Nordländer: Bund muss Förderzusagen für Energiewende einhalten

Die fünf norddeutschen Landesregierungen haben den Bund zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert.

Gemeinsam mit den Spitzen der Unternehmensverbände und Gewerkschaften beschlossen sie am Donnerstag in Hamburg ein Positionspapier zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung der Energiewende. "Das Strompreispaket der Bundesregierung und die Zusagen des Bundes zur Förderung von Innovationsprojekten müssen umgesetzt werden", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach dem sogenannten Energiekonvent der Konferenz Norddeutschland auf dem Gelände des Kupferherstellers Aurubis DE0006766504.

Der Norden sei für eine erfolgreiche Energiewende besonders gut aufgestellt, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Aber damit wir gleichzeitig ein wichtiger Standort der Grundlagenindustrie bleiben, ist ein Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen unverzichtbar."

Schleswig-Holstein halte an seinem Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden, sagte der Leiter der Kieler Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU). Jetzt sei der Bund gefordert. "Die bisherigen Ziele sind ambitioniert, aber notwendig, damit Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig bleibt." Der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), betonte: "Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist es besonders wichtig, dass es beim Aufbau eines nationalen Wasserstoffnetzess auch eine West-Ost-Anbindung gibt, die unser Land mit seinen Häfen an der Ostseeküste mit den anderen Nordländern verbindet."

Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November ist die Finanzierung zahlreicher Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes in Frage gestellt.