Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt.

thyssenkrupp nucera erhält Auszeichnung für den Börsengang ...

thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA / DE000NCA0001

Wüst fordert klares Wort von Scholz zur Haushaltslage

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in der aktuellen Haushaltskrise konkrete Aussagen von Bundeskanzler Scholz (SPD) gefordert.

Umfrage: Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus.

Stettner räumt höhere Kosten für Magnetschwebebahn ein ...

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat eingeräumt, mit seinen Angaben der Kosten für eine mögliche Teststrecke einer Magnetschwebebahn in Berlin daneben gelegen zu haben.

Cum-Ex -PUA berät Umgang mit Laptops und Hunderttausenden ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex -Skandal beschäftigt sich am Freitag (11.00 Uhr) mit dem Umgang mit zwei Laptops ...

Kinderschutzbund warnt vor Stopp der Kindergrundsicherung ...

Der Kinderschutzbund hat davor gewarnt, wegen der Haushaltskrise die geplante Kindergrundsicherung zu stoppen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 24. November 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 24.

Bauminister der Länder wollen Ergebnisse vorstellen

Die Bauministerinnen und Bauminister der Länder wollen an diesem Freitag in Baden-Baden Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz präsentieren.

Kubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen.

SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.

Frei kritisiert erneute Aussetzung der Schuldenbremse

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert.

Ruf nach Differenzierung bei der Schuldenbremse aus der ...

Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert.

Schleswig-Holstein stellt Haushaltsnotlage für 2023 und ...

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Schleswig-Holstein am Donnerstag eine Haushaltsnotlage im laufenden und auch im kommenden Jahr festgestellt.

Macron erwägt Treffen mit Merz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 24. November 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 24.

Rechtsruck in Europa? Warnungen nach Wahl in Niederlanden ...

BERLIN - Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es Befürchtungen vor ähnlichen starken Erfolgen für Rechtspopulisten in ganz Europa.

Reul will nach Hamas-Razzia weitere Organisationsverbote ...

Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen.

Throm kritisiert Zeitpunkt der Razzien gegen Hamas und Samidoun ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen ...

Berlins Regierungschef Wegner für Reform der Schuldenbremse. ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis.

Berlins Regierungschef Wegner fordert Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der aktuellen Probleme im Bundeshaushalt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse.

Steinmeier empfängt belgisches Königspaar Anfang Dezember ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5.

Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?. ...

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen.

Anti-Israel-Rufe und palästinensische Flaggen die auf dem ...

Kai Wegner im Salon Schinkelplatz: Israel hat das Recht und die Pflicht, die Menschen zu schützen

Wegner fordert sofortige Reform der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. ...

Röttgen warnt nach Wahl in Niederlanden vor Rechtsruck ...

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einem Rechtsruck in ganz Europa gewarnt.

Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten ...

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren ...

Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen - Parteitag ...

Unmittelbar vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Parteitags in Karlsruhe sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang auch Anlass zur Selbstkritik.

Bundesregierung und Union für rasches Ende der Haushaltskrise ...

Die Ampel-Koalition und die Union wollen die durch ein Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltskrise rasch entschärfen.

Kreise: Klimaunion fordert von Grünen Überarbeitung des ...

Der unionsnahe Verein Klimaunion hat die Grünen vor ihrem Parteitag in Karlsruhe zu einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert.

Reul: Fehlende Bundesmittel gefährden Funk von Polizei ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Funktionssicherheit des Digitalfunks von Feuerwehr Polizei Rettungsdiensten in Deutschland durch fehlende Finanzen ...

CDU-Verkehrsexperte rechnet mit höherem Preis für Deutschlandticket ...

Angesichts fehlender Milliarden im Bundeshaushalt für das kommende Jahr rechnet der CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß mit einem deutlich höheren Preis für das Deutschlandticket. ...

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Ampel und Union für rasches Ende der Haushaltskrise. Kanzler ...

Wie weiter mit dem Bundeshaushalt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Frage bislang noch völlig offen.

Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket ...

Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Union fordert Regierungserklärung von Scholz zur Haushaltskrise ...

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise.

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

STRASSBURG - Das Vorhaben den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren ist im Europaparlament gescheitert. ...

EU-Parlament will schärfere Regeln für Verpackungen

Weniger Plastik, mehr Recycling: Das EU-Parlament will strengere Regeln für Verpackungen.

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

Vorbereitende Erdarbeiten für Northvolt-Batteriefabrik ...

Es tut sich was auf dem Gelände der geplanten Fabrik für Elektroauto-Batterien in Dithmarschen.

Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

EU-Parlament lehnt Gesetz für weniger Pestizide ab. Ein ...

Die EU-Kommission hat sich für eine deutliche Reduzierung des Pestitzideinsatzes eingesetzt.

Frei schließt Klima-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse ...

Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus.

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

CDU begrüßt Verschiebung der Haushaltsberatungen

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt.

Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel.

Haushalt: Union unterstützt Absage von Bereinigungssitzung ...

Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition.

maybrit illner im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?. Mainz ...

maybrit illner im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Bürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.

Connemann hält neue Notlage im Haushalt für absurd

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen "Notlage", um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen.

Dobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei.

Heil kontert Merz: Bürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung ...

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.

BDI fordert Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit ...

Angesichts der Haushaltskrise nach dem Verfassungsgerichtsurteil hat Industrie-Präsident Siegfried Russwurm Bundesregierung und CDU/CSU aufgefordert aufeinander zuzugehen. ...

Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse ...

Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft.

Union wirft Ampel organisierten Verfassungsbruch vor

Die Union warnt die Ampel-Koalition davor angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. ...

Debatte um Ausweg aus der Haushaltskrise - Merz verlangt ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht.

Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Wüst verlangt zugesagte Mittel für NRW-Industrie

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel davor gewarnt, zugesagte Mittel für die nordrhein-westfälische Industrie zu stoppen.

Middelberg hält Sperrung von Haushaltsposten für unumgänglich ...

Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel.

Verteidigungsminister Pistorius wieder in Kiew. Pistorius ...

Zuletzt gab es wenig Bewegung an der Front, auch wenn die Ukraine Erfolge auf dem linkem Dnipro-Ufer vermeldete.

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse. ...

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen.

CDU erwägt Betriebsrentenpflicht

Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen.

Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Anschlagsplänen in ...

Wenige Tage nach dem Waffenfund bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sitzt der junge Mann in U-Haft.

Liminski sieht in Kölner Taliban-Auftritt gezielte Provokation ...

Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales Nathanael Liminski (CDU) kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. ...

maischberger / am Dienstag 21. November 2023 um 22:50 Uhr. ...

München - Das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt stellt die Ampel vor eine Zerreißrobe.

Berlin will Einsatz von Magnetschwebebahnen testen. Nun ...

Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.

«Er drohte Menschen zu töten»: 18-Jähriger festgenommen. ...

Erst kürzlich fanden Ermittler bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten unter anderem Waffen und Munition.

Italiens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland ...

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt.

Grüne wollen Wohnungsnot mit Bestandsausbau lösen

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. ...

Kalenderblatt 2023: 2. Dezember

Kalenderblatt 2023: 1. Dezember

Kalenderblatt 2023: 29. November

EVG fürchtet Folgen des Karlsruher Urteils für Schienensanierung ...

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG den Staatskonzern auf ...

Aufbruchsstimmung bei CDU im Südwesten: Neuer Landeschef. ...

Nach zwölf Jahren hat die CDU in Baden-Württemberg eine neue Spitze.

CDU taxiert Bürgergeld-Kosten höher als in offiziellen ...

Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben.

Musikpreis Polyton - Von Künstlern für Künstler. Der ...

Beim Musikpreis «Echo» ging es darum, wer die besten Zahlen einfahren konnte.

Wagenknecht-Partei soll Doppelspitze bekommen

Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat neue Details zu ihrer Parteigründung genannt.

Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ...

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat sieht auch die ...

Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu ...

Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD. Machtoptionen ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist zum Spitzenkandidat der Thüringer AfD gewählt worden.

Bundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr ...

Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen.

Virologe Streeck will für die CDU in den Bundestag

Vom Labor ins Parlament: Hendrik Streeck, der Virologe, der in der Pandemie zu einem Gesicht der Wissenschaft wurde, kandidiert für die CDU im Bundestag.

Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember. ...

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden.

Südekum erwartet Veränderung der CDU-Position zur Schuldenbremse ...

Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden.

Rundfunkbeitrag soll auf 18 94 Euro steigen. Das ist die ...

58 Cent mehr monatlich.

hart aber fair / am Montag 20. November 2023 21:00 Uhr live ...

München - Das Thema:

Hofreiter nennt Deutschland Geldwäsche-Paradies

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken "genauer hinzuschauen".

Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden wachsen die Zweifel ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz ...

Hessens Innenminister für Olympia 2036 in Deutschland

Hessens scheidender Innenminister Peter Beuth (CDU) würde Olympische Spiele 2036 in Deutschland - 100 Jahre nach den Sommerspielen in Berlin unter den Nationalsozialisten ...

Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils ...

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. ...

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin ...

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau