Haßelmann sieht Koalition auf sehr tönernen Füßen

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot.

Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ...

Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.

Linke attackiert Merz für geplante Taurus-Geheimhaltung ...

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung kritisiert Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr so detailliert wie bisher öffentlich ...

RUA GOLD schließt zweite Phase von Oberflächenexplorationen ...

Rua Gold Inc. / CA78109M2067

NRW-Besoldungsamt verschickt über 45.000 fehlerhafte Bescheide ...

Die Landesregierung hat eingeräumt dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW rund 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide an die Landesbeamten verschickt hat. ...

Zusammenhalt und Leidenschaft: CSU-Fraktion will Olympia-Begeisterung ...

München - Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 vor.

AfD-Fraktion lacht am häufigsten - ist aber selten heiter ...

Keine Bundestagsfraktion lacht so viel wie die AfD.

Parteitag: Nahost-Streit holt die Linke ein. Aber ganz am ...

Eigentlich schwebt die Linke nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl auf einer Wolke der Harmonie.

Pellmann: «Wir überlassen den Osten nicht den Nazis». ...

Im nächsten Jahr stehen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Landtagswahlen an.

Bundestagspräsidentin zurückhaltend bei AfD-Verbot

In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Zurückhaltung.

SPD-Fraktion gegen pauschale Zurückweisungen bei Asylgesuchen ...

In der Debatte um das verschärfte Vorgehen an den deutschen Grenzen hat die SPD davor gewarnt, die europäische Einigung in Asylfragen zu gefährden.

Kanzlerwahl: Fischer zeigt sich besorgt über politische ...

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die politische Stabilität Deutschlands in Gefahr.

Historiker Benz sieht Entwicklungen in Deutschland mit Sorge ...

Der renommierte Berliner Historiker Wolfgang Benz sieht die politischen Entwicklungen in Deutschland mit Sorge.

GESAMT-ROUNDUP: Verstärkte Grenzkontrollen laufen an - ...

Nach der Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen in den ersten Bundesländern verstärkte Kontrollen ...

Verstärkte Grenzkontrollen laufen an - Kritik von Nachbarn. ...

Nach Dobrindts Ankündigung zu stärkeren Grenzkontrollen laufen die teilweise bereits an.

Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende

Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag Dirk Wiese hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei an den Grenzen verteidigt. ...

Mihalic: Pauschale Zurückweisungen europarechtswidrig. ...

Mehr Polizisten und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden: Bundesinnenminister Dobrindt will an den deutschen Landgrenzen einiges anders machen.

Bericht: Linnemann will zusätzlich Unionsfraktionsvize ...

Carsten Linnemann will offenbar zusätzlich stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden.

Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef

BERLIN - Der neugewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch will in der Koalition mit der Union eine sozialdemokratische Handschrift sehr deutlich erkennen ...

Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef. Die SPD stellt einen ...

In der schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs eine Schlüsselrolle einnehmen.

Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

BERLIN - Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt künftig die SPD-Bundestagsfraktion.

SPD-Fraktion wählt Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Stolperstart für Kanzler Merz

Es war ein krachender Fehlstart am Ende ging es doch noch mühsam gut: Rund zehn Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl hat Deutschland mit Friedrich Merz einen neuen ...

Stolperstart für Kanzler Merz. Im Bundestag braucht er ...

Zeitweise gerät der neue Kanzler auf dem Weg ins Amt ins Wanken.

Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Durchgefallen: Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Linke wie Grüne offen für schnellen zweiten Wahlgang

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag haben gleich in der zweiten Sitzung zu einer ungewöhnlichen Annäherung von Union und Linken geführt.

Union und SPD: Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl am Nachmittag ...

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt.

Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Durchgefallen: Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz. Im ...

Der CDU-Chef gerät auf dem Weg ins Kanzleramt ins Wanken.

Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Özdemir nennt gescheiterte Kanzlerwahl Betriebsunfall

Der geschäftsführende Agrar- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat auf eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gedrungen.

Kreise: SPD geht von voller Zustimmung für Merz aus

Die SPD-Bundestagsfraktion geht nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl von voller Zustimmung der eigenen Abgeordneten aus.

Miersch will Posten als SPD-Generalsekretär abgeben

Der designierte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will seinen Posten als Generalsekretär der Partei abgeben.

Miersch will Posten als SPD-Generalsekretär abgeben

Am Mittwoch soll Matthias Miersch SPD-Fraktionschef werden.

GESAMT-ROUNDUP 2: Regierungsteam ist komplett - 18 für ...

BERLIN - Jetzt muss die neue schwarz-rote Koalition nur noch eine Hürde nehmen um loslegen zu können: die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler am Dienstag. ...

Merz rechnet mit Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz rechnet ungeachtet mehrerer Krankheitsfälle unter den Unionsabgeordneten damit dass er an diesem Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt ...

Merz rechnet mit Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz rechnet ungeachtet mehrerer Krankheitsfälle unter den Unionsabgeordneten damit dass er an diesem Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt ...

Staatssekretärin Wedl-Wilson wird neue Kultursenatorin. ...

Sie ist keine Quereinsteigerin, hat kein Parteibuch und nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft.

GESAMT-ROUNDUP: 18 für Deutschland: Regierungsteam ist ...

Einen Tag vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist sein künftiges Regierungsteam komplett.

18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett. Das Kabinett ...

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt.

AfD und Linke wollen gegen Blackrock-König Merz stimmen ...

AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen.

SPD-Linker Miersch soll Fraktionschef werden

Vizekanzler Klingbeil positioniert einen seiner engeren Vertrauten an der Spitze der Fraktion - und erfüllt Matthias Miersch damit einen lange gehegten Wunsch.

Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden ...

Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden.

Ein klarer Chef und viele neue Namen: Das SPD-Kabinett. ...

Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ihre Minister.

Rechtspopulist mit Abstand vorn

Im EU- und Nato-Land Rumänien droht ein Rechtsruck.

Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulist mit Abstand ...

Im EU- und Nato-Land Rumänien droht ein Rechtsruck.

Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung ...

Grüne kritisieren Schlagbaumpolitik von Dobrindt und Merz ...

Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert.

Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulist mit Abstand ...

Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulist mit Abstand vorn

Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden ...

Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden.

AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert sich klar ...

Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ...

Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ein

Wahlwiederholung in Rumänien - Rechtspopulist ist Favorit ...

Liberale Rumänen bangen um die Demokratie: Favorit bei dieser Präsidentenwahl ist ein Politiker der einen Kremlfreund an die Macht bringen will dessen Kandidatur das Verfassungsgericht ...

SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet dass ein Verbotsverfahren nicht für die ...

Aufwind für Farage: Britisches Zwei-Parteien-System bröckelt. ...

Etwa 100 Jahre lang wurde die Parteienlandschaft in Großbritannien von zwei Parteien dominiert: Labour und den Tories.

Inside CDU: Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ...

Inside CDU: Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ZDF streamen

Nach Minister-Aus: Heil schweigt zu möglichen Ambitionen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird schweigt zu einer möglichen neuen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. ...

Bas vor Top-Posten? - «Entscheide selbst über mein Leben». ...

Dreieinhalb Jahre war Bärbel Bas Bundestagspräsidentin, nun wird sie für einige Top-Posten gehandelt.

Bas hält sich politische Zukunft offen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament alle Optionen offen.

Künftiger Außenminister trifft erste Personalentscheidungen ...

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen bevor er am Dienstag die Führung des Auswärtigen Amtes übernehmen ...

Kommunalwahlen in England: Anfang vom Ende der Tories?

In der Woche der englischen Kommunalwahlen zeigt das Titelblatt des renommierten britischen Magazins Economist das großformatige Gesicht eines Mannes der mit lässigem Ausdruck ...

Kommunalwahlen in England: Anfang vom Ende der Tories?. ...

Lange konnte die Partei von Churchill und Thatcher die Konkurrenz von rechts auf Abstand halten.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke. ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett. Nächste Woche will Friedrich ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

SPD kritisiert künftigen Agrarminister für Absage von ...

Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen.

Neuer Posten für Bundesfamilienministerin Paus

Familienministerin Lisa Paus soll in der Grünen-Fraktion die Leitung der Arbeitsgemeinschaft für die Themen Arbeit und Soziales leiten.

Grüne schließen Unterstützung für Merz bei Kanzler-Wahl ...

Grünen-Chef Felix Banaszak glaubt nicht, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion am kommenden Dienstag für Merz als Kanzler stimmen werden.

Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer ...

Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag ...

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag.

Klöckner schlägt neuen Direktor beim Deutschen Bundestag ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen.

KORREKTUR/ROUNDUP: CDU und CSU legen Kabinettsliste vor ...

(Alter Wildberger und Frei berichtigt)BERLIN - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt.

CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt.

CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale. ...

Die Spannung hielt lange.

Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

Union stellt Ministerriege vor - CDU-Votum über Schwarz-Rot ...

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wollen CDU und CSU ihr Personaltableau für die Regierungsmannschaft präsentieren.

Union stellt Ministerriege vor - CDU-Votum über Schwarz-Rot. ...

CDU und CSU wollen nun Klarheit schaffen, wer für sie künftig am Kabinettstisch sitzt.

NRW-Handel will rechtssichere Sonntagsöffnung für Automatengeschäfte ...

Der Handel in NRW spricht sich dafür aus, landesweit einheitliche Regelungen für automatisierte Verkaufsläden zu schaffen, die auch sonntags geöffnet haben sollen.

Union nennt Selenskyjs Trump-Gespräch diplomatisches Meisterstück ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump ...

Bericht: Wolfram Weimer soll neuer Kulturstaatsminister ...

Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll offenbar neuer Kulturstaatsminister in der Regierung von Friedrich Merz werden.

Linnemann tritt für Spahn als Unionsfraktionschef ein

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für Jens Spahn als Unionsfraktionschef ausgesprochen.

Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef und Doppelspitze ...

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) spricht sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil aus.

Grüne kritisieren fehlende Masken-Aufarbeitung

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger ...

Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv ...

Berlin - Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler erklärt Stephan Brandner stellvertretender ...

SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord ...

Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt.

Russland nimmt am Weltkriegs-Gedenken in Torgau teil. Am ...

Das Auswärtige Amt empfiehlt den Ausschluss Russlands vom Weltkriegs-Gedenken in Deutschland.

Zwischen Indien und Pakistan droht Eskalation. Die beiden ...

Zwischen Indien und Pakistan verschärfen sich nach dem Terroranschlag in Kaschmir die Spannungen.

Habeck kritisiert neuen Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums ...

Der geschäftsführende Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck kritisiert den von Union und SPD angekündigten neuen Zuschnitt des Ressorts.

Banaszak bekräftigt Habecks Zukunft im Bundestag

Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament. ...

SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD ...

Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für den ...

Linksfraktion will AfD-Ausschussvorsitzende blockieren

Die Linke im Bundestag will gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich zu Ausschussvorsitzenden wählen lassen wollen.

Berliner Grüne wollen Emissionshandel für Klimaanpassung ...

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Bettina Jarasch will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. ...

Union und AfD lehnen höhere Parkpreise in Städten ab

Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur öffentliche Verkehrsmittel Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit ...

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an.

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD. ...

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag.

Holetschek: Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ...

Holetschek: Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt. - CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus

Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis ...

Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD.

Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen positioniert.

Europäische Kommission rechnet mit CO2-Preis von 60 Euro ...

Die Europäische Kommission rechnet damit, dass der europäische CO2-Preis (ETS 2) bis 2030 das Niveau von 60 Euro pro Tonne erreichen wird.