Iranische Aktivistin kritisiert Auswärtiges Amt. Ihr Vorwurf: ...

Eine iranische Aktivistin sagt ein Treffen im Auswärtigen Amt ab.

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen. ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Ramelow plädiert für selbstbewusstes Auftreten von Ostdeutschen ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik.

Ifo-Institut für Verschärfung der Schuldenbremse

Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse.

Nordländer pochen auf Bundesförderung für Klimaprojekte ...

Angesichts der aktuelle Haushaltskrisen haben die fünf nördlichen Bundesländer den Bund zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert.

Keine Blut-und-Boden-Gemeinschaft . Absatz FDP ergänzt)BERLIN ...

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Nordländer: Bund muss Förderzusagen für Energiewende ...

Die fünf norddeutschen Landesregierungen haben den Bund zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert.

Linke fordert von Scholz Garantien für Investitionen im ...

Die Linke hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. ...

Buschmann: Keine «Blut-und-Boden-Gemeinschaft». Besonders ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine 'Blut-und-Boden-Gemeinschaft'

Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hat sich gezeigt dass die trennende Linie in der Migrationspolitik nicht ...

Klingbeil teilt gegen Merz und Söder aus. Jetzt hält SPD-Chef ...

«Einfach nur noch peinlich»: So hat CDU-Chef Merz das Agieren des Kanzlers in der Haushaltskrise beschrieben.

Union 'nicht sortiert'

Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil.

Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als schallende Ohrfeige ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei(CDU) hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ...

Jugendliche sollen Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben ...

Mit der Festnahme zweier junger mutmaßlicher Terror-Planer haben Sicherheitsbehörden kurz vor dem ersten Advent womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt ...

CDU-Abgeordnete für Tötung nicht vermittelbarer Tiere ...

Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden.

SPD-Fraktion mahnt Verbindlichkeit bei Klimaschutz an

Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit bei den ...

Union sieht sich durch Klimaschutz-Urteil bestätigt

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt.

Union will nach Urteil Neuausrichtung der Klimapolitik

Der Unions-Klimapolitiker Andreas Jung hat die Ampel nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Konsequenzen aufgefordert.

Merz über Koalitionsausschuss: Uneinigkeit und fehlende ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung nach einem Treffen der Spitzen der Koalition komplette Handlungsunfähigkeit vorgeworfen.

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

Merz drängt auf Zeitplan für Haushalt 2024

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist.

Faeser hofft auf mehr Fachkräfte durch Einbürgerungsreform ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Middelberg äußert im Schuldenbremsen-Streit Verständnis ...

Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter ...

US-Konzerne halten Deutschland weiter für attraktiven Standort ...

Die großen US-Konzerne halten Deutschland ungeachtet aller Probleme weiterhin für einen bedeutenden und insgesamt attraktiven Wirtschaftsstandort.

Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren.

Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. ...

Innenministerium und Verfassungsschutz sind sich einig: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist zuletzt gestiegen.

Sozialflügel kritisiert Sprache der CDU in Haushaltsdebatte ...

Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA) Dennis Radtke hat seine Partei davor gewarnt in der Debatte um eine Neuaufstellung des Bundeshaushalts den Eindruck sozialen ...

Mihalic zweifelt an Wirkung stationärer Grenzkontrollen ...

Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich.

Jugendliche wegen mutmaßlicher Terror-Pläne festgenommen. ...

Anschlagspläne mit dem Ziel «Weihnachtsmarkt»: Da läuten bei Sicherheitsbehörden alle Alarmglocken.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

Ministerin: Hinweise auf Fluchtpläne des flüchtigen Mörders. ...

Ende Oktober entfloh ein Mörder bei einem Gefängnisausflug - obwohl zwei Begleiter dabei waren.

Ampel-Koalition hält am Mercosur-Abkommen fest

Ungeachtet der Bedenken des Grünen-Parteitags steht die Ampel-Koalition zum geplanten Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.

Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr im Alter von 90 Jahren gestorben ...

BIETIGHEIM-BISSINGEN - Der Unternehmer und frühere Bahn-Chef Heinz Dürr ist tot.

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Wanderwitz bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt.

Der «Unerschrockene»: Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr ist gestorben. ...

Heinz Dürr galt als ewiger Optimist.

Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts ...

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine ...

Verteidigungsminister erteilt Taurus-Lieferung erneut Absage ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut eine Absage erteilt.

maybrit illner im ZDF über die Ampel in Notlage. Mainz ...

maybrit illner im ZDF über die Ampel in Notlage

Wirtschaftsrat der CDU fordert Eindämmung des Sozialstaates ...

In der Haushaltskrise hat der Wirtschaftsrat der CDU die Ampel-Koalition aufgefordert, "Sozialgeschenke" zurücknehmen.

Der «Unerschrockene» - Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr ist ...

Heinz Dürr galt als ewiger Optimist.

EU-Einigung auf neue Schadstoffregeln für Industrie und ...

Bestimmte Industrieanlagen und Landwirtschaftsbetriebe in Europa unterliegen in der EU künftig neuen Schadstoffvorgaben.

Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr im Alter von 90 Jahren gestorben. ...

Heinz Dürr hat das elterliche Unternehmen zu einem globalen Konzern gemacht.

Unternehmer Heinz Dürr im Alter von 90 Jahren gestorben ...

Der Unternehmer und frühere Bahn-Chef Heinz Dürr ist tot.

Fraktionsführung der Union widerspricht Wegner

Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr ist tot. Bundesweit bekannt wurde ...

Heinz Dürr hat das elterliche Unternehmen zu einem globalen Konzern gemacht.

Deutsche Delegation für Weltklimagipfel umfasst über 250 ...

Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen.

Bundestag befragt Pistorius und Lauterbach

Bei der Regierungsbefragung im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den ...

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ...

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab.

Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren.

Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert.

KORREKTUR: Cum-Ex -PUA berät Umgang mit Laptops und Hunderttausenden ...

(in der am 24.11. um 6.08 Uhr gesendeten Meldung wurde das Wort Tresor im 4.

Scholz über Merz' Klempner-Vergleich: «Stolz auf dieses ...

Als «Klempner der Macht» bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich.

Union will weitere Glyphosat-Zulassung in Deutschland

Die Union fordert weitere Einsatzmöglichkeiten für den Unkrautvernichter Glyphosat in der deutschen Landwirtschaft.

Büning fordert SPD zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit ...

Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert.

Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert.

GESAMT-ROUNDUP 2: Wintereinbruch lässt Fahrzeuge rutschen ...

OFFENBACH/BERLIN - Unfälle Rutschpartien Schulausfälle: Der Wintereinbruch mit Schnee und Eis auf Straßen und Gehwegen hat den Verkehr in vielen Teilen Deutschlands getroffen ...

FDP-Fraktionschef: Wir schaffen Haushaltsklarheit- und wahrheit ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angesichts der Haushaltskrise des Bundes die Union zur Mitwirkung aufgefordert.

Merz attackiert Scholz als 'Klempner der Macht'

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen und ihn direkt für die Haushaltskrise der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht.

Grünen-Fraktionschefin kritisiert Sparvorschläge von Merz ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Sparvorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Haushaltsurteil kritisiert.

Merz bezeichnet Scholz als Klempner der Macht

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als "Klempner der Macht" bezeichnet.

Merz: Werden an Schuldenbremse festhalten

CDU-Chef Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass seine Partei an der Schuldenbremse festhalten will.

Wintereinbruch bringt den Verkehr ins Schleudern. Autos ...

Noch ist offiziell Herbst, doch schon hält der Winter mit Macht Einzug.

GESAMT-ROUNDUP: Wintereinbruch bringt den Verkehr ins Schleudern ...

Unfälle Rutschpartien Schulausfälle: Der Wintereinbruch mit Schnee und Eis auf Straßen und Gehwegen hat den Verkehr in vielen Teilen Deutschlands getroffen und für zahlreiche ...

Umfrage-Mehrheit: Union würde Haushaltskrise nicht besser ...

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte.

Grenzkontrollen sind auch langfristig sinnvoll

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Oktober angeordneten Grenzkontrollen zu Polen Tschechien und der Schweiz sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union ...

Kretschmer: Scholz muss in Haushaltskrise Führung zeigen ...

Vor der Regierungserklärung zur Haushaltskrise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt.

Mehrheit glaubt nicht an Lösung der Haushaltskrise durch ...

Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als die Ampelkoalition. ...

Unions-Innenpolitiker hält Grenzkontrollen langfristig ...

Die seit Mitte Oktober laufenden zusätzlichen Grenzkontrollen sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden.

Unfälle und Menschen in Not nach Wintereinbruch in Deutschland ...

Der Wintereinbruch hat in mehreren Bundesländern für glättebedingte Unfälle gesorgt - dabei starben mindestens zwei Menschen.

Unions-Innenpolitiker: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll. ...

Lange haben Politiker der Union und Innenministerin Faeser über die Sinnhaftigkeit von festen Grenzkontrollen gestritten.

Nach Wintereinbruch: Unfälle und Menschen in Not. Vor allem ...

Schnee und Glätte haben in Teilen Deutschlands für chaotische Verhältnisse gesorgt.

Unfälle und eingeschlossene Autofahrer in Hessen. Die Lage ...

Schnee und Glätte haben in Teilen Deutschlands etliche Unfälle verursacht.

Merz: Ampel-Pläne für Nachtragshaushalt scheinbar verfassungskonform ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine genaue Prüfung des von der Ampel-Regierung geplanten Nachtragshaushalts für 2023 angekündigt.

Union will gegen Haushalt 2023 wohl nicht klagen - 2024 ...

Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen - für 2024 ist aber noch alles offen.

Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds ...

WDH: Grünen-Fraktionschefin will Reform der Schuldenbremse ...

(Tippfehler im Leadsatz korrigiert)BERLIN - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln.

Grünen-Fraktionschefin will Reform der Schuldenbremse mit ...

Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge will mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln.

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene ...

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9.

Braun lehnt Schuldenbremsen-Reform in dieser Legislaturperiode ...

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab.

Wirtschaftsminister besprechen Etatkrise - Verlässlichkeit ...

Vor Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern an diesem Montag warnt der Ökonom Marcel Fratzscher davor bereits zugesagte Förderungen zurückzunehmen. ...

Linnemann wirft Grünen Politik in Befehlsmanier vor

Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. ...

Viele Weihnachtsmärkte öffnen am Montag

Glühwein, festliche Musik, Geschenke und Bratwurst - vielerorts in Deutschland öffnen heute die Weihnachtsmärkte.

Minister besprechen Etatkrise - Verlässlichkeit angemahnt. ...

Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter? Darüber beraten heute die Energie- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern.

Kalenderblatt 2023: 9. Dezember

Fratzscher sieht ostdeutschen Aufschwung gefährdet

Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen ...

Wüst vor Ministerberatungen: Klarheit beim Haushalt schaffen ...

Vor dem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern am Montag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Klarheit ...

Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz ...

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht ...

Grünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen ...

Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs- Eigentums- Bedrohungs- Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte ...

Truppenteile können maximal zwei Tage in einem Gefecht durchhalten ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial ...

Wadephul: Zeitenwende findet für die Bundeswehr derzeit ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial ...

Unionsfraktionsvize: Konkrete Debatte über Dienstpflicht ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die Einführung einer Dienstpflicht in der Bundeswehr dem Katastrophenschutz und in Rettungsdiensten angesichts der Sicherheitslage ...

Genilke will sich für Fernverkehrs-Haltepunkt bei Tesla ...

Brandenburgs neuer Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) will sich für einen Fernverkehrs-Haltepunkt am Werk des US-Elektroautobauers Tesla US88160R1014 in Grünheide (Oder-Spree) ...

SPD-Fraktionsvize kontert Merz-Forderung nach Aus für Heizungsgesetz ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat der Unionsforderung nach Einsparungen bei den Zuschüssen zum Heizungstausch widersprochen.

Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.

Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf ...

Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben

Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr. ...

Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt.