Nouripour will Bundestagsvizepräsident werden

Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden.

Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen. ...

Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren.

Doch kein Shutdown in USA - Übergangshaushalt beschlossen ...

Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.

EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für ...

Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich.

Doch kein «Shutdown» in USA - Übergangshaushalt beschlossen. ...

Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht ...

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon von Union SPD und Grünen steht das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur - und damit auch ein zentraler ...

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht. ...

Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket.

Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages ...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten ...

Haben Geld in die richtige Richtung gelenkt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrüßt.

Grüne: Haben Geld in die richtige Richtung gelenkt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrüßt.

Merz rechnet fest mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag

Nach der Einigung von Union SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit dass es im Bundestag die nötige Mehrheit für ...

Spareinlagen: Inflation entwertet Einlagensicherung der ...

Die europäische Sicherung der Spareinlagen hat in den vergangenen 14 Jahren fast 40 Prozent ihres Wertes eingebüßt.

Bericht: Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden.

Grüne kritisieren Verhandlungsführung zum Finanzpaket ...

Die Grünen haben das Vorgehen ihrer Verhandlungspartner bei Union und SPD in den Gesprächen zum milliardenschweren Finanzpaket heftig kritisiert.

Dürr wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen eine linke Wirtschaftspolitik vorgeworfen.

Bundestagsdebatte nicht abgesetzt: AfD scheitert mit Vorstoß ...

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu verhindern.

Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein: ein Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag. Kommt das Finanzpaket ...

Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage.

Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft ...

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hat die Parlamentarische ...

Bayerns Freie Wähler gegen Lockerung der Schuldenbremse ...

Die Freien Wähler in Bayern wollen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat bislang noch nicht mittragen.

Regierung beantwortet 551 Fragen der Union - kaum Angaben ...

Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet ...

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?. Werden ...

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen.

Frei verwundert über Pistorius-Sätze zu Sondierungen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in ...

Von der Leyen: Die Zeit der Illusionen ist vorbei

Europa kann sich nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mehr auf den vollen Schutz der USA verlassen.

Grünen-Chef: Bin gespannt was uns jetzt angeboten wird ...

Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket - sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD.

Grünen-Chef: Bin gespannt was uns jetzt angeboten wird. ...

Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Grüne machen eigenen Vorschlag zu Verteidigungsausgaben ...

Mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag ...

Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.

Schwarz-rot und Grüne beraten über Finanzpaket

Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen.

Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot ...

Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.03.2025 - 17.00 Uhr ...

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen redenBERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union ...

Dürr schlägt Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern.

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern.

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe. Linken-Abgeordnete ...

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen ...

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes.

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen um die geplanten Sondersitzungen des ...

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag. Sie ist nicht ...

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen ...

(Aktualisierung mit weiteren Aussagen)BERLIN - Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.03.2025 - 12.30 Uhr ...

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmenBERLIN - Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht ...

WDH/ROUNDUP: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht ...

(Schreibfehler korrigiert Name Söder eingefügt)BERLIN - Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. ...

DAX-FLASH: Dax reagiert kaum auf Grünen-Ablehnung des Finanzpakets ...

Die Entscheidung der Grünen gegen eine Zustimmung zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD hat dem ohnehin schwachen Dax DE0008469008 am Montagmittag ...

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen ...

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen.

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen ...

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen.

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

Bundestagspräsidentin Bas hält an Sondersitzungen des ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest.

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest. ...

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen.

CDU berät über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will am Montag auch die CDU-Führung über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten.

Umfrage: Mehrheit gegen Abschaffung des Cannabisgesetzes ...

Eine mögliche Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis stößt in Deutschland einer neuen Umfrage zufolge mehrheitlich auf Widerstand.

AfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen

Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat nach eigenen Angaben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu ...

Männersache Politik? Was wenig Frauen im Bundestag bedeuten. ...

Mehr Männer, weniger Vielfalt? Im neuen Bundestag finden sich weniger Frauen als zuvor.

AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

Werden die Pläne von Union und SPD für ein 500 Milliarden Euro schweres sogenanntes Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Lockerung der Schuldenbremse noch von ...

AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe.

Schwarz-rote Sondierungen gehen in entscheidende Phase. ...

Mit ihrer Einigung auf ein riesiges Finanzpaket haben Union und SPD erste wichtige Weichen gestellt.

Grüne knüpfen Zustimmung bei Investitionspaket an Bedingungen ...

Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur zustimmen ...

EU-Sozialdemokraten dringen auf europäische Investitionsoffensive ...

Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach der Annäherung neuen US-Regierung an Russland deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit ...

Grüne sehen viele ungeklärte Fragen bei Finanzpaket

Die Grünen sehen noch eine Reihe ungeklärter Fragen bei den Plänen von Union und SPD für ein schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

Umfragen: Kita-Personal oft überlastet

Viele Kita-Beschäftigte in Deutschland leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und Überlastung.

SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik ...

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen.

Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März

(Im vierten und fünften Absatz wurden Zitate des Linken-Politikers Christian Görke ergänzt.)BERLIN - Der neu gewählte Bundestag kommt am 25.

Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März. Der neu ...

Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf (13.

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen. ...

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin.

Bundestag sortiert sich neu

Bundestag im Schwebezustand: Abgewählte Abgeordnete die sich schon verabschiedet hatten kehren noch einmal nach Berlin zurück Umbauarbeiten am Plenarsaal müssen warten ...

Bundestag sortiert sich neu. Nun soll der Bundestag entscheiden ...

In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen.

Extra-Milliarden: Grüne legen sich nicht auf Zustimmung ...

Die Grünen wollen sich in der Frage zusätzlicher Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur von den Fraktionen der möglichen neuen Koalition nicht unter Druck setzen ...

Extra-Milliarden: Grüne legen sich nicht auf Zustimmung ...

Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren.

Union will auch Planungsrecht reformieren

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus der Union weitergehende Forderungen ...

Baerbock verzichtet auf Grünen-Fraktionsvorsitz

Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine Führungsposition in der künftigen Bundestagsfraktion der Grünen.

«Privater Preis»: Baerbock will nicht Fraktionschefin ...

Nach «Jahren auf Highspeed» will die Noch-Außenministerin Baerbock einen Gang zurückschalten.

Baerbock will keine Führungsrolle in Grünen-Fraktion

Wirtschaftsweise kritisiert Bundesbank für Schuldenbremsenvorschlag ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt hat die Bundesbank für ihren Vorschlag für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf ...

Finanzpaket: Pistorius sieht historischen Tag für die Bundeswehr ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der Schuldenbremse für ...

Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD

Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gelegt haben, loben die Einigung der Parteien.

Union lehnt Streichung des Elterngelds ab

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Forderung des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest zur Streichung des Elterngelds zurückgewiesen.

Kreise/Sondervermögen: Merz bringt Sondersitzung des Bundestags ...

CDU-Chef Friedrich Merz bringt eine mögliche Sondersitzung des noch bestehenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel bei der über ein neues Sondervermögen entschieden ...

Merz bringt Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch

CDU-Chef Friedrich Merz bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden ...

Miersch für forcierten Generationenwechsel in der SPD

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will den angekündigten Generationswechsel innerhalb der Partei fortsetzen.

Unionsfraktionsvize: Deutschland muss Führungsrolle einnehmen ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Absicht von CDU und CSU bekräftigt noch mit dem alten Bundestag eine weitere Finanzierung von Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfen ...

SPD-Arbeitsgemeinschaft verlangt neue Parteispitze

In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zwecks Neuwahl der Spitze lauter.

Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen ...

Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen.

Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle ...

Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.

Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz

Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition die ihrer Ansicht nach rasch reformiert ...

Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz. Er konnte ...

Im Wahlkampf war CDU-Chef Merz gefragt worden, ob «Bubatz» legal bleibe.

SPD-Politiker loben Merz` Votum gegen AfD-Bundestagsvize ...

Mit dem Beginn von Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition begrüßen SPD-Politiker die Festlegung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz er werde seiner Fraktion ...

Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen ...

Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.

Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle. ...

Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet.

Widmann-Mauz: Frauen gleichberechtigt an Sondierungen beteiligen ...

Die Vorsitzende der Frauen Union drängt darauf, dass Frauen an den Gesprächen über ein Bündnis mit der SPD beteiligt sein müssen.

Grüne und Linke wollen keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten ...

Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen Vizepräsidenten des Bundestages zurückgewiesen.

Union weist Anspruch der AfD auf Fraktionssaal der SPD zurück ...

Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück.

AfD kritisiert Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung

Die AfD lehnt nach eigenen Angaben einen Automatismus zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab.

Dorothee Bär verteidigt Unionsanfrage zu NGOs

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte Kleine Anfrage der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. ...

Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von ...

Berlin - "Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. ...

Gut jeder zehnte Abgeordnete hat Migrationshintergrund. ...

Fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung sind Zuwanderer oder Nachkommen von Zuwanderern.

Das große Kinosterben - Hollywood kommt Rom zu Hilfe. Aber ...

«Ein Herz und eine Krone», «Dolce Vita», «Konklave»: Rom gehört zu den großen Städten des Weltkinos.

Drei Jahre nach Scholz-Rede: Disput über Sondervermögen ...

Union und SPD ringen noch vor Beginn möglicher Sondierungen zu einem Regierungsbündnis über den richtigen Weg zur raschen Stärkung der Bundeswehr.