14-Jährige wurde Opfer von Gewalttat. Ein Bekannter des ...

Die Obduktion bestätigt den schlimmen Verdacht: Erneut ist ein 14-jähriges Mädchen in Hessen Opfer eines Verbrechens geworden.

FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Staatschefs aus Zentralasien in Berlin - Eierwurf auf Rahmon ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen.

Hans-Rosenthal-Ehrenpreis 2023 geht an Sängerin Nicole. ...

Für ihr soziales und humanitäres Engagement wird die Sängerin Nicole ausgezeichnet.

Hofreiter schickte Mail versehentlich an falschen Olaf Scholz ...

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet.

CDU für steuerfreies Arbeiten in der Rente bis 2000 Euro. ...

Wer in der Rente weiterarbeitet und ordentlich hinzuverdient, muss einen Teil des Geldes an den Fiskus abführen.

Ministerien leiden unter massivem Personalmangel

Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen.

Bundeswehr muss Energie-Budget verdoppeln

Bei der Bundeswehr laufen die Betriebskosten für die Kasernen aus dem Ruder.

Fraktionen gaben unrechtmäßig Geld für Social-Media-Werbung ...

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben im Wahlkampf 2021 flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht die über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet ...

Deutsche Grenzer sollen in Polen und Tschechien patrouillieren ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame Taskforce zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. ...

Umfrage: Amtsinhaber liegen vor Landtagswahlen vorne. Eine ...

In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt.

Umfrage: Amtsinhaber vor Landtagswahlen liegen vorne. Eine ...

Wie wählen die Menschen in Hessen und Bayern? In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen statt.

Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen. Gegenwärtig ...

Vor einem Jahr holte die Ampel in der Energiekrise zu einem «Doppelwumms» an Maßnahmen aus - er zeigte Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Mehr Angebot - weiter unpünktlich: Bahn mit neuem Fahrplan. ...

Der Fahrplanwechsel im Dezember bringt für Bahnreisende spürbar mehr Angebot.

FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

ZDF-Politbarometer: CDU legt in Hessen zu - CSU in Bayern ...

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber laut ZDF-Politbarometer jeweils deutlich vor ihren Herausforderern.

Nicht alle Studierenden beantragen 200-Euro-Energiehilfe. ...

Nicht alle Studierenden beantragen 200-Euro-Energiehilfe

Bürgerrat zur Ernährung startet - Was bringt das neue ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Über 180.000 Migranten flüchteten 2023 übers Mittelmeer ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Mehr Migranten 2023 übers Mittelmeer in Europa angekommen. ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Viele Studenten haben Energiepreispauschale nicht beantragt ...

Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt.

Gericht bestätigt Urteil gegen türkischen Kulturförderer. ...

Seit 2017 sitzt Osman Kavala im Gefängnis.

Umfrage vor Landtagswahl in Bayern: CSU bei 36 Prozent. ...

Die CSU bleibt in einer neuen Umfrage klar die stärkste Kraft in Bayern.

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn Grüne dahinter. ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn.

Infratest: Freie Wähler in Bayern wieder minimal schwächer ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Vorwahlbefragung von Infratest in Bayern auf 36 Prozent und bleibt damit unverändert zur letzten Umfrage ...

Infratest: CDU bleibt vor Hessen-Wahl stabil

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent.

Berlins Regierender erwägt Abschiebungen auch im Winter ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen.

Energieminister: «Versorgung im Winter stabil». Parteiübergreifend ...

Zwei Tage diskutierten die Energieminister der Länder über Strompreise und Energieversorgung.

SPD-Chefin Esken fordert Entschuldigung von CDU-Chef Merz ...

SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung.

Arbeitsunfälle und mehrere Umwelt-Havarien in Tesla-Fabrik. ...

In der Fabrik von Autobauer Tesla hat es seit der Bauphase mehrere schwere Arbeitsunfälle gegeben.

Deutschland im Abschwung: Institute senken Prognose. Ökonomen ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt.

Bundesregierung setzt auf weitere Energielieferungen aus ...

Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden.

Lauterbach plant zusätzliche Kompetenzen für Pflegekräfte. ...

Im alternden Deutschland werden mehr und mehr Menschen Pflege benötigen - doch Pflegekräfte sind schon jetzt knapp.

EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen. ...

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren.

Bundesregierung will Weg für strittigen Teil der EU-Asylreform ebnen

Regierung kippt Sparpläne bei Betreuung junger Arbeitsloser. ...

Junge Arbeitslose sollten nicht mehr vom Jobcenter betreut werden - doch dem Arbeitsminister schlug wegen der Sparpläne heftige Kritik entgegen.

Deutschland und Israel unterzeichnen Raketenabwehr-Vereinbarung ...

Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 schriftlich fixiert.

Israel und Deutschland unterzeichnen Raketenabwehr-Deal. ...

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine überzeugte Deutschland von der Notwendigkeit, seine Raketenabwehr auszubauen.

EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen. ...

Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch.

Mietpreise für Studentenbuden klettern weiter. Die Lage ...

Studentinnen und Studenten, die nach einer Wohnung oder einem WG-Zimmer suchen, müssen immer mehr Geld dafür einplanen.

SPD fordert Entschuldigung von Merz für Arzttermin-Äußerungen ...

Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz.

EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen. ...

Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement.

Berlin zeigt sich für EU-Asylreform optimistisch. Doch ...

Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement.

«Lassen sich die Zähne machen»: Kritik an Merz-Aussage. ...

Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck.

Deutschland unterzeichnet Kauf israelischer Raketenabwehr. ...

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine hat sich Deutschland für den Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden.

Bayern plant «zentrale Kontrolleinheit» für Cannabis-Konsum. ...

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen.

Kaddor kritisiert neue flexible Schwerpunktkontrollen

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten flexiblen Schwerpunktkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf ...

Gesamtmetall-Verband hält Entlastungspläne für unzureichend ...

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall geht nicht davon aus dass das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz und der ...

Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Bundeswehr-Funkgeräten ...

Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor.

EU-Asylreform: Faeser erwartet Einigung auf Kernelement. ...

Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten.

Merz gibt Asylsuchenden Schuld an Arztterminmangel

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern.

Klingbeil stolz auf Unterstützung von Seenotrettung im ...

SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigt sich stolz auf die Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch die Ampel-Koalition.

Asyl: Grüne haben weiter Bedenken gegen EU-Krisenverordnung ...

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts.

SPD nun doch gesprächsbereit über Arbeitszwang für Asylsuchende ...

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. ...

Razzien gegen Artgemeinschaft vor allem in Bayern und Hessen ...

Der Schwerpunkt der bundesweiten Razzia gegen den mutmaßlich rechtsextremen Verein Die Artgemeinschaft - germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung ...

Faeser dringt auf Abschluss von EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform.

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen. Auch ...

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel.

Lauterbach will Vorgaben für neue Apotheken-Filialen lockern. ...

Eine Apotheke möglichst in der Nähe finden viele wichtig.

Wirtschaft und Gewerkschaft enttäuscht über «Chemiegipfel». ...

Bundesregierung und Chemieindustrie arbeiten an einem «Chemie-Pakt».

Scholz schaltet sich in EU-Asylreform ein. Beim Thema EU-Asylreform ...

In Brüssel hatte es zuletzt erhebliche Kritik an der Bundesregierung gegeben.

Gleicher und verschieden: Deutschland im Jahr 33 der Einheit. ...

Gleicher und verschieden: Deutschland im Jahr 33 der Einheit

Lauterbach will Apothekengründungen erleichtern. Für sein ...

Mit einem neuen Vorstoß will der Bundesgesundheitsminister das Apothekennetz in Deutschland sichern.

Laumann gegen Apotheken ohne Apotheker

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen wonach künftig auch Apotheken ...

Bericht: Deutschland beendet Asylblockade in EU

Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten.

Die Kindergrundsicherung kann kommen - oder doch nicht?. ...

Monatelang hat die Regierung über die Kindergrundsicherung gestritten.

Lindner: Erstes «Klimageld» könnte 2025 fließen. SPD ...

Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll steigen.

Erster Versuch der Regierungsbildung in Spanien gescheitert ...

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert - jedoch ohne Erfolg.

Schwerpunktkontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet.

Flüchtlingskosten: Bund stimmt neuem System zu. Zuvor erfolgte ...

Durchbruch bei der Frage um die Verteilung der Flüchtlingskosten? Niedersachsens Ministerpräsident deutet das an.

Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen. ...

Die Corona-Pandemie ist vorbei - auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein.

Jahresbericht zur Einheit: Unterschiede «wie einbetoniert»?. ...

Am Nachmittag wurde der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt.

Flugzeuge der Bundesregierung bekommen Selbstschutzsystem ...

Ab dem Jahr 2026 sollen drei Langstreckenflugzeuge, die von der Bundesregierung genutzt werden, sogenannte Selbstschutzsysteme bekommen.

Viele Apotheken schließen heute zeitweise. Denn heute Nachmittag ...

Wer heute zur Apotheke will, sollte das besser am Vormittag tun.

«Führungsrolle»: Pistorius verspricht Baltikum Unterstützung. ...

Lettland und Estland demonstrieren dem deutschen Verteidigungsminister drei Tage lang, dass sie zur Bündnisverteidigung entschlossen sind.

Razzia gegen rechtsextremistische «Artgemeinschaft». Nancy ...

Erst gestern wurden bei einer Razzia Wohnungen im Zusammenhang mit Schleusungskriminalität durchsucht - heute folgt die nächste Razzia.

Razzia gegen Rechtsextremisten - Faeser verbietet «Artgemeinschaft»

Kontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union

Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen.

SPD will Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ...

FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. ...

Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant.

Lauterbach plant flexiblere Voraussetzungen für Apotheken. ...

Mit dem Vorhaben will der Bundesgesundheitsminister unter anderem den Zugang zu Apotheken in strukturschwachen Gebieten verbessern.

Deutschland und Estland bauen militärische Kooperation ...

Beim Besuch des Bundesverteidigungsministers in zwei baltischen Staaten geht es um die Abschreckung einer Aggression Russlands und die Unterstützung der Ukraine.

Versenden von Nacktfotos: Warnung an Kinder und Jugendliche. ...

Kinderpornografische Inhalte werden immer öfter durch die Betroffenen selbst verbreitet.

Faeser will Grenzkontrollen ausweiten - Schleuser gefasst. ...

Wie soll die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren? Darüber wird heftig gestritten.

SPD lehnt Arbeitszwang für Asylsuchende ab

Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab.

Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz ...

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt gegen die von CDU FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof ...

«Wir verlieren Unternehmen»: Sorgen in der Industrie wachsen. ...

Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen.

Neuköllner Bezirksbürgermeister beklagt erschreckende ...

Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt.

Forsa: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei

Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union.

Hommage an einen Revolutionär - Einsteinturm wieder eröffnet. ...

Der Einsteintum in Potsdam war für die Überprüfung von Albert Einsteins Relativitätstheorie gebaut worden.

Klage gegen Steuersenkung mit AfD-Stimmen beschlossen. Die ...

In Thüringen beschloss die Opposition eine Senkung der Grunderwerbssteuer - mit Hilfe der AfD.

Faeser bekommt Gegenwind aus der Wirtschaft wegen Grenzkontrollen ...

In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. ...

BDI: Politik muss Unternehmen schneller entlasten. «Wir ...

Die hohen Energiepreise setzt die Industrie in Deutschland weiterhin unter Druck.

Was bringen ausgeweitete Grenzkontrollen?

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos. ...

Schlechte Stimmung in der Apothekenbranche: Erneute Streiks?. ...

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage verdüstert sich der Gemütsstand in den Apotheken.

Bundespolizei ermittelt mehr als 100 eingeschleuste Syrer ...

Die Beamten kommen frühmorgens: Bei Ermittlungen gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen sie Wohnungen in fünf Bundesländern - mit Erfolg.