Merz attackiert Scholz als 'Klempner der Macht'

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen und ihn direkt für die Haushaltskrise der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht.

Grünen-Fraktionschefin kritisiert Sparvorschläge von Merz ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Sparvorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Haushaltsurteil kritisiert.

Merz bezeichnet Scholz als Klempner der Macht

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als "Klempner der Macht" bezeichnet.

Merz: Werden an Schuldenbremse festhalten

CDU-Chef Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass seine Partei an der Schuldenbremse festhalten will.

Wintereinbruch bringt den Verkehr ins Schleudern. Autos ...

Noch ist offiziell Herbst, doch schon hält der Winter mit Macht Einzug.

GESAMT-ROUNDUP: Wintereinbruch bringt den Verkehr ins Schleudern ...

Unfälle Rutschpartien Schulausfälle: Der Wintereinbruch mit Schnee und Eis auf Straßen und Gehwegen hat den Verkehr in vielen Teilen Deutschlands getroffen und für zahlreiche ...

Umfrage-Mehrheit: Union würde Haushaltskrise nicht besser ...

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte.

Grenzkontrollen sind auch langfristig sinnvoll

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Oktober angeordneten Grenzkontrollen zu Polen Tschechien und der Schweiz sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union ...

Kretschmer: Scholz muss in Haushaltskrise Führung zeigen ...

Vor der Regierungserklärung zur Haushaltskrise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt.

Mehrheit glaubt nicht an Lösung der Haushaltskrise durch ...

Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als die Ampelkoalition. ...

Unions-Innenpolitiker hält Grenzkontrollen langfristig ...

Die seit Mitte Oktober laufenden zusätzlichen Grenzkontrollen sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden.

Unfälle und Menschen in Not nach Wintereinbruch in Deutschland ...

Der Wintereinbruch hat in mehreren Bundesländern für glättebedingte Unfälle gesorgt - dabei starben mindestens zwei Menschen.

Unions-Innenpolitiker: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll. ...

Lange haben Politiker der Union und Innenministerin Faeser über die Sinnhaftigkeit von festen Grenzkontrollen gestritten.

Nach Wintereinbruch: Unfälle und Menschen in Not. Vor allem ...

Schnee und Glätte haben in Teilen Deutschlands für chaotische Verhältnisse gesorgt.

Unfälle und eingeschlossene Autofahrer in Hessen. Die Lage ...

Schnee und Glätte haben in Teilen Deutschlands etliche Unfälle verursacht.

Merz: Ampel-Pläne für Nachtragshaushalt scheinbar verfassungskonform ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine genaue Prüfung des von der Ampel-Regierung geplanten Nachtragshaushalts für 2023 angekündigt.

Union will gegen Haushalt 2023 wohl nicht klagen - 2024 ...

Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen - für 2024 ist aber noch alles offen.

Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds ...

WDH: Grünen-Fraktionschefin will Reform der Schuldenbremse ...

(Tippfehler im Leadsatz korrigiert)BERLIN - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln.

Grünen-Fraktionschefin will Reform der Schuldenbremse mit ...

Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge will mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln.

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene ...

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9.

Braun lehnt Schuldenbremsen-Reform in dieser Legislaturperiode ...

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab.

Wirtschaftsminister besprechen Etatkrise - Verlässlichkeit ...

Vor Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern an diesem Montag warnt der Ökonom Marcel Fratzscher davor bereits zugesagte Förderungen zurückzunehmen. ...

Linnemann wirft Grünen Politik in Befehlsmanier vor

Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. ...

Viele Weihnachtsmärkte öffnen am Montag

Glühwein, festliche Musik, Geschenke und Bratwurst - vielerorts in Deutschland öffnen heute die Weihnachtsmärkte.

Minister besprechen Etatkrise - Verlässlichkeit angemahnt. ...

Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter? Darüber beraten heute die Energie- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern.

Kalenderblatt 2023: 9. Dezember

Fratzscher sieht ostdeutschen Aufschwung gefährdet

Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen ...

Wüst vor Ministerberatungen: Klarheit beim Haushalt schaffen ...

Vor dem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern am Montag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Klarheit ...

Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz ...

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht ...

Grünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen ...

Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs- Eigentums- Bedrohungs- Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte ...

Truppenteile können maximal zwei Tage in einem Gefecht durchhalten ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial ...

Wadephul: Zeitenwende findet für die Bundeswehr derzeit ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial ...

Unionsfraktionsvize: Konkrete Debatte über Dienstpflicht ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die Einführung einer Dienstpflicht in der Bundeswehr dem Katastrophenschutz und in Rettungsdiensten angesichts der Sicherheitslage ...

Genilke will sich für Fernverkehrs-Haltepunkt bei Tesla ...

Brandenburgs neuer Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) will sich für einen Fernverkehrs-Haltepunkt am Werk des US-Elektroautobauers Tesla US88160R1014 in Grünheide (Oder-Spree) ...

SPD-Fraktionsvize kontert Merz-Forderung nach Aus für Heizungsgesetz ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat der Unionsforderung nach Einsparungen bei den Zuschüssen zum Heizungstausch widersprochen.

Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.

Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf ...

Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben

Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr. ...

Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt.

Länder stellen Haushalte auf den Prüfstand

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein die Haushaltsnotlage zu erklären stellen mehrere Bundesländer ...

SPD-Fraktionsvize gegen Aus für Zuschüsse zum Heizungstausch ...

In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch widersprochen.

Die Grünen zwischen Europa und Thüringen. Erst an Tag ...

Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag.

Grüne streichen Zitat von Konrad Adenauer aus Europawahlprogramm ...

Die Grünen-Spitze ist mit dem Vorhaben gescheitert, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) in ihrem Europawahlprogramm unterzubringen.

Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel

Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert.

Jusos und Junge Union streiten über Schuldenbremse

Angesichts der riesigen Finanzlücken im Haushalt hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die Abschaffung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse gefordert.

Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel. CSU-Chef ...

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Schäuble lobt Grüne und Jusos

Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt die Grünen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD.

Jusos und JU streiten über Schuldenbremse. Nun streiten ...

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt.

Gemeindebund will Gratis-Deutschlandticket für Senioren ...

Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. ...

Bildungspolitiker kritisieren drohende Schulschließungen ...

Angesichts der steigenden Krankheitsfälle in Deutschland und möglicher Schulschließungen haben die bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen den akuten Personalmangel ...

Wüst bei Reform der Schuldenbremse notfalls gesprächsbereit ...

Nach der Forderung mehrerer CDU-Ministerpräsidenten nach einer Reform der Schuldenbremse hat sich ihr nordrhein-westfälischer Partei- und Amtskollege Hendrik Wüst zurückhaltender ...

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser ...

Der geplante staatliche Online-Atlas für Patientinnen und Patienten zu Leistungen und Behandlungsqualität der Kliniken in Deutschland ist vorerst ausgebremst.

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser. ...

Es geht um ein zusätzliches Informationsportal, auf dem man bei planbaren größeren Eingriffen das beste Krankenhaus suchen kann.

Gleichstellung im ländlichen Raum: Fachgespräch zur Vereinbarkeit ...

Berlin/Cloppenburg - "Bundesstiftung Gleichstellung on Tour" macht Halt in Niedersachsen

Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.

ANNE WILL am 26. November 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / ...

München - Auch für 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen.

Auch Haseloff für Reform der Schuldenbremse

In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu überdenken.

hart aber fair / am Montag 27. November 2023 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

CDU und AfD halten an Schuldenbremse fest

Trotz Rufen nach einer Reform der Schuldenbremse auch aus der CDU bekennt sich die Partei in Niedersachsen weiter zu der Regelung.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition. Klimaschutz-Investitionen ...

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht.

Zentralkomitee der Katholiken warnt vor sozialen Kürzungen ...

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat davor gewarnt, auf die milliardenschweren Probleme im Bundeshaushalt mit Kürzungen im Sozialbereich zu reagieren.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten.

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt.

thyssenkrupp nucera erhält Auszeichnung für den Börsengang ...

thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA / DE000NCA0001

Wüst fordert klares Wort von Scholz zur Haushaltslage

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in der aktuellen Haushaltskrise konkrete Aussagen von Bundeskanzler Scholz (SPD) gefordert.

Umfrage: Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus.

Stettner räumt höhere Kosten für Magnetschwebebahn ein ...

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat eingeräumt, mit seinen Angaben der Kosten für eine mögliche Teststrecke einer Magnetschwebebahn in Berlin daneben gelegen zu haben.

Cum-Ex -PUA berät Umgang mit Laptops und Hunderttausenden ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex -Skandal beschäftigt sich am Freitag (11.00 Uhr) mit dem Umgang mit zwei Laptops ...

Kinderschutzbund warnt vor Stopp der Kindergrundsicherung ...

Der Kinderschutzbund hat davor gewarnt, wegen der Haushaltskrise die geplante Kindergrundsicherung zu stoppen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 24. November 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 24.

Bauminister der Länder wollen Ergebnisse vorstellen

Die Bauministerinnen und Bauminister der Länder wollen an diesem Freitag in Baden-Baden Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz präsentieren.

Kubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen.

SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.

Frei kritisiert erneute Aussetzung der Schuldenbremse

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert.

Ruf nach Differenzierung bei der Schuldenbremse aus der ...

Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert.

Schleswig-Holstein stellt Haushaltsnotlage für 2023 und ...

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Schleswig-Holstein am Donnerstag eine Haushaltsnotlage im laufenden und auch im kommenden Jahr festgestellt.

Macron erwägt Treffen mit Merz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 24. November 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 24.

Rechtsruck in Europa? Warnungen nach Wahl in Niederlanden ...

BERLIN - Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es Befürchtungen vor ähnlichen starken Erfolgen für Rechtspopulisten in ganz Europa.

Reul will nach Hamas-Razzia weitere Organisationsverbote ...

Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen.

Throm kritisiert Zeitpunkt der Razzien gegen Hamas und Samidoun ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen ...

Berlins Regierungschef Wegner für Reform der Schuldenbremse. ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis.

Berlins Regierungschef Wegner fordert Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der aktuellen Probleme im Bundeshaushalt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse.

Steinmeier empfängt belgisches Königspaar Anfang Dezember ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5.

Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?. ...

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen.

Anti-Israel-Rufe und palästinensische Flaggen die auf dem ...

Kai Wegner im Salon Schinkelplatz: Israel hat das Recht und die Pflicht, die Menschen zu schützen

Wegner fordert sofortige Reform der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. ...

Röttgen warnt nach Wahl in Niederlanden vor Rechtsruck ...

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einem Rechtsruck in ganz Europa gewarnt.

Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten ...

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren ...

Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen - Parteitag ...

Unmittelbar vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Parteitags in Karlsruhe sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang auch Anlass zur Selbstkritik.

Bundesregierung und Union für rasches Ende der Haushaltskrise ...

Die Ampel-Koalition und die Union wollen die durch ein Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltskrise rasch entschärfen.

Kreise: Klimaunion fordert von Grünen Überarbeitung des ...

Der unionsnahe Verein Klimaunion hat die Grünen vor ihrem Parteitag in Karlsruhe zu einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert.

Reul: Fehlende Bundesmittel gefährden Funk von Polizei ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Funktionssicherheit des Digitalfunks von Feuerwehr Polizei Rettungsdiensten in Deutschland durch fehlende Finanzen ...

CDU-Verkehrsexperte rechnet mit höherem Preis für Deutschlandticket ...

Angesichts fehlender Milliarden im Bundeshaushalt für das kommende Jahr rechnet der CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß mit einem deutlich höheren Preis für das Deutschlandticket. ...

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Ampel und Union für rasches Ende der Haushaltskrise. Kanzler ...

Wie weiter mit dem Bundeshaushalt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Frage bislang noch völlig offen.