Debatte um Ausweg aus der Haushaltskrise - Merz verlangt ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht.

Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Wüst verlangt zugesagte Mittel für NRW-Industrie

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel davor gewarnt, zugesagte Mittel für die nordrhein-westfälische Industrie zu stoppen.

Middelberg hält Sperrung von Haushaltsposten für unumgänglich ...

Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel.

Verteidigungsminister Pistorius wieder in Kiew. Pistorius ...

Zuletzt gab es wenig Bewegung an der Front, auch wenn die Ukraine Erfolge auf dem linkem Dnipro-Ufer vermeldete.

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse. ...

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen.

CDU erwägt Betriebsrentenpflicht

Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen.

Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Anschlagsplänen in ...

Wenige Tage nach dem Waffenfund bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sitzt der junge Mann in U-Haft.

Liminski sieht in Kölner Taliban-Auftritt gezielte Provokation ...

Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales Nathanael Liminski (CDU) kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. ...

maischberger / am Dienstag 21. November 2023 um 22:50 Uhr. ...

München - Das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt stellt die Ampel vor eine Zerreißrobe.

Berlin will Einsatz von Magnetschwebebahnen testen. Nun ...

Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.

«Er drohte Menschen zu töten»: 18-Jähriger festgenommen. ...

Erst kürzlich fanden Ermittler bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten unter anderem Waffen und Munition.

Italiens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland ...

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt.

Grüne wollen Wohnungsnot mit Bestandsausbau lösen

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. ...

Kalenderblatt 2023: 2. Dezember

Kalenderblatt 2023: 1. Dezember

Kalenderblatt 2023: 29. November

EVG fürchtet Folgen des Karlsruher Urteils für Schienensanierung ...

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG den Staatskonzern auf ...

Aufbruchsstimmung bei CDU im Südwesten: Neuer Landeschef. ...

Nach zwölf Jahren hat die CDU in Baden-Württemberg eine neue Spitze.

CDU taxiert Bürgergeld-Kosten höher als in offiziellen ...

Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben.

Musikpreis Polyton - Von Künstlern für Künstler. Der ...

Beim Musikpreis «Echo» ging es darum, wer die besten Zahlen einfahren konnte.

Wagenknecht-Partei soll Doppelspitze bekommen

Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat neue Details zu ihrer Parteigründung genannt.

Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ...

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat sieht auch die ...

Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu ...

Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD. Machtoptionen ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist zum Spitzenkandidat der Thüringer AfD gewählt worden.

Bundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr ...

Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen.

Virologe Streeck will für die CDU in den Bundestag

Vom Labor ins Parlament: Hendrik Streeck, der Virologe, der in der Pandemie zu einem Gesicht der Wissenschaft wurde, kandidiert für die CDU im Bundestag.

Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember. ...

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden.

Südekum erwartet Veränderung der CDU-Position zur Schuldenbremse ...

Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden.

Rundfunkbeitrag soll auf 18 94 Euro steigen. Das ist die ...

58 Cent mehr monatlich.

hart aber fair / am Montag 20. November 2023 21:00 Uhr live ...

München - Das Thema:

Hofreiter nennt Deutschland Geldwäsche-Paradies

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken "genauer hinzuschauen".

Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden wachsen die Zweifel ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz ...

Hessens Innenminister für Olympia 2036 in Deutschland

Hessens scheidender Innenminister Peter Beuth (CDU) würde Olympische Spiele 2036 in Deutschland - 100 Jahre nach den Sommerspielen in Berlin unter den Nationalsozialisten ...

Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils ...

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. ...

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin ...

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau

Baden-Württembergs Justizministerin für Abschiebungen ...

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen.

Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz. Es geht um ...

Weil die Wirtschaft in Deutschland lahmt, will die Ampel-Koalition sie mit einem Gesetz stützen.

Klingbeil kritisiert Triumphgeheul der Union

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert.

Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.

NRW knüpft weitere Zusammenarbeit mit Ditib an Bedingungen ...

Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit ...

Junge Union will Ende des EU-Türkei-Deals

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Energiepreisbremsen werden verlängert - Sparpotenzial gering. ...

Nach Russlands Angriffskrieg sollten Strom- und Gaskunden durch Preisbremsen vor einem Finanzschock bewahrt werden.

Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ...

Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft.

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.

Glyphosatzulassung in der EU wird verlängert. Möglich ...

Im Alleingang entscheidet die EU-Kommission, dass der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat weitere zehn Jahre in der EU genutzt werden darf.

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft verabschiedet ...

Berlin - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) hat heute Alois Gerig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.

Brandenburger Tor erneut mit Farbe beschmiert. Die Gruppe ...

«Mahnmal für das Versagen in der Klimakatastrophe»: Wieder einmal Farbattacke auf das Brandenburger Tor.

Connemann will Streitrecht einschränken

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken.

Großrazzia gegen Islamisten mit Iran-Verbindung. Bei Durchsuchungen ...

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg.

Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell ...

Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...

Zulassung von Glyphosat in EU wird verlängert. Weil sich ...

Glyphosat darf weiter in der EU genutzt werden.

Union will zehn Milliarden mehr für Bundeswehr

Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro ...

Expertenanhörung vor abschließender Abstimmung in Bereinigungssitzung ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden - allerdings in leicht ...

Großrazzia gegen Islamisten in sieben Bundesländern. Bei ...

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg.

Dündar: Deutschland verbeugt sich vor Erdogan. Der türkische ...

Darf jemand, der die Hamas verteidigt, im Kanzleramt empfangen werden? Kanzler Scholz verteidigt sein geplantes Abendessen mit Erdogan.

Wagenknecht «noch nicht ganz bei einer Million» Spenden. ...

Die Vorbereitungen für die Wagenknecht-Partei sind im Gange.

Veteranentag soll nur bestimmte NVA-Soldaten einschließen ...

Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen wenn diese im Zuge der Wiedervereinigung in der Bundeswehr übernommen ...

Wadephul verteidigt Erdogan-Besuch

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat den bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ...

Wegner will Kampf gegen Antisemitismus in Landesverfassung ...

Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen.

Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können.

Zahl antisemitischer Hass-Posts im Netz nimmt europaweit ...

Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu.

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz. ...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt.

Merz kritisiert Selbstbedienungsmentalität der Ampel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die ...

Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.

Prien sieht Knacks in der Sicherheit von Juden in Deutschland ...

Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7.

Frei will Aufnahme von Flüchtlingen auf Kontingente begrenzen ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf ...

Von den Niederlanden lernen heißt besser werden! / Neues ...

Noordwijk/Ruhrgebiet - Was der niederländische König Willem-Alexander beim Besuch in Nordrhein-Westfalen am Dienstag besichtigen konnte hatten die Teilnehmer des ersten ...

Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration. Also ...

Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt.

Verdächtiger wollte Klasse mit Molotowcocktail angreifen. ...

Fünf Tage nach der tödlichen Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler geben Ermittler neue Einzelheiten preis.

Großeinsatz an Schule in Salzgitter - Schüler in Sicherheit. ...

Es ist das, was gerade an einer Schule niemand hören möchte: Ein Schüler mit einer Waffe soll ein Gymnasium in Salzgitter betreten haben.

Zuspruch für GroKo wächst

Der Zuspruch in der Bevölkerung für eine Rückkehr der Großen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene wächst.

Heil lehnt Arbeitspflicht bei Bürgergeldbezug ab

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die CDU-Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und einem Systemwechsel beim Bürgergeld zurückgewiesen. ...

Forsa: SPD verliert - Union legt zu

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst nachgelassen.

Union drängt auf Neuausrichtung des Bürgergeldes

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, drängt auf eine Neuausrichtung des Bürgergeldes.

Tödlicher Angriff in Offenburg: Ermittler berichten. Nun ...

Die tödliche Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler erregt großes Aufsehen.

Ermittler über den tödlichem Angriff in Offenburg. Nun ...

Die tödliche Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler erregt großes Aufsehen.

Bundesrechnungshof rügt Regierungsbericht über Beraterkosten ...

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der jährliche Regierungsbericht über externe Berater lediglich das Ausgabevolumen und die Zahl der Beratungen nennt.

CDU schließt neue Beratungen über Migrationspaket nicht ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt nicht aus, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut über einen "Deutschlandpakt" für Migration zu beraten.

Infratest: Rot-Grün ohne Mehrheit in Niedersachsen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst. ...

Nach Anti-Israel-Protesten: NRW-CDU fordert schärferes ...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert.

EU will Rohstoffversorgung breiter aufstellen. Das soll ...

Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zum Teil extrem abhängig von einzelnen Drittstaaten.

IW-Chef gegen Jobpflicht für Bürgergeld-Bezieher

Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebrachte Jobpflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt in der Wirtschaft auf Skepsis.

Rhein sieht keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne ...

Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist seine Entscheidung zur Koalition mit der SPD keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf ...

Hessen fordert rasch klare Fortschritte bei Asylverfahren ...

Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), fordert schnelle Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten.

Trittin und Amthor sprechen sich gegen LNG-Terminal auf ...

Die Kritik am umstrittenen LNG-Terminal auf Rügen wächst angesichts voller Gasspeicher und nur mäßiger Auslastung der bestehenden Flüssigerdgas-Terminals.

CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Um eine ...

Der Nachfolger von Hartz IV ist noch nicht einmal ein Jahr alt.

EU will Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. ...

Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen teils extrem abhängig von Drittstaaten.

Al-Wazir: Bei Sondierungen von Anfang an keine Chance

Für die hessischen Grünen war laut eigener Aussage schnell klar, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Hessenwahl mit der SPD regieren will.

Zahl illegaler Einreisen auf hohem Niveau leicht rückläufig ...

Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016.

Rhein will Israel-Bekenntnis vor jeder Einbürgerung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. ...

Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Chef Voigt eingestellt. ...

Der Verdacht der Bestechlichkeit hing wie eine dunkle Wolke über der Spitzenkandidatur von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für die Landtagswahl 2024.

Ermittlungen gegen Thüringer CDU-Chef Voigt eingestellt ...

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt.

Cem Özdemir und Ehefrau haben sich getrennt. Nun teilen ...

Klöckner, Maas, Guttenberg - zuletzt verkündeten gleich mehrere prominente Politiker ihre Trennungen.

Union fordert Ausweisung von Tätern nach antisemitischer ...

Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen.

NRW-SPD für neue Wege im Kampf gegen Lehrermangel

Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt.

Kalenderblatt 2023: 26. November

Kalenderblatt 2023: 25. November