Bundesregierung fordert in Chemieagenda Sofortmaßnahmen bis 2027

Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige "Sofortmaßnahmen" vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen.

Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf das Dokument. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wollen die Chemieagenda 2045 am Mittag vorstellen.

Unter die Sofortmaßnahmen fällt etwa die geplante Einführung des Industriestrompreises und die Ausweitung der Strompreiskompensation. Ab diesem Jahr läuft gleichzeitig bis in die 2030er-Jahre die zweite Phase "Transformation und Skalierung" und ab dann die dritte Phase "Industrielle Transformation und Technologieführerschaft". Ziel ist "Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort zu machen".

Insbesondere beim Emissionshandel will das Strategiepapier ansetzen. So soll die im Sommer in Brüssel anstehende ETS-1-Reform genutzt werden, um "um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz besser miteinander in Einklang zu bringen", heißt es in der Chemieagenda 2045. Die Bundesregierung setzt sich in diesem Entwurf für "strukturelle Anpassungen bei der Benchmark-Abwertung" ein, "um den Schutz vor Carbon Leakage zu verbessern, ohne klimaneutrale Technologien zu benachteiligen". Zudem sollen auch nach 2039 noch ETS-Zertifikate in den Markt kommen. Dafür soll der lineare Reduktionsfaktor ab 2036 abgeflacht werden.

Der CO2-Grenzausgleichssystem CBAM, der den Import von CO2-intensiven Produkten verteuern soll, werde "auf absehbare Zeit für die Chemieindustrie keinen Carbon Leakage Schutz bieten", heißt es dort. Carbon Leakage beschreibt das Risiko, dass Industrie in Drittstaaten abwandert, um die Preissteigerungen durch die CO2-Zertifikate zu umgehen. Das Instrument wird in der Chemieagenda für die Möglichkeit der Umgehung und den bürokratischen Aufwand kritisiert.

Der Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF), der Beihilferahmen für die Industrie, soll weiterentwickelt werden, damit "das erklärte Ziel des Industriestrompreises von 50 Euro/MWh erreicht und ein längerfristiger Beitrag zur Entlastung der Stromkosten geleistet werden kann". Das Angebot von Erdgas soll erweitert werden, um wettbewerbsfähige Preise zu sichern. Die Bundesregierung will prüfen, "ob die RFNBO-Industriequote an die Realitäten des H2-Hochlaufs angepasst werden sollte". CO2-Differenzverträge sollen verstetigt werden.

An der Erarbeitung waren neben den beiden genannten Ministerien auch das Finanzministerium, Arbeitsministerium, Forschungsministerium, Digitalministerium und Kanzleramt beteiligt. Zudem waren die Bundesländer, die Branche und Gewerkschaft einbezogen. Die Agenda widmet sich den Themen Energie- und Klimapolitik, Innovation sowie Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit.