Weg für Maaßen-Partei frei. Die Werteunion ebnete ihm ...

Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, nun will Hans-Georg Maaßen eine eigene, sehr konservative Partei rechts von der CDU gründen - ohne «Brandmauer».

Letzte Gemeinde entscheidet über Pläne für Northvolt-Batteriefabrik ...

Für die Pläne einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide gibt es noch eine letzte große Hürde.

Weitere Proteste gegen rechts. Auch am Sonntag demonstrieren ...

In ganz Deutschland sind am Samstag Hunderttausende für die Demokratie und gegen rechts auf die Straßen gegangen.

Erneut bundesweit Proteste gegen Rechtsextremismus erwartet. ...

Schon gestern gingen Hunderttausende auf die Straßen, um sich für die Demokratie und gegen rechts stark zu machen.

CDU im Osten macht AfD Kampfansage: Den Nährboden entziehen. ...

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Nein sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff und fordert stattdessen die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. ...

Bürgergeld: Linnemann kritisiert Befristung der Sanktionsverschärfung ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik an der Befristung der Sanktionsverschärfung im Bürgergeld.

Viel Lob für Demonstrationen gegen Rechts

Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die ...

CDU nimmt im Osten AfD als Hauptgegner ins Visier

Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier.

Mehrheit glaubt an wachsende Spaltung durch Ampel-Koalition ...

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Politik der Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung im Land vertieft.

Werteunion ebnet Maaßen den Weg für Parteigründung. In ...

Deutschlands ehemaliger oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine neue Partei machen.

Werteunion: Mitgliederversammlung beschließt Parteigründung ...

Mitglieder der "Werteunion" haben am Samstag offenbar die Gründung einer eigenen Partei beschlossen.

Proteste gegen rechts werden größer. Ein wesentliches ...

Frankfurt, Erfurt und viele andere Orte: In Deutschland gehen am Samstag wieder Tausende Menschen gegen rechts und die AfD auf die Straßen.

Zehntausende Teilnehmer bei Demo gegen rechts in Frankfurt. ...

Deutschlandweit werden am diesem Wochenende Zehntausende Menschen bei Demonstrationen gegen rechts und für die Demokratie erwartet.

CDU Sachsen kürt Kretschmer zum Spitzenkandidaten. «Es ...

CDU Sachsen kürt Kretschmer zum Spitzenkandidaten

Bayern-Coach Tuchel bezieht klar Position gegen rechts. ...

Für Thomas Tuchel gibt es beim Thema Rechtsextremismus keine zwei Meinungen.

Zahl der Inlandsflüge von Regierungsmitarbeitern steigt ...

Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland.

Demos gegen rechts in vielen Städten

Dortmund Erfurt Hannover: Mit Demonstrationen in ganz Deutschland wollen sich viele Menschen am Wochenende gegen rechts wenden - mit ausdrücklicher Unterstützung von Kanzler ...

Neue Partei zwischen CDU und AfD? - Maaßen will ernst machen. ...

Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, dann wollte er für die Thüringer CDU in den Bundestag.

Strack-Zimmermann für Bau neuer Verteidigungsanlagen im ...

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag hat den Bau der geplanten Verteidigungsanlagen baltischer Staaten an den Grenzen ...

Demo gegen rechts wegen Massenandrangs abgebrochen. Doch ...

Es kamen deutlich Menschen in der Hansestadt zusammen als erwartet.

Proteste: Wüst fürchtet Gelbwesten-Bewegung in Deutschland ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält angesichts der Protestwelle von Landwirten Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch ...

Özdemirs Messetour mit Birkensaft und «weniger Zickzack». ...

In der Landwirtschaft ist die Stimmung nicht die beste - Ärger über Sparpläne der Politik überlagert diesmal die Grüne Woche.

Aufsichtsräte treffen sich am Leipziger Flughafen - Verdi ...

LEIPZIG - Vor einer Aufsichtsratssitzung am Flughafen Leipzig/Halle haben Verdi-Vertreter weiter Druck auf den Arbeitgeber gemacht und bessere Arbeitsbedingungen für das ...

Wissler kritisiert Umgang der CDU mit Rechtsextremen

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat die CDU für ihren Umgang mit Verbindungen von Parteimitgliedern zu Rechtsextremen kritisiert.

Grüne Woche gestartet - Wut der Landwirte wegen Agrardiesel ...

Zum Start der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarminister Cem Özdemir für Wertschätzung für die Landwirtschaft und die Herstellung von Lebensmitteln geworben.

Grüne Woche gestartet - Wut der Landwirte hält an. An ...

Besucher der Grünen Woche können wieder Nutztiere bestaunen, Weißbier trinken und Schwarzwälder Schinken schlemmen.

Schneller zum deutschen Pass: Bundestag stimmt für Reform. ...

Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf Jahren möglich.

Scholz: «Remigrations»-Pläne wie Nazi-Rassenideologie. ...

Kanzler Scholz stärkt den Demonstranten gegen Rechtsextremismus in einem Video den Rücken.

Windkraft-Ausbau verfehlt Regierungsziele

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland blieb 2023 deutlich hinter den Zielen der Ampelkoalition zurück.

