FDP lehnt Nachtragsetat ab

Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung scharf zurückgewiesen.

"Herr Habeck hat wieder nur eine Antwort auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft: staatliche Subventionierung und Schuldenpopulismus", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) "Das beweist, dass er als Wirtschaftsminister letztlich gescheitert ist." "Die Wirtschaft unseres Landes benötigt strukturelle Reformen, die insgesamt zu besseren Wettbewerbsbedingungen führen. Wir müssen zielgerichtet entlasten, und zwar bei den Steuern, den Abgaben, der Bürokratie und den Energiepreisen", so der FDP-Politiker. "Dafür müssen wir wegkommen von einer ideologiegetriebenen Energiepolitik der Grünen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet hat. Die Neuwahlen bieten dazu die Chance", sagte Djir-Sarai.