Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz. ...

Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt.

FDP lehnt weitere Abschöpfung der Gewinne im Energiesektor ...

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab.

Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) drängen die Bundesregierung einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu ...

Handwerkspräsident fordert Krisengipfel zur Talfahrt am ...

Die Bauwirtschaft ist in einer Krise.

Außenpolitiker mahnen Vorbereitungen für möglichen Wahlsieg ...

Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich.

Wegner: Auch keine punktuelle Zusammenarbeit der CDU mit ...

In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante - und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer ...

Geywitz drängt auf Abruf von Mitteln für klimagerechten ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen aufgefordert neue förderfähige Projekte für das deutlich aufgestockte Bundesprogramm zur Anpassung städtischer ...

Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert.

Europäer aus dem Niger evakuiert - Nigeria erhöht Druck. ...

Die ersten Europäer haben nach dem Putsch im Niger das Krisenland verlassen können.

Innenministerium plant schärfere Abschieberegelungen

Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten.

Faktencheck: Gab Scholz mehr als 500.000 Euro für Fotos ...

Hohe Honorare der bayerischen Staatskanzlei für Fotos sorgen für Aufsehen.

Ärzteverbände kritisieren fehlende Unterstützung für ...

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fürchtet neue Belastungen durch das geplante Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Zweifel an Rentenplan: Welche Rolle spielen künftig Aktien?. ...

Die Rentenkasse gerät immer stärker unter Druck.

Verbände fordern von Lindner deutlich mehr Entlastung. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Geywitz will Wohnungsbau ankurbeln. Baufinanzierungen sind ...

Der Wohnungsbau stockt wegen gestiegener Zinsen und teurer Materialien.

Frankreich evakuiert erste Europäer aus dem Niger. Deutschland ...

Die ersten Europäer haben nach dem Putsch im Niger das Krisenland verlassen können.

Zweifel an Generationenkapital - «Gravierende Fragen». ...

Es soll ein Herzstück der nächsten großen Rentenreform werden: Das Generationenkapital mit Anlagen auf dem Aktienmarkt.

Pistorius will Bundeswehr-Personalziel auf Prüfstand stellen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Personalziel der Bundeswehr von 203.000 Beschäftigten bis 2031 auf den Prüfstand stellen.

Grünen-Rentenexperte attackiert Generationenkapital. So ...

Ein SPD- und ein FDP-Minister sind sich einig und wollen die Rente mit Kapitalanlagen zukunftsfest machen.

Verbände fordern Nachbesserungen an Lindners Steuerplänen. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Pistorius: Bewerbungsprozess in der Bundeswehr optimieren. ...

Mehr Frauen, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und: mehr Geschwindigkeit.

Evakuierungsflüge aus dem Niger in Frankreich gelandet. ...

Mehrere europäische Länder evakuieren knapp eine Woche nach dem Putsch im Niger ihre Bürger aus dem westafrikanischen Land.

Bundesregierung will humanitäre Hilfe für Niger fortsetzen ...

Auch nach dem Putsch in Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrikanischen Land fortsetzen.

Esken wirft JU in AfD-Debatte Ablenkungsmanöver vor

SPD-Chefin Saskia Esken bescheinigt der Jungen Union nach Vorwürfen die Brandmauer zur Linkspartei aus blankem Machtinteresse eingerissen zu haben ein Ablenkungsmanöver ...

Frankreich und Italien beginnen Evakuierung aus dem Niger. ...

Mehrere europäische Länder evakuieren knapp eine Woche nach einem Putsch im Niger ihre Bürger aus dem westafrikanischen Land.

Immer weniger Menschen wollen zur Bundeswehr

Verteidigungsminister Pistorius will sich heute über die Personalgewinnung der Bundeswehr informieren - denn die Karriere bei den deutschen Streitkräften hat offenbar an ...

Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsheime. ...

Bei den Angriffen wurden Dutzende Menschen verletzt - auch Kinder.

Windräder vor der Haustür - Länder wollen Geld für Kommunen. ...

Die Zahl der Windräder in Deutschland steigt, nur nicht überall schnell genug.

Frankreich und Italien evakuieren Staatsbürger aus dem ...

Knapp eine Woche nach einem Putsch im Niger beginnen mehrere europäische Länder mit der Evakuierung ihrer Bürger.

Niger: Frankreich und Italien evakuieren Staatsbürger. ...

Knapp eine Woche nach einem Putsch im Niger beginnen mehrere europäische Länder mit der Evakuierung ihrer Bürger.

SPD-Fraktion will mehr Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau ...

Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr Einsatz beim Bau von Sozialwohnungen.

Keine Neuauflage deutsch-israelischer Regierungskonsultationen ...

Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab.

Nahles plädiert für mehr Unterstützung bei der Ausbildungswahl ...

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles (SPD) hat die Politik aufgefordert Maßnahmen zu schaffen um mehr junge Menschen in Ausbildungsverhältnisse ...

Niger: Gewaltdrohungen nach Putsch - Evakuierung geplant. ...

Burkina Faso und Mali drohen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die den Putschisten im Niger ein Ultimatum gestellt hat.

Immer mehr mit Arbeit von Pistorius zufrieden

Immer mehr Bundesbürger sind mit der Arbeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zufrieden.

Medizin-Professorin kritisiert Gutachten der Klinikkommission ...

Erika Raab Professorin für Klinik-Controlling an der privaten Medical School Hamburg hat ein Gutachten der Klinikkommission von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Söders Kommunikationsstrategie lässt Foto-Kosten explodieren. ...

Markus Söder gehört zu den meistfotografierten Menschen in Bayern.

Forsa: Union verliert - AfD-Zuspruch so hoch wie nie

Die Union verliert in der von Forsa gemessenen Wählergunst an Zustimmung, die AfD erreicht hingegen einen neuen Bestwert.

Rufe aus CDU nach Migrationsabkommen mit Libyen

Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary drängt die EU dazu sowohl mit der von der EU anerkannten Regierung ...

Kemmerich schließt Kooperation mit AfD in Thüringen aus ...

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich der 2020 auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und nach öffentlichem Druck zurücktrat hat ...

Immer mehr Deutsche fühlen sich bei Alltagssorgen ungehört ...

Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) glaubt, dass die meisten Bundespolitiker nicht wissen, was die Menschen im Alltag bewegt.

Wirtschaft in Sorge - «Deutschland auf der Verliererstraße». ...

Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Konjunkturaussichten verschlechtern sich.

Bundesinnenministerium: Weitere Grenzkontrollen unangemessen. ...

An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen.

Parteien erhalten wieder mehr Großspenden - AfD vorn. Großspenden ...

2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien.

Fotokosten bayerischer Staatskanzlei explodieren unter Söder ...

178.618 13 Euro allein im Jahr 2022: Das ist nicht nur wesentlich mehr Geld für Fotografen-Honorare als in den Jahren zuvor - es übersteigt auch deutlich das Budget von ...

Kanzleramt setzt weiter auf Rohrpostsystem

Trotz E-Mails und anderer moderner Kommunikationsmittel setzt das Kanzleramt auch unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter auf ein Rohrpostsystem.

Ökonom Bofinger rügt Finanz- und Wirtschaftspolitik der ...

Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten ...

Thüringens Innenminister will AfD stärker inhaltlich stellen ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Europawahlversammlung der AfD gefordert, die Partei stärker inhaltlich zu stellen.

Berliner Senatorin will andere Verteilung von Flüchtlingen. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Vizeadmiral: Cyberangriffe auf Infrastruktur realistisch. ...

Die Cybertruppe ist für die IT und Cybersicherheit bei der Bundeswehr zuständig.

Schadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Insa: FDP schwächelt - Linke legt leicht zu

Die FDP muss in der von Insa gemessenen Wählergunst Verluste verbuchen.

Fördermittel: Ministerium sieht keine Interessenkonflikte ...

Haben private Kontakte bei der Zuteilung von hohen Fördersummen für Wasserstoff-Projekte eine Rolle gespielt? Das Ministerium von Verkehrsminister Wissing sieht dafür keine ...

Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland. Doch auch ...

100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr - mit diesem Ziel war die Ampel angetreten.

Krisen und kein Ende - Die erschöpfte Republik. Ein Sozialforscher ...

Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel - die Krisen nehmen einfach kein Ende.

Berliner Senatorin fordert andere Verteilung von Flüchtlinge. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Polizeigewerkschaften fordern Grenzkontrollen innerhalb ...

Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale Migration abzusichern.

Kalenderblatt 2023: 13. August

Merz sieht «schleichenden Prozess der Deindustrialisierung». ...

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute.

Arbeitsagentur kritisiert Sparvorgaben der Bundesregierung ...

Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), sieht den angekündigten Sparhaushalt der Bundesregierung kritisch.

CDU verlangt Stopp der Kanzleramtserweiterung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, den umstrittenen Ausbau des Kanzleramts zu stoppen.

Streik in Gräfenhausen hält an. Doch jetzt gibt es weder ...

Zunächst standen die Zeichen im zweiten Fahrerstreik innerhalb weniger Monate auf der Raststätte auf schnelle Einigung.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Elterngeld-Kürzungspläne. ...

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes übt Kritik an den Kürzungsplänen des Elterngelds.

Linnemann ruft CDU nach Merz-Debatte zu Geschlossenheit ...

Laut Linnemann schaden die Diskussionen aus den eigenen Reihen über Merz' Äußerungen im ZDF-Sommerinterview der CDU.

GdP gegen bundesweite Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt.

Insa: AfD unverändert bei 22 Prozent

Die AfD kann auch in der Woche ihres Parteitages ihre hohen Umfragewerte halten.

Regenbogenflagge gestohlen - Hakenkreuzfahne gehisst. In ...

Als Zeichen der Vielfalt weht am Bahnhof Neubrandenburg eine Regenbogenflagge.

Arbeitsminister will Bedingungen von Paketboten verbessern ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die oft prekären Arbeitsbedingungen für Paketboten auf der so genannten letzten Meile - dem Weg zwischen Verteilzentrum und ...

«Schriftsteller von Weltrang»: Trauer um Martin Walser. ...

Der Tod von Martin Walser im Alter von 96 Jahren löst Trauer aus.

Trauer um Martin Walser. Der Schriftsteller wurde als Literat ...

Der Tod von Martin Walser hat große Trauer ausgelöst.

Forsa: Keine Mehrheit für Personenkontrollen an Außengrenzen ...

Unter den Bundesbürgern gibt es derzeit keine Mehrheit für Personenkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands.

AfD stellt in Magdeburg Kandidaten für Europawahl auf. ...

Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.

Tiefe Betroffenheit über Tod von Schriftsteller Walser. ...

Der Tod von Martin Walser hat große Trauer ausgelöst.

Hitze: Wohnungslosenhilfe will kostenfreies Wasser für ...

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Werena Rosenke hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert Obdachlose an sehr ...

Scholz: Meinungsblasen sind «Fluch der sozialen Medien» ...

Anstatt es sich in den Meinungsblasen der sozialen Medien gemütlich zu machen, greift der Bundeskanzler lieber zu Büchern.

Grüne wollen THC-Toleranzgrenze im Straßenverkehr anheben ...

Die Grünen fordern im Rahmen der Cannabislegalisierung die Anhebung des sogenannten THC-Toleranzgrenzwerts im Straßenverkehr von aktuell 1 0 auf 3 5 Nanogramm pro Milliliter ...

Schriftsteller Martin Walser ist tot. Nun ist der Autor ...

Martin Walser war ein ebenso begnadeter Sprachvirtuose und Erzähler wie ein Provokateur in politischen und gesellschaftlichen Fragen.

EVG-Vorstand spricht sich für Schlichterspruch aus. Der ...

Im Tarifstreit bei der Bahn haben die Schlichter einen Kompromiss vorgeschlagen - nun müssen die Gewerkschaftsmitglieder darüber abstimmen.

SPD für Steuernachlass auf Rüstungseinkäufe

Um den Wehretat zu entlasten, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz einen Steuernachlass für Rüstungseinkäufe.

Olaf Scholz beklagt Fluch der sozialen Medien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet, dass soziale Medien die Menschen zu sehr in deren Weltsicht bestätigten.

Lauterbach will Zahl der Hitzetoten in Deutschland halbieren. ...

Mehrere Tausend Menschen sterben auch in Deutschland, wenn extreme Hitze herrscht.

Pistorius sieht keine akute Gefahr für Bundeswehr in Niger ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht angesichts des Putsches in Niger bislang von keiner akuten Gefahr für die rund hundert am Flughafen in Niamey stationierten ...

AfD-Bundesparteitag: Chrupalla schwärmt von «Harmonie». ...

Ruhig Blut, lautet die Warnung der Parteispitze an die Mitglieder der AfD.

Lauterbach will Zahl der Hitzetoten halbieren. Nun will ...

Tausende Menschen sterben in Deutschland, wenn das Land unter extremer Hitze stöhnt.

Putsch im Niger: General ernennt sich zum neuen Machthaber ...

Nach der Entmachtung des nigrischen Präsidenten hat sich der Chef der Präsidentengarde zum De-facto-Präsidenten ernannt - mit ungewissen Folgen für die Zivilbevölkerung ...

Schleswig-Holstein nimmt Abschied von Heide Simonis. Schleswig-Holstein ...

Heide Simonis hat 1993 als erste Frau die Führung einer Landesregierung in Deutschland übernommen.

Bundesamt: Mehr Schattenplätze an Kitas und Schulen. Vorab ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will heute eine Initiative zum Hitzeschutz in Deutschland vorstellen.

SPD-Ortsverein zögert bei Ehrung für Gerhard Schröder ...

Der Altkanzler steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Kritik.

Schmid sieht Russland nicht hinter Staatsstreich in Niger ...

Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) sieht hinter dem Putsch in Niger keinen Plan Russlands zum Sturz des westlich orientierten Präsidenten.

Bundesamt: Mehr Schutz vor UV-Strahlen an Kitas und Schulen. ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will heute eine Initiative zum Hitzeschutz in Deutschland vorstellen.

SPD-Ortsverein unklar über Verzicht auf Ehrung Schröders ...

Der Altkanzler steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Kritik.

Bayern verlangt vom Bund mehr Geld für Hitzeschutz in Kliniken ...

Vor erneuten Beratungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Vertretern von Pflege Ärzteschaft Kommunen und Ländern am Freitag über einen Hitzeschutzplan hat ...

Grüne Berlin für Klimaprämie bei Auto-Abmeldung

Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten.

Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik. ...

Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Habeck will längere Energiepreisbremsen. Nun will der Wirtschaftsminister ...

Eigentlich würden die Energiepreisbremsen Ende des Jahres auslaufen.

Entwicklungsministerin verlangt Rückzug des Militärs in ...

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Militär in Niger aufgefordert sich zurückzuziehen und die Macht wieder an die Regierung von Präsident Mohamed Bazoum ...

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Union blickt skeptisch auf Verlängerung der Energiepreisbremsen ...

Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch.

SPD-Generalsekretär rechnet mit steigenden Preisen für ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG gelobt und gleichzeitig mehr solcher Abschlüsse gefordert. ...

Getreide, Waffen, Energie: Putin lädt zu Afrika-Gipfel

Nach dem Ende des Getreideabkommens will Kremlchef Putin das Forum nutzen, um sich als Kämpfer gegen den Hunger in der Welt zu inszenieren.