Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden.

Gericht sieht keine Entlastung für Ex-Wirecard-Chef Braun. ...

Nach zweieinhalb Jahren Strafprozess ist der frühere Wirecard-Chef Markus Braun erstmals kurz davor, die Fassung zu verlieren.

Debatte um Zukunft des Dresdner Airports nimmt an Fahrt ...

Die Diskussion über die Zukunft des Flughafens Dresden gewinnt an Schärfe - und das ausgerechnet in der Woche, in der der Dresdner Flughafen seinen 90.

Merz sucht nach Lösung für Richterwahl. Aber in der Union ...

Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Personalvorschläge.

Börse Frankfurt-News: Viele Anzeichen einer Blase (Internationale ...

Die Rekordjagd an den internationalen Aktienmärkten geht weiter.

Semenya bekommt vor Gerichtshof nur teilweise Recht. Das ...

Der Streit der Läuferin Semenya gegen den Leichtathletik-Verband wegen ihres hohen Testosteronspiegels sorgte für großes Aufsehen.

Debatte um Zukunft des Dresdner Airports nimmt an Fahrt ...

Die Diskussion über die Zukunft des Flughafens Dresden gewinnt an Schärfe.

Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf ...

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt und ...

Schülerinnen klagen erfolgreich gegen Kruzifix in bayerischer ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern ...

Schwarzer Tag für Markus Braun

MÜNCHEN - Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Insolvenzverwalter die Verteidigungslinie des früheren Vorstandschefs Markus Braun zerpflückt.

Terrorverdächtiger nach Razzia in Untersuchungshaft. Es ...

Am frühen Morgen nehmen Spezialkräfte der Polizei einen 27 Jahre alten Mann in Essen fest.

Eklatante Menschenrechtsbrüche von Russland in Ukraine

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen wiederholter und eklatanter Menschenrechtsverstöße in der Ukraine und für den Abschuss des Passagierflugzeugs ...

EGMR: Eklatante Menschenrechtsbrüche von Russland in Ukraine. ...

Nicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine, auch schon Kämpfe davor hatten verheerende Auswirkungen für Zivilisten.

WDH/EGMR: Russland hat in Ukraine gegen Menschenrechte verstoßen ...

(Im dritten Absatz ersten Satz wurde das fehlende Wort vor ergänzt.)STRASSBURG - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverstößen ...

EGMR: Russland hat in Ukraine gegen Menschenrechte verstoßen ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverstößen in der Ukraine und für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 verurteilt. ...

EGMR: Russland hat in Ukraine gegen Menschenrechte verstoßen. ...

Seit mehr als drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine.

Schwarzer Tag für Markus Braun

Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Insolvenzverwalter die Verteidigungslinie des früheren Vorstandschefs Markus Braun zerpflückt.

Wirecard-Prozess: Schwarzer Tag für Markus Braun

Viel schlimmer könnte es im Wirecard-Prozess für Ex-Vorstandschef Braun nicht kommen: Der Insolvenzverwalter nimmt die Verteidigungslinie des österreichischen Managers ...

EU-Gericht: Kein Schutz für I love -Design auf Kleidung ...

Die Onlinefirma Spreadshirt kann die bekannte Zeichenkombination aus "I" und einem roten Herz nicht als EU-Marke an bestimmten Stellen auf Oberteilen schützen lassen.

EU-Gericht: Kein Schutz für «I love»-Design auf Kleidung. ...

In vielen Souvenirshops kommt man nicht daran vorbei: Das «I» mit rotem Herz auf Kleidung, Taschen oder Tassen.

Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl ...

Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.

Razzia nach Terrorverdacht: Was wir wissen - und was nicht. ...

SEK-Beamte rücken zeitgleich in vier Städten von NRW an.

Sean«Diddy» Combs bekommt am 3. Oktober seine Strafe

Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Sexualstraftaten endete für den Rapper eher glimpflich - doch das letzte Wort steht noch aus.

Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert ...

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer. ...

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht.

Weltstrafgericht: Haftbefehle gegen Taliban-Führer

Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führer erlassen ...

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada den obersten Führer der Taliban und Abdul Hakim Haqqani den obersten Richter der ...

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb ...

Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der ...

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen. ...

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden.

Paulaner und Berentzen streiten um Spezi-Design

Im Rechtsstreit zwischen Paulaner und Berentzen um das Design einer Cola-Mix-Flasche ist der Ausgang knapp einen Monat vor dem Ende relativ offen.

Paulaner und Berentzen streiten um Spezi-Design. Eine Tapete ...

Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das Landgericht München nimmt im Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe.

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden. ...

Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten. ...

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht. ...

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.

Bundespolizeidirektion München: Täuschungsversuche scheitern ...

Kreuth (B307) / Kiefersfelden (A93) / Rosenheim - Die Rosenheimer Bundespolizei ist über das erste Juli-Wochenende verteilt mit rund 30 illegalen Einreiseversuchen befasst ...

Linke warnt vor Mehrheit mit Faschisten bei Richterwahl

In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern. ...

AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen ...

Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen.

Gute Gesellschaft / 46 Kunstabsolvent*innen der weißensee ...

Gute Gesellschaft / 46 Kunstabsolvent*innen der weißensee kunsthochschule berlin präsentieren ihre Abschlussarbeiten in den Wilhelm Studios

Giftpilze im Beef Wellington: Angeklagte schuldig gesprochen. ...

Der Fall hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt: 2023 soll eine Australierin drei Menschen mit Giftpilzen ermordet haben.

Vorbereitung einer Klage gegen Meyer Burger sowie aktuelle ...

Schweizerischer Anlegerschutzverein

Giftpilz-Mörderin in Australien schuldig gesprochen. Die ...

In einem der spektakulärsten Prozesse der letzten Jahre in Australien ist das Urteil gefallen: Schuldig, entschieden die Geschworenen.

Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden ...

Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen ...

EQS-Adhoc: Meyer Burger Technology AG: Dr. Franz Richter ...

Meyer Burger Technology AG: Dr.

Meyer Burger Technology AG: Dr. Franz Richter als Verwaltungsrat ...

Meyer Burger Technology AG / CH0108503795

Umwelthilfe scheitert erneut mit Klage gegen Kappung der ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist erneut mit dem Versuch gescheitert, die geplante Kappung der Bahnachse Zürich-Stuttgart von Gerichten verbieten zu lassen.

Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe. ...

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen.

Mit Vorher-Nachher-Fotos für Schönheitseingriffe werben?. ...

Im Internet werben «Dr.

Jury spricht «Diddy» Combs von den schwersten Vorwürfen ...

Schuldig nur in den schwächsten Anklagepunkten: Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Sexualstraftaten mündet in einem Urteil das den Ex-Superstar ...

Jury spricht Combs teils schuldig - aber auch Freisprüche. ...

Wochenlang stand der New Yorker Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten im Scheinwerferlicht.

Berichte: Urteil im Combs-Prozess steht fest. Jetzt gibt ...

Wochenlang stand der New Yorker Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten im Scheinwerferlicht.

KORREKTUR/ROUNDUP 2: Frachter-Untergang mit Tausenden VW-Autos ...

(Im 7.

Frachter-Untergang mit Tausenden VW-Autos - Wer zahlt?

Tausende VW DE0007664039-Autos sanken im Februar 2022 mit dem Autofrachters MS "Felicity Ace" nach einem Brand.

Frachter-Untergang mit Tausenden VW-Autos - Wer zahlt?. ...

Warum geriet das Autotransportschiff MS «Felicity Ace» im Februar 2022 in Brand? Und wer trägt dafür die Verantwortung? Das ist nun Thema vor Gericht.

Frachter-Untergang mit VW-Autos - Zivilstreit um Millionen ...

Wer haftet nach dem Untergang des Autofrachters MS "Felicity Ace"? Diesen Fragen wird in kommenden Monaten am Landgericht Braunschweig nachgegangen.

Urteil: Wertvolle Gutscheine für E-Rezepte unzulässig

Versandapotheken dürfen keine wertvollen Gutscheine ausloben, um E-Rezepte von deutschen Kunden einzuwerben.

Urteil: Wertvolle Gutscheine für E-Rezepte unzulässig. ...

Mit Gutscheinen über 10 Euro hat eine Versandapotheke darum geworben, dass deutsche Kunden ihre E-Rezepte einlösen.

Frachter-Untergang mit VW-Autos - Zivilstreit um Millionen ...

Um Schadenersatz in Millionenhöhe wird mehr als drei Jahre nach dem Untergang des Autotransportschiffs MS "Felicity Ace" vor Gericht gestritten.

Wenn der Hausarzt vom Patienten ein Grundstück erbt. Meist ...

Immer wieder landen Erbstreitigkeiten vor Gericht.

Frachter-Untergang mit VW-Autos - Zivilstreit um Millionen. ...

Warum geriet das Autotransportschiff MS «Felicity Ace» im Februar 2022 in Brand? Und wer trägt dafür die Verantwortung? Das ist nun Thema vor Gericht.

Union und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern ...

Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert.

Jury berät im Combs-Prozess weiter - Rapper droht lebenslang. ...

Seit sechs Wochen macht der Prozess gegen Rapper Sean Combs Schlagzeilen.

Nr.: 0420 --Zivilkräfte überführen Drogendealer--. Nach ...

Bremen - Zivilkräfte der Polizei Bremen observierten Montagabend in der Bahnhofsvorstadt einen 26-jährigen Mann bei verdächtigen Aktivitäten.

Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern ...

Berlin - Wie Medien berichten sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU) Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht ...

Mittelhessen: Jetzt anmelden: Polizei bietet Probesporttest ...

Giessen - Mittelhessen:

Kann ich überhaupt reiten? Expertin verrät warum dir dein ...

München - Viele Reiter kennen das Gefühl: Zweifel an den eigenen Fähigkeiten, Angst vor Fehlern und die ständige Frage, ob man überhaupt gut genug ist.

Ärger mit Geschworenem Nr. 25 - Jury berät im Combs-Prozess. ...

Seit sechs Wochen macht der Prozess gegen Rapper Sean Combs Schlagzeilen.

Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern ...

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Karpenstein hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter ...

Oberstes US-Gericht setzt bei Glyphosat auf Regierungsmeinung ...

Bayer DE000BAY0017 muss sich mit Blick auf eine wegweisende Entscheidung des obersten US-Gerichts in den Rechtsstreitigkeiten um den Unkrautvernichter Glyphosat gedulden.

Bayer: Oberstes US-Gericht holt in Glyphosat-Streit Meinung ...

Bayer DE000BAY0017 muss sich mit Blick auf eine wegweisende Entscheidung des obersten US-Gerichts in den Rechtsstreitigkeiten um den Unkrautvernichter Glyphosat gedulden.

EQS-News: The Payments Group Holding erringt wichtigen Sieg ...

The Payments Group Holding erringt wichtigen Sieg gegen die SGT Beteiligungsberatung GmbH vor Gericht EQS-News: The Payments Group Holding GmbH & Co.

The Payments Group Holding erringt wichtigen Sieg gegen ...

The Payments Group Holding GmbH & Co. KGaA / DE000A1MMEV4

EQS-Adhoc: The Payments Group Holding GmbH & Co. KGaA: The ...

The Payments Group Holding GmbH & Co.

The Payments Group Holding GmbH & Co. KGaA: The Payments ...

The Payments Group Holding GmbH & Co. KGaA / DE000A1MMEV4

Sichert den Schampus! Entsetzte Promis und viele Fragezeichen ...

Unterföhring - Zwei Wochen Luxusurlaub... puff, weg." Soap-Schauspieler Raúl Richter ist fassungslos.

Stillstand statt Fortschritt: Digitale Transformation der ...

Stuttgart - Die digitale Transformation der Immobilienbranche tritt auf der Stelle.

Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI

Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. ...

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern ...

Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union SPD und Grünen geschrieben in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...

Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen ...

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.

Streit um Geburtsrecht: Sieg für Trump vor Oberstem Gericht ...

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt.

Sieg für Trump vor Oberstem Gericht

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt.

Trump: Urteil des Obersten Gerichts 'monumentaler Sieg'

US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung des Obersten Gerichts zugunsten der Regierung als "monumentalen Sieg" bezeichnet.

Streit um Geburtsrecht: Sieg für Trump vor Oberstem Gericht ...

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt.

Streit um Geburtsrecht: Sieg für Trump vor Oberstem Gericht. ...

Per Dekret hat Trump versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden.

Gericht verpflichtet Facebook zur Löschung beleidigender ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden.

Schlussplädoyer der Anklage: Combs beging viele Verbrechen. ...

Wochenlang stand der New Yorker Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten im Scheinwerferlicht.

EQS-News: NFON AG: Hauptversammlung 2025 unterstreicht Führungsanspruch ...

NFON AG: Hauptversammlung 2025 unterstreicht Führungsanspruch in KI-gestützter Businesskommunikation EQS-News: NFON AG / Schlagwort(e): Hauptversammlung NFON AG: Hauptversammlung ...

NFON AG: Hauptversammlung 2025 unterstreicht Führungsanspruch ...

NFON AG / DE000A0N4N52

Schlussplädoyers im Combs-Prozess. Jetzt geht das Verfahren ...

Wochenlang stand der New Yorker Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten im Scheinwerferlicht.

EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor

Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt.

EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor

Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt.

BMI erwägt trotz Compact-Schlappe weitere Verbote dieser ...

Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins "Compact" weitere Verbotsverfügungen dieser Art.

Erfolg für Volksbegehren 'Berlin autofrei'

BERLIN - Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Weg frei gemacht für den "Volksentscheid Berlin autofrei".

EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor

Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt.

EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor. Zu Unrecht ...

Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat.

Erfolg für Volksbegehren 'Berlin autofrei'

BERLIN - Die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" kann ihr Gesetzesvorhaben für ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt weiter verfolgen.

Erfolg für Volksbegehren 'Berlin autofrei'

Die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" kann ihr Gesetzesvorhaben für ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt weiter verfolgen.

Urteil: Rechtes «Compact»-Magazin darf weiter erscheinen. ...

Auch «Feinden der Freiheit» ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Anwälte: Vierfachmord hätte verhindert werden können. ...

Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen sind neue Vorwürfe aufgetaucht.

Nebenkläger empört: Vierfachmord wäre abwendbar gewesen. ...

Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen sind neue Vorwürfe aufgetaucht.