Regierung zahlte in der Pandemie fast 35 Mio. Euro für ...

Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen.

EU will einfachere Buchungen internationaler Zugreisen

Die EU möchte dafür sorgen, dass das Buchen von Zügen in Europa in Zukunft einfacher wird.

SPD-Abgeordnete machen Vorstoß zu Erbschaftsteuer. Dieser ...

Keine Ausnahmen für Reiche: 50 SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen höheren Steuersatz für größere Erbschaften.

Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für ...

Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag.

Grünen-Politiker: Bundespolizei-Einsatz zur Seenotrettung. ...

Wenn es auf europäischer Ebene in Sachen Seenotrettung nicht vorangeht müsse Nancy Faeser halt die Bundespolizei losschicken findet der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. ...

SPD-Gruppierung fordert deutlich höhere Erbschaftsteuer ...

Aus der SPD kommt die Forderung, die Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen.

Mutmaßlicher Spion: Abgeordnete fordern Wachsamkeit und ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden ...

Bartsch warnt vor Ende der Linksfraktion. An Mahnungen mangelt ...

Bleiben sie oder gehen sie? Von den Unterstützern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hängt auch ab, ob die Linke im Bundestag weiter schlagkräftig Politik machen kann.

Bartsch warnt vor Liquidierung der Linken-Fraktion

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen.

AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?. ...

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit.

Der lange Abschied der Sahra Wagenknecht von der Linken. ...

Seit Jahrzehnten scheiden sich in der Linken an Sahra Wagenknecht die Geister.

Linke sucht Ausweg aus der Krise. Selbst für die notorisch ...

Die Fraktionschefin im Bundestag schmeißt wegen des Streits der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht hin.

Post scheitert mit Antrag auf Briefporto-Erhöhung. Geht ...

Seit gut anderthalb Jahren kostet der Versand eines Standardbriefs 85 Cent.

Konjunkturflaute: Opposition wirft Ampel Tatenlosigkeit ...

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen ...

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali gibt Amt ab. Jetzt will ...

Amira Mohamed Ali führt seit 2019 gemeinsam mit Dietmar Bartsch die Bundestagsfraktion der Linken.

AfD nennt EU «gescheitertes Projekt» und will Neugründung. ...

Nach einer schier endlosen Kandidatenkür für die Europawahl 2024 hat die AfD ihren Richtungsstreit zu Europa und Nato ziemlich geräuschlos entschärft.

SPD will Demokratiefördergesetz schnell durchbringen

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" im Bundestag.

MdB-Flash: Abgeordnete touren durch Wahlkreise

Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren.

Neuer Streit um den Mindestlohn. Für die anderen sind Forderungen ...

12,41 Euro: Für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal, weil viel zu gering.

Amerikas Trauma Trumps Rückkehr: Ex-Präsident vor Gericht. ...

Unweit jenes Ortes, an dem die US-Demokratie ins Wanken geriet, sitzt Donald Trump nun auf der Anklagebank.

DGB-Chefin: «Mit Steuergeldern kein Lohndumping fördern». ...

Die Koalition will etwas dagegen tun, dass immer weniger Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden.

Aktivisten verhüllen Haus des britischen Premiers

«Ölprofite oder unsere Zukunft?»: Mit einer spektakulären Aktion protestieren Greenpeace-Aktivisten gegen die Energiepolitik des britischen Premiers Sunak.

Zweifel an Rentenplan: Welche Rolle spielen künftig Aktien?. ...

Die Rentenkasse gerät immer stärker unter Druck.

Ultrarechte Partei Konfederacja im Aufschwung in Polen. ...

Seit acht Jahren hat Polen eine rechtskonservative Regierung.

«Kulturkrieg gegens Klima»? London setzt auf fossile Energie. ...

Bis 2050 will Großbritannien seine Treibhausgasemissionen auf Null reduzieren.

Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland. Doch auch ...

100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr - mit diesem Ziel war die Ampel angetreten.

Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter. Doch ...

Der Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr ist das selbst gesteckte Ziel der Ampel-Koalition.

Reichtsbürger-Verfahren könnte Mammutprozess werden

Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines Reichsbürger -Netzwerks wegen eines mutmaßlich geplanten Regierungsumsturzes könnten in einem Gerichtsprozess münden der die gewohnten ...

Anhörung im Kongress: «Nicht-menschliche» Überreste ...

Berichte über nicht identifizierte Flugobjekte lassen in den USA immer wieder aufhorchen.

Unidentifizierte Flugobjekte: Abgeordnete wollen mehr Infos. ...

Jahrzehntelang waren unidentifizierte Flugobjekte im US-Kongress kein Thema.

Historiker: Deutschland muss Druck ausüben auf Israel. ...

In den Straßen Israels halten die Proteste gegen die umstrittene Justizreform unvermindert an.

Justizreform: Warnungen in Israel vor «Bürgerkrieg». ...

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an.

Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung. Ein ...

Die Ampel-Koalition will die Nutzung von Cannabis in bestimmtem Rahmen legalisieren.

Gutachten: Cannabis-Pläne der Ampel kollidieren mit Europarecht ...

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind.

Bas will Gesamtanstrengung für mehr Bildungschancen. Die ...

Was Bildungsaufstieg heißt, weiß Bärbel Bas nur zu gut.

Parlament in Israel billigt Gesetz zu Justizumbau. Bei einer ...

Zehntausende protestieren landesweit gegen das Gesetz zur Schwächung der Justiz - es gibt Zusammenstöße mit der Polizei.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau. Seit ...

Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament.

Israels Parlament billigt Kernelement der umstrittenen Justizreform ...

Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht.

Kalenderblatt 2023: 3. August

EU plant neue Werbehinweise an geförderten Baustellen

Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können.

Grüne werfen Klingbeil kleinkarierte Blockade der Bahn ...

Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen.

45 Versicherungsjahre: So hoch ist die Rente im Schnitt. ...

Linke-Fraktionschef Bartsch fordert mit Blick auf die Durchschnittsrente pro Monat ein höheres Rentenniveau.

Deutsche erhalten nach 45 Jahren durchschnittlich 1.543 ...

Nach mindestens 45 Versicherungsjahren erhalten die Deutschen im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1.543 Euro.

Ampel-Koalition streitet über Limo-Steuer

Angesichts einer seit den 1970er-Jahren steigenden Zahl von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen ist in der Ampel-Koalition ein Streit über die Besteuerung von ungesunden ...

MdB-Flash: Abgeordnete gehen in Sommerpause in die Regionen ...

Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region - aber auch im Ausland.

SPD plant laut Mast keinen Pflichtdienst

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat Einschätzungen wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland ...

Bas verteidigt neuen Bürgerrat: kein Nebenparlament. Die ...

Wie sich die Menschen in Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren können, darüber soll künftig ein Bürgerrat debattieren.

CDU-Chef Merz gibt Frei Rückendeckung für Asyl-Vorstoß. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr.

Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.

Kontroverse Änderungen: Streit um US-Verteidigungshaushalt ...

Das Repräsentantenhaus stimmt für Änderungen im Verteidigungshaushalt hinsichtlich Abtreibungen und Behandlungen für Transmenschen.

MdB-Flash: Sterbehilfe bewegt Abgeordnete

Vor der Sommerpause war das Thema Sterbehilfe für besonders viele Bundestagsabgeordnete wichtig.

Premierwahl in Thailand ohne Mehrheit. Aber das Militär ...

Viele haben auf einen historischen Tag gehofft und darauf, dass ein pro-demokratischer Ministerpräsident ab sofort das Land regiert.

Klimaaktivisten blockieren Flughäfen. Auch in Düsseldorf ...

Mehrere Stunden ging nichts am Flughafen Hamburg - und das am ersten Ferientag.

Moskau feuert an Ukraine-Krieg beteiligten Armeegeneral. ...

«Tote und Verletzte durch feindliche Artillerie»: Weil er öffentlich Unzufriedenheit über die Kriegsführung äußert, muss Iwan Popow sein Amt verlassen.

Özdemir begrüßt Fortschritte bei EU-Renaturierungsgesetz ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz ...

Union kritisiert geringe Förderung für Long-Covid-Forschung ...

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die geplante Förderung von Long-Covid-Forschungsprojekten als unzureichend kritisiert.

Israel: Trotz Massenprotesten - Justizreform schreitet voran. ...

Zehntausende Demonstranten können die Regierung offenbar nicht von ihren umstrittenen Plänen abbringen.

Renaturierungsgesetz überlebt Abstimmung im EU-Parlament ...

Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden.

EU-Naturschutzgesetz geht in entscheidende Abstimmung. Befürworter ...

Showdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab.

Faktencheck: Behauptungen zu EU-Naturschutzgesetz fragwürdig. ...

Mit dem Naturschutzgesetz will die EU-Kommission etwas für die Ökosysteme tun.

Behörde: Sesselmann besteht Verfassungstreue-Überprüfung. ...

Robert Sesselmann darf im Amt bleiben.

Frauen-Union ruft Ampel zur Streichung der Steuerklasse ...

Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse ...

Wirbel um Video mit AfD-Landrat Sesselmann

Betreibt der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann Werbung für seine Partei an einer Grundschule? Ein Video, in dem genau das zu sehen ist, stößt manchen sauer auf.

Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris schlägt Wellen. ...

Die Unruhen nach dem Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle haben in Frankreich etwas nachgelassen.

Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

Hessens Innenminister: Hanau-Attentat nicht verhinderbar ...

Der hessische Innenminister Beuth räumt im Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag in Hanau mit neun Toten Fehler ein - sagt aber auch die Polizei habe «gute ...

Bundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Bundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Ultrarechte US-Republikaner streiten über Taylor Greene ...

Im Trump-Lager gehört sie zu den besonders lauten Unterstützerinnen - doch eine interne Auseinandersetzung kostet Marjorie Taylor Greene nun ihren Posten im ultrarechten ...

A100-Verlängerung wird abermals teurer

Die Verlängerung der A100 in Berlin wird abermals teurer als bislang kalkuliert.

Palliativmediziner kritisiert Scheitern von Sterbehilfe-Neuregelung ...

Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag scharf kritisiert.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Gesetzliche Vorgaben für Sterbehilfe vorerst gescheitert ...

Drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil ging es um eine schwierige ethische Frage: Welche Regeln soll der Staat suizidwilligen Menschen und Ärzten setzen? Zwei Vorschläge ...

Ampel verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags zum GEG ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung ...

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Bundestag stimmt über Rechtsrahmen für Sterbehilfe ab

Es geht um eine schwierige ethische Frage: Das Parlament ist am Zug einen Rahmen für «selbstbestimmtes Sterben» mit Voraussetzungen für suizidwillige Menschen und Ärzte ...

Patientenschutz-Stiftung gegen Neuregelung der Sterbehilfe ...

Die Stiftung Patientenschutz hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert die beiden an diesem Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung ...

BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten ...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.

Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister. Der SPD-Politiker ...

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt.

Bovenschulte als Bremens Bürgermeister wiedergewählt

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden.

Scholz verteidigt Elterngeld-Kürzung und Haushaltskurs. ...

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

«Heizungsgesetz» im Ausschuss beschlossen. Beim Umstieg ...

Die vorerst letzte Hürde ist genommen, nun soll das «Heizungsgesetz» am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

SPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele ...

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion rät davon ab die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel ...

Umbenennung vollzogen: Die Post heißt nur noch DHL Group. ...

Aus dem Dänischen Bettenlager wurde Jysk, aus Royal Dutch Shell wurde Shell.

Ex-Präsident: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. ...

Aus der Ampel-Koalition gibt es den Vorwurf, der Bundesnachrichtendienst habe zu spät über den Aufstand des russischen Söldner-Führers Prigoschin informiert.

Bundestagspolizei registriert wieder mehr Straftaten

Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor.

SPD und Grüne klar für neue Koalition in Bremen. Parteitage ...

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren.

Wasser-Streit: Nachbarstaaten zwischen Frieden und Konflikt. ...

Wetterextreme nehmen zu.

Bericht: Frontex droht mit Rückzug aus Griechenland

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwägt offenbar, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Griechenland ihre Mission dort zu beenden.

Union ruft Ampel zu Asyl-Kompromissen mit Polen und Ungarn ...

Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. ...

Wie geht es weiter beim Heizungsgesetz?. Was auf Verbraucher ...

Noch vor der Sommerpause soll in der kommenden Woche das umstrittene Heizungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden - nach einem monatelangen Streit.

Umfrage: Drittel der Unionsanhänger gegen Brandmauer zur ...

Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen.

Keine weitere Entlastung von Studenten mit KfW-Kredit geplant ...

Die Bundesregierung plant bislang nicht, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind.

MdB-Flash: Fachkräfteeinwanderung Wohnungsmarkt Hitzeschutz ...

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen ...

Luxemburg erlaubt privaten Anbau und Konsum von Cannabis. ...

Das Parlament des Großherzogtums gibt grünes Licht für den Anbau von Cannabis-Pflanzen und den Konsum in den eigenen vier Wänden.

Britische Ruanda-Pläne für Migranten werden teuer. Die ...

Das Vorfahren ist ohnehin umstritten.