Ministerpräsident Wüst fordert Langfristperspektive für ...

Auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft hat die Politik aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) seit Jahrzehnten nicht angemessen ...

Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Einbürgerungen ...

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die Einbürgerungen beschleunigt und die Doppelstaatsbürgerschaft erleichtert.

Grüne Woche gestartet - Özdemir wirbt für Wertschätzung. ...

Eigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren.

Bundeswehr hat weniger Munition gekauft als möglich

Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr weniger Geld für Munition ausgegeben, als dafür zur Verfügung stand.

Finanzbeamtin: Klimastiftung-Akten aus «Panik» verbrannt ...

Warum verbrannte eine Finanzbeamtin aus Mecklenburg-Vorpommern eine Steuererklärung der politisch hochumstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern? Jetzt gibt es Antworten. ...

Finanzbeamtin: Akten von Klimastiftung aus Panik verbrannt ...

Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Freitag mit der als Kamin-Gate bekannten Verbrennung von Steuerunterlagen ...

Agrarmesse Grüne Woche gestartet. Dieses Jahr wird die ...

Eigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren.

WDH/Union: Haushaltsentwurf 2024 ist nur Reparatur der Reparatur ...

(Wiederholung: Tippfehler im Leadsatz entfernt)BERLIN - Die Unionsfraktion hält den vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossenen Etat 2024 für Stückwerk mit falschen ...

Union: Haushaltsentwurf 2024 ist nur Reparatur der Reparatur ...

Die Unionsfraktion hält den vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat 2024 für Stückwerk mit falschen Prioritäten.

Schweigende Mehrheit wird laut: Protestwelle gegen rechts. ...

Nach Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen mit Politikern von AfD und CDU formiert sich breiter Widerstand auf Deutschlands Straßen.

Caren Miosga über ihre neue Sendung: Wollen Politik besser ...

Hamburg - Start von "Caren Miosga": Sonntag, 21. Januar, 21.45 Uhr, Das Erste

Transatlantik-Koordinator Link: Bauen vor US-Wahl Sicherheitsnetz ...

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Michael Link hat Vorwürfe aus der Unionsfraktion zurückgewiesen Deutschland bereite sich unzureichend auf einen Sieg von ...

Wadephul über Pistorius: Initiativen und Ideen bisher gescheitert ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine negative Bilanz für das erste Jahr im Amt ausgestellt.

Zehntausende bei Demos gegen rechts erwartet. Die Veranstalter ...

In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos zur Verteidigung der Demokratie angekündigt.

Linke kritisiert Haushaltsentwurf als unsozial. Von Linken-Parteichefin ...

Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2024 beschlossen.

Wadephul über Pistorius: Initiativen bisher gescheitert. ...

Seit einem Jahr ist Boris Pistorius Bundesverteidigungsminister.

Pro Asyl wirft CDU neokoloniale Migrationspolitik vor

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert.

Von der Leyen will bestmögliche Unterstützung der Ukraine ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt.

Agrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche. Diesmal beherrscht ...

Eigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren.

Agrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche - Neue Protestdrohung ...

(nach Eröffnung der Grünen Woche und Entscheidung im Bundestag aktualisiert)BERLIN - Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet die Eröffnung ...

Bundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen ...

Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können.

Bundestag billigt Maßnahmen für vereinfachte Abschiebungen. ...

Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen.

Wanderwitz sieht wachsende Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren ...

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren.

15 Prozent könnten sich Wahl einer Maaßen-Partei vorstellen. ...

Aus dem konservativen Verein Werteunion, dem der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen vorsteht, könnte eine neue Partei werden.

Bundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten ...

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes ...

Gegen rechts - Bundesligaclubs rufen zu Demos auf. Ein Trainer ...

Die große Bewegung gegen rechts geht auch am Profifußball nicht vorbei.

ARD, ZDF, Deutschlandradio: Rat schlägt Umbau vor

Ein neuer Experten-Bericht erhöht den Reformdruck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Agrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche - Neue Protestdrohung ...

(Neu: Agrarbündnis im 5., 8. und 9.

Sportphilosoph: Fußball-Einsatz gegen rechts hat hohen ...

Das Engagement von Clubs im Profifußball für Demokratie und gegen rechts hält der Sportphilosoph Gunter Gebauer für sehr wichtig.

Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Bei ...

Nach dem CDU-Sieg bei der Hessen-Wahl steht Ministerpräsident Rhein auch künftig an der Spitze der Landesregierung.

SWR Extra zum Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble. Baden-Baden ...

SWR Extra zum Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble

ARD, ZDF, Deutschlandradio: Rat schlägt Umbau vor

Ein neuer Experten-Bericht erhöht den Reformdruck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Rhein als Hessens Ministerpräsident wiedergewählt

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden.

Hessens Ministerpräsident Rhein wiedergewählt

Hessens Ministerpräsident Rhein wiedergewählt

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist wiedergewählt worden.

Infratest: CDU in Baden-Württemberg mit großem Abstand ...

Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter aus.

Agrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche - Neue Protestdrohung ...

Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet den Start der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin.

Bürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet. ...

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt.

BW-Trend: CDU mit großem Abstand vor Grