Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Sollte gegen die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD ein Verbotsverfahren angestrengt werden? Die Bundesinnenministerin sieht das kritisch.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. «Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern», sagte Faeser dem Magazin «Stern». Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch. «Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt. Aber ich setze auf die politische Auseinandersetzung.»

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. In Thüringen wird die AfD mit ihrem Landesvorstandssprecher Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte den Versuch eines AfD-Verbots nicht ausgeschlossen, sollte es dafür ausreichend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben. Esken bezeichnete im August in der ARD-Online-Sendung «Frag selbst» die AfD als «gesichert rechtsextreme Partei». Wenn sich beim Verfassungsschutz die Erkenntnisse sichern ließen, dann müsse so ein Verbot auch angestrebt werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte hingegen im ARD-«Sommerinterview» gesagt: «Parteiverbote haben in der Bundesrepublik Deutschland selten etwas bewirkt. Die Menschen, die auf politischen Abwegen sind, bleiben dann immer noch da. Ich halte davon sehr wenig.»