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Köln - Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl.

Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach ...

Die innenpolitische Sprecherin der Linken Clara Bünger kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere ...

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?

Kaum hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug verkündet da beginnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen - auch unter ...

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?. Die ...

Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.

NRW-Innenminister unterstützt Verlängerung der Grenzkontrollen ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über September ...

Grüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert.

Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner ...

Berlin - Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. ...

Nach Sturz Assads: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt ...

Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt.

SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. ...

Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich.

Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht ...

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren.

Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Ricarda Lang lobt Söders Social-Media-Auftritt

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat sich anerkennend über die Social-Media-Aktivitäten von CSU-Chef Markus Söder geäußert.

Deutsche Firmen wollen Palantir ausbooten

Deutsche Unternehmen wollen der Polzeitsoftware der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Palantir Konkurrenz machen.

Söder zu seinem Social-Media-Verhalten: Ich bin Mainstream ...

CSU-Chef Markus Söder betrachtet seine Social-Media-Aktivitäten als Bestandteil der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Ipsos: AfD und Union wieder gleichauf

In den Umfragen zeigt sich zwischen Union die AfD weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst.

Lies kritisiert Söder für Verbrenner-Forderung: Schadet der Automobilindustrie ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies übt Kritik an seinem Amtskollegen Markus Söder für dessen erneute Forderung zur Aufhebung des sogenannten Verbrennerverbots ...

Landkreistag fordert Job-Auflagen für Asylbewerber

Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt den geplanten Wechsel von neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld fordert jedoch weitergehende ...

Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt.

Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt.

Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten. Wie ...

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft.

POLITIK: Fraktionsvize spricht von Unzufriedenheit in Unionsfraktion ...

In der Unionsfraktion im Bundestag wird Unzufriedenheit mit der eigenen Arbeit in der schwarz-roten Regierungskoalition laut.

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger

Die geplante Versorgung neuer ukrainischer Flüchtlinge mit Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bringt nach Zahlen des Sozialministeriums praktisch keine Einsparungen ...

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger. Schwarz-Rot ...

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer? ...

BERLIN - Beim Deutschlandticket droht wegen einer Finanzlücke im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.

KORREKTUR: Bundesregierung will Gaskunden entlasten

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2.

WDH/Entwaldungsregeln: Rainer fordert Null-Risiko-Variante ...

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im Zitat im ersten Absatzes fälschlicherweise, das Jagdgesetz verhindere eine Entwaldung in Deutschland.

Bundesregierung will Gaskunden entlasten. Die Bundesregierung ...

Gaskunden in Deutschland sollen entlastet werden.

Bundesregierung will Gaskunden entlasten. Es geht um eine ...

Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen.

Grüne wollen sichere Herkunftsstaaten auf den Prüfstand ...

Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament Erik Marquardt fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ...

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer? ...

Beim Deutschlandticket droht wegen einer Finanzlücke im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer?. ...

Das Bundeskabinett stellt Weichen, damit der Bund das Deutschlandticket auch 2026 mitfinanziert.

Entwaldungsregeln: Rainer fordert Null-Risiko-Variante ...

Bei der umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung fordert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer für Deutschland eine Einstufung als Null-Risiko-Variante ohne jegliche Gefahren ...

WDH: Agrarminister Rainer will neue Bundestierschutzbeauftragte ...

(Wiederholung: Im dritten Absatz zweiter Satz wurde ein Tippfehler korrigiert ( nicht statt nichts ).)RUHPOLDING - Die Bundesregierung setzt laut Landwirtschaftsminister Alois ...

Agrarminister Rainer will neue Bundestierschutzbeauftragte ...

Die Bundesregierung setzt laut Landwirtschaftsminister Alois Rainer auch in Zukunft auf einen eigenen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung.

WDH: Junge Union und Jusos uneins über Rentenreform. Absatz ...

(Im 2.

Bas: 'Rente mit 70 wäre Kürzung'

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert Forderungen nach einem höheren Rentenalter - und geht damit auf Distanz zu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). ...

Junge Union und Jusos uneins über Rentenreform

In der Debatte um eine große Rentenreform haben die Jugendorganisationen von Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen.

Kabinett bringt Entlastung für Gaskunden auf den Weg

Die Bundesregierung will eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen.

Stabiles Rentenniveau: Bas bringt ihr Gesetz ins Kabinett. ...

Eigentlich ist Sommerpause.

Kabinett bringt Entlastung für Gaskunden auf den Weg. Es ...

Das Kabinett will Entlastungen bei den Energiepreisen beschließen.

Grüne begrüßen geplante Stabilisierung des Rentensystems ...

Die Grünen begrüßen die geplante Stabilisierung des Rentensystems.

Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder hart für seinen "Kein-Bürgergeld-für-Ukrainer"-Vorstoß scharf kritisiert.

WDH: Bas kontert Bürgergeld-Vorstoß von Söder

(Der Leadsatz wurde grammatikalisch korrigiert.)BERLIN - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück ...

Umfrage: Große Mehrheit gegen Rente mit 70

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab.

Bas kontert Bürgergeld-Vorstoß von Söder

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß von des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die ...

Forsa: Union und AfD gleichauf - Zufriedenheit mit Merz ...

Die Union und die AfD liegen in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin gleichauf.

Bilger findet Söders Bürgergeldvorschlag bedenkenswert ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Geflüchteten aus der Ukraine ...

Brandenburg entspannt nach Söders Drohung zu Finanzausgleich ...

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zeigt sich entspannt trotz der Drohung aus dem größten Geberland Bayern nach einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. ...

DRK pocht auf Helfergleichstellung für Ehrenamtler

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, pocht darauf, Ungerechtigkeiten mit Blick auf ehrenamtliche Helfer zu beenden.

Allianz Ukrainischer Organisationen gegen Söders Bürgergeld-Vorstoß ...

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen Oleksandra Bienert hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an alle in Deutschland lebenden Ukrainer ...

Reiche trifft bei Gaskraftwerken auf Widerstand der Klimaunion ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Förderung neuer Gaskraftwerke auf Kritik in den eigenen Reihen.

Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen.

Soll man bei Ukrainern sparen?

BERLIN/WASHINGTON - Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro ist eine hitzige Debatte über Einsparungen entbrannt.

SPD-Chef: CSU-Vorstoß zu Bürgergeld nicht gut für Koalition ...

Vizekanzler Lars Klingbeil hält wenig vom Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 04.08.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Industrieaufträge geben nachWASHINGTON - Der Auftragseingang der US-Industrie ist im Juni belastet durch gefallene Transportaufträge gesunken.

Immer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer ...

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen.

Soll man bei Ukrainern sparen?

BERLIN - Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro folgt nun eine hitzige Debatte, wie gespart werden könnte.

Milliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen? ...

Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro folgt nun eine hitzige Debatte, wie gespart werden könnte.

Milliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen?. ...

Weil die Ausgaben für die Grundsicherung weiter gestiegen sind, wird über Kostensenkung gestritten.

WDH/Wirtschaftsministerin Reiche zu Gaskraftwerken: Sorge ...

(Wiederholung mit Berichtigung einer Ortsangabe.

Bürgergeld: SPD widerspricht Söder-Vorschlag zu Ukrainern ...

Von der SPD kommt Widerspruch gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch die ...

Innenministerium begrüßt Polens Verlängerung der Grenzkontrollen ...

Das Bundesinnenministerium begrüßt die polnische Ankündigung, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4.

Bürgergeld: SPD widerspricht Söder-Vorschlag zu Ukrainern ...

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Bayerns Ministerpräsident schlägt das vor - doch er erhält Widerworte vom Koalitionspartner ...

Wirtschaftsministerin Reiche zu Gaskraftwerken: Sorge im ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche widerspricht Sorgen, dass Ostdeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke systematisch benachteiligt werden könnte.

Reiche zu Gaskraftwerken: Sorge im Osten unbegründet. Aber ...

Der Bund will neue Gaskraftwerke bauen.

Wirtschaftsministerin Reiche für schnelle Bürgergeld-Reform ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bürgergelds.

Reiche für schnelle Bürgergeld-Reform

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Auf die Frage antwortet die Bundeswirtschaftsministerin grundsätzlicher.

Kanzleramtschef Frei zum Bürgergeld für Ukrainer: Söder hat recht ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder gezeigt, Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen.

Frei zeigt sich offen für Söders Bürgergeld-Vorstoß

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich gesprächsbereit zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder allen Ukrainern das Bürgergeld durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen. ...

Frei zum Bürgergeld für Ukrainer: «Söder hat recht». ...

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür.

50 Jahre Forschung Entwicklung und Innovation / Jubiläumsfeier ...

Baar-Ebenhausen - Mit einer festlichen Veranstaltung beging die Wack Group ihr 50-jähriges Firmenjubiläum und zelebrierte zugleich die feierliche Einweihung ihres neuen ...

Kretschmer für Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet Änderungen beim Bürgergeld - auch für Ukrainer.

Ferber will russisches Gold für Ukraine-Wiederaufbau nutzen ...

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber will beschlagnahmtes russisches Gold für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden.

Kretschmer für Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer. ...

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür.

Bürgergeld für Ukrainer: CDU-Sozialflügel attackiert ...

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke hat eine vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Streichung des Bürgergelds für alle Ukrainer ...

Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts. ...

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an.

DRK-Präsidentin: Roboter können keine Pflege-Fachkräfte ...

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Gerda Hasselfeldt geht nicht davon aus dass intelligente Maschinen in näherer Zukunft bei der Betreuung von pflegebedürftigen ...

Umfrage: Mehrheit für steigende Verteidigungsausgaben

Die Deutschen sind mehrheitlich für deutlich steigende Verteidigungsausgaben und wenn nötig auch für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wären aber persönlich nicht ...

CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streichung für ...

Der CDU-Sozialflügel hat sich gegen Markus Söders (CSU) Forderung nach einer Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer gestellt und vor einem Verwaltungsaufwand gewarnt. ...

Union und SPD uneins bei Gaza-Initiative der Städte

Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in der schwarzen-roten Koalition.

Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auch künftig an Grenzkontrollen festhalten.

Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software ...

Digitalminister Karsten Wildberger zeigt sich grundsätzlich offen für den Einsatz von Technologien wie der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir US69608A1088 ...

Söder sieht wachsenden Rechtsextremismus bei der AfD. Bisher ...

Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern.

Verhandlungen zwischen Ministerien um Zuständigkeiten dauern ...

Die Ministerien der Bundesregierung brauchen länger als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben für eine Einigung auf ihre Aufgabenverteilung.

Polen verlängert Grenzkontrollen bis zum 4. Oktober

Polen verlängert wie erwartet die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland.

Woidke warnt vor Folgen hoher Stromkosten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine schnelle Entlastung der Wirtschaft bei den Strompreisen für notwendig.

Söder sieht Israel weiter als engsten Partner im Nahen ...

CSU-Chef Markus Söder verteidigt die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf die sich zuspitzende Lage in Gaza.

Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage

CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt.

Wegner: Bund muss Versprechen bei der Stromsteuer einhalten ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat schnelle Korrekturen bei der Stromsteuer angemahnt.

Sachsen: Osten bei neuen Gaskraftwerken nicht benachteiligen ...

Pläne des Bundes, Süddeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke zu bevorzugen, stoßen in Sachsen auf scharfe Kritik.

Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage. Beim Koalitionspartner ...

Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern.

Söder sieht Deutschland und Israel weiter als engste Partner. ...

Während andere Länder das Vorgehen Israels im Gazastreifen immer offener kritisieren, hält sich Deutschland eher zurück.

SPD ruft nach Steuererhöhungen für Überreiche

In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter.

Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software. ...

Innenminister Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Software prüfen.

DRK-Präsidentin: Pflege wird zur Armutsfalle

In der Debatte um weiter steigende Kosten in Pflegeheimen hat sich die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Gerda Hasselfeldt für eine Deckelung des Eigenanteils ...

DRK sieht Deutschland nicht auf Katastrophenfall vorbereitet ...

Deutschland ist nach Ansicht der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, nicht ausreichend auf den Krisen- und Katastrophenfall vorbereitet.

Agrarminister Rainer serviert Gästen wieder Fleisch. Das ...

Unter Ressortchef Cem Özdemir gab es bei Veranstaltungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der Regel vegetarische Gerichte.

Bund befürchtet trotz Extremwetterlagen keine Ernteausfälle ...

Trotz extremer Wetterlagen in diesem Jahr mit Hitze und Dauerregen rechnet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nicht mit Versorgungsengpässen oder Preissteigerungen ...

Insa: AfD rückt an Union heran. Im Sonntagstrend den das ...

Die AfD gewinnt in der Wählergunst.

Bericht: Asylanträge gehen von Januar bis Juli zurück

Die Zahlen der Asyl-Erstanträge sind im Vergleich zum Vorjahr weiter zurückgegangen.