Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen. ...

Die Corona-Pandemie ist vorbei - auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein.

Jahresbericht zur Einheit: Unterschiede «wie einbetoniert»?. ...

Am Nachmittag wurde der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt.

Flugzeuge der Bundesregierung bekommen Selbstschutzsystem ...

Ab dem Jahr 2026 sollen drei Langstreckenflugzeuge, die von der Bundesregierung genutzt werden, sogenannte Selbstschutzsysteme bekommen.

Viele Apotheken schließen heute zeitweise. Denn heute Nachmittag ...

Wer heute zur Apotheke will, sollte das besser am Vormittag tun.

«Führungsrolle»: Pistorius verspricht Baltikum Unterstützung. ...

Lettland und Estland demonstrieren dem deutschen Verteidigungsminister drei Tage lang, dass sie zur Bündnisverteidigung entschlossen sind.

Razzia gegen rechtsextremistische «Artgemeinschaft». Nancy ...

Erst gestern wurden bei einer Razzia Wohnungen im Zusammenhang mit Schleusungskriminalität durchsucht - heute folgt die nächste Razzia.

Razzia gegen Rechtsextremisten - Faeser verbietet «Artgemeinschaft»

Kontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union

Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen.

SPD will Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ...

FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. ...

Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant.

Lauterbach plant flexiblere Voraussetzungen für Apotheken. ...

Mit dem Vorhaben will der Bundesgesundheitsminister unter anderem den Zugang zu Apotheken in strukturschwachen Gebieten verbessern.

Deutschland und Estland bauen militärische Kooperation ...

Beim Besuch des Bundesverteidigungsministers in zwei baltischen Staaten geht es um die Abschreckung einer Aggression Russlands und die Unterstützung der Ukraine.

Versenden von Nacktfotos: Warnung an Kinder und Jugendliche. ...

Kinderpornografische Inhalte werden immer öfter durch die Betroffenen selbst verbreitet.

Faeser will Grenzkontrollen ausweiten - Schleuser gefasst. ...

Wie soll die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren? Darüber wird heftig gestritten.

SPD lehnt Arbeitszwang für Asylsuchende ab

Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab.

Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz ...

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt gegen die von CDU FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof ...

«Wir verlieren Unternehmen»: Sorgen in der Industrie wachsen. ...

Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen.

Neuköllner Bezirksbürgermeister beklagt erschreckende ...

Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt.

Forsa: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei

Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union.

Hommage an einen Revolutionär - Einsteinturm wieder eröffnet. ...

Der Einsteintum in Potsdam war für die Überprüfung von Albert Einsteins Relativitätstheorie gebaut worden.

Klage gegen Steuersenkung mit AfD-Stimmen beschlossen. Die ...

In Thüringen beschloss die Opposition eine Senkung der Grunderwerbssteuer - mit Hilfe der AfD.

Faeser bekommt Gegenwind aus der Wirtschaft wegen Grenzkontrollen ...

In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. ...

BDI: Politik muss Unternehmen schneller entlasten. «Wir ...

Die hohen Energiepreise setzt die Industrie in Deutschland weiterhin unter Druck.

Was bringen ausgeweitete Grenzkontrollen?

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos. ...

Schlechte Stimmung in der Apothekenbranche: Erneute Streiks?. ...

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage verdüstert sich der Gemütsstand in den Apotheken.

Bundespolizei ermittelt mehr als 100 eingeschleuste Syrer ...

Die Beamten kommen frühmorgens: Bei Ermittlungen gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen sie Wohnungen in fünf Bundesländern - mit Erfolg.

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Umfrage: Stimmung zur Deutschen Einheit gekippt

Zum 23.

Ampel-Streit um Migration geht weiter

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter.

Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Grenzkontrollen. ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck. ...

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung.

Ministerpräsidenten wollen früher über Flüchtlingspolitik ...

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant.

Insa: Ampel-Koalition verfehlt parlamentarische Mehrheit ...

Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich.

Hamburgs Wohnsenatorin begrüßt Maßnahmenpaket der Ampel-Regierung ...

Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein (SPD), hat das Maßnahmenpaket des Wohnungsgipfels begrüßt.

FDP fordert Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ...

Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen ...

Söder kritisiert Scholz` Verhalten in Krisensituationen ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert.

Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei. Sowohl ...

Fahrzeuge würden strenger auf illegal Einreisende kontrolliert, heißt es aus Warschau.

Meloni erstaunt über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter. ...

Die Bundesregierung will Hilfsorganisationen fördern, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern.

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Thüringer CDU verteidigt Entwurf für Korrekte-Sprache-Gesetz ...

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte "Korrekte-Sprache-Gesetz" gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei.

Barley soll SPD in Europawahl führen. Trotzdem soll für ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien werden ausgeweitet ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen.

Großbritannien beharrt auf Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ...

Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen.

Brandenburg: Illegale Schleusungen «sprengen jeden Rahmen». ...

Während über eine Obergrenze für Geflüchtete diskutiert wird, warnt Brandenburg vor illegalen Schleusungen von Menschen über die deutsch-polnische Grenze.

Abzug Frankreichs aus Niger: Eskalationsrisiko gesunken?. ...

Ende Juli haben Militärs im Niger die Macht übernommen.

Geywitz will umstrittenes Heizungsgesetz nochmal überarbeiten ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das vor wenigen Wochen verabschiedete Gebäudeenergiegesetz doch noch einmal überarbeiten.

Vor Wohnbaugipfel Kritik von allen Seiten

Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten.

Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden ...

Katarina Barley soll erneut Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im nächsten Jahr werden.

Grenzkontrollen sollen nur zeitlich befristet sein

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen.

Bundesregierung kippt geplanten Ökostandard

Hunderttausende Wohnungen werden gebraucht aber zu wenige gebaut: Wie kommt die Branche wieder in Schwung? Beim Treffen im Kanzleramt legt die Regierung Pläne vor die die ...

Klimaneutrales Fliegen: Regierung will Branche unterstützen. ...

Auch die Luftverkehrsbranche soll klimaneutral werden.

SPD-Spitzenkandidatinnen für Europa- und Landtagswahl publik. ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Sie soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden. Die ...

Im Juni kommenden Jahres steht die Europawahl an.

Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden

Ampel setzt verschärften Energiesparstandard aus. Die Bundesregierung ...

Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise.

Wohnungsbau: Ampel setzt Energiesparstandard EH40 aus. Die ...

Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise.

Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament

Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot.

Flüchtlingswelle aus Bergkarabach erreicht Armenien

Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in der seit Jahrzehnten umkämpften Region Bergkarabach erreicht eine Flüchtlingswelle Armenien.

Bauministerium will Förderung für Häuslebauer erhöhen ...

Das Bauministerium will im Zuge des Wohnungsbaugipfels neue Anreize für Häuslebauer präsentieren.

Umfrage sieht hohes Wählerpotenzial für Wagenknecht-Partei. ...

Ob Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gründet, steht noch in den Sternen.

Gipfel im Kanzleramt: Wann kommt der Wohnungsbau-«Wumms»?. ...

Wie findet Deutschland wieder Wohnraum? Bei einem Krisentreffen diskutiert die Bau- und Immobilienbranche mit Kanzler Scholz.

Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab. ...

Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

CDU-Chef Merz: Zusammenarbeit mit AfD «unvorstellbar»

«Die CDU würde ihre Seele verkaufen»: Parteichef Friedrich Merz distanziert sich mit deutlichen Worten von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.

Grünen-Chefin fordert «Mieterschutzoffensive». Die Ampel ...

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt reiche der Neubau von Wohnungen alleine nicht aus, so Ricarda Lang.

Pflegerat hält Zahl der Krankenhäuser in Deutschland für ...

Auch aus Sicht der Pflegebranche gibt es in Deutschland zu viele Krankenhäuser.

AfD will ins Rathaus: Kopf-an-Kopf-Rennen in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Kreise: Scholz und SPD offen für Gespräche mit Union zur ...

Bundeskanzler Olaf Scholz seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. ...

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» zu Migrationsbegrenzung ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Landkreistag fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und ...

In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen.

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus ...

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am ...

Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung. ...

Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig.

Erwartungen vor Wohnbaugipfel hoch

Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein.

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Vor Baugipfel: Ministerin Geywitz will Konjunkturspritze. ...

Deutschland wächst und braucht Hunderttausende neue Wohnungen.

Gemischte Gefühle vor erstem Corona-Herbst ohne Schutzregeln. ...

Die Zahl der Corona-Infektionen nahm zuletzt zu.

Äthiopierin Assefa stürmt zu Marathon-Weltrekord in Berlin. ...

Die Äthiopierin Tigst Assefa pulverisiert in Berlin den Marathon-Weltrekord.

Störversuch vor Marathon-Start in Berlin gescheitert. Für ...

Einige Aktivisten der Letzten Generation überwinden Absperrungen im Startbereich des Berlin-Marathons.

SPD-Chef will staatliche Bauförderung für Familien ausbauen ...

Vor dem Baugipfel am Montag im Kanzleramt hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine bessere Förderung von Familien beim Hauskauf gefordert.

Vor Baugipfel: Geywitz kündigt «konjunkturelle Impulse» ...

Bezahlbarer Wohnraum war vielerorts zuletzt schwer zu finden, der Bau neuer Wohnungen geht zu langsam voran.

AfD will ins Rathaus: Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» gegen irreguläre Migration. ...

In den Ländern und Kommunen steigt die Sorge vor einer Überlastung.

Klingbeil beklagt Populismus in Migrationsdebatte

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor.

Bundesregierung will Bauen billiger und einfacher machen. ...

Hohe Zinsen und stark gestiegene Kosten haben den Bau-Motor abgewürgt.

Weil drängt auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt Bund und Länder zu einer schnellen Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in Deutschland.

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

CSU-Chef: Parteitag bestätigt Söder mit persönlichem ...

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut.

Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

96 56 Prozent: Parteitag bestätigt Söder erneut als CSU-Chef. ...

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut.

Söder leitet mit großem Rundumschlag Wahlkampfschlussspurt ...

Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf ...

Bauministerin für Kurswechsel bei Energiesparvorschriften. ...

Das Hin und Her über das Heizungsgesetz hat viele Bürger verschreckt.

Mehrheit unterstützt Entscheidung der CDU Thüringen

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden ...

Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht

Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen.

CDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes ...

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ...

Hessens Ministerpräsident fordert Verschnaufpause bei Zuwanderung ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik.

Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung ...

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen.

Umfrage zu Corona-Sorgen: Einschätzungen gehen auseinander. ...

Corona-Infektionen nahmen zuletzt schon zu.