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Nur wenige Unternehmer im neuen Bundestag
Im neuen Bundestag gibt es zum Missfallen eines Wirtschaftsverbands nur wenig Unternehmerinnen und Unternehmer.
dpa.de, 24.03.25 06:17 UhrSchleswig-Holsteins Ministerpräsident für Bau-Sonderplanungszone ...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will schnelleres Bauen durch eine bundesweite Sonderplanungszone wie nach der Vereinigung Deutschlands 1990 ermöglichen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.03.25 05:00 UhrSPD-Außenpolitiker: Türken müssen Demokratie selbst retten ...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Nils Schmid sieht nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Opponenten Ekrem Imamoglu nur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.03.25 05:00 UhrUnion kritisiert Inhaftierung von Erdogan-Konkurrent Imamoglu ...
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.03.25 14:52 UhrGrünen-Politiker von Notz: Merz sollte Verhandler abberufen. ...
Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch.
dpa.de, 22.03.25 03:55 UhrBundestag: Union lässt Zustimmung für AfD bei Postenvergabe ...
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.25 00:01 UhrWissing erklärt FDP-Ergebnis mit thematischer Verengung ...
Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.25 00:00 UhrKlöckner will sich auch AfD-Fraktion vorstellen
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.25 14:05 UhrGrüne bezweifeln Klöckners Eignung als Bundestagspräsidentin ...
Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.25 13:00 UhrBericht: Grüne wählen Fraktionsspitze schon am kommenden ...
Die Grünen ziehen die Wahl ihrer Spitzenposten offenbar vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.25 11:55 UhrGrüne warnen vor engerer EU-Rüstungskooperation mit der ...
Die von der Europäischen Union geplante engere Rüstungskooperation mit der Türkei sorgt für Kritik.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.25 14:30 UhrCDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach
Gedankenspiele von CDU-Politikern zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen.
dpa.de, 20.03.25 13:16 UhrCDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach
Gedankenspiele von CDU-Politikern zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen.
dpa.de, 20.03.25 06:17 UhrUnions-Frauen fordern paritätische Ämterbesetzung
Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert bei der Besetzung von Posten und Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung eine ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.25 17:00 UhrLinke kritisiert Schuldenpaket als unsozial
Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.25 00:00 UhrDiese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen.
dpa.de, 18.03.25 17:56 UhrDiese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket. Aus ...
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen.
dpa.de, 18.03.25 17:44 UhrWDH/ROUNDUP 2/Kurz vor Votum: Bundestag diskutiert Finanzpaket ...
(Wiederholung. Im 4.
dpa.de, 18.03.25 15:06 UhrGrünen-Fraktion entscheidet Montag über Vize-Kandidatur. ...
Roth, Göring-Eckardt und Nouripour - alle drei wollen Vizepräsidentin beziehungsweise Vizepräsident des Bundestages werden.
dpa.de, 18.03.25 12:23 UhrBundestag ringt um Finanzpaket - Kritik von FDP und AfD. ...
Schon die Verhandlungen zum Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur waren ein Kraftakt.
dpa.de, 18.03.25 12:14 UhrWDH: Grünen-Fraktionschefin kontert Merz scharf. Wendung ...
(Wiederholung: Überschrift neu gefasst.
dpa.de, 18.03.25 11:46 UhrGrünen-Fraktionschefin gibt Merz bissig Konter
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag scharf angegriffen - die geplante Zustimmung ihrer Fraktion zum Finanzpaket aber mit der Verantwortung ...
dpa.de, 18.03.25 11:34 UhrSchuldenpaket: Zweidrittelmehrheit scheint zu stehen
Die von Union SPD und Grünen angestrebte Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket im Bundestag scheint nach Angaben von Vertretern der drei Fraktionen zu stehen.Die SPD-Fraktion ...
dpa.de, 18.03.25 10:30 UhrSchuldenpaket: Zweidrittelmehrheit scheint zu stehen. Nach ...
Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es noch einmal Zählappelle in den Fraktionen.
dpa.de, 18.03.25 10:24 UhrGrünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen
Die Grünen-Fraktionsspitze rechnet bei der Abstimmung über das Finanzpaket im Bundestag mit einer breiten Zustimmung aus den eigenen Reihen.
dpa.de, 18.03.25 10:06 UhrGrünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen. Dabei zeichnet ...
Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es bei den Grünen einen sogenannten Zählappell.
dpa.de, 18.03.25 09:50 UhrGESAMT-ROUNDUP: Union und SPD bei Votum über Finanzpaket ...
Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.
dpa.de, 17.03.25 19:39 UhrFinanzpaket: Abweichler in Probeabstimmung bei Grünen
Bei der entscheidenden Abstimmung zum Finanzpaket am Dienstag im Bundestag dürfte es auch in den Reihen der Grünen mehrere Abweichler geben.
dpa.de, 17.03.25 18:01 UhrGrünenfraktion erwartet einstellige Zahl Abmeldungen am ...
Bei der Abstimmung zum Finanzpaket am morgigen Dienstag rechnet die Grünen-Fraktion mit der Abwesenheit einer einstelligen Zahl von Abgeordneten.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 17:34 UhrNRW-Grüne für Laschet als Bundestagspräsident
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 13:56 UhrSpannung vor Abstimmung über Finanzpaket. Garantiert ist ...
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her.
dpa.de, 17.03.25 13:34 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Tage der Entscheidung für Finanzpaket ...
(Streichung CSU im 7.
dpa.de, 17.03.25 10:05 UhrSchulze vor Schuldenpaket-Votum: Es muss einfach morgen ...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuversichtlich dass ihre Fraktion bei der Abstimmung am Dienstag im Bundestag geschlossen für das zwischen Union Sozialdemokraten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 08:41 UhrReichinnek bietet Merz Gespräche über Schuldenbremsen-Konsens ...
Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 05:00 UhrBrantner attackiert vor Schuldenpaket-Abstimmung Söder ...
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 02:00 UhrWagenknecht ruft Linke zu Verhinderung von Sondersitzung ...
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 00:00 UhrEx-CDU-Generalsekretär Czaja stimmt Finanzpaket nicht zu ...
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen.
dpa.de, 16.03.25 18:07 UhrHaßelmann mahnt Merz zu Festhalten an Klima-Reformen
Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.25 17:44 UhrDreikampf um Bundestags-Vizepräsidentschaft bei Grünen. ...
Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren.
dpa.de, 16.03.25 14:42 UhrUnion dringt auf Einführung sicherer Drittstaatenmodelle ...
Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten "sicheren Drittstaatsmodellen" zu finden.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.25 09:38 UhrBericht: Özoguz kandidiert nicht als Bundestagsvizepräsidentin ...
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) wird nicht erneut für ihr Amt kandidieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.25 05:00 UhrNouripour will Bundestagsvizepräsident werden
Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.03.25 13:11 UhrMachtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen. ...
Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren.
dpa.de, 15.03.25 13:07 UhrEVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für ...
Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.03.25 07:00 UhrDoch kein «Shutdown» in USA - Übergangshaushalt beschlossen. ...
Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.
dpa.de, 15.03.25 00:05 UhrMilliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht. ...
Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket.
dpa.de, 14.03.25 16:39 UhrSchuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages ...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.25 16:37 UhrHaben Geld in die richtige Richtung gelenkt
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrüßt.
dpa.de, 14.03.25 15:24 UhrSpareinlagen: Inflation entwertet Einlagensicherung der ...
Die europäische Sicherung der Spareinlagen hat in den vergangenen 14 Jahren fast 40 Prozent ihres Wertes eingebüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.25 13:00 UhrBericht: Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.25 12:55 UhrGrüne kritisieren Verhandlungsführung zum Finanzpaket ...
Die Grünen haben das Vorgehen ihrer Verhandlungspartner bei Union und SPD in den Gesprächen zum milliardenschweren Finanzpaket heftig kritisiert.
dpa.de, 13.03.25 14:31 UhrDas Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag
Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein: ein Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
dpa.de, 13.03.25 08:35 UhrDas Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag. Kommt das Finanzpaket ...
Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage.
dpa.de, 13.03.25 04:30 UhrGrüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft ...
Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hat die Parlamentarische ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.25 00:00 UhrStoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?. Werden ...
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen.
dpa.de, 12.03.25 06:36 UhrFrei verwundert über Pistorius-Sätze zu Sondierungen
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.25 12:25 UhrGrünen-Chef: Bin gespannt was uns jetzt angeboten wird ...
Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket - sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD.
dpa.de, 11.03.25 09:27 UhrGrünen-Chef: Bin gespannt was uns jetzt angeboten wird. ...
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab.
dpa.de, 11.03.25 09:20 UhrVan Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag ...
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.25 20:20 UhrSchwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket
Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen.
dpa.de, 10.03.25 20:07 UhrGrüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot ...
Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.25 19:20 UhrDürr schlägt Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.25 16:59 UhrLinke mit Eilverfahren nach Karlsruhe
Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern.
dpa.de, 10.03.25 15:17 UhrLinke mit Eilverfahren nach Karlsruhe. Linken-Abgeordnete ...
