Künftiger Außenminister trifft erste Personalentscheidungen ...

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen bevor er am Dienstag die Führung des Auswärtigen Amtes übernehmen ...

Kommunalwahlen in England: Anfang vom Ende der Tories?

In der Woche der englischen Kommunalwahlen zeigt das Titelblatt des renommierten britischen Magazins Economist das großformatige Gesicht eines Mannes der mit lässigem Ausdruck ...

Kommunalwahlen in England: Anfang vom Ende der Tories?. ...

Lange konnte die Partei von Churchill und Thatcher die Konkurrenz von rechts auf Abstand halten.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke. ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett. Nächste Woche will Friedrich ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

SPD kritisiert künftigen Agrarminister für Absage von ...

Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen.

Neuer Posten für Bundesfamilienministerin Paus

Familienministerin Lisa Paus soll in der Grünen-Fraktion die Leitung der Arbeitsgemeinschaft für die Themen Arbeit und Soziales leiten.

Grüne schließen Unterstützung für Merz bei Kanzler-Wahl ...

Grünen-Chef Felix Banaszak glaubt nicht, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion am kommenden Dienstag für Merz als Kanzler stimmen werden.

Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer ...

Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag ...

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag.

Klöckner schlägt neuen Direktor beim Deutschen Bundestag ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen.

KORREKTUR/ROUNDUP: CDU und CSU legen Kabinettsliste vor ...

(Alter Wildberger und Frei berichtigt)BERLIN - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt.

CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt.

CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale. ...

Die Spannung hielt lange.

Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

Union stellt Ministerriege vor - CDU-Votum über Schwarz-Rot ...

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wollen CDU und CSU ihr Personaltableau für die Regierungsmannschaft präsentieren.

Union stellt Ministerriege vor - CDU-Votum über Schwarz-Rot. ...

CDU und CSU wollen nun Klarheit schaffen, wer für sie künftig am Kabinettstisch sitzt.

NRW-Handel will rechtssichere Sonntagsöffnung für Automatengeschäfte ...

Der Handel in NRW spricht sich dafür aus, landesweit einheitliche Regelungen für automatisierte Verkaufsläden zu schaffen, die auch sonntags geöffnet haben sollen.

Union nennt Selenskyjs Trump-Gespräch diplomatisches Meisterstück ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump ...

Bericht: Wolfram Weimer soll neuer Kulturstaatsminister ...

Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll offenbar neuer Kulturstaatsminister in der Regierung von Friedrich Merz werden.

Linnemann tritt für Spahn als Unionsfraktionschef ein

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für Jens Spahn als Unionsfraktionschef ausgesprochen.

Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef und Doppelspitze ...

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) spricht sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil aus.

Grüne kritisieren fehlende Masken-Aufarbeitung

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger ...

Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv ...

Berlin - Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler erklärt Stephan Brandner stellvertretender ...

SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord ...

Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt.

Russland nimmt am Weltkriegs-Gedenken in Torgau teil. Am ...

Das Auswärtige Amt empfiehlt den Ausschluss Russlands vom Weltkriegs-Gedenken in Deutschland.

Zwischen Indien und Pakistan droht Eskalation. Die beiden ...

Zwischen Indien und Pakistan verschärfen sich nach dem Terroranschlag in Kaschmir die Spannungen.

Habeck kritisiert neuen Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums ...

Der geschäftsführende Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck kritisiert den von Union und SPD angekündigten neuen Zuschnitt des Ressorts.

Banaszak bekräftigt Habecks Zukunft im Bundestag

Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament. ...

SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD ...

Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für den ...

Linksfraktion will AfD-Ausschussvorsitzende blockieren

Die Linke im Bundestag will gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich zu Ausschussvorsitzenden wählen lassen wollen.

Berliner Grüne wollen Emissionshandel für Klimaanpassung ...

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Bettina Jarasch will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. ...

Union und AfD lehnen höhere Parkpreise in Städten ab

Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur öffentliche Verkehrsmittel Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit ...

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an.

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD. ...

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag.

Holetschek: Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ...

Holetschek: Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt. - CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus

Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis ...

Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD.

Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen positioniert.

Europäische Kommission rechnet mit CO2-Preis von 60 Euro ...

Die Europäische Kommission rechnet damit, dass der europäische CO2-Preis (ETS 2) bis 2030 das Niveau von 60 Euro pro Tonne erreichen wird.

Klingbeil schließt Steuererhöhungen ausdrücklich nicht ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich.

SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze ...

Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen.

AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz. ...

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion.

Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union ...

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden.

Grünen-Fraktionschefin: Habeck geht in Auswärtigen Ausschuss ...

Seit der Bundestagswahl ist klar, dass die Regierungszeit von Grünen-Minister Habeck endet.

Mehr Bürgergeld-Haushalte zahlen fürs Wohnen drauf

Mehr Haushalten mit Bürgergeld-Bezug machen höhere Kosten für Unterkunft und Heizen zu schaffen als amtlich anerkannt.

Schweitzer fordert von SPD auf allen Ebenen Veränderung ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei zu einem radikalen Neuanfang nach ihrem historisch schlechten Ergebnis von 16 4 Prozent ...

Mehr Bürgergeld-Haushalte zahlen fürs Wohnen drauf

Wenn man Bürgergeld bekommt, trägt der Staat auch Kosten für Miete und Heizung – aber nur bis zu einer Höhe, die als «angemessen» eingestuft wird.

Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag ...

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen.

Bericht: Merz möchte Spahn als Unionsfraktionschef

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden.

Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD.

AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte ...

Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage.

RUA Gold erweitert hochgradige Abschnitte auf Auld Creek ...

Rua Gold Inc. / CA78109M2067

MDR-Doku und -Polittalk zu 100 Tage Brombeer-Koalition in ...

MDR-Doku und -Polittalk zu 100 Tage Brombeer-Koalition in Thüringen

Grüne rufen Union zu Klärung von Verhältnis zur AfD auf ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic hat deutlich kritisiert dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im Bundestag auf Vorsitzposten ...

Union debattiert über Umgang mit AfD

In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen.

Wadephul: AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen ...

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen.

Esken wünscht sich kraftvolle Position bei Regierungsarbeit ...

SPD-Chefin Saskia Esken wünscht sich mit Blick auf die Personalaufstellung ihrer Partei und die wahrscheinlich bevorstehende Regierungsarbeit auch künftig eine herausgehobene ...

Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort ...

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

Grüne warnen vor 'unzähligen neuen Gaskraftwerken'

Die Klimaschutz-Pläne von CDU/CSU und SPD stoßen bei der Grünen-Fraktion auf Ablehnung.

Asyl: Grüne gegen Einstufung weiterer Staaten als sicher ...

Die Grünen haben die von Schwarz-Rot geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsländer" kritisiert.

EQS-HV: Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide: ...

Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide / DE0005773303

Repräsentantenhaus beschert Trump knappen Sieg

Mit knapper Mehrheit hat das Repräsentantenhaus einen Haushaltsplan gebilligt der Steuersenkungen aus der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump verlängert und ausweitet. ...

Repräsentantenhaus beschert Trump knappen Sieg

US-Präsident Trump hatte seine Parteifreunde im Kongress zu einem «Ja» zum Haushaltsplan gedrängt - nun haben sie in seinem Sinne abgestimmt.

Fahndung nach Staub und Garweg - gut 80 neue Hinweise. Aber ...

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht, ihre beiden mutmaßlichen Komplizen sind untergetaucht.

Grünen-Fraktion: SPD und Union wiederholen Fehler der Ampel ...

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält aus Sicht der Grünen-Fraktion zu viele ungeklärte Positionen und Finanzierungslücken.

Ortleb für Vergabe von Kabinettsposten nach Qualifikation ...

Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt ...

Merz nimmt Kritik von Rechtsaußen nicht mehr ernst

Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt davon, dass seine Partei im Kern hinter ihm steht.

SPD-Fraktion befürwortet Strafen für US-Techkonzerne

Der Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD) spricht sich für eine Bestrafung von US-Techkonzernen aus.

Sachsens CDU-Fraktionschef fordert Debatte über Koalitionsvertrag ...

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, spricht sich für eine breite innerparteiliche Debatte über den Koalitionsvertrag aus.

Grüne wollen Bundestags-Sitzung wegen US-Zöllen

BERLIN - Nach dem Willen der Grünen soll der Bundestag noch in der laufenden Woche zusammenkommen um über das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollpaket zu beraten. ...

Lies hält an umstrittenen Autobahnprojekten fest

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hält an den beiden großen Neubauprojekten A 20 und A 39 fest obwohl sein grüner Koalitionspartner einen ...

EVP-Fraktion verlangt Rede-Boykott gegenüber Erdogan

Der außenpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament Michael Gahler (CDU) will das Vorgehen gegenüber Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan ...

Zähe Koalitionsgespräche - Union und SPD hoffen auf Schlusskurve ...

BERLIN - Ein erfolgreicher Abschluss der zähen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist trotz schrittweiser Fortschritte auch bei schwierigen Themen noch nicht absehbar. ...

Zähe Verhandlungen - Union und SPD hoffen auf «Schlusskurve». ...

Die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist wie erwartet kein Zuckerschlecken.

AfD kritisiert Streichung der Bundestagssitzungswoche

Die AfD kritisiert die Streichung der für kommende Woche ursprünglich avisierten Sitzungswoche des Bundestags scharf.

Union erwartet Koalitionsverhandlungen bis in nächste Woche ...

Trotz schrittweiser Fortschritte auch bei schwierigen Themen ist ein Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch nicht absehbar.

Sitzungswoche des Bundestags abgesagt - Linke und Grüne ...

Die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche ist auf Wunsch von Union und SPD abgesagt worden.

Union erwartet Koalitionsverhandlungen bis in nächste Woche ...

Die Union sieht Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, geht aber fest von einer Fortsetzung der Gespräche in der nächsten Woche aus.

Union erwartet Koalitionsverhandlungen bis in nächste Woche. ...

Seit Wochenbeginn läuft die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

AFD-Weidel gegen Zölle - aber keine Trump-Kritik

AfD-Chefin Alice Weidel sieht die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle kritisch, hält sich mit weiteren Einwänden aber zurück.

SPD-Fraktion gegen höheren Strafen für Kinder und Jugendliche ...

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik in der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat sich gegen höhere Strafen für Kinder und Jugendliche ausgesprochen.

Mehr als 25 Stunden gegen Trump: Senator bricht Rekord

Er musste durchgehend stehen und war nicht einmal auf Toilette: Mit seiner Dauerrede für die Geschichtsbücher hat Cory Booker im US-Parlament ein starkes Zeichen gegen Donald ...

Union erwägt Weiterbetrieb von AKWs durch staatliche Gesellschaft ...

In der Union kursieren Pläne für die Inbetriebnahme stillgelegter Atommeiler.

Klette-Verteidigung scheitert mit mehreren Anträgen. Dafür ...

Die Anwälte wollten den Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette platzen lassen oder zumindest verzögern.

Prozesstag zwei: Klette-Verteidiger scheitern mit Anträgen. ...

Die Anwälte der mutmaßlichen Räuberin Daniela Klette wollten den Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin platzen lassen oder zumindest verzögern.

Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktrittsforderungen. ...

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten.

Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktritt gefordert. ...

Dass ein Behördenleiter seine Ministerin mit einem öffentlichen Vorschlag überrascht, ist selten.

Thüringer CDU fordert zum 1. April Hackfleischpreisbremse. ...

Thüringer CDU fordert zum 1. April Hackfleischpreisbremse

Klette-Prozess: Entscheidung über Verteidiger-Anträge ...

Daniela Klette soll mit zwei anderen Ex-RAF-Mitgliedern bei Raubüberfällen 2,7 Millionen Euro erbeutet haben.

Grüne für Primärarztsystem - aber gegen Kostenbeteiligung ...

Die Grünen unterstützen die Pläne von Union und SPD für ein Primärarztsystem lehnen aber eine Forderung der Bundesärztekammer nach einer Kostenbeteiligung von Patienten ...

Breite Kritik an Selbstbeteiligung bei selbstständiger ...

Die Grünen lehnen einen Vorstoß der Bundesärztekammer ab in dem von Union und SPD geplanten Verteilsystem von Facharzt-Terminen über die Hausärzte eine private Kostenbeteiligung ...

SPD-Chef: Pistorius ausgezeichneter Verteidigungsminister ...

Bleibt Boris Pistorius auch in einer neuen Bundesregierung Verteidigungsminister? SPD-Chef Lars Klingbeil hielte ihn für eine ausgezeichnete Wahl.

Kretschmer fordert mehrere Ministerposten für den Osten. ...

Bei der Bundestagswahl waren die ostdeutschen Flächenländer blau gefärbt.

SPD-Chef: Pistorius ausgezeichneter Verteidigungsminister ...

Welche Aufgabe bekommt der beliebteste Politiker Deutschlands? Sein Parteichef macht klar, wie viel er von Boris Pistorius hält.

«Vorkämpfer für Demokratie»: Gerd Poppe ist tot. Der ...

Er war früh in der Opposition der DDR engagiert und prägte später den außenpolitischen Kurs der Grünen.

«Verlieren großen Bürgerrechtler»: Gerd Poppe ist tot. ...

Er war früh in der Opposition der DDR engagiert und prägte später den außenpolitischen Kurs der Grünen.

Thüringer Linke fordert Landesaufnahmeprogramm für Syrer ...

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag setzt sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen aus Syrien ein.

Ehemaliger DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe ist tot. Nun ist ...

Er begehrte gegen die DDR-Oberen auf und ermahnte die Grünen zu einer realistischeren Sicht auf die Außenpolitik.

Grünen-Chefin: Merz muss sich zu Nord Stream 2 positionieren ...

Die Grünen erwarten angesichts von Spekulationen über die Zukunft des gestoppten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 rasch eine klare Ansage von CDU-Chef Friedrich Merz.