SPD skeptisch gegenüber Abschaffung von Cent-Münzen

Die SPD steht einer möglichen Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen in Deutschland skeptisch gegenüber.

Hitzefrei: Verbände fordern einheitliche Regeln an Schulen ...

Wie sollen die Schulen in Deutschland bei großer Hitze reagieren? Wie können Kinder geschützt werden? Verbände machen sich für mehr Hitze-Schutz stark - und fordern einheitliche ...

CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz ...

Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). ...

Verbände für einheitliche Hitzefrei-Regeln in Schulen

Wie sollen die Schulen in Deutschland bei großer Hitze reagieren? Wie können Kinder geschützt werden? Verbände machen sich für mehr Hitze-Schutz stark - und fordern einheitliche ...

Kritik an Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für Inländer ...

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands Norbert Kunz hat sich kritisch dazu geäußert dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung ...

EU-Richtlinie: Arbeitgeberverbände gegen Mindestlohnerhöhung ...

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ...

Bundeshaushalt: Ampel will geplante Kürzungen beim BKA ...

In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich hoch genug veranschlagt wurden.

SPD sieht Frei mit Vorstoß zu Asyrechtsabschaffung in Union ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast zeigte sich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf den Vorstoß ihres ...

Wehrbeauftragte will mehr Anstrengung bei Nachwuchsgewinnung ...

Vor dem traditionellen Öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten an diesem Donnerstag in Berlin hat die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) mehr Anstrengungen ...

Beauftragter will mehr Hilfe und weniger Strafen für Drogenabhängige ...

Zum Nationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende am kommenden Freitag hat der Bundesdrogenbeauftrate Burkhard Blienert (SPD) zu einem Umdenken in der Drogenpolitik ...

Welche Vorschläge zur Asylrecht-Reform liegen auf dem Tisch?. ...

Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt.

SPD sieht bei Wählern im Osten keine andere Erwartungshaltung ...

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen.

Justizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran ...

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll.

CDU-Politiker Frei verteidigt Asyl-Vorstoß. Mittlerweile ...

Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert.

Warum Indien für Deutschland wichtiger wird. Welche Bedeutung ...

Handel, Energie, Klimaschutz: Darum geht es bei einem dreitägigen Besuch von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck in Indien.

Familienunternehmer lehnen Siesta für Beschäftigte ab. ...

Morgens arbeiten, in der Hitze ruhen - das könnte heiße Sommer auch in Deutschland erträglicher machen.

Netzbetreiber kritisiert schleppenden Windkraftausbau in ...

Der Übertragungsnetzbetreiber 50-Hertz hat vor einer Gefährdung von Jobs durch den stockenden Windkraft-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt.

Russlands Verbündete sorgen für Eklat bei Gipfel in Brüssel ...

Lateinamerikanische Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin blockieren bei einem großen interkontinentalen Gipfel in Brüssel eine klare Verurteilung von Russlands Krieg ...

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.

Journalistenverband kritisiert Mannheimer SPD für Presseausschluss ...

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Mannheimer SPD für den Ausschluss der Öffentlichkeit von ihrem Parteitag kritisiert.

Neue Windräder - welche Hürden die Energiebranche sieht. ...

Die Windkraft an Land soll das «Zugpferd» der Energiewende sein.

Bas verteidigt Bürgerrat gegen Kritik aus CDU

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten vom Parlament eingesetzten Bürgerrat gegen Kritik aus den Reihen der CDU verteidigt.

Forsa: Zustimmung für AfD so hoch wie nie

Die AfD hat in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa einen neuen Rekordwert erreicht.

CDU-Politiker Frei für Systemwechsel in der Asylpolitik. ...

Thorsten Frei will im Asylrecht den Schalter umlegen: Wer von europäischem Boden aus Schutz begehrt, wird abgewiesen.

Weggang von Burger Lehrern: Kollegen solidarisieren sich. ...

Eine Lehrerin und ein Lehrer im brandenburgischen Burg machten tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich.

Schröder legt Berufung ein: Büro-Streit geht weiter. Das ...

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen.

Ataman: Diskriminierung von Leistungsempfängern verbieten. ...

Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen.

Früh arbeiten mittags ruhen? Arzt empfiehlt Siesta. Die ...

Morgens arbeiten, in der Hitze ruhen - das könnte heiße Sommer auch in Deutschland erträglicher machen.

Heil: Arbeitszeiten machen Deutschland zum Einwanderungsziel. ...

Deutschland fehlen Fachkräfte.

FDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung

Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung.

Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

BND weist Informationsdefizit-Vorwürfe zurück

BND-Präsident Bruno Kahl weist Vorwürfe zurück wonach der Bundesnachrichtendienst über Ereignisse wie den Wagner-Putsch in Russland oder die Machtübernahme der Taliban ...

Deutliche Mehrheit für Mindestlohn von 14 Euro

Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet.

Pflege im Heim immer teurer: Zuzahlungen nochmals gestiegen. ...

Vielen Pflegebedürftigen machen finanzielle Belastungen zu schaffen.

Karlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...

Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.

Amtsärzte regen Einführung von Siesta in Deutschland an ...

Geschlossene Geschäfte, menschenleere Büros: In südlichen Ländern Europas gehören längere Pausen während der Mittagshitze zum Sommer-Alltag.

BND-Präsident Kahl: «Wir sind kein Geheimdienst». BND-Präsident ...

Informationen sammeln: ja, aber «keine Lizenz zum Töten».

Union übt erneut Kritik am geplanten Bürgerrat

Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag.

Insa: Union legt nach Linnemann-Ernennung zu

Die Union legt nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zu.

Lohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschen weiter gewachsen ...

Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen.

Schwarzmeer-Getreideabkommen offiziell ausgelaufen. Mit ...

Trotz aller internationalen Appelle stoppt Russland das internationale Getreideabkommen mit der Ukraine.

Lauterbach schlägt Nutzung von Kirchen als Kälteräume ...

Angesichts der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Nutzung von Kirchen als "Kälteräume" vorgeschlagen.

Russland stoppt Getreideabkommen mit Ukraine. Mit einem ...

Trotz aller internationalen Appelle stoppt Russland das internationale Getreideabkommen mit der Ukraine.

Ernst kann sich Beitritt zu Wagenknecht-Partei vorstellen ...

Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten sollte diese ihr Vorhaben tatsächlich ...

Schlichtung soll Tarifkonflikt bei der Bahn lösen. In dieser ...

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn beginnt jetzt die Schlichtung.

Riester adé? Vorstoß für Reform der privaten Altersvorsorge. ...

Rund 16 Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Wohin zur OP: Geht mehr in Praxen statt im Krankenhaus?. ...

Immer noch würden «absurd viele» Eingriffe in Krankenhäusern erfolgen, stellt Kassenärzte-Chef Gassen fest.

Bundestagspräsidentin wirbt erneut für Bürgerräte

Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien.

Neue Regeln für besseren Schutz kritischer Infrastruktur?. ...

Kritische Infrastruktur bezeichnet Bereiche, die für die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig sind.

Auseinandersetzung im Berliner Prinzenbad. Das Columbiabad ...

Erneut kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung in einem Berliner Freizeitbad.

Schlichtung beginnt: Fährt die Bahn nun wieder verlässlich? ...

Heute beginnt die Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen Bahn und EVG.

Schlichtung beginnt: Fährt die Bahn jetzt wieder verlässlich? ...

Heute beginnt die Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen Bahn und EVG.

Kassenärzte-Chef: Mehr ambulant statt stationär operieren. ...

Immer noch würden «absurd viele» Eingriffe in Krankenhäusern erfolgen, stellt Kassenärzte-Chef Gassen fest.

Schlichtung bei der Bahn beginnt. Gelöst ist der Tarifkonflikt ...

Vor allem im Frühjahr war die Sorge bei den Bahn-Kunden groß, jederzeit drohte ein neuer Warnstreik auf der Schiene.

Kalenderblatt 2023: 29. Juli

Kassenärzte fordern drastische Reduzierung der Klinik-OPs ...

Die Kassenärzte fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf die Zahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten für ambulante Behandlungen ...

Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.

Thierse nennt Aktionen der Letzten Generation kontraproduktiv ...

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Aktionen der Protestgruppe "Letzte Generation" als "kontraproduktiv" kritisiert.

Linnemann: CDU ist Partei der leisen arbeitenden Mehrheit. ...

CDU-Chef Merz betont, seine Entscheidung für einen neuen Generalsekretär sei eine Personalfrage, kein Signal für einen Kurswechsel.

Bayern drängt auf Länderinitiative zu Long-Covid

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt auf eine Länderinitiative für Menschen die unter den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus ...

Berlin sieht Pläne für Asyl-Krisenverordnung kritisch. ...

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht.

Holetschek will bundesweites Netz für Long-Covid-Kranke. ...

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, sich mehr um Long-Covid-Erkrankte kümmern zu wollen.

Weitere Bahn-Streiks nicht gut für die Verkehrswende

SPD wirft AfD Doppelmoral vor

Die SPD wirft der AfD Doppelmoral vor, weil sie gegen eine Gehaltskürzung für Intendanten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist.

Insa: SPD verliert leicht - Grüne auf Erholungskurs

Die Sozialdemokraten müssen in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leichte Verluste verbuchen.

Mehr rechtsextremistische Vorfälle an Schulen in Brandenburg. ...

Der Weggang zweier Lehrer im Spreewald nach rechten Anfeindungen hat eine Debatte über Rechtsextremismus an Schulen ausgelöst.

Klima-Aktivisten drohen womöglich Schadenersatzforderungen. ...

Nach neuen Klebe-Aktionen macht sich unter den Kritikern der Letzten Generation zunehmend Genervtheit breit.

Bundesdatenschützer gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus.

Mehr rechtsextremistische Vorfälle an Brandenburgs Schulen. ...

Rechtsextremistische Vorfälle an Schulen in Brandenburg, ein Brandbrief zweier Lehrer - und keine klare Haltung der Behörden.

Polizei-Gewerkschaft: «Fanatismus» bei Letzter Generation. ...

Fanatisch und rücksichtslos, nennt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei das Vorgehen der Gruppe Letzte Generation.

Rechte Anfeindungen: Lehrer wirft Behörden Versäumnisse ...

Rechtsextremistische Vorfälle an einer Schule im Spreewald, ein Brandbrief zweier Lehrer - und keine klare Haltung der Behörden.

Deutschland wirbt um Pflegekräfte aus Lateinamerika. Auch ...

Der Fachkräftemangel hierzulande hat schon Tausende ausländische Pflegekräfte nach Deutschland gebracht - etwa aus Mexiko.

Ehegattensplitting: Lindner schließt Abschaffung aus. Dafür ...

Lars Klingbeil bringt eine Teil-Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel.

Ehegattensplitting: Klare Absage von Lindner. Dafür bekommt ...

Lars Klingbeil bringt eine Teil-Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel.

Mützenich hofft auf Sommerpause ohne Koalitionsstreit

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hofft, die Parlamentsferien ohne Koalitionsstreit zu überstehen.

Unions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram ...

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Schulen melden mehr rechtsextreme Vorfälle

Das Problem rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist größer als angenommen.

SPD-Fraktion relativiert Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat die Verpflichtung alle Nato-Staaten für Deutschland relativiert künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ...

Weil unterstützt Abschaffung des Steuersplittings. Unterstützung ...

Der Vorschlag von Lars Klingbeil, die Besteuerung von neuen Ehepaaren zu ändern, sorgt für Diskussionen.

Nahles klagt über unzureichende Finanzierung von Jobcentern ...

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, warnt vor einer finanziellen Schieflage in den Jobcentern.

Bartsch kritisiert Scholz` Bild von Deutschland

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine realitätsferne Selbstwahrnehmung vorgeworfen.

Rassismusdebatte: Finnische Regierung in Bedrängnis. Grund ...

Kommt das Parlament außerplanmäßig in der Sommerpause zusammen? Die Opposition in Finnland wünscht sich genau das.

Schwimmen mit Ausweiskontrolle nach Gewalt in Freibädern. ...

Eines der beliebtesten Freibäder in Berlin ist nach wiederholter Gewalt geschlossen.

Frei glaubt nicht an deutlich sinkende AfD-Umfragewerte

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl ...

Scholz' Sommerbotschaft an die Ampel: Bitte nicht so laut. ...

Ampel-Chaos, Gegeneinander-Koalition, Krisen-Kabinett: So ist die Regierung in den vergangenen Wochen wahrgenommen worden.

Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit. Beim Kampf ...

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse.

Scholz will mit Finnland bei Erneuerbaren enger zusammenarbeiten ...

Anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten Finnlands Petteri Orpo hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit bei der Energiewende ausgesprochen. ...

E-Rezepte sollen 2024 auf breiter Front kommen. Nun werden ...

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt die Industrienation Deutschland schon lange hinterher.

Deutschlands China-Strategie: Lob und Kritik aus Südostasien. ...

Die Bundesregierung hat eine neue China-Strategie beschlossen.

EU-Parlament will Rohstoffabkommen mit USA nachbessern

In der Europäischen Union wächst der Unmut über das geplante Rohstoffabkommen mit den USA das hiesigen Herstellern von Elektroautos Zugang zu den Kaufprämien des Hunderte ...

Klimaaktivisten stören bundesweit den Verkehr

Bundesweite Proteste der Gruppe Letzte Generation legen den Verkehr in zahlreichen Großstädten in Deutschland an wichtigen Punkten lahm - Verletzte gab es ebenfalls.

Faeser will Hotel-Meldepflicht für deutsche Staatsbürger ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen.

Kanzler will mehr Polizei in Freibädern

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine größere Polizeipräsenz in Freibädern aus.

Künstlersozialabgabe bleibt im Jahr 2024 bei 5 0 Prozent ...

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen.

Scholz erwartet keine Verbesserung der AfD bei Bundestagswahl ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt laut eigener Aussage nicht an ein stärkeres Ergebnis der AfD bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025.

Scholz: Haben Fahrt aufgenommen bei Modernisierung. Beim ...

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse.

Klima-Aktivisten stören bundesweit den Verkehr. Manche ...

Proteste der Gruppe Letzte Generation legen den Verkehr in zahlreichen Großstädten in Deutschland an wichtigen Punkten lahm.

Habeck stellt Ampel gemischtes Zeugnis aus

Kurz vor der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine gemischte Bilanz des vergangenen Regierungsjahres gezogen. ...

E-Rezepte sollen 2024 auf breiter Front zu bekommen sein. ...

Bereits mehrfach hat sich der bundesweite Start elektronischer Rezepte verzögert.

ZDF-Politbarometer: AfD legt weiter zu - SPD erneut verschlechtert ...

Die AfD kann im ZDF-Politbarometer weiter zulegen.