Die Ergebnisse der Ministerkonferenz

Fortschritte bei der Führerschein-Reform und ein neues Preissystem beim Deutschlandticket: Das sind wesentliche Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Lindau am ...

Führerschein D-Ticket: Die Ergebnisse der Ministerkonferenz. ...

Es gab eine Fülle von Themen bei der Verkehrsministerkonferenz.

CDU sieht Gründung staatlicher Wohnungsbaugesellschaf skeptisch ...

Die Idee von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zur Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft stößt bei der ...

Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ...

Reformideen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stoßen nicht nur in der SPD, sondern auch in Teilen der CDU auf Widerspruch.

Iran-Krieg macht Bauen in Deutschland teurer

Der Iran-Krieg könnte aus Sicht von Bauministerin Verena Hubertz die Wohnungskrise in Deutschland verschärfen.

Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ...

Die Bundesregierung hat es schon mal durchgerechnet: Wird im Zuge des großen Reformpakets die Mehrwertsteuer erhöht? Viele Fans hat die Idee nicht.

Verkehrsminister beschließen Preisindex für Deutschlandticket ...

Die Verkehrsminister haben einen Preisindex für das Deutschlandticket vom kommenden Jahr an beschlossen.

Hubertz wirbt für staatlichen Wohnungsbau

Bundesbauministerin Verena Hubertz wirbt für die Idee einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Spitzenpolitiker aus CDU und SPD gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch ...

Unter 200.000 neue Einheiten dieses Jahr

In Deutschland werden nach Schätzung der Baubranche dieses Jahr weniger als 200.000 neue Wohnungen fertig - nur die Hälfte des angenommenen Bedarfs und gut 100.000 Einheiten ...

Wagenknecht: Klingbeils Vorschläge Agenda des Irrsinns ...

Parteigründerin Sahra Wagenknecht übt scharfe Kritik an den Reformvorschlägen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).

SPD: Höhere Mehrwertsteuer würde Leben teurer machen

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bekommt für seine Vorschläge für umfassende Reformen in Deutschland Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Bundestag beschließt Spritpaket - kommt bald ein weiteres? ...

BERLIN - Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen.

Bundestag beschließt Spritpaket - kommt bald ein weiteres? ...

Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen.

Bundesregierung fordert in Chemieagenda Sofortmaßnahmen ...

Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige "Sofortmaßnahmen" vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen.

Bundestag beschließt Spritpaket - kommt bald ein weiteres?. ...

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt.

Bundestag beschließt Spritpreispaket

Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht.

NRW-SPD-Spitzenkandidat Ott: Keine Mehrwertsteuer erhöhen ...

Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Jochen Ott, hat von der Bundespartei eine klare Absage an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert.

Schwesig: Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre Gift

In der Debatte um die Finanzierung der Senkung der Einkommensteuer warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eindringlich vor einer Erhöhung der ...

SPD warnt Union nach Klingbeil-Rede vor Denkverboten

Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf.

Selbstständigen-Report 2026: Viele Selbstständige sehen ...

Selbstständigen-Report 2026: Viele Selbstständige sehen ihre Lage weiter kritisch

Schwesig gegen höhere Mehrwertsteuer

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen die Mehrwertsteuer zu erhöhen um damit andere Steuersenkungen zu ...

Wüst lobt Klingbeils Reformrede

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt.

Die Bundesregierung arbeitet an neuen Gesetzen gegen digitale ...

Bundesregierung verschärft Kampf gegen digitale Gewalt

WDH/ROUNDUP/Drohkulisse und Diplomatie: USA suchen Ausweg ...

(Im zweiten Satz des siebten Absatzes wurde ein Tippfehler entfernt: «wem» (statt: «dem»))WASHINGTON - Die US-Regierung hat dem Iran mit noch härteren Angriffen gedroht ...

CDU will Verbrenner-Aus noch stärker aufweichen

Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern.

Deutschland und Australien kooperieren im All und am Boden ...

)CANBERRA - Deutschland und Australien bauen ihre militärische Zusammenarbeit als Reaktion auf neue Bedrohungen weiter aus.

Bundestag stimmt über Spritpaket ab - kommt bald weiteres? ...

Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Spritpreisen stimmt der Bundestag über ein Maßnahmenpaket ab.

Der Vorstoß des Finanzministers zur Abschaffung des Ehegattensplittings ...

Klingbeil fordert Abschaffung des Ehegattensplittings

USA suchen Ausweg aus Iran-Krieg

Die US-Regierung hat dem Iran mit noch härteren Angriffen gedroht, sollte die Führung des Landes nicht nachgeben.

Deutschland und Australien kooperieren im All und am Boden ...

Deutschland und Australien bauen ihre militärische Zusammenarbeit als Reaktion auf neue Bedrohungen weiter aus.

NRW-Regierungschef lobt Klingbeils Ideen für modernen Staat ...

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) reagiert positiv auf die Ideen von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil für tiefgreifende Reformen im Sozialstaat ...

Hohe Spritpreise: SPD-Politiker für schnelle zusätzliche ...

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn drängt auf weitere Schritte gegen die stark gestiegenen Spritpreise.

Wohnungsbaukrise: IG Bau fordert Zins-Förderung

Gegen die Krise am Wohnungsmarkt fordert die IG Bauen Agrar Umwelt eine gezielte Förderung für preiswerte Wohnungen.

Bundestag stimmt über Spritpaket ab - kommt bald weiteres?. ...

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt.

Die deutschen Agrarminister konnten sich nicht auf Sonderregeln ...

Agrarminister uneins über Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Drohkulisse und Diplomatie: USA suchen Ausweg aus Iran-Krieg. ...

Die USA stellen den Iran als militärisch besiegt dar - doch Teheran gibt sich nicht geschlagen.

Kampf gegen Kinderpornografie: EU-Kommission warnt Parlament ...

Internetplattformen und Messengerdienste dürfen Chats durchsuchen, um sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken.

Die Bundesregierung plant schärfere Strafen für KI-generierte ...

Bundesregierung plant schärferes Gesetz gegen digitale Gewalt

Die Bundesregierung plant einen monatlichen Mindestbeitrag ...

Familienversicherung vor dem Aus: Regierung plant Beitrag für Ehepartner

Fast 10 Prozent der Beschäftigten arbeiten nachts während ...

Arbeitszeitrecht: Reform steckt fest, während Nachtarbeit zunimmt

Die Bundesregierung setzt die umstrittene Sozialreform durch ...

Sozialstaat am Scheideweg: Deutschland reformiert Grundsicherung

SPD-Chef Klingbeil: Menschen sind bereit Opfer zu bringen ...

Die Bevölkerung in Deutschland ist aus Sicht von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil bereit für einschneidende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie am Arbeitsmarkt ...

Kretschmer verteidigt Steinmeier in Iran-Kontroverse

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik nach dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt. Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist kein Affront - sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 25.03.2026 - 17.00 Uhr ...

Werden nicht zögern notfalls zu handelnFRANKFURT - EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Bereitschaft der Notenbank zum Handeln betont sollten steigende Energiepreise ...

'Wird uns Mut abverlangen'

Es könnten harte Zeiten auf Deutschland zukommen wenn man der Bundesregierung gerade zuhört: Politik Wirtschaft Gesellschaft das ganze Land sei gerade brutal herausgefordert ...

Klingbeils Reform-Agenda: «Wird uns Mut abverlangen». ...

Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln.

Sicherheitspolitiker fürchten Anschläge auf Rüstungsmanager ...

Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten vom Dienstag warnen führende Innenpolitiker von SPD und CDU vor gezielten Operationen gegen die deutsche Rüstungsindustrie. ...

Iran-Krieg «völkerrechtswidrig»: Steinmeier eckt an. ...

Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Kriegs eine kleine politische Welle aus.

Klingbeil plant Bonus bei schnellen Investitionen

Der SPD-Vorsitzende, Finanzminister Lars Klingbeil, will Tempo machen für eine schnellere Umsetzung von Investitionen mit staatlichen Mitteln in Deutschland.

Klingbeil will sich bei Rente stärker an Beitragsjahren ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig "viel stärker an den Beitragsjahren" orientieren.

Linke will weitergehende Regelungen bei Recht auf Reparatur ...

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug. Es bringt nichts, wenn es ein Recht auf Reparatur gibt, die Menschen es sich am Ende aber nicht leisten können ...

maybrit illner im ZDF: Abstiegsangst im Land – wann liefert ...

maybrit illner im ZDF: Abstiegsangst im Land – wann liefert Schwarz-Rot?

Klingbeil: Gesellschaft wird mehr arbeiten müssen

Mehr und längeres Arbeiten verlängerte Befristungen im Job aber auch Steuern runter für die meisten: Vizekanzler Lars Klingbeil skizziert in Berlin seine Reformpläne für ...

Klingbeil: Gesellschaft wird mehr arbeiten müssen. Jetzt ...

Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln.

Reichen die 67 Maßnahmen der Regierung fürs Klimaschutzziel? ...

Mit mehr Windrädern, Mischwäldern und klimafreundlicheren Kraftstoffen will die Bundesregierung beim Klimaschutz nachlegen.

Münchens künftiger OB setzt auf Kooperation mit Söder ...

Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern. Ich denke nicht darüber nach, wo ich mit Markus Söder streiten könnte ...

Unionfraktionsvize Müller: Tankrabatt in Italien verpufft ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), lehnt einen Tankrabatt wie in Italien als Mittel gegen die gestiegenen Spritpreise weiterhin ab.

Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet.

'Reparieren ist besser als Wegwerfen'

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erhofft sich vom geplanten Recht auf Reparatur positive Effekte für die Geldbeutel der Verbraucher und die Umwelt.

Programm der Regierung: Mit Windkraft für mehr Klimaschutz ...

Rund 2.000 neue Windräder sollen helfen, dass Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2030 doch noch erreicht.

Reichen die 67 Maßnahmen der Regierung fürs Klimaschutzziel?. ...

Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm einsparen.

Neue Regelungen zur Prozessbegleitung für Gewaltopfer geplant ...

Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten stärken.

CSU lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab

Die im Bund mitregierende CSU erteilt SPD-Plänen zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Abfuhr. Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen ...

GMK-Vorsitzender warnt vor historischen Krankenkassenbeiträgen ...

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi warnt vor historisch hohen Krankenkassenbeiträgen sollten die Ausgaben der Krankenkassen weiter steigen. Wir versuchen, auf der einen Seite Krankenversorgung zu organisieren, aber auf der anderen Seite auch die massiven Kostensteigerungen so zu regulieren, dass es nicht irgendwann Krankenkassenbeiträge von 20 oder 22 Prozent gibt ...

SPD nimmt Steinmeier gegen Angriffe aus Union in Schutz

Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD.

Die verschärften Sofortmeldungen für Großspenden offenbaren ...

Bundestag veröffentlicht aktuelle Großspenden: Wer finanziert die Politik?

Die AfD erreicht in Umfragen 23 Prozent während die Regierungsparteien ...

Superwahljahr 2026: Union führt, AfD erreicht Rekordhoch

Die Bundesregierung erwägt nach einem Rechtsgutachten Sonderregeln ...

Mindestlohn-Debatte: Landwirte fordern Rabatt für Erntehelfer

Warum der Machtkampf um das Sportfördergesetz weitergeht. ...

Mitten in der Medaillenkrise soll das Sportfördergesetz den deutschen Sport fit für die Zukunft machen.

Die Regierungskoalition hat die Reform der privaten Altersvorsorge ...

Riester-Reform: Neues Altersvorsorgedepot ab 2027

TAGESVORSCHAU: Termine am 25. März 2026

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 25.

Koch verlangt von Merz Opferbereitschaft für Reformen

Roland Koch (CDU) verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Bereitschaft für Reformen die eigene politische ...

Kabinett soll Klimaschutzprogramm beschließen

Das Kabinett will am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm beschließen.

Die geplante Steuerreform soll den Arbeitsmarkt ankurbeln ...

Klingbeil plant Abschaffung des Ehegattensplittings

Hubig: 'Reparieren ist besser als Wegwerfen'

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erhofft sich vom geplanten Recht auf Reparatur positive Effekte für die Geldbeutel der Verbraucher und die Umwelt.

Der Deutsche Start-up-Verband will den Kündigungsschutz ...

Start-up-Verband fordert weniger Kündigungsschutz für Top-Verdiener

Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?. Die schwarz-rote ...

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum erreicht einen neuen ...

Wohnungsnot: Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen

Wirtschaftsvertreter fordern mehr Flexibilität für Start-ups ...

Kündigungsschutz für Top-Verdiener: Union und Start-ups fordern Reform

Mehr Unterstützung für Gewaltopfer in Strafprozessen. ...

«Gerichtsverfahren sind für Gewaltbetroffene meist sehr belastend», sagt Justizministerin Hubig.

Schröder ruft SPD zu neuer Agenda-Politik auf

Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik. Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt ...

Union und SPD sehen sich in Umgang mit AfD im Bundestag ...

Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt.

Deutschlands Mindestlohn steigt in zwei Stufen auf 14 60 ...

Mindestlohn: Erste Bilanz nach Sprung auf 13,90 Euro

Bericht: Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will offenbar das Ehegattensplitting abschaffen.

Fridays for Future fürchtet unzureichendes Klimaschutzprogramm ...

Vor der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an diesem Mittwoch rechnet die Klimaschutzorganisation ...

WDH/ROUNDUP: Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder ...

(Wiederholung als Roundup.)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen ...

Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder bis Pfingsten ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen ...

Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder bis Pfingsten ...

Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen.

Brantner wirbt um frühere FDP-Wähler

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz eine Einladung an frühere FDP-Wähler ausgesprochen.Dem Liberalismus geht es offenbar schlecht ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 25. März 2026

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 25.

CDU lädt SPD in Rheinland-Pfalz zu Sondierungen ein

Zwei Tage nach der Landtagswahl bewegen sich CDU und SPD einen entscheidenden Schritt aufeinander zu.

Verbraucherzentrale lobt Änderungen an Reform der Riester-Rente ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Änderungen an der Reform der Riester-Rente auf die Union und SPD sich am Dienstag geeinigt haben begrüßt.Die Einigung ...

Social Media erst ab 14? Zwei Länder fordern Verbot

Niedersachsen und Thüringen setzen sich auf Bundesebene für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ein.

CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu Sondierungen ein

CDU-Abgeordneter Heveling soll Rechnungshof-Chef werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden.

Reiche plant Schub für Windkraft an Land

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant einen Schub für den Ausbau der Windkraft in Deutschland.

Innenministerium offen für Abschaffung der Anonymität ...

Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt.

Bericht: Heveling soll Rechnungshofs-Präsident werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur ...

Köpping: SPD muss bei Image anders ankommen

Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping (SPD) hält nach den Wahlschlappen ihrer Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nichts von Personaldebatten.