Suchbegriff: Bundesrat in Rubrik News
Ampel will monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger. ...
Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen - und dazu auch mehr Druck machen.
dpa.de, 09.10.24 15:41 UhrAfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen. ...
Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an.
dpa.de, 08.10.24 11:28 UhrAntrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen. ...
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
dpa.de, 08.10.24 10:39 UhrGauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. Alt-Bundespräsident ...
Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat wieder Fahrt aufgenommen.
dpa.de, 05.10.24 01:00 UhrZahl der Balkonkraftwerke seit Jahresbeginn verdoppelt
Die Zahl der Balkonkraftwerke in Deutschland steigt weiter rasant.
dpa.de, 04.10.24 09:33 UhrGrünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat ...
Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.24 08:35 UhrZahl der Balkonkraftwerke seit Jahresbeginn verdoppelt
Die Zahl der Balkonkraftwerke in Deutschland steigt weiter rasant.
dpa.de, 04.10.24 05:42 UhrZahl der Balkonkraftwerke seit Jahresbeginn verdoppelt. ...
Wahrscheinlich ist die Zahl der kleinen Solaranlagen sogar noch höher als gemeldet.
dpa.de, 04.10.24 04:00 UhrScholz bei Feiern in Schwerin: Deutsche Einheit unvollendet. ...
Drei Tage lang wird in Schwerin die Deutsche Einheit gefeiert.
dpa.de, 03.10.24 14:39 UhrFestakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Mit einer ...
Drei Tage lang wird in Schwerin die Deutsche Einheit gefeiert.
dpa.de, 03.10.24 04:00 UhrEsken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD ...
Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.10.24 00:01 UhrBafög Reifen Winterzeit - das ändert sich im Oktober ...
Der neue Monat bringt die Zeitumstellung und einige weitere Änderungen für die Menschen in Deutschland.
dpa.de, 29.09.24 11:50 UhrStresstest für die Demokratie: Wie umgehen mit der AfD?. ...
Die AfD ist in vielen Parlamenten stark - aber in der Minderheit.
dpa.de, 29.09.24 07:05 UhrWüst gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.09.24 07:43 UhrKlingbeil zu AfD-Verbot: Experten sind am Zug. Für SPD-Chef ...
Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt.
dpa.de, 28.09.24 03:00 UhrChefvolkswirtin der KfW zieht in Bundesbank-Vorstand ein ...
Der Einzug von KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib in den Vorstand der Deutschen Bundesbank ist beschlossene Sache.
dpa.de, 27.09.24 14:41 UhrErleichterungen bei Balkonkraftwerken - Bundesrat billigt ...
Für Mieter und Wohnungseigentümer soll es einfacher werden, ein Balkonkraftwerk anzubringen.
dpa.de, 27.09.24 12:44 UhrMedizinforschungsgesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.09.24 11:35 UhrMedizinforschungsgesetz: Kooperationsnachweis mit öffentlichen ...
Berlin - "Das Medizinforschungsgesetz ist mit Blick auf den Innovations- und Studienstandort Deutschland vielversprechend", sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr.
presseportal.de, 26.09.24 10:19 UhrSPD-Frauen legen sich mit Abtreibungsgegnern an
Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.09.24 07:20 UhrWirtschaftsvereinigung der Grünen: Ampel fehlt Wirtschafts-Strategie ...
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat den Kurs der Ampel-Koalition in der Wirtschaftspolitik kritisiert.
dpa.de, 24.09.24 16:56 UhrDer Countdown läuft: Mecklenburg-Vorpommern und die Landeshauptstadt ...
Der Countdown läuft: Mecklenburg-Vorpommern und die Landeshauptstadt Schwerin laden ein zum Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2024
presseportal.de, 24.09.24 16:05 UhrSchweizer stimmen gegen Teilreform der Altersvorsorge
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen eine Teilreform der Altersvorsorge ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.24 12:33 UhrSaarland startet Initiative für neue Kaufprämie für E-Autos ...
Das Saarland startet eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos.
dpa.de, 20.09.24 12:11 UhrRamelow greift Wagenknecht und Lafontaine an
Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als Gründung von Oskar Lafontaine bezeichnet und mit scharfen Worten angegriffen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.09.24 07:09 UhrBundesrechnungshof rügt Cybersicherheitsgesetz
Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.09.24 06:53 UhrEx-AfD-Abgeordnete Cotar offen für AfD-Verbotsverfahren ...
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.24 18:15 UhrBundeskabinett beschließt 17. Kinder- und Jugendbericht ...
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem den 17.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.24 12:41 UhrKinderschutz: Beauftragte fordert Sicherung von IP-Adressen. ...
Aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus sollten Internetanbieter verpflichtet werden, Kommunikationsdaten länger zu speichern.
dpa.de, 18.09.24 03:00 UhrGrünen-Chefin: Union redet Zukunftstechnologien schlecht ...
Grünen-Chefin Ricarda Lang attackiert den Kurs der Union in der Wirtschaftspolitik.
dpa.de, 16.09.24 14:59 UhrSchweizer Mehrwertsteuer soll für Rentenfinanzierung steigen ...
Die Schweizer Regierung will eine Erhöhung der Renten durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer finanzieren.
dpa.de, 13.09.24 14:43 UhrUnion gibt Ampel Schuld für Wirtschaftsschwäche
Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld für die Schwäche der deutschen Wirtschaft.
dpa.de, 13.09.24 12:04 UhrUnion gibt Ampel Schuld für Wirtschaftsschwäche. Ampel ...
In der Debatte um den Wirtschaftsetat ist der Ton scharf.
dpa.de, 13.09.24 11:56 UhrKrankenkassenprämien 2025: Erhöhung um durchschnittlich ...
Lausanne - Trotz einer Erhöhung der Krankenkassenprämien um 6.6 % in 2023 verzeichneten die Versicherer einen Gesamtverlust von CHF 1.2 Milliarden der durch Reserven ausgeglichen ...
pressetext.de, 10.09.24 07:50 UhrImmer weniger Kliniken in Deutschland - Kommt große Reform? ...
Eine weitere Verminderung der Zahl der Krankenhäuser rückt immer näher.
dpa.de, 09.09.24 18:11 UhrKliniken warnen vor Leistungseinschränkungen
Angesichts steigender Kosten und wachsender Defizite warnen die Kliniken vor Einschränkungen in der Patientenversorgung.
dpa.de, 09.09.24 06:13 UhrScholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit. ...
Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler.
dpa.de, 08.09.24 16:16 UhrAmpel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor. Dieses ...
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket.
dpa.de, 07.09.24 16:09 UhrStrobl fordert schärfere Gesetze gegen islamistische Propaganda ...
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit islamistischer Propaganda in den sozialen Medien.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.09.24 05:00 UhrRegierung will dem Bauen Tempo machen
Angesichts des Wohnungsmangels in weiten Teilen Deutschlands sollen Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland beschleunigt werden.
dpa.de, 04.09.24 18:25 UhrRegierung will dem Bauen Tempo machen. Doch nun will der ...
In weiten Teilen Deutschlands herrscht Wohnungsmangel.
dpa.de, 04.09.24 18:13 UhrWas beim Bürgergeld bevorsteht
Die mehr als fünf Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen im nächsten Jahr mit einer Nullrunde auskommen.
dpa.de, 04.09.24 16:36 UhrNullrunde: Was beim Bürgergeld bevorsteht
Das Bürgergeld stieg Anfang dieses Jahres kräftig - und nun soll es stagnieren.
dpa.de, 04.09.24 16:27 UhrSPD-Chef wehrt sich gegen «Ultimaten» bei der Migration. ...
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt.
dpa.de, 04.09.24 12:59 UhrAuto-Markt spürt Erosion der politischen Rahmenbedingungen ...
auto-schweiz
dgap.de, 03.09.24 15:10 UhrBund mahnt zu Einheitlichkeit bei Tierhaltungskennzeichnung ...
Im Streit um die Auslegung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung drängt das Bundeslandwirtschaftsministerium die Länder zu Einheitlichkeit.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.24 12:29 UhrEin politisches Urteil des Bundesgerichts. Eine Gemeinschaft ...
Ascona - Das Bundesgericht hat heute unsere Staatshaftungsklage gegen den Bund abgewiesen.
pressetext.de, 29.08.24 20:30 UhrEuropabefragung 2024: Die Schweizer Stimmbevölkerung steht ...
Basel - Die 11.
pressetext.de, 27.08.24 08:00 UhrWeil weist Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen ...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Gesetzesinitiative von Ampel-Politikern zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 14:34 UhrGutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform ...
Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund ist einem Gutachten zufolge nicht ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich.
dpa.de, 23.08.24 14:13 UhrGutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform. ...
Kanzler Scholz hat sich selbst dafür eingesetzt: Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen.
dpa.de, 23.08.24 14:07 UhrGutachten: Verfassungsänderung für Altschuldenhilfe nötig ...
Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 00:00 UhrAmpel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beenden ...
Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen obwohl die Bundesländer das ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.08.24 19:44 UhrNeue Regeln zu Cannabis am Steuer ab Donnerstag
Für Autofahrerinnen und Autofahrer gelten von diesem Donnerstag an neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer.
dpa.de, 21.08.24 12:44 UhrSymposium von Helvetia beleuchtet die weltweite Gefährdung ...
Helvetia Holding AG / CH0466642201
dgap.de, 21.08.24 12:43 UhrNeue Regeln zu Cannabis am Steuer ab Donnerstag
Nach der Cannabis-Legalisierung folgen jetzt auch Regelungen zum Straßenverkehr - mit Toleranz-Limits und Sanktionen bei Verstößen.
dpa.de, 21.08.24 12:35 UhrAm Puls: / Berichterstattung rund um die Landtagswahlen ...
München - Im September entscheiden Wählerinnen und Wähler in drei Bundesländern über die Zusammensetzung ihrer Landtage und darüber hinaus wer in den Ländern regieren ...
presseportal.de, 20.08.24 16:53 UhrBundesregierung hadert mit Widerspruchslösung bei Organspende ...
Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.08.24 04:00 UhrSteinmeier unterzeichnet Gesetz zu Cannabis am Steuer. Nun ...
Nach der Cannabis-Legalisierung folgen Regelungen zum Straßenverkehr.
dpa.de, 19.08.24 12:16 UhrLänder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe
Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.08.24 15:32 UhrEurozone: Wirtschaft wächst - aber nicht in Deutschland. ...
Es geht aufwärts - langsam zwar, doch das erwartete Wachstum ist erreicht.
dpa.de, 14.08.24 11:59 UhrGrüne wollen deutschlandweit einheitliche Wasserentnahmeentgelte ...
Die Grünen wollen die Wasserentnahmeentgelte deutschlandweit vereinheitlichen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.08.24 14:53 UhrInnenministerium will Änderungsvorschläge zum Waffenrecht ...
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.24 05:00 UhrAllgeier SE: Geschäftsverlauf im ersten Halbjahr 2024 unterliegt ...
ALLGEIER SE / DE000A2GS633
dgap.de, 06.08.24 10:32 UhrErleichterungen für angehende Ärzte aus der Ukraine geplant ...
Die Bundesregierung will angehenden Ärztinnen und Ärzten aus der Ukraine den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.
dpa.de, 04.08.24 15:10 UhrSöder knüpft Schuldenbremsen-Reform an Länderfinanzausgleich ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.24 16:37 UhrDHL verzeichnet Gewinnrückgang - Aktie fällt
BONN - Die lahmende Weltwirtschaft hat der DHL Group DE0005552004 im zweiten Quartal einen Gewinnrückgang eingebrockt.
dpa.de, 01.08.24 13:31 UhrCannovum Cannabis AG: Weitreichende Partnerschaft mit der ...
Cannovum Cannabis AG / DE000A37FUP2
dgap.de, 01.08.24 07:36 UhrFür die Nutzung von E-Scootern sind neue Regeln geplant.
dpa.de, 30.07.24 07:20 UhrNeue Regeln für E-Scooter: Das ist geplant. Das Regelwerk ...
Seit mehr als fünf Jahren sind sie erlaubt: E-Scooter.
dpa.de, 30.07.24 05:30 UhrCDU: Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung unnötig. ...
Die CDU bremst Forderungen aus, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung umzusetzen.
dpa.de, 29.07.24 00:01 UhrKanzler hält an Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen bekannt, die die Ampelkoalition angekündigt hatte.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.24 06:53 UhrWissing will Mobilfunk-Ausbau beschleunigen
Digitalminister Volker Wissing (FDP) will den Mobilfunkbetreibern das Schließen von Funklöchern erleichtern.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.24 05:00 UhrWüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.24 02:00 UhrVerfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen ...
Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.
dpa.de, 23.07.24 13:56 UhrWirtschaftsverbände: Wachstumspaket reicht nicht aus
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft halten das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung für nicht ausreichend.
dpa.de, 21.07.24 14:46 UhrCSD soll Signal gegen «Rollback» queerer Rechte sein. ...
