Vier russische Generalkonsulate müssen schließen. Nun ...

Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind nach der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten bis zum Zerreißen gespannt.

Russland: Betrieb von vier Generalkonsulaten untersagt. ...

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine nehmen zwischen Deutschland und Russland die diplomatischen Spannungen zu.

Nachfolger fürs Baukindergeld: Günstige Kredite für Familien. ...

Hohe Zinsen und Baukosten rücken den Traum vom eigenen Heim für viele Familien gerade in weite Ferne.

Kretschmann übt deutliche Kritik an Habeck

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. ...

Arbeiten am Heizungsgesetz laufen. In der Sache wird aber ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

Inflationsrate im Mai auf 6 1 Prozent gesunken. Noch jedoch ...

Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Teuerung in Deutschland hat sich im Mai deutlich abgeschwächt.

Inflationsrate sinkt auf 6,1 Prozent

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Mai wie erwartet weiter abgeschwächt.

Deutschland untersagt Betrieb von vier russischen Generalkonsulaten ...

Die Bundesregierung untersagt vier von fünf russischen Generalkonsulaten zum Jahresende den Betrieb in Deutschland.

Russland Betrieb von vier Generalkonsulaten untersagt. Erst ...

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine nehmen zwischen Deutschland und Russland die diplomatischen Spannungen zu.

Kabinett beschließt neues Düngegesetz

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen.

Deutschland untersagt Russland Betrieb von Generalkonsulaten ...

Nachdem Russland zahlreiche deutsche Staatsbedienstete ausgewiesen hatte, folgt jetzt die deutsche Reaktion.

Deutschland untersagt Russland Betrieb von vier Generalkonsulaten

14.000 gefährdete Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland ...

14.080 Personen aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland.

Viele Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich. ...

2023 wurden an deutschen Grenzen deutlich mehr Menschen zurückgewiesen als in den Jahren zuvor.

Klein beklagt Antisemitismus an deutschen Flughäfen

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat die Bundesregierung dazu aufgerufen die Abweisung von Israelis bei der staatlichen kuwaitischen Fluggesellschaft auf deutschem ...

Städtebund will Anpassung des Heizungsgesetzes an Wärmepläne ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf Kollisionskurs zur beabsichtigten Wärmewende in den Kommunen ...

Ministerium: Einigung auf Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung. ...

Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert.

Auswärtiges Amt erwägt Schutzprogramm für LGBTQIA aus ...

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Luise Amtsberg erwägt anlässlich des neuen Anti-LGBTQIA-Gesetzes ...

Telefonat mit Selenskyj: Scholz verurteilt russische Luftangriffe ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky die erneuten Luftangriffe Russlands auf zivile ...

Durchschnittliches Renteneintrittsalter steigt weiter. Im ...

Im Jahr 2021 sind die Menschen in Deutschland durchschnittlich noch mit 64,1 Jahren in Rente gegangen.

Umfrage: Mehrheit gegen Lieferung von Marschflugkörpern ...

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine.

Faeser bleibt bei Nein zu stationären Grenzkontrollen. ...

Wird es an der deutschen Grenze zu Polen bald fest stationierte Grenzkontrollen geben? Wenn es nach Innenministerin Faeser geht, dann nicht.

Ukraine verlangt zügige Entscheidung über Taurus-Lieferung ...

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mahnt die Bundesregierung zu einer zügigen Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus . ...

Patientenschützer kritisieren lange Wartezeiten für Kassenpatienten ...

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert, dass gesetzlich Versicherte wieder länger auf Termine warten müssen.

Bahnbeauftragter glaubt an Renaissance der Nachtzüge

Der Schienenverkehrsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), erwartet verstärkte Nachtzug-Angebote in Europa in den kommenden Jahren.

Stark-Watzinger will LNG-Terminals für Wasserstoff nutzen ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Flüssiggasterminals (LNG) fit machen für den perspektivischen Einsatz von Wasserstoff.

Bundesregierung beklagt Einschränkung von Grundrechten ...

Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt.

Tausende Kinderporno-Fälle können nicht verfolgt werden ...

Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein - viele davon können aber nicht verfolgt werden.

Auch FDP will Ende des EU-Beitrittsprozesses für Türkei ...

Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert ...

Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Neues Gesetz in ...

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen.

Scholz telefoniert mit Erdogan und lädt ihn nach Berlin ...

Nach seiner Wiederwahl ist der türkische Präsident von Kanzler Olaf Scholz zu einem Besuch eingeladen worden.

Kliniken warnen vor Finanznöten - Debatte um Reformpläne. ...

Bund und Länder ringen seit Wochen mühsam um eine Neuaufstellung des Kliniknetzes.

Breiter Widerspruch zu CDU-Vorstoß für Aus der Rente mit ...

In vielen Wirtschaftsbranchen wird händeringend Verstärkung gesucht.

Energieverband drängt auf rasche Klarheit bei Heizungsplänen ...

Im Streit um das geplante Heizungsgesetz verlangt die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, eine "substanzielle Verbesserung" des jetzigen Entwurfs.

Raucheranteil unter den Jungen steigt. Doch der Kampf gegen ...

Ob Lungen- oder Luftröhrenkrebs: Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland an den Folgen des Rauchens.

Klein begrüßt Verhüllung antijüdischen Reliefs

Ein Relief im Brandenburger Dom sorgt für Gesprächsstoff: Das antijüdische Motiv soll nun verhüllt werden.

Kalenderblatt 2023: 6. Juni

Scholz würdigt deutsch-türkische Beziehungen. Bundeskanzler ...

Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gratulieren ihm EU-Spitzenpolitiker.

Spahn: «Die Rente mit 63 kostet Wohlstand». Denn in vielen ...

Sind frühere Renteneintritte bald Geschichte? CDU-Politiker Spahn würde dies befürworten.

Bahnbeauftragter kontert Dobrindt-Kritik

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer (FDP) hat Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an der Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing ...

Faeser gibt Kohl-Regierung Mitverantwortung für Solingen-Anschlag ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. ...

Faeser beharrt auf Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz der Kritik der Grünen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen weiterhin für nötig.

Regierung sieht Bedarf für Schiene bei 88 Milliarden Euro. ...

Für knapp die Hälfte dieser Summe steht die Finanzierung im Bundeshaushalt bereits.

Gebäude-Klimaplan 2045 vom Scheitern bedroht. Eine große ...

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.

Anteil junger Raucher stark gestiegen. Nur in einer Altersgruppe ...

Insgesamt geben 18 Prozent der über 16-Jährigen an, regelmäßig zu rauchen.

Sicherheitsexperte fordert klare nationale Strategie

Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der Bundesregierung vertagte Nationale Sicherheitsstrategie dringend angemahnt und vor einer inhaltlichen Verwässerung des ...

Anteil junger Raucher verdoppelt sich fast

Die Zahl junger Raucher hat sich nach der Pandemie laut einer Krankenkassen-Studie fast verdoppelt - wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau.

Mehrheit will Machtwort des Kanzlers im Heizungsstreit

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich im Ampel-Streit um das sogenannte "Heizungsgesetz" eine klare Ansage der Bundeskanzlers.

Faeser: Bund beobachtet Grenze sorgfältig. Die Kritik an ...

Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht - derzeit.

Klein für Sicherheitsgarantie für Israel unabhängig von ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein sieht die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson - unabhängig davon ob Israel demokratisch regiert wird. ...

Judenhass an Schulen: «Das dürfen wir nicht hinnehmen». ...

Der Regierungsbeauftragte Felix Klein fordert Nachbesserungen in der Lehrerausbildung zum Thema Antisemitismus.

Faeser verteidigt Nein zu Grenzkontrollen - Mehr Einreisen ...

Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sind erstmal kein Thema mehr.

Ferienzeit Bauförderung Kulturpass: Änderungen im Juni. ...

Passend zur beginnenden Ferienzeit startet in diesem Monat ein Kulturprogramm für Jugendliche.

Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen ...

Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen, von einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl ist die Rede.

Nie mehr «rote Kachel»: Das stille Ende der Corona-Warn-App ...

Mit 48 Millionen Downloads gehört die Corona-Warn-App zu den populärsten Smartphone-Anwendungen in Deutschland.

Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen aus Russland ...

Schon jetzt sind die deutsch-russischen Beziehungen schwer angeschlagen.

Klein warnt vor Judenhass durch Lehrer und Schüler

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor Judenhass an deutschen Schulen gewarnt.

Gazelle Sharmahd verurteilt Belgiens Gefangenenaustausch ...

Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Unternehmers Jamshid Sharmahd, hat Belgiens Gefangenenaustausch mit dem Iran verurteilt.

Mann umarmt Kanzler Scholz: «Nicht als dramatisch empfunden». ...

Unbemerkt schafft es ein Mann in einen Sicherheitsbereich am Flughafen und kommt dem Kanzler gefährlich nahe.

Personenschützer können nicht alles verhindern. Seine ...

Der Kanzler wird von einer unerwarteten Umarmung überrascht.

CDU fürchtet Auswirkungen auf Nato bei Wahlsieg Trumps

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für den Fall vorzubereiten, dass Donald Trump die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt.

Arbeitsrechte von Lkw-Fahrern werden kaum übergreifend ...

Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen - aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf.

Bundeswehreinsatz in Mali letztmalig verlängert

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden.

Mann umarmt Scholz bei schwerer Sicherheitspanne. Personenschützer ...

Unbemerkt schafft es ein Mann in einen Sicherheitsbereich am Flughafen und kommt dem Kanzler gefährlich nahe.

Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlich teurer als geplant ...

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant.

Bund will Förderung für klimafreundlichen Neubau aufstocken. ...

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie klimafreundliches Bauen gelten als wichtige Aufgaben.

Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen. Mit dem ...

2018 wurde Carsten Stender Abteilungsleiter im Heil-Ministerium.

Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen ...

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik.

Habeck kündigt Nachbesserung zu Heizungsgesetz an. Der ...

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit.

Drei Viertel bewerten Klima in Ampel-Regierung als schlecht. ...

Eine große Mehrheit findet, dass die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP miserabel ist.

Bundestag beschließt Pflegereform

Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen.

Monetäre Sozialleistungen des Staates steigen langsamer ...

Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 leicht gestiegen.

Lindner: FDP nicht allein mit Bedenken bei Heizungsgesetz. ...

Auch in den Reihen von SPD und Grünen gebe es kritische Stimmen, so der Finanzminister.

Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament. ...

Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen «sehr zügig» zu klären, so der Kanzler.

Sicherheitspanne: Mann schafft es Scholz zu umarmen. Der ...

Blamage für den Sicherheitsdienst: Ein Autofahrer schmuggelt sich in den Konvoi von Ofal Scholz und stürmt auf dem Rollfeld auf ihn zu.

Mann fährt im Kanzler-Konvoi mit und umarmt Scholz

Blamage für den Sicherheitsdienst vom Bundeskanzler: Ein Mann schafft es ganz dicht an Scholz heran und drückt ihn.

Stationierung von Nato-Soldaten kostet Deutschland 131 Millionen ...

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.

Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende erreicht Höchststand ...

In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen.

Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung auf. Doch ...

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet.

Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung im Heizungsstreit ...

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet.

Neubauer beklagt Vorgehen gegen Letzte Generation

Die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer hat nach der Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" Vorwürfe gegen die deutsche Politik erhoben.

Staatssekretär: Bürokratie-Entlastung gegen Rezession. ...

Staatssekretär Benjamin Strasser sieht im Bürokratieabbau eine Chance für die deutsche Wirtschaft.

Nach Studentenerhebung: Linke drängt auf Bafög-Erhöhung ...

Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks hat Linkenvorsitzende Janine Wissler ein höheres Bafög gefordert.

Paus zuversichtlich für Einigung bei Kindergrundsicherung. ...

Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen - doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. ...

Weiter Streit in Heizfragen - Habeck will Fraktionen treffen. ...

Die Ampel will kommunale Wärmepläne anfordern - doch insbesondere die Kommunen fürchten eine finanzielle Überforderung.

Habeck lädt zu Heizungs-Gespräch. Bundeswirtschaftsminister ...

Der Streit um das Heizungsgesetz reißt nicht ab.

Özdemir über Solinger Anschlag: Vater prüfte Feuerlöscher. ...

Seine Eltern erwägten, sich eine Strickleiter zuzulegen.

Bartsch fordert konsequente Antiinflationspolitik

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt gemeldete technische Rezession als eine Folge der desolaten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. ...

Winterrezession - Deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das hat ...

Die hartnäckig hohe Inflation dämpft die Kauflaune der Deutschen.

Kommunen warnen vor Überforderung durch Wärmeplanungs-Gesetz. ...

Die Ampel will Länder und Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichten.

Bayern verlangt Korrekturen bei Pflegereform

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen.

Landkreistag fordert Zeitenwende in Migrationspolitik

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln. Die Stimmung: ...

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten.

Jeder dritte Student muss von weniger als 800 Euro monatlich ...

Jeder dritte Studierende muss von weniger als 800 Euro monatlich leben.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit der Gießkanne. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.

Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein. ...

2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Steinmeier sichert Rumänien Hilfe für Schengen-Aufnahme ...

Zuletzt war 2016 Bundespräsident Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien.

Regierung will Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausweiten ...

Die Bundesregierung will die Herkunftskennzeichnung für Fleisch in Supermärkten ausweiten.