Suchbegriff: Bundesrat in Rubrik News
Ein politisches Urteil des Bundesgerichts. Eine Gemeinschaft ...
Ascona - Das Bundesgericht hat heute unsere Staatshaftungsklage gegen den Bund abgewiesen.
pressetext.de, 29.08.24 20:30 UhrEuropabefragung 2024: Die Schweizer Stimmbevölkerung steht ...
Basel - Die 11.
pressetext.de, 27.08.24 08:00 UhrWeil weist Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen ...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Gesetzesinitiative von Ampel-Politikern zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 14:34 UhrGutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform ...
Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund ist einem Gutachten zufolge nicht ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich.
dpa.de, 23.08.24 14:13 UhrGutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform. ...
Kanzler Scholz hat sich selbst dafür eingesetzt: Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen.
dpa.de, 23.08.24 14:07 UhrGutachten: Verfassungsänderung für Altschuldenhilfe nötig ...
Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 00:00 UhrAmpel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beenden ...
Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen obwohl die Bundesländer das ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.08.24 19:44 UhrNeue Regeln zu Cannabis am Steuer ab Donnerstag
Für Autofahrerinnen und Autofahrer gelten von diesem Donnerstag an neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer.
dpa.de, 21.08.24 12:44 UhrSymposium von Helvetia beleuchtet die weltweite Gefährdung ...
Helvetia Holding AG / CH0466642201
dgap.de, 21.08.24 12:43 UhrNeue Regeln zu Cannabis am Steuer ab Donnerstag
Nach der Cannabis-Legalisierung folgen jetzt auch Regelungen zum Straßenverkehr - mit Toleranz-Limits und Sanktionen bei Verstößen.
dpa.de, 21.08.24 12:35 UhrAm Puls: / Berichterstattung rund um die Landtagswahlen ...
München - Im September entscheiden Wählerinnen und Wähler in drei Bundesländern über die Zusammensetzung ihrer Landtage und darüber hinaus wer in den Ländern regieren ...
presseportal.de, 20.08.24 16:53 UhrBundesregierung hadert mit Widerspruchslösung bei Organspende ...
Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.08.24 04:00 UhrSteinmeier unterzeichnet Gesetz zu Cannabis am Steuer. Nun ...
Nach der Cannabis-Legalisierung folgen Regelungen zum Straßenverkehr.
dpa.de, 19.08.24 12:16 UhrLänder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe
Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.08.24 15:32 UhrEurozone: Wirtschaft wächst - aber nicht in Deutschland. ...
Es geht aufwärts - langsam zwar, doch das erwartete Wachstum ist erreicht.
dpa.de, 14.08.24 11:59 UhrGrüne wollen deutschlandweit einheitliche Wasserentnahmeentgelte ...
Die Grünen wollen die Wasserentnahmeentgelte deutschlandweit vereinheitlichen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.08.24 14:53 UhrInnenministerium will Änderungsvorschläge zum Waffenrecht ...
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.24 05:00 UhrAllgeier SE: Geschäftsverlauf im ersten Halbjahr 2024 unterliegt ...
ALLGEIER SE / DE000A2GS633
dgap.de, 06.08.24 10:32 UhrErleichterungen für angehende Ärzte aus der Ukraine geplant ...
Die Bundesregierung will angehenden Ärztinnen und Ärzten aus der Ukraine den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.
dpa.de, 04.08.24 15:10 UhrSöder knüpft Schuldenbremsen-Reform an Länderfinanzausgleich ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.24 16:37 UhrDHL verzeichnet Gewinnrückgang - Aktie fällt
BONN - Die lahmende Weltwirtschaft hat der DHL Group DE0005552004 im zweiten Quartal einen Gewinnrückgang eingebrockt.
dpa.de, 01.08.24 13:31 UhrCannovum Cannabis AG: Weitreichende Partnerschaft mit der ...
Cannovum Cannabis AG / DE000A37FUP2
dgap.de, 01.08.24 07:36 UhrFür die Nutzung von E-Scootern sind neue Regeln geplant.
dpa.de, 30.07.24 07:20 UhrNeue Regeln für E-Scooter: Das ist geplant. Das Regelwerk ...
Seit mehr als fünf Jahren sind sie erlaubt: E-Scooter.
dpa.de, 30.07.24 05:30 UhrCDU: Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung unnötig. ...
Die CDU bremst Forderungen aus, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung umzusetzen.
dpa.de, 29.07.24 00:01 UhrKanzler hält an Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen bekannt, die die Ampelkoalition angekündigt hatte.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.24 06:53 UhrWissing will Mobilfunk-Ausbau beschleunigen
Digitalminister Volker Wissing (FDP) will den Mobilfunkbetreibern das Schließen von Funklöchern erleichtern.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.24 05:00 UhrWüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.24 02:00 UhrVerfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen ...
Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.
dpa.de, 23.07.24 13:56 UhrWirtschaftsverbände: Wachstumspaket reicht nicht aus
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft halten das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung für nicht ausreichend.
dpa.de, 21.07.24 14:46 UhrCSD soll Signal gegen «Rollback» queerer Rechte sein. ...
Queerfeindliche Straftaten nehmen zu.
dpa.de, 21.07.24 13:37 Uhr80 Jahre Hitler-Attentat - Appelle zum Schutz der Demokratie ...
Vor 80 Jahren misslang ein Anschlag auf Hitler, um die NS-Diktatur und den von Deutschland ausgehenden Weltkrieg zu stoppen.
dpa.de, 20.07.24 15:35 UhrWirtschaftsverbände: Wachstumspaket reicht nicht aus. Wirtschaftsverbände ...
Mit einer «Wachstumsinitiative» will die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln.
dpa.de, 20.07.24 04:00 UhrWohngeld soll um durchschnittlich 30 Euro steigen
Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen sollen im nächsten Jahr einen höheren Mietzuschuss vom Staat bekommen.
dpa.de, 19.07.24 13:32 UhrWohngeld soll um durchschnittlich 30 Euro steigen. Wer wenig ...
Nicht nur die Supermarktpreise, sondern auch die Wohnkosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
dpa.de, 19.07.24 13:17 UhrOption der Haushaltsnotlage bleibt auf dem Tisch
BERLIN - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen.
dpa.de, 19.07.24 11:24 UhrROUNDU/Mützenich: Option der Haushaltsnotlage bleibt auf ...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen.
dpa.de, 19.07.24 08:38 UhrMützenich: Option der Haushaltsnotlage bleibt auf dem Tisch ...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen.
dpa.de, 19.07.24 06:11 UhrWas bedeutet das Verbot des «Compact»-Magazins?. Ein Medienunternehmen ...
Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist.
dpa.de, 16.07.24 11:26 UhrUnion pocht auf Beibehaltung des Ehegattensplittings
Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Antje Tillmann (CDU) hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zu einem baldigen Ende ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.24 13:55 UhrSteinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben.
dpa.de, 15.07.24 11:06 UhrSteinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz. Er muss ...
Bundesverkehrsminister Wissing kann aufatmen.
dpa.de, 15.07.24 10:55 UhrFDP will bei Stromtrassen-Bau Erdkabel vermeiden. Deshalb ...
Große Strommasten für Hochspannungsleitungen sind nicht schön.
dpa.de, 14.07.24 11:53 UhrFDP will bei Stromtrassen-Bau weg von Erdkabeln
Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen Umstieg von der bisher gesetzlich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.24 09:49 UhrNiedersachsen übernimmt sogenannte Kaminrunde der A-Länder ...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.24 11:00 UhrBeratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt
Im vergangenen Jahr wurden Beratungsgespräche zu einer möglichen Organ- und Gewebespende deutlich mehr nachgefragt.
dpa.de, 11.07.24 17:15 UhrBeratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt
Im vergangenen Jahr wurden Beratungsgespräche zu einer möglichen Organ- und Gewebespende deutlich mehr nachgefragt.
dpa.de, 11.07.24 16:21 UhrKlimaschutz: Für Wissing wird die Zeit knapp. Mit einer ...
Nach bisheriger Regelung müsste der Verkehrsminister bis Montag ein Sofortprogramm wegen verfehlter Klimaziele vorlegen.
dpa.de, 10.07.24 11:55 UhrGNW-Adhoc: TrueCommerce-Umfrage zeigt: Mehrheit der Supply-Chain-Führungskräfte ...
MÜNCHEN, July 10, 2024 (GLOBE NEWSWIRE) -- TrueCommerce, Inc.
dpa.de, 10.07.24 11:05 UhrKfW-Volkswirtin Köhler-Geib soll in Vorstand der Bundesbank ...
Das Bundesland Hessen nominiert die Chefvolkswirtin der staatlichen KfW-Bank, Fritzi Köhler-Geib, für den Vorstand der Bundesbank.
dpa.de, 10.07.24 09:36 UhrVerbände: Balkonkraftwerke mit Vermietern absprechen. Vermieter ...
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Installation von Balkonkraftwerken erleichtert.
dpa.de, 08.07.24 13:31 UhrExperten fordern: Ampel muss auf Akteure des Gesundheitswesens ...
Berlin - Plopp, plopp, plopp.
presseportal.de, 08.07.24 09:01 UhrUnion und Linke fordern Finanzierungsplan für Digitalpakt ...
Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird pochen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.24 18:12 UhrKORREKTUR/ROUNDUP 2: Postgesetz-Novelle beschlossen - Briefversand ...
(Am Ende des 7.
dpa.de, 05.07.24 17:16 UhrPostgesetz-Novelle beschlossen - Briefversand dauert länger ...
BERLIN - Wer auf Briefe wartet, braucht im kommenden Jahr mehr Geduld als bislang.
dpa.de, 05.07.24 16:52 UhrBundesrat schlägt Organspende-Reform vor
Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen.
dpa.de, 05.07.24 16:51 UhrBundesrat schlägt Organspende-Reform vor. Zahlreiche andere ...
In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause sagen die Länder bei zwei Gesetzen des Bundes Nein.
dpa.de, 05.07.24 16:43 UhrPostgesetz-Novelle beschlossen - Briefversand dauert länger. ...
Als das Postgesetz letztmals tiefgreifend reformiert wurde, hielten viele Bundesbürger E-Mails noch für neumodischen Schnickschnack und Chats waren ihnen unbekannt.
dpa.de, 05.07.24 16:41 UhrBundesrat für Postgesetz-Reform - Briefversand dauert länger ...
Die Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossene Sache.
dpa.de, 05.07.24 16:23 UhrPost-Chef: Briefversand wird nicht schlagartig verlangsamt ...
Der Briefversand in Deutschland wird sich nach den Worten von Post-Chef Tobias Meyer Anfang kommenden Jahres nicht so stark verlangsamen wie es eine Gesetzesnovelle ermöglicht. ...
dpa.de, 05.07.24 15:27 UhrMehr Spielraum für Kommunen bei Tempo-30-Zonen und Busspuren ...
Busspuren, Fahrradwege und Tempo-30-Zonen sollen künftig vor Ort leichter eingerichtet werden können.
dpa.de, 05.07.24 14:39 UhrMehr Spielraum für Kommunen bei Tempo-30-Zonen und Busspuren. ...
Parkzonen oder Abschnitte zum langsameren Fahren können Kommunen nicht einfach so anordnen.
dpa.de, 05.07.24 14:33 UhrDüngegesetz im Bundesrat gescheitert
Vorgesehene Änderungen bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers sind vorerst gescheitert.
dpa.de, 05.07.24 14:18 UhrLänder fordern vom Bund Geld für Digitalpakt Schule
Im Ringen um die weitere digitale Ausstattung der Schulen halten die Länder den Druck auf den Bund hoch.
dpa.de, 05.07.24 14:04 UhrBundesrat schlägt Organspende-Reform vor
Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen.
dpa.de, 05.07.24 13:34 UhrBundesrat für Postgesetz-Reform - Briefversand dauert länger ...
Die Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossene Sache.
dpa.de, 05.07.24 13:30 UhrBundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer. Jetzt stehen ...
Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr.
dpa.de, 05.07.24 13:04 UhrDüngegesetz im Bundesrat gescheitert
Vorgesehene Änderungen bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers sind vorerst gescheitert.
dpa.de, 05.07.24 11:15 UhrBündnis fordert Tempolimit für Schutz von Klima und Menschen ...
Für mehr Klimaschutz und mehr Verkehrssicherheit pocht ein breites Bündnis aus Verbänden auf die sofortige Einführung eines generellen Tempolimits in Deutschland. Obwohl die Klimaziele für 2030 absehbar verfehlt werden und die hohe Zahl der Verkehrstoten in Deutschland zuletzt sogar wieder anstieg ...
dpa.de, 05.07.24 10:38 UhrWeiterhin zu viel Nitrat im Grundwasser
Der Nitratwert im Grundwasser in Deutschland ist weiterhin zu hoch.
dpa.de, 04.07.24 19:33 UhrAutomobilwirtschaft im Umbruch: Hausaufgaben für die Schweizer ...
auto-schweiz
dgap.de, 04.07.24 10:00 UhrRekord bei Balkonkraftwerken - Erleichterungen für Mieter. ...
Der Bestand der kleinen Solaranlagen wächst immer schneller.
dpa.de, 04.07.24 04:30 UhrDüngegesetz der Ampel droht im Bundesrat zu scheitern
Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.24 00:00 UhrRecht auf schnelles Internet - Ausschuss stimmt zu
Das sogenannte Recht auf schnelles Internet wird aller Voraussicht nach verschärft.
dpa.de, 03.07.24 17:15 UhrRecht auf schnelles Internet - Ausschuss stimmt zu. Ein ...
Überall in Deutschland muss das Festnetz-Internet einigermaßen gut sein, Betonung auf «einigermaßen».
dpa.de, 03.07.24 17:05 UhrBayerns Wissenschaftsminister: Skepsis zu: Wirtschaftsreform-Gesprächen ...
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat zurückhaltend auf den Appell von Ministerpräsidenten und Landesfinanzministern reagiert gemeinsam mit der Ampel-Regierung ...
dpa.de, 03.07.24 10:34 UhrBayern startet Initiative zur Abschaffung der Bonpflicht ...
Bayern unternimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Bonpflicht im Einzelhandel.
dpa.de, 02.07.24 14:38 UhrCannabis-Anbauvereine können starten - aber wie?. Dafür ...
Bei der umstrittenen Freigabe von Cannabis fehlte bisher noch ein wichtiger Teil: Anbaumöglichkeiten in größerem Stil.
dpa.de, 01.07.24 04:00 UhrFinanzierung von Klimavorsorge: Union offen für Grundgesetz-Änderung ...
Die Unionsfraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung von Klimavorsorge-Maßnahmen.
dpa.de, 30.06.24 14:25 UhrDrei neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz. ...
Das Urteil von 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen.
dpa.de, 26.06.24 14:03 UhrDrei neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz
Klimaaktivisten und Umweltorganisationen haben drei neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen.
dpa.de, 26.06.24 14:03 UhrDrei neue Verfassungsbeschwerden drängen auf mehr Klimaschutz ...
