Asyl: Frei will Ruanda-Modell in CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb ...

Frei kritisiert Vorgehen der Ampelkoalition in der Haushaltskrise ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert.

Wüst: Ampel hat zu wenig Kitt für schwierige Zeiten

Angesichts der Hänge-Partie bei den Haushaltsberatungen der Ampel-Parteien dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Klarheit.

maybrit illner im ZDF über die Not-OP am Haushalt. Mainz ...

maybrit illner im ZDF über die Not-OP am Haushalt

Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig. ...

Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen.

Verian: AfD in Ostdeutschland deutlich vor CDU

Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU.

Prien zu Pisa-Debakel: «Dringender Handlungsbedarf

«Es ist ein miserables Ergebnis und das muss nicht nur nüchtern analysiert werden sondern muss auch Konsequenzen haben» fordert die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ...

Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen. ...

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg.

Bundesagentur: Änderung beim Bürgergeld zum Januar nicht ...

Die Anhebung des Bürgergelds lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht zum Anfang des Jahres 2024 zurücknehmen.

Belgisches Königspaar zu Besuch in Berlin. An Tag eins ...

Drei Tage lang ist das belgische Königspaar in Berlin und Dresden unterwegs.

Junge stirbt bei Busunfall im Erzgebirge - 13 Verletzte. ...

Schock am Morgen: Schüler sind im Erzgebirge auf dem Weg zum Unterricht, als ihr Bus frontal gegen einen Baum kracht.

Unverkaufte Kleidung darf in EU künftig nicht mehr vernichtet ...

BRÜSSEL - Größere Händler dürfen unverkaufte Kleidung in der EU künftig nicht mehr vernichten.

Sachsen-Anhalt: Einbürgerungen nur mit Bekenntnis zu Israel ...

Bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt soll künftig darauf geachtet werden, ob es Hinweise auf eine antisemitische Einstellung gibt.

GESAMT-ROUNDUP: Winterwetter führt zu Flughafen-Stillstand ...

Auch Tage nach dem heftigen Schneefall gibt es im südlichen Bayern am Dienstag noch massive Probleme im Zug- und Flugverkehr.

Unverkaufte Kleidung darf in EU künftig nicht mehr vernichtet ...

Größere Händler dürfen unverkaufte Kleidung in der EU künftig nicht mehr vernichten.

Forsa: Grüne verlieren - AfD legt zu

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.

Kind stirbt bei Schulbusunfall im Erzgebirge. Ein Kind stirbt ...

Schock am Morgen: Schüler sind im Erzgebirge auf dem Weg zum Unterricht, als ihr Bus frontal gegen einen Baum kracht.

Rufe nach Konsequenzen nach Pisa-Absturz

Nach dem Leistungsrückgang deutscher Schüler in der neuen Pisa-Studie werden Rufe nach Konsequenzen laut.

EU: Einigung auf Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung ...

Produkte länger haltbar reparierbar und recycelbar zu machen dieses Ziel verfolgt die EU mit dem Vernichtungsverbot von Kleidung und der Möglichkeit dies künftig auf andere ...

Vor Heim-EM: Stadiongewalt beschäftigt die Politik. Das ...

In den Stadien der Fußball-Bundesligen kommt es wieder öfter zu Zusammenstößen zwischen Fans und Polizei.

Rufe nach Sondervermögen für Klimaschutz werden lauter ...

Die Rufe nach einem neuen Sondervermögen für Klimaschutz werden lauter.

Grüne Jugend lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend Katharina Stolla lehnt Kürzungen im Sozialbereich wie den von CDU/CSU und FDP geforderten Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds ...

Belgisches Königspaar geht auf Deutschlandreise. Nun sind ...

Anfang November besuchte der norwegische Kronprinz Haakon Deutschland.

CDU-Bundesvize Prien: Deutschland muss sozialer Bildungsstaat ...

CDU-Bundesvize und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat mit Blick auf die anstehenden Pisa-Ergebnisse zu mehr Investitionen in Bildung aufgerufen.

Strobl: Härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte. ...

Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Retter erregen die Gemüter.

Prien: Deutschland muss sozialer Bildungsstaat werden. Die ...

Heute wird zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie die neue Pisa-Schulleistungsstudie vorgelegt.

Städte und Gemeinden fordern Ausnahmen von Schuldenbremse ...

Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse. ...

Union will große Bundestagsreform

Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu ...

SoVD warnt vor Scheindebatte über Kürzungen bei Grundsicherung ...

Der Sozialverband Deutschland SoVD warnt davor, in der Debatte über mögliche Einsparungen im Haushalt auf Kürzungen beim Bürgergeld zu setzen.

Union fordert Bürokratieabbau und mehr Freiräume für ...

Die Union hat aus Anlass der für Dienstag geplanten Veröffentlichung der neuen Pisa-Studie über den Leistungsstand von Schülern den Abbau von Bürokratie und mehr Freiräume ...

Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein

Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden.

Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt ...

Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß.

Noch fit fürs Autofahren? EU-Staaten für Selbstauskunft. ...

Jedes Jahr stirbt rechnerisch eine kleine Stadt auf den Straßen der EU: mehr als 20.000 Menschen.

Union pocht auf Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) fordert neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. ...

Heil weist Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld zurück ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen. ...

Keine Pläne für Rücknahme der Bürgergeld-Erhöhung. ...

Der Ampel-Partner FDP fordert eine Neubewertung des Bürgergelds, um Geld im Haushalt zu sparen.

Regierungssprecher: Keine Pläne für Rücknahme der Bürgergeld-Erhöhung ...

Trotz Haushaltskrise hält die Bundesregierung an der geplanten deutlichen Erhöhung des Bürgergelds Anfang 2024 fest.

Hamburger Finanzsenator fordert Sondervermögen für Klimaschutz ...

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil.

Union wirft Bundesregierung in Abschiebungsdebatte Verzagtheit ...

In der Debatte über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wirft die Union der Bundesregierung Verzagtheit in den Verhandlungen mit Herkunfts- und Drittstaaten ...

Roth zweifelt an dauerhafter Pufferzone für Gaza

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) hat den Vorstoß Israels zur Einrichtung einer Pufferzone zu Gaza als allenfalls vorübergehende ...

Kalenderblatt 2023: 11. Dezember

Letzte Ausgabe von «Anne Will»: «Danke danke danke». ...

Anne Will will nicht mehr: Ihre Gesprächsrunden sind Geschichte.

Hofreiter bezeichnet Merz als neoliberalen Hippie

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als "neoliberalen Hippie" bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise "blauäugige Traumtänzerei" vorgeworfen.

Merz hält Haushalt 2024 ohne Bruch der Schuldenbremse für ...

CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich.

SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit schäbiges Verhalten ...

In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union.

FDP will schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge ...

Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem ...

Brandenburg ruft Bund beim Deutschland-Ticket zum Einlenken ...

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) sieht den Bund bei der Finanzierung des Deutschlandtickets über das nächste Jahr hinaus am Zug.

Ministerium übergibt Förderbescheid an Northvolt - 564 ...

Trotz Haushaltssperre hat die Ampelregierung in Berlin gut eine halbe Milliarde Euro für die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt bei Heide (Kreis Dithmarschen) freigegeben. ...

Kai Wegner fände Magnetschwebebahn in Spandau wunderbar ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht Magnetschwebebahnen als Option zur besseren Anbindung des Stadtrands.

CDU will jungen Arbeitslosen Bürgergeld deutlich kürzen ...

Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. ...

CDU plant bei Regierungsübernahme Staatsreform

Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister sieht Ampel in Legitimationskrise ...

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise.

Söder will Generalüberholung des Bürgergeldes. Die Union ...

Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen.

DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld hat CDU verlassen. «Ich ...

Vera Lengsfeld möchte nicht mehr Mitglied in politischen Parteien sein.

Junge Union stellt Subventionen für Intel in Frage

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt.

CDU-Politiker: Nicht sofort Geld für Ukraine-Flüchtlinge ...

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm plädiert für ein anderes Verfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse ...

Helge Braun (CDU) Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse ...

Laumann verteidigt Bürgergeld-Anpassung gegen CDU-Kritik ...

Karl-Josef Laumann Vorsitzender des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälischer Sozialminister hat sich gegen Vorstöße aus CDU und FDP gewandt die für Anfang 2024 geplante ...

Untersuchungsausschuss: Russland wollte an Nato-Daten zur ...

Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten versucht haben über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der Nato zur ...

Vorsorgliche Festnahmen zeigen islamistische Terrorgefahr. ...

Weihnachtsmärkte, Züge: Die Behörden sprechen hier von «weichen Zielen».

Berufsverband kritisiert Klemptner-Äußerung von Merz

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK), Helmut Bramann, hat die Klempner-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert.

Familienministerium offen für Änderungen an Kindergrundsicherung ...

Das Bundesfamilienministerium hat sich offen für Änderungen an der geplanten Kindergrundsicherung gezeigt.

hart aber fair / am Montag 4. Dezember 2023 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

SPD und Grüne kontern FDP-Forderung nach Bürgergeld-Überprüfung ...

Politiker von Grünen und SPD sind einer Forderung ihres Koalitionspartners FDP entgegengetreten, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auf den Prüfstand zu stellen.

SPD und Grüne kontern FDP-Forderung nach Bürgergeld-Überprüfung ...

Politiker von Grünen und SPD sind einer Forderung ihres Koalitionspartners FDP entgegengetreten, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auf den Prüfstand zu stellen.

Iranische Aktivistin kritisiert Auswärtiges Amt. Ihr Vorwurf: ...

Eine iranische Aktivistin sagt ein Treffen im Auswärtigen Amt ab.

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen. ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Ramelow plädiert für selbstbewusstes Auftreten von Ostdeutschen ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik.

Ifo-Institut für Verschärfung der Schuldenbremse

Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse.

Nordländer pochen auf Bundesförderung für Klimaprojekte ...

Angesichts der aktuelle Haushaltskrisen haben die fünf nördlichen Bundesländer den Bund zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert.

Keine Blut-und-Boden-Gemeinschaft . Absatz FDP ergänzt)BERLIN ...

(6.

Nordländer: Bund muss Förderzusagen für Energiewende ...

Die fünf norddeutschen Landesregierungen haben den Bund zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert.

Linke fordert von Scholz Garantien für Investitionen im ...

Die Linke hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. ...

Buschmann: Keine «Blut-und-Boden-Gemeinschaft». Besonders ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine 'Blut-und-Boden-Gemeinschaft'

Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hat sich gezeigt dass die trennende Linie in der Migrationspolitik nicht ...

Klingbeil teilt gegen Merz und Söder aus. Jetzt hält SPD-Chef ...

«Einfach nur noch peinlich»: So hat CDU-Chef Merz das Agieren des Kanzlers in der Haushaltskrise beschrieben.

Union 'nicht sortiert'

Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil.

Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als schallende Ohrfeige ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei(CDU) hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ...

Jugendliche sollen Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben ...

Mit der Festnahme zweier junger mutmaßlicher Terror-Planer haben Sicherheitsbehörden kurz vor dem ersten Advent womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt ...

CDU-Abgeordnete für Tötung nicht vermittelbarer Tiere ...

Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden.

SPD-Fraktion mahnt Verbindlichkeit bei Klimaschutz an

Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit bei den ...

Union sieht sich durch Klimaschutz-Urteil bestätigt

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt.

Union will nach Urteil Neuausrichtung der Klimapolitik

Der Unions-Klimapolitiker Andreas Jung hat die Ampel nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Konsequenzen aufgefordert.

Merz über Koalitionsausschuss: Uneinigkeit und fehlende ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung nach einem Treffen der Spitzen der Koalition komplette Handlungsunfähigkeit vorgeworfen.

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

Merz drängt auf Zeitplan für Haushalt 2024

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist.

Faeser hofft auf mehr Fachkräfte durch Einbürgerungsreform ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Middelberg äußert im Schuldenbremsen-Streit Verständnis ...

Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter ...

US-Konzerne halten Deutschland weiter für attraktiven Standort ...

Die großen US-Konzerne halten Deutschland ungeachtet aller Probleme weiterhin für einen bedeutenden und insgesamt attraktiven Wirtschaftsstandort.

Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren.

Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. ...

Innenministerium und Verfassungsschutz sind sich einig: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist zuletzt gestiegen.

Sozialflügel kritisiert Sprache der CDU in Haushaltsdebatte ...

Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA) Dennis Radtke hat seine Partei davor gewarnt in der Debatte um eine Neuaufstellung des Bundeshaushalts den Eindruck sozialen ...

Mihalic zweifelt an Wirkung stationärer Grenzkontrollen ...

Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich.

Jugendliche wegen mutmaßlicher Terror-Pläne festgenommen. ...

Anschlagspläne mit dem Ziel «Weihnachtsmarkt»: Da läuten bei Sicherheitsbehörden alle Alarmglocken.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

Ministerin: Hinweise auf Fluchtpläne des flüchtigen Mörders. ...

Ende Oktober entfloh ein Mörder bei einem Gefängnisausflug - obwohl zwei Begleiter dabei waren.

Ampel-Koalition hält am Mercosur-Abkommen fest

Ungeachtet der Bedenken des Grünen-Parteitags steht die Ampel-Koalition zum geplanten Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.

Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr im Alter von 90 Jahren gestorben ...

BIETIGHEIM-BISSINGEN - Der Unternehmer und frühere Bahn-Chef Heinz Dürr ist tot.

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...