Linnemann ruft CDU nach Merz-Debatte zu Geschlossenheit ...

Laut Linnemann schaden die Diskussionen aus den eigenen Reihen über Merz' Äußerungen im ZDF-Sommerinterview der CDU.

GdP gegen bundesweite Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt.

Insa: AfD unverändert bei 22 Prozent

Die AfD kann auch in der Woche ihres Parteitages ihre hohen Umfragewerte halten.

Regenbogenflagge gestohlen - Hakenkreuzfahne gehisst. In ...

Als Zeichen der Vielfalt weht am Bahnhof Neubrandenburg eine Regenbogenflagge.

Arbeitsminister will Bedingungen von Paketboten verbessern ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die oft prekären Arbeitsbedingungen für Paketboten auf der so genannten letzten Meile - dem Weg zwischen Verteilzentrum und ...

«Schriftsteller von Weltrang»: Trauer um Martin Walser. ...

Der Tod von Martin Walser im Alter von 96 Jahren löst Trauer aus.

Trauer um Martin Walser. Der Schriftsteller wurde als Literat ...

Der Tod von Martin Walser hat große Trauer ausgelöst.

Forsa: Keine Mehrheit für Personenkontrollen an Außengrenzen ...

Unter den Bundesbürgern gibt es derzeit keine Mehrheit für Personenkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands.

AfD stellt in Magdeburg Kandidaten für Europawahl auf. ...

Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.

Tiefe Betroffenheit über Tod von Schriftsteller Walser. ...

Der Tod von Martin Walser hat große Trauer ausgelöst.

Hitze: Wohnungslosenhilfe will kostenfreies Wasser für ...

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Werena Rosenke hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert Obdachlose an sehr ...

Scholz: Meinungsblasen sind «Fluch der sozialen Medien» ...

Anstatt es sich in den Meinungsblasen der sozialen Medien gemütlich zu machen, greift der Bundeskanzler lieber zu Büchern.

Grüne wollen THC-Toleranzgrenze im Straßenverkehr anheben ...

Die Grünen fordern im Rahmen der Cannabislegalisierung die Anhebung des sogenannten THC-Toleranzgrenzwerts im Straßenverkehr von aktuell 1 0 auf 3 5 Nanogramm pro Milliliter ...

Schriftsteller Martin Walser ist tot. Nun ist der Autor ...

Martin Walser war ein ebenso begnadeter Sprachvirtuose und Erzähler wie ein Provokateur in politischen und gesellschaftlichen Fragen.

EVG-Vorstand spricht sich für Schlichterspruch aus. Der ...

Im Tarifstreit bei der Bahn haben die Schlichter einen Kompromiss vorgeschlagen - nun müssen die Gewerkschaftsmitglieder darüber abstimmen.

SPD für Steuernachlass auf Rüstungseinkäufe

Um den Wehretat zu entlasten, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz einen Steuernachlass für Rüstungseinkäufe.

Olaf Scholz beklagt Fluch der sozialen Medien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet, dass soziale Medien die Menschen zu sehr in deren Weltsicht bestätigten.

Lauterbach will Zahl der Hitzetoten in Deutschland halbieren. ...

Mehrere Tausend Menschen sterben auch in Deutschland, wenn extreme Hitze herrscht.

Pistorius sieht keine akute Gefahr für Bundeswehr in Niger ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht angesichts des Putsches in Niger bislang von keiner akuten Gefahr für die rund hundert am Flughafen in Niamey stationierten ...

AfD-Bundesparteitag: Chrupalla schwärmt von «Harmonie». ...

Ruhig Blut, lautet die Warnung der Parteispitze an die Mitglieder der AfD.

Lauterbach will Zahl der Hitzetoten halbieren. Nun will ...

Tausende Menschen sterben in Deutschland, wenn das Land unter extremer Hitze stöhnt.

Putsch im Niger: General ernennt sich zum neuen Machthaber ...

Nach der Entmachtung des nigrischen Präsidenten hat sich der Chef der Präsidentengarde zum De-facto-Präsidenten ernannt - mit ungewissen Folgen für die Zivilbevölkerung ...

Schleswig-Holstein nimmt Abschied von Heide Simonis. Schleswig-Holstein ...

Heide Simonis hat 1993 als erste Frau die Führung einer Landesregierung in Deutschland übernommen.

Bundesamt: Mehr Schattenplätze an Kitas und Schulen. Vorab ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will heute eine Initiative zum Hitzeschutz in Deutschland vorstellen.

SPD-Ortsverein zögert bei Ehrung für Gerhard Schröder ...

Der Altkanzler steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Kritik.

Schmid sieht Russland nicht hinter Staatsstreich in Niger ...

Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) sieht hinter dem Putsch in Niger keinen Plan Russlands zum Sturz des westlich orientierten Präsidenten.

Bundesamt: Mehr Schutz vor UV-Strahlen an Kitas und Schulen. ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will heute eine Initiative zum Hitzeschutz in Deutschland vorstellen.

SPD-Ortsverein unklar über Verzicht auf Ehrung Schröders ...

Der Altkanzler steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Kritik.

Bayern verlangt vom Bund mehr Geld für Hitzeschutz in Kliniken ...

Vor erneuten Beratungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Vertretern von Pflege Ärzteschaft Kommunen und Ländern am Freitag über einen Hitzeschutzplan hat ...

Grüne Berlin für Klimaprämie bei Auto-Abmeldung

Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten.

Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik. ...

Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Habeck will längere Energiepreisbremsen. Nun will der Wirtschaftsminister ...

Eigentlich würden die Energiepreisbremsen Ende des Jahres auslaufen.

Entwicklungsministerin verlangt Rückzug des Militärs in ...

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Militär in Niger aufgefordert sich zurückzuziehen und die Macht wieder an die Regierung von Präsident Mohamed Bazoum ...

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Union blickt skeptisch auf Verlängerung der Energiepreisbremsen ...

Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch.

SPD-Generalsekretär rechnet mit steigenden Preisen für ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG gelobt und gleichzeitig mehr solcher Abschlüsse gefordert. ...

Getreide, Waffen, Energie: Putin lädt zu Afrika-Gipfel

Nach dem Ende des Getreideabkommens will Kremlchef Putin das Forum nutzen, um sich als Kämpfer gegen den Hunger in der Welt zu inszenieren.

Schulze nennt Afrika-Gipfel in Russland «PR-Show Putins». ...

Vor Beginn des sogenannten Afrika-Gipfels in St.

Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel PR-Show Putins

Vor Beginn des russischen Afrika-Gipfels an diesem Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Russlands Absichten gewarnt.

«Intensiv und langwierig»: Schlichterspruch für Bahn ...

Es wäre der höchste Tarifabschluss der Bahn-Geschichte: 410 Euro über 25 Monate sieht der Kompromissvorschlag im Schlichtungsverfahren bei der Deutschen Bahn vor.

Wehrbeauftragte für sichtbareres Gedenken an gefallene ...

Die Zeitenwende sollte aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages auch das Gedenken der Bundeswehr an gefallene Soldaten verändern.

Bahn und EVG empfehlen Annahme von Schlichter-Vorschlag. ...

Nach neun Tagen Schlichtung haben die Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt einen Vorschlag unterbreitet.

Bahn und EVG nehmen Kompromissvorschlag an. Beide Seiten ...

Nach neun Tagen Schlichtung haben die Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt einen Vorschlag unterbreitet.

Bahn-Schlichter legen Kompromissvorschlag vor. Nun müssen ...

Nach neun Tagen Schlichtung haben die Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt einen Vorschlag unterbreitet.

Mehrheit der Bundesbürger fühlt sich sicher im Land

Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich zu Hause, in ihren Städten und Gemeinden sicher.

Jusos fordern Abschaffung aller Ausnahmen beim Mindestlohn ...

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Juso, Jessica Rosenthal, fordert ein Ende aller Ausnahmen beim Mindestlohn.

Bundesregierung mit ambitionierter Wasserstoff-Strategie. ...

Weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu Energie aus Wind und Sonne: Der geplante Umbau des deutschen Energiesystems ist ein Riesenprojekt.

Regierung mit ambitionierter Wasserstoff-Strategie. Eine ...

Weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu Energie aus Wind und Sonne: Der geplante Umbau des deutschen Energiesystems ist ein Riesenprojekt.

Regierung mit neuer Wasserstoff-Strategie. Eine Schlüsselrolle ...

Weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu Energie aus Wind und Sonne: Der geplante Umbau des deutschen Energiesystems ist ein Riesenprojekt.

Lauterbach nimmt Frankreich als Vorbild beim Hitzeschutz. ...

Heiße Sommer sind schön, doch unter extremer Hitze leidet die Gesundheit.

Merz gegen Spekulationen über K-Frage oder Koalitionen. ...

Der Wirbel um Äußerungen des CDU-Chefs in einem Sommerinterview ist noch nicht ganz beigelegt.

Historiker plädiert für doppelte Osterweiterung von EU ...

Der Historiker Timothy Garton Ash ruft Deutschland zu mehr Engagement auf.

Soziologe sieht Rechtspopulismus als längerfristiges Phänomen ...

Andreas Reckwitz Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin sieht im Aufstieg des Rechtspopulismus ein längerfristiges ...

Mehrzahl der Kliniken erwartet keine Verbesserungen durch ...

Die Mehrzahl der deutschen Kliniken erwartet durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Verbesserungen mit Blick auf die Behandlungsqualität ...

Kühnert fordert Mindestlohn für Ferienjobs. Auch für ...

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern.

Kühnert will Altersausnahme beim Mindestlohn abschaffen. ...

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern.

Ampel für Mitsprache des Parlaments bei Rüstungsbeschaffungen ...

Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament ...

Kann Merz Kanzler?. Die politische Konkurrenz dürfte frohlocken. ...

In der Union hält die Kritik an den Äußerungen von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD an.

Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung. Ein ...

Die Ampel-Koalition will die Nutzung von Cannabis in bestimmtem Rahmen legalisieren.

SPD fürchtet Destabilisierung Israels

Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes.

Forsa: AfD weiter vor SPD

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin vor der SPD.

Reformvorstoß für Bundeswehr-Beschaffung stößt auf Kritik ...

Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen. ...

Verzögert die «Parlamentsschleife» die Rüstungsbeschaffung? ...

Sind die politischen Kontrolleure Bremsklötze bei der Modernisierung der Bundeswehr? Berater von Wirtschaftsminister Habeck listen Vorschläge für eine schnellere Beschaffung ...

Union plädiert für Stufenmodell bei Mindestlohn für Ferienjobs ...

Angesichts eines Vorstoßes von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Zahlung des Mindestlohns für Ferienjobs regt die Union eine prozentuale Abstufung an.

AfD erreicht auch bei Insa neuen Höchstwert

Die AfD ist in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Höchstwert geklettert.

Von der Leyen und Merkel - Bayreuther Festspiele beginnen. ...

Prominenz auf dem roten Teppich, eine mit Spannung erwartete Premiere mit neuester Technik - die Bayreuther Festspiele beginnen.

Bundespolizeigewerkschaft schlägt wegen hoher Asyl-Zahlen ...

Der deutliche Anstieg der Asylanträge seit Jahresbeginn besorgt die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft.

Bas will Gesamtanstrengung für mehr Bildungschancen. Die ...

Was Bildungsaufstieg heißt, weiß Bärbel Bas nur zu gut.

Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts ...

Sollen Flüchtlinge kein individuelles Recht mehr auf Asyl in der EU haben? In Deutschland lehnt eine Mehrheit den Vorschlag des CDU-Politikers Frei ab.

Mehrheit für Beibehaltung des individuellen Asylrechts ...

Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU.

Ungleich verteilt: Bas für gemeinsamen Kraftakt bei Bildung. ...

Statistiken belegen: Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien haben es noch immer schwerer, Abitur zu machen und zur Uni zu gehen.

Detlef Müller beklagt Rücksichtslosigkeit von E-Scooter-Nutzern ...

Der SPD-Bundestagsvizefraktionsvorsitzende Detlef Müller hat rücksichtsloses Fahren mit E-Scootern sowie einen Wildwuchs der Roller in Städten beklagt und strengere Kontrollen ...

Exportförderung soll sich am Klimaschutz orientieren. Sie ...

Staatliche Exportkreditgarantien sind ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung.

Bürgermeister lädt Lauterbach nach Rimini ein. Italiens ...

Mit seinem Tweet über die Hitze in Italien sorgt Karl Lauterbach in Rom für Aufsehen.

Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD auch auf kommunaler ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Kühnert unterstellt Merz bewusste Grenzüberschreitung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bleibt auch nach dem erklärenden Tweet von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD bei seiner Kritik am CDU-Chef.

Nach heftiger Kritik: Merz rudert bei AfD-Aussage zurück. ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Sachsen-Anhalt will Kommunen an Windpark-Gewinnen beteiligen ...

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) will den Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer deutlich lukrativer als bisher machen.

EVG erwartet Schlichter-Vorschlag für Freitag. Ende der ...

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn versuchen derzeit Schlichter, eine Lösung zu vermitteln.

Pistorius macht Munitionsbeschaffung zur Chefsache

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht die Munitionsbeschaffung zur Chefsache.

Merz rudert nach AfD-Äußerung zurück

CDU-Chef Friedrich Merz rudert nach seiner umstrittenen Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück.

SPD wirft Merz Tabubruch vor

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen Aussage Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren einen Tabubruch vorgeworfen. ...

Europaparlamentarier fordern mehr Schutz für russische ...

Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte Udo Bullmann (SPD) fraktionsübergreifend einen offenen Brief ...

Merz bekommt für AfD-Äußerung Kritik aus eigenen Reihen ...

Vertreter von CDU SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren scharf zurückgewiesen. ...

Nach Löwensuche: Ergebnis von Spur-Analysen erwartet

Nach dem Ende der Suche nach einer vermeintlichen Raubkatze in Kleinmachnow bleibt die Frage: Um welches Tier handelte es sich? Analysen im Labor sollen nun Klarheit bringen. ...

Kalenderblatt 2023: 1. August

Ifo: Lücke im Militäretat von über 100 Milliarden Euro ...

In den nächsten Jahren kommen auf die Bundesregierung enorme Ausgaben für Verteidigung zu wenn sie an ihrem Ziel festhalten will dafür im mehrjährigen Durchschnitt zwei ...

Transitabspringer-Trick: Union droht mit Sondersitzung im ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen ...

Jugendliche von Hansa-Fans in Zug rassistisch angegriffen. ...

Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Volksverhetzung.

Grüne kritisieren Klingbeils Ablehnung von Bahn-Neubaustrecke ...

Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen.

CDU-Mann Frei: Flüchtlinge an Europas Küsten zurückweisen. ...

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel.

Vier Punkte Abstand zur Union: AfD in Umfrage bei 22 Prozent. ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Grüne werfen Klingbeil kleinkarierte Blockade der Bahn ...

Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen.

Hunderttausende feiern friedlichen CSD in Berlin. Auf den ...

In Berlin kamen mehrere hunderttausend Menschen zum Christopher Street Day.

«Lego-Oma» weiß Rat bei Hindernissen. Sie kennt die Hindernisse ...

Rita Ebel ist seit einem Autounfall selbst auf den Rollstuhl angewiesen.

Pistorius sagt Irak-Reise wegen Sicherheitsbedenken ab

Eigentlich wollte der Bundesverteidigungsminister den Irak besuchen doch das Bundeskriminalamt rät ab: zu unsicher sei die Lage infolge der Proteste gegen Verunglimpfungen ...

Polizei spricht von friedlichem CSD in Berlin. Auf den Straßen ...

In Berlin kommen mehrere hunderttausend Menschen zum Christopher Street Day.

Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Knapp 70.000 Sicherheitsüberprüfungen bei Bundeswehr offen ...

Trotz erhöhter Spionagegefahr und verschärfter Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gibt es bei der Bundeswehr einen massiven Stau an Sicherheitsüberprüfungen.

AfD-Höhenflug: Verfassungsrechtler warnt vor Weimarer Verhältnissen ...

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio spricht der AfD ab eine bürgerlich-konservative Partei zu sein und warnt vor einer Fragmentierung der Parlamente. ...