Wüst kritisiert Elterngeld-Streichungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. ...

Mützenich will Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ...

Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren.

Mützenich kandidiert wieder als SPD-Fraktionschef

Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.

FDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung

In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung ...

Forsa: Linke legt zu - FDP verliert

Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt.

Heizungsgesetz soll Freitag im Bundestag beschlossen werden ...

Nach monatelangem Streit und Nachverhandlungen kommt das Gebäudeenergiegesetz Ende der Woche zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Nato: Vertrag von Generalsekretär Stoltenberg verlängert. ...

Die Suche nach einem Nachfolger für Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist vorerst gescheitert.

Insa: AfD in Brandenburg klar stärkste Kraft

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die AfD klar als stärkste Kraft.

Zufriedenheit mit Söders Regierung sinkt. Doch die Zustimmung ...

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, könnten CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen.

Trendsport Stars und TV: Fragen und Antworten zu den Finals. ...

Die Europaspiele sind gerade vorbei, da steht schon das nächste Multisportevent an.

Umfrage: 73 Prozent gegen Regierungskoalitionen mit der ...

Die AfD liegt bundesweit im Umfragehoch und verzeichnet auf kommunaler Ebene erste Erfolge.

Monopolkommission weiter für Aufspaltung der Deutschen ...

Bereits im April forderte die Monopolkommission, die Bahn aufzuspalten.

Umfrage: Mehrheit gegen Koalitionen mit der AfD

Die AfD ist trotz wachsender Zustimmung in Umfragen für die Mehrheit der Deutschen keine "normale Partei".

Uniklinik kritisiert Lauterbach wegen Krankenhausreform

Der Chef der Universitätsmedizin Essen Jochen Werner kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der Krankenhaus-Reform: Minister Lauterbach hat eine Jahrhundertreform angekündigt und von Revolution gesprochen, davon sehe ich nichts ...

Insa: AfD nur noch 4,5 Prozentpunkte hinter Union

Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union.

Thierse glaubt nicht an Erfolg eines AfD-Verbots

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte.

Getreidedeal: Moskau droht mit Ende - EU-Staaten reagieren. ...

Russland droht offenbar damit, das Getreideabkommen Mitte des Monats auslaufen zu lassen.

Moskau droht mit Ende des Getreidedeals. Das wollen die ...

Russland droht offenbar damit, das Getreideabkommen Mitte des Monats auslaufen zu lassen.

Erster AfD-Landrat tritt in Thüringen Amt an. In Thüringen ...

Die AfD gewinnt immer mehr an Zuspruch.

Experten: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. Praktiker ...

Ampel-Vertreter werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, zu spät über den Aufstand der Wagner-Söldnertruppe in Russland informiert zu haben.

Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs. Ein Ressort ...

Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag.

Pistorius drängt in Polen auf Lösung für Panzerreparaturen. ...

Für die deutsche Regierung ist Polen ein schwieriger Nato-Partner.

Wirtschaftsminister sorgen sich um Fachkräfte wegen AfD-Umfragehoch ...

Die Wirtschaftsminister von Thüringen und Brandenburg Wolfgang Tiefensee und Jörg Steinbach (beide SPD) sehen im Höhenflug der AfD ein Risiko für den Zuzug von Fachkräften. ...

Pistorius in Polen: Patriot-Systeme und Panzer-Reparaturen. ...

Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht das Patriot-Flugabwehrkontingent der Bundeswehr im südpolnischen Zamosc.

Festakt zu deutsch-französischer Freundschaft in Ludwigsburg. ...

Ludwigsburg feiert in ganz großem Stil die deutsch-französische Freundschaft, mit Hunderten Gästen und viel Prominenz - auch wenn der wichtigste Gast nicht erscheint.

Scholz soll dreimal im hessischen SPD-Landtagswahlkampf ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten.

Pistorius in Polen: Gespräche über Patriots der Bundeswehr. ...

Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht das Patriot-Flugabwehrkontingent der Bundeswehr im südpolnischen Zamosc.

Umbenennung vollzogen: Die Post heißt nur noch DHL Group. ...

Aus dem Dänischen Bettenlager wurde Jysk, aus Royal Dutch Shell wurde Shell.

Baden-Württembergs Finanzminister warnt CDU vor Kulturkampf ...

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, "die nächste Runde eines Kulturkampfs" einzuläuten.

Erst 1 1 Milliarden Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen ...

Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen.

Ex-Präsident: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. ...

Aus der Ampel-Koalition gibt es den Vorwurf, der Bundesnachrichtendienst habe zu spät über den Aufstand des russischen Söldner-Führers Prigoschin informiert.

Kalenderblatt 2023: 15. Juli

Bundestagsausschuss hört Experten zum Heizungsgesetz. Monatelang ...

Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben.

FDP blockiert Lemkes Verpackungsgesetz

Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert.

Ernährungsindustrie wirft Özdemir bei Werbeverbot Ideologie ...

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde ...

Scholz erwartet schnelle Beruhigung der Lage in Frankreich ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff bekommt.

Berlin: Tausende bei Fahrrad-Demo gegen Verkehrspolitik. ...

Rad- und Umweltgruppen protestieren gegen die Politik der Berliner CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner.

Scholz äußert Verständnis für Macron-Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich Verständnis für die Absage des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel ...

Scholz: Einigung über Kindergrundsicherung wird kommen. ...

Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition.

Scholz verteidigt kurze Beratungszeit bei Heizungsgesetz ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt.

SPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht. In der zuständigen ...

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen.

Ex-Wehrbeauftragter fürchtet Streichung von Rüstungsprojekten ...

Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ...

Schäuble: Frankreich ist engster Partner Deutschlands. ...

«Deutschland und Frankreich sind die engsten Partner in Europa», meint Ex-Bundestagspräsident Schäuble.

Kubicki kritisiert Klingbeil-Vorstoß für mehr Mindestlohn. ...

«Die Inflation frisst die Löhne auf»: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend.

SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft.

Neuer Ampel-Streit über Mindestlohn-Erhöhung

In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen.

Klingbeil für mehr Bürgernähe gegen Umfragehoch der AfD ...

Es gehe um gute Politik, den politischen Stil und den direkten Kontakt zu den Menschen: SPD-Chef Lars Klingbeil setzt auf Bürgernähe gegen das Umfragehoch der AfD.

Sommerhitze: Bei welchen Temperaturen sich Leute wohlfühlen. ...

Sommer, Hitze, Glücklichsein? Eine Umfrage bringt Licht ins Dunkel, ob die Menschen hierzulande warmes Wetter überhaupt gut finden.

SPD-Chef Klingbeil will weitere Mindestlohn-Erhöhung. Er ...

«Die Inflation frisst die Löhne auf»: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend.

Außenpolitiker Roth sieht Stabilität Frankreichs in Gefahr. ...

Der Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle löste in Frankreich eine Welle der Gewalt aus.

Klingbeil will höhere Steuern für Reiche

Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel.

Roth fordert konsequentes Vorgehen gegen Krawalle in Frankreich ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss Michael Roth (SPD) fordert ein konsequentes Vorgehen Frankreichs gegen die Krawalle und warnt vor einem Ausbreiten der Gewalt in ...

Schäuble hat Verständnis für Macron-Absage

Die Absage des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Einschätzung von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine Auswirkungen auf ...

Macron sagt Deutschland-Besuch wegen Unruhen ab. Nun kommt ...

Monatelang wurde akribisch der mehrtägige Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Macron und seiner Frau Brigitte in Deutschland geplant.

Heizungsgesetz: SPD betont Mieterschutz. Kritiker beklagen ...

Im langen Ringen um einen Entwurf für das sogenannte Heizungsgesetz hat sich die SPD besonders für Mieter stark gemacht - und zeigt sich nun zufrieden.

AfD auch bei Insa an SPD vorbei - Nur Drittel mit Scholz ...

Die SPD fällt in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD zurück.

TK-Chef fordert Gewinn-Deckel für Pharmafirmen

Angesichts steigender Preise für Arzneimittel fordert der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, einen Gewinn-Deckel für Pharmaunternehmen gefordert.

SPD und Grüne klar für neue Koalition in Bremen. Parteitage ...

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren.

SPD und Grüne nehmen rot-grün-roten Koalitionsvertrag ...

Rot-Grün-Rot regiert in Bremen seit 2019.

Mysteriöse Einbruchserie auf Hafenterminal. Unter den Waren ...

Tausende Container stehen auf dem Terminal Altenwerder im Hamburger Hafen.

Esken beharrt auf Kritik an Versäumnissen im Mordfall Lübcke ...

Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest.

SPD: Mieter werden beim Heizungsumstieg geschützt

Das Heizungsgesetz soll Vermietern Anreize geben, in eine klimafreundliche Heizung zu investieren.

Högl: Bundeswehr auf Mali-Abzug bis Jahresende eingestellt. ...

Weil die Junta in Mali die UN-Blauhelme aus dem Land haben will, beschließt der Sicherheitsrat den Abzug bis zum Jahresende.

Bundesumweltministerin Lemke fordert mehr Wolfsabschüsse. ...

Die Länder sollen nach Ansicht der Ministerin mehr «Problem-Wölfe» abschießen.

Wehrbeauftragte hält schnelleren Mali-Abzug für nötig ...

Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der UN-Mission Minusma hält die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) einen rascheren Abzug der Bundeswehr ...

Union ruft Ampel zu Asyl-Kompromissen mit Polen und Ungarn ...

Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. ...

SPD drängt auf deutsch-französische Impulse für Europapolitik ...

Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) auf neue deutsch-französische Initiativen ...

Bad Hersfelder Festspiele eröffnet

Mit der Besetzung des «König Lear» stellen die Bad Hersfelder Festspiele unter Beweis dass auch jahrhundertealter Theaterstoff durchaus einen Bezug zu heute haben kann. ...

Heizungsgesetz: Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt. ...

Das Heizungsgesetz nimmt eine weitere Hürde, nach einem langen Ringen in der Koalition.

«Migrationskrieg» beim EU-Gipfel: Streit eskaliert. Das ...

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss.

Grüne erneuern Kritik an EU-Asylpolitik

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist.

Ehemalige Geheimdienstchefs kritisieren die Politik

Angesichts des Vorwurfs der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung über den Aufstand der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin in Russland erst informiert ...

Pflege drohen Finanzrisiken - Bund will Zuschuss streichen. ...

Gerade wurde eine Finanzreform beschlossen, um die Pflegeversicherung abzusichern - deswegen gelten ab Samstag auch höhere Beiträge.

Wie geht es weiter beim Heizungsgesetz?. Was auf Verbraucher ...

Noch vor der Sommerpause soll in der kommenden Woche das umstrittene Heizungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden - nach einem monatelangen Streit.

Investor für Ford-Werk im Saarland gefunden. Ein Jahr später ...

Die Entscheidung, die saarländische Ford-Produktion aufzugeben, war für die Belegschaft ein Schock.

Nato-Staaten wollen Vertrag von Stoltenberg verlängern. ...

Bleibt er oder bleibt er nicht? Um die Zukunft von Nato-Generalsekretär Stoltenberg gab es zuletzt Spekulationen.

Zwei Drittel sehen in AfD Gefahr für Demokratie. Eine Mehrheit ...

Die AfD erreicht in Umfragen Rekordwerte, aber viele Deutsche sehen in ihr eine Gefahr für die Demokratie.

CDU-Vize Jung auf Distanz zu Merz: «AfD ist Hauptgegner». ...

Der stellvertretende CDU-Chef Jung widerspricht Merz.

Bericht: BND leitet wegen Wagner-Aufstand interne Untersuchung ...

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet.

Umfrage: Drittel der Unionsanhänger gegen Brandmauer zur ...

Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen.

Macron will neuen Schwung in Beziehungen zu Berlin bringen ...

Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 23 Jahren: Am Sonntag kommen Macron und seine Frau Brigitte für gut 48 Stunden nach Deutschland.

Michael Müller fordert schnelle Aufnahme von afghanischen ...

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Michael Müller (SPD), fordert eine schnelle Aufnahme der afghanischen Ortskräfte.

AfD jetzt auch im Politbarometer zweitstärkste Kraft

Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft.

Fridays for Future wirft Scholz Führungsversagen vor. Für ...

Das neue Gebäudeenergiegesetz stößt bei der Klimaschutzbewegung auf heftige Ablehnung - sie sehen viele Lücken im Gesetz.

Baerbock fordert klares Abzugsmandat für UN-Mission in ...

Das Mandat der UN-Friedensmission Minusma in Mali läuft aus.

Heizungsgesetz: Ampel streicht Ausnahme für über 80-Jährige. ...

In bestimmten Fällen wären Hauseigentümer, die älter als 80 Jahre sind, von Pflichten im Heizungsgesetz befreit worden.

Wieder Asylstreit: EU-Staaten ringen um gemeinsame Position. ...

Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck.

Wohlfahrtsverbände pochen auf Einführung der Kindergrundsicherung ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung.

Entwicklungsministerium bereitet sich auf UN-Abzug aus Mali ...

Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird könnte nach Ansicht der Bundesregierung auch negative Konsequenzen ...

EU hält sich mit Sicherheitsgarantien für Kiew zurück. ...

Die EU sieht sich unverbrüchlich an der Seite der Ukraine - aber für die Zeit nach dem Krieg bleibt sie vage.

Lausitzer Energiewende - Habeck bei BASF und Leag. Auf seinen ...

In der Lausitz ist der Bundeswirtschaftsminister kein seltener Gast mehr.

Lauterbach: Einigung auf Klinik-Eckpunkte bis 10. Juli. ...

Bund und Länder brauchen doch noch eine Verlängerung, um gemeinsame Grundzüge für eine Krankenhausreform festzuzurren.

Eskens Vorwurf wegen Lübcke-Mord empört CDU. Die Reaktion ...

Die SPD-Vorsitzende attackiert im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke die CDU Hessen.

Fußball-WM: Faeser dringt auf Zulässigkeit von Regenbogen-Binde ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Fußball-WM der Frauen an die Fifa appelliert, den Spielführerinnen das Tragen der Regenbogenbinde zu erlauben.

Revolte in Russland beunruhigt EU-Länder. Aber die Folgen ...

Deutschland und die übrigen EU-Länder sagen der Ukraine unverbrüchliche Hilfe zu.

Lauterbach sieht Fortschritte bei Verhandlungen zu Klinikreform ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Fortschritte bei den Verhandlungen um die Krankenhausreform.

Esken löst mit Lübcke-Äußerungen Kritik aus

SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen.

Özdemir sichert Bauern Verlässlichkeit zu

Beim Bauerntag stellt sich die Politik demonstrativ vor die Landwirte die mit Klimawandel höheren Anforderungen an das Tierwohl und veränderten Ernährungsgewohnheiten klar ...

Esken attackiert Hessen CDU wegen Lübcke-Mord. Die Bundes-CDU ...

SPD-Chefin Esken wirft der hessischen CDU vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus getan zu haben.