahndung - Bundespolizei nimmt gesuchten 47-Jährigen ...
Bad Bentheim - Die Bundespolizei hat am Montagabend einen international gesuchten 47-Jährigen festgenommen.
presseportal.de, 30.07.25 13:37 UhrVierfacher Feuermord von Solingen vor Urteil. Dann meldete ...
Im Prozess um den vierfachen Feuermord von Solingen und Mordversuchen an 20 Menschen sind die letzten Plädoyers gehalten worden.
dpa.de, 30.07.25 13:26 UhrUrteil in Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für CSU-Mann. ...
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben.
dpa.de, 30.07.25 09:58 UhrSean Combs bietet hohe Kaution - Antrag auf Haftentlassung. ...
Sean Combs sitzt seit vorigem September in New York hinter Gittern.
dpa.de, 29.07.25 22:04 Uhr(255/2025) Hilferufe am ZOB: Couragierte Zeugen eilen attackiertem ...
Göttingen - Göttingen, Groner Straße und Bahnhof/ZOB Sonntag, 27.Juli 2025, gegen 02.00 Uhr
presseportal.de, 29.07.25 15:54 UhrBis zu elf Jahre Gefängnis nach Diebstahl von Keltengold. ...
Der Diebstahl des Manchinger Goldschatzes war einer der aufsehenerregendsten Museumseinbrüche der vergangenen Jahre.
dpa.de, 29.07.25 12:23 UhrLange Haftstrafen nach Diebstahl von keltischem Goldschatz. ...
Der Diebstahl des Manchinger Keltengoldes war einer der aufsehenerregendsten Museumseinbrüche der vergangenen Jahre.
dpa.de, 29.07.25 10:02 UhrPolizeistation Braunlage: Krad Unfall mit 1 x schwer Verletzten. ...
Goslar - Am Samstag dem 26.07.2025 befährt gegen 15.45 Uhr ein 34jähriger aus Bovenden als zweiter einer dreier Krad Gruppe mit seinem Krad Yamaha die Landesstraße 519 ...
presseportal.de, 27.07.25 07:39 UhrSie wollte Serienmörderin werden: Lebenslang für 26-Jährige. ...
Eine 26-Jährige wollte als Serienmörderin in die Geschichte eingehen.
dpa.de, 25.07.25 16:06 UhrPolizei durchsucht 10 Objekte in Buxtehude - Drogen und ...
Stade - 1. Polizei durchsucht 10 Objekte in Buxtehude - Drogen und Beweismittel sichergestellt
presseportal.de, 25.07.25 13:25 UhrCSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: «Respektlosigkeit». ...
Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits.
dpa.de, 24.07.25 15:35 UhrProzess: Zwölfjährige Luise mit 74 Messerstichen getötet. ...
Zwei etwa gleichaltrige Mädchen haben gestanden, die zwölfjährige Luise aus Freudenberg getötet zu haben.
dpa.de, 24.07.25 15:16 UhrZwölfjährige Luise mit 74 Messerstichen getötet. Laut ...
Im Zivilverfahren um die Tötung der zwölfjährigen Luise kommen zu Beginn grausige Details an die Öffentlichkeit.
dpa.de, 24.07.25 14:39 UhrVier Studenten in Idaho getötet: Mann bekommt lebenslang. ...
Vor fast vier Jahren wurden vier junge Studierende in Idaho in den USA erstochen.
dpa.de, 23.07.25 21:20 UhrSachsen hofft auf Verstetigung der Afghanistan-Abschiebungen ...
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.25 08:30 UhrDer Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Discounter Lidl um die "Lidl Plus"-App dürfte sich noch länger hinziehen.
dpa.de, 22.07.25 16:45 UhrRechtsstreit um Lidl-App: Entscheidung im September
Der Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Discounter Lidl um die "Lidl Plus"-App dürfte sich noch länger hinziehen.
dpa.de, 22.07.25 13:18 UhrRechtsstreit um Lidl-App: Entscheidung im September. Aber: ...
Rabatte freischalten und sparen: Millionen nutzen die «Lidl Plus»-App.
dpa.de, 22.07.25 13:01 UhrFrei gegen Linken-Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter ...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 11:23 UhrUS-Zeitung darf nicht auf Trump-Reise
Nach einem Bericht über Donald Trump und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schließt das Weiße Haus das Wall Street Journal (WSJ) von der Präsidentenreise nach Schottland ...
dpa.de, 22.07.25 06:35 UhrNach Epstein-Artikel: US-Zeitung darf nicht auf Trump-Reise. ...
Das «Wall Street Journal» berichtet über eine Verbindung von Donald Trump zu Sexualstraftäter Epstein.
dpa.de, 22.07.25 01:03 UhrInsa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl ...
Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 00:00 UhrVan Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl ...
Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 06:30 UhrWDH/Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf: Wahl wieder ansetzen ...
(Im ersten Satz wurde ein Wort ausgetauscht: anzusetzen.
dpa.de, 20.07.25 16:30 UhrUnion will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.25 07:00 UhrBrosius-Gersdorfs Doktorvater sieht keinen Schaden für ...
Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.25 01:00 UhrZweiter Notstand in Trinidad und Tobago binnen Monaten. ...
Ein kriminelles Netzwerk aus Gefängnissen soll Angriffe auf Justiz und Polizei geplant haben.
dpa.de, 18.07.25 22:11 UhrBundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat ...
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 19:07 UhrSo arbeitet das Bundesverfassungsgericht
Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt.
dpa.de, 18.07.25 05:00 UhrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten | Am Sonntag ...
München - Moderation: Tessniem Kadiri
presseportal.de, 17.07.25 15:49 UhrStephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im ...
Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!
presseportal.de, 17.07.25 12:55 UhrGeldautomaten-Sprenger zu langen Haftstrafen verurteilt. ...
Die Generalstaatsanwaltschaft sieht einen versuchten Mord.
dpa.de, 17.07.25 12:39 UhrVersandapotheke durfte mit Prämien locken
Eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke durfte Kunden in Deutschland vor mehr als zehn Jahren Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren.
dpa.de, 17.07.25 12:38 UhrVersandapotheke durfte mit Prämien locken. Der Bundesgerichtshof ...
Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern.
dpa.de, 17.07.25 12:32 UhrEx-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe ...
Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 11:30 UhrJimi Blue Ochsenknecht auf freiem Fuß. Dort läuft ein ...
Die Reise durch deutsche Gefängnisse endete für Jimi Blue Ochsenknecht in Österreich.
dpa.de, 17.07.25 11:25 UhrKORREKTUR/BGH klärt: Versandapotheke durfte mit Prämien ...
(Der Leadsatz wurde neu gefasst.
dpa.de, 17.07.25 11:20 UhrBGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Werbung mit Bonuspunkten beim Kauf von Hörgeräten enge Grenzen gesetzt.
dpa.de, 17.07.25 10:29 UhrDocMorris AG: BGH bestätigt Zulässigkeit von Rezept-Boni ...
DocMorris AG / CH0042615283
dgap.de, 17.07.25 10:00 UhrBGH klärt: Versandapotheke durfte mit Prämien locken
Eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke darf Kunden in Deutschland Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren.
dpa.de, 17.07.25 09:41 UhrBGH klärt: Versandapotheke durfte mit Prämien locken. ...
Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern.
dpa.de, 17.07.25 09:34 UhrBGH kippt Preisbindung für ausländische Versandapotheken ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 09:29 UhrWeimer plädiert für Änderung des Richterwahl-Verfahrens ...
In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 09:05 UhrLPI-NDH: Zeugenaufruf: Geldübergabe nach Schockanruf - ...
Nordhausen - Eine ältere Dame erhielt am Dienstag einen Anruf einer vermeintlichen Staatsanwaltschaft.
presseportal.de, 17.07.25 08:54 UhrBGH entscheidet: Prämie für rezeptpflichtige Medikamente? ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich am Donnerstag (8.45 Uhr) zu Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente.
dpa.de, 17.07.25 05:50 UhrStreit um Rabatte - Penny unterliegt vor Gericht
Im Rechtsstreit um Preisangaben in einem Prospekt hat der Discounter Penny vor dem Landgericht Köln eine Niederlage erlitten.
dpa.de, 16.07.25 16:26 UhrGutachten sieht keinen Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf. ...
Die in der Union umstrittene SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik.
dpa.de, 16.07.25 16:26 UhrStreit um Rabatte - Penny unterliegt vor Gericht. Der Discounter ...
Bei der Auszeichnung von Sonderangeboten für Kunden gibt es Regeln.
dpa.de, 16.07.25 16:20 UhrDaniel Köster scheidet aus dem Vorstand der ERWO Holding ...
Hoftex Group AG / DE0006760002
dgap.de, 16.07.25 15:48 Uhr250716-2. Öffentlichkeitsfahndung nach versuchtem Sexualdelikt ...
Hamburg - Tatzeit: 04.05.2025, 04:58 Uhr
presseportal.de, 16.07.25 11:04 UhrKlagen gegen Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe erfolglos ...
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 09:57 UhrLinke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht ...
Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 16:47 UhrKlage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten. ...
Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis.
dpa.de, 15.07.25 15:30 UhrRamstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht. ...
Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland.
dpa.de, 15.07.25 13:55 UhrÜberraschung bei Gericht - Block-Prozess unterbrochen. ...
Mit Spannung wird die Aussage der Hamburger Unternehmerin Christina Block vor dem Landgericht erwartet.
dpa.de, 15.07.25 13:17 UhrRichter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks. Zu ...
Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.
dpa.de, 15.07.25 12:10 UhrBlock-Prozess um entführte Kinder unterbrochen. Doch nun ...
Eigentlich waren im Prozess um die laut Anklage entführten Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block 37 Prozesstage angesetzt.
dpa.de, 15.07.25 10:34 UhrKarlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 10:22 UhrRichterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein ...
Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 21:54 UhrSpahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein - nimmt SPD in ...
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 18:25 Uhr250714-8. Vermisstenfahndungen nach zwei Mädchen aus Hamburg-Steilshoop ...
250714-8. Vermisstenfahndungen nach zwei Mädchen aus Hamburg-Steilshoop und Hamburg-Wilhelmsburg
presseportal.de, 14.07.25 18:10 Uhr«Sie sind zu groß geworden» - Wieder Haft für Schuhbeck. ...
Vor knapp drei Jahren wurde Alfons Schuhbeck zu einer Haftstrafe verurteilt.
dpa.de, 14.07.25 13:22 UhrPolitologe sieht AfD als Gewinner der Debatte um Richterwahl ...
Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 01:00 UhrWas bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht. Wie ...
