CSU-Generalsekretär: Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten. ...

In den Augen von CSU-Generalsekretär Martin Huber sind Klimaaktivisten, die Klebe-Proteste durchführen, Straftäter.

GdP für Schnellverfahren gegen Aktivisten der Letzten Generation ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation ...

Israels Verteidigungsminister bemüht sich um «Konsens». ...

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.

Südafrika will bei Einreise Putins Haftbefehl ausführen. ...

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gibt es einen Haftbefehl aus Den Haag gegen den Kremlchef.

Serbien: Untersuchungsausschuss zu Massakern ausgesetzt. ...

Ein parlamentarisches Gremium soll nach zwei Amokläufen mit insgesamt 18 Toten die Taten näher untersuchen.

Justizminister fordert bei Gesetzgebung Rückkehr zu Normalmodus ...

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Heizungsgesetz fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. ...

Neue Verfahren gegen Brokstedt-Täter

In Schleswig-Holstein sind gegen den Messerstecher von Brokstedt, Ibrahim A., zwei neue Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Dokumentenaffäre: Prozess gegen Trump soll Mai 2024 starten ...

Kommendes Jahr steht die nächste US-Präsidentenwahl an - und Ex-Präsident Donald Trump der wieder antreten will muss sich während des Wahlkampfes in gleich mehreren Gerichtsverfahren ...

Prozess gegen Trump in Dokumentenaffäre soll im Mai 2024 starten

Netanjahu verteidigt Umbau der Justiz gegen scharfe Kritik. ...

Israels Ministerpräsident Netanjahu versucht, die Gegner seiner Justizreform zu beschwichtigen.

Die Partei reicht Organklage gegen Sperrklausel für EU-Wahl ...

Die Satirepartei Die Partei hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem ...

Reichsbürger weiter als Sachverständiger für Justiz tätig ...

Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender "Reichsbürger"-Ideologe offenbar ein weiteres Mal als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden.

Bundesanwalt erhebt Anklage gegen drei mutmaßliche Volksverhetzer ...

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Volksverhetzer erhoben.

Die juristischen Probleme des Donald Trump

Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin mitgenommene Geheimdokumente mögliche Wahlbeeinflussung: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte so weitreichende juristische ...

Netanjahu verteidigt Justizreform gegen anhaltende Kritik. ...

Israels Regierungskoalition will die Justiz schwächen.

Mehr Deutsche nach Brexit an britischen Grenzen abgewiesen. ...

Es war eines der wichtigsten Argumente für den Brexit: Die Freizügigkeit zu beenden.

Cannabisgesetz: FDP warnt Lauterbach vor «Bürokratiemonster». ...

Vor allem die Besitzobergrenze wird abgelehnt.

FDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv ...

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante ...

Frankreichs Regierung wird zu Teilen ausgetauscht

Nach Rentenstreit und den jüngsten Unruhen stellt Frankreichs Präsident Macron seine Regierungsmannschaft neu auf.

Justizreform in Israel weiterhin in der Kritik. Auch das ...

Seit Monaten gehen immer wieder Gegner der Reform auf die Straßen.

Weitere 20 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny?. In einem ...

Alexej Nawalny sitzt bereits seit zwei Jahren im Gefängnis.

Neuer Schwung bei möglicher Trump-Anklage. Doch zunächst ...

Der frühere US-Präsident Donald Trump befürchtet eine weitere Anklage.

Neues Ungemach für Shakira in Spanien. Und jetzt kommt ...

Der Sängerin drohen bereits eine hohe Haft- und Geldstrafe.

Berliner Senat: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung ...

Auch wenn die Klimaprotestgruppe Letzte Generation immer wieder Straßen in Berlin blockiert und im April sogar die Parole ausgegeben hatte die Hauptstadt lahmzulegen kann ...

Wirecard: Braun lieferte Marsalek Vorwand für die Flucht ...

Im Wirecard-Prozess sind der frühere Vorstandschef Braun und der Kronzeuge der Anklage Gegner - doch eines haben sie gemeinsam: Beide stellten sich freiwillig der Justiz. ...

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage droht. ...

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.

CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz ...

Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). ...

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage ...

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.

Rückschlag für Trump: Prozess wird nicht neu aufgerollt. ...

Trump wollte einen Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs neu aufrollen.

Sturm aufs Kapitol: Trump rechnet mit Anklage. Der 6. Januar ...

Sturm aufs Kapitol: Trump rechnet mit Anklage

Justizreform in Israel schreitet voran - Herzog in den USA. ...

Die Proteste gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung reißen nicht ab.

Versuchte Wahlfälschung? Trump-Unterstützer vor Gericht. ...

In Michigan werden Unterstützer von Donald Trump angeklagt.

Merz: Mehr Einsatz für zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner. ...

Djamshid Sharmahd soll hingerichtet werden - so urteilte ein iranisches Revolutionsgericht.

Merz fordert mehr Engagement für zum Tode verurteilten ...

Im Fall des im Iran zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zu mehr Engagement für seine Freilassung ...

Israels Präsident Herzog will die USA beruhigen. Die Pläne ...

Wieder treibt die Sorge um die Demokratie Zehntausende Israelis auf die Straße.

Großer Protesttag in Israel - Polizei setzt Wasserwerfer ...

Am «Tag des Widerstands» gehen Tausende in Israel auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform zu demonstrieren.

Marsalek meldet sich über Anwalt bei der Justiz. Der Manager ...

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ex-Vorstandschef Braun halten Jan Marsalek für einen Haupttäter.

Kritik an Vorstoß zu Schnellverfahren gegen mutmaßliche ...

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. ...

Trump rechnet mit Anklage wegen Rolle bei Sturm aufs Kapitol. ...

Trump rechnet mit Anklage wegen Rolle bei Sturm aufs Kapitol

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.

Angebliches Lebenszeichen von Jan Marsalek aufgetaucht

Der seit drei Jahren spurlos verschwundene Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll mit einer an das Landgericht München gerichteten Stellungnahme erstmals wieder ein Lebenszeichen ...

Wirecard-Manager Marsalek meldet sich bei der Justiz. Der ...

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ex-Vorstandschef Braun halten Jan Marsalek für einen Haupttäter.

Trump erwartet baldige Anklage wegen Sturm auf US-Kapitol ...

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, demnächst im Rahmen der Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol vom 6.

Trump befürchtet baldige Anklage. Seit Monaten prüft ein ...

Trump befürchtet baldige Anklage

Proteste in Israel - Präsident Herzog im Weißen Haus. ...

Seit Monaten wartet Israels Regierungschef Netanjahu auf eine Einladung ins Weiße Haus.

Schröder legt Berufung ein: Büro-Streit geht weiter. Das ...

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen.

Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

«Tag des Widerstands» in Israel - Herzog trifft Biden. ...

Seit Monaten wartet Israels Regierungschef Netanjahu auf eine Einladung ins Weiße Haus.

Richter-Tausch nach Vergewaltigungsvorwurf auf Mallorca. ...

Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer jungen deutschen Touristin auf Mallorca durch mehrere Urlauber aus Deutschland macht in Spanien Schlagzeilen.

Karlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...

Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.

Weißes Haus: Treffen von Biden und Netanjahu im Herbst. ...

Das Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Ministerpräsidenten gilt als angespannt.

Diskussion um Freibäder: NRW-Justizminister warnt vor Populismus ...

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt.

Neunter Jahrestag: Gedenken an Opfer von MH17-Abschuss. ...

2014 schossen prorussische Separatisten die Maschine mit der Flugnummer MH17 ab.

Vergewaltigungsvorwurf auf Mallorca - Richter-Tausch. Nun ...

Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer jungen deutschen Touristin auf Mallorca durch mehrere Urlauber aus Deutschland macht in Spanien Schlagzeilen.

Vergewaltigungsvorwurf: Anwältin erwirkt Richter-Tausch. ...

Mindestens fünf junge Männer aus Deutschland sollen eine ebenfalls deutsche Frau auf Malorca vergewaltigt oder dabei tatenlos zugeschaut haben.

IS-Rückkehrerin aus Mittelhessen verurteilt. Gemeinsam ...

Eine junge Frau aus Mittelhessen schließt sich in Syrien der Terrororganisation IS an.

Lebenszeichen von zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner. ...

Nach über zwei Jahren Kontaktverbot erhält Gazelle Sharmahd einen Anruf von ihrem Vater, dem Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd.

Iran holt Sittenwächter auf Straßen zurück. Viele Frauen ...

Irans Metropolen haben sich seit den Protesten im vergangenen Herbst verändert.

Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.

Linnemann fordert Bestrafung von Gewalttätern am Tattag. ...

Ob Massenschlägerei im Freibad oder Hooligan-Gewalt nach einem Fußballspiel - wenn die Beweislage klar ist, sind Schnellverfahren möglich.

Sittenpolizei im Iran wieder aktiv

Im Iran soll die berüchtigte Sittenpolizei künftig wieder zur Vollstreckung der Kopftuchpflicht eingesetzt werden.

Vergewaltigungsvorwurf: Fünf deutsche Urlauber in U-Haft. ...

Deutsche Urlauber sorgen auf Mallorca wieder für Ärger.

Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel ...

Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden.

Datenschutzaktivist will Europas neuen Daten-Deal kippen ...

Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen.

Vergewaltigungsvorwurf: Deutsche Urlauber in U-Haft. Ein ...

Die Vorwürfe wiegen schwer: Mehrere Urlauber aus Deutschland sollen auf Mallorca eine Frau vergewaltigt haben.

Fünf deutsche Urlauber auf Mallorca müssen in Untersuchungshaft

Anhörung von Mallorca-Urlaubern wegen Vergewaltigung vertagt. ...

Die spanische Polizei verdächtigt sechs Urlauber aus Deutschland einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca.

Vergewaltigungsvorwurf: Mallorca-Urlaubern droht U-Haft. ...

Die spanische Polizei verdächtigt sechs Urlauber aus Deutschland einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca.

Klima-Aktivisten drohen womöglich Schadenersatzforderungen. ...

Nach neuen Klebe-Aktionen macht sich unter den Kritikern der Letzten Generation zunehmend Genervtheit breit.

Unschuldig in Haft: Freispruch für Genditzki rechtskräftig. ...

Jahrelang saß er unschuldig im Gefängnis.

Unions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram ...

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Estland liefert russischen Waffenschmuggler an USA aus. ...

Der Angeklagte soll große Mengen an Munition von US-Firmen nach Russland geschmuggelt haben.

US-Regierung erlässt Teil der Studienschulden. Jetzt hat ...

Ende Juni hatte das Oberste US-Gericht einen Teilerlass für Studienkredite für nicht rechtens erklärt.

Adenauer wollte schon vor Spiegel-Affäre gegen Magazin ...

Die Regierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) erwog bereits 1954 - acht Jahre vor der sogenannten Spiegel -Affäre - gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin wegen Landesverrats ...

USA begrüßen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Sudan. ...

Ethnische Säuberungen, Vergewaltigungen, Kriegsverbrechen - seit mehr als 15 Jahren hat der Internationale Strafgerichtshof einen Blick auf die Krisenregion Darfur.

Erste Klage gegen Grundsteuer in NRW

Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand ...

Trumps Schwiegersohn wohl von Sonderermittler-Team befragt. ...

Trumps Schwiegersohn wohl von Sonderermittler-Team befragt

Verbände kritisieren Gewalt gegen Bademeister und Rettungskräfte ...

Angesichts gewaltsamer Auseinandersetzungen in Schwimmbädern machen Verbände auf die schwierige Situation von Bademeistern und Rettungsschwimmern aufmerksam.

Corona-Beweismittel: Boris Johnson vergisst Code für Handy. ...

Die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Ex-Premierminister Boris Johnson soll aufgearbeitet werden.

Ruanda-Abschiebungen landen vor oberstem britischen Gericht. ...

Premierminister Rishi Sunak will Asylsuchende nach Ruanda weiterleiten.

Spacey räumt «romantische» Berührungen und sexuellen ...

Der Oscar-Gewinner muss sich wegen des Vorwurfs teils schwerer sexueller Übergriffe vor Gericht in London verantworten.

Kevin Spacey räumt «romantische» Berührungen und Akt ...

Der Oscar-Gewinner muss sich wegen des Vorwurfs teils schwerer sexueller Übergriffe vor Gericht in London verantworten.

Mitten in Ferienzeit: Klimaaktivisten blockieren Flughäfen ...

Bolzenschneider raus, Zaun durchbrechen, rauf aufs Rollfeld und sich ankleben: auf diese Weise haben Aktivisten der Letzten Generation den Flugbetrieb lahm gelegt.

Kevin Spacey räumt in Prozess «romantische» Berührungen ...

Der Oscar-Gewinner muss sich wegen des Vorwurfs teils schwerer sexueller Übergriffe vor Gericht in London verantworten.

Linnemann will bei Klimaklebern verstärkt auf Haftstrafen ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert.

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

39 Migranten tot: Ermittlungen wegen unterlassener Hilfe. ...

Die spanische Staatsanwaltschaft beantragt ein Strafverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor Marokko.

Verdi kritisiert Schwächung von Gesetz gegen Einschüchterungsklagen ...

Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im ...

Israel: Trotz Massenprotesten - Justizreform schreitet voran. ...

Zehntausende Demonstranten können die Regierung offenbar nicht von ihren umstrittenen Plänen abbringen.

Auftakt im Untreue-Prozess gegen Priester. Der Angeklagte ...

Geldwäsche, Untreue, ein Priester auf der Anklagebank: Der Fall am Amtsgericht Mönchengladbach ist ungewöhnlich.

Leiche in Kühltruhe in Thailand: Verdächtiger festgenommen. ...

Ein deutscher Geschäftsmann wird in Thailand getötet und zerstückelt, die Leichenteile in einer Kühltruhe aufbewahrt.

Massiver Protest: Israels Regierung pocht auf Justizreform. ...

Bis in die Nacht protestieren wütende Menschen in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem gegen die Netanjahu-Regierung.

Verleumdungsklage: Rückschlag für Ex-Präsident Trump. ...

Im Zivilverfahren um den sexuellen Missbrauch von US-Autorin E.

Frühere Anhängerin von Charles Manson darf aus Gefängnis. ...

Die grausamen Sekten-Morde der sogenannten Manson Family sorgen noch lange nach 1969 Schlagzeilen.

Israel: Justizreform nimmt weitere Hürde - massive Proteste. ...

Israels Regierung will mit aller Macht die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen - ihrem Ziel kommen sie einen Schritt näher.

Bundesverfassungsgericht hält an Cannabis-Verbot fest

Mehrere Amtsgerichte halten das Betäubungsmittelgesetz bezüglich Cannabis für verfassungswidrig doch das Bundesverfassungsgericht weicht nicht von seiner bisherigen Meinung ...

GdP fordert mehr Schutzräume für Frauen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Schutzräume und Zugänge zu Wohnungen für Frauen, die von Gewalt in Partnerschaften oder Familien betroffen sind.

Rufe aus Union nach Fußfesseln für Täter häuslicher ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Andrea Lindholz (CSU) und die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Christina Stumpp sprechen sich gemeinsam ...

Israel: Teil von Justizreform in erster Lesung gebilligt. ...

Sollte das umstrittene Gesetz bestätigt werden, befürchten Kritiker zunehmende Korruption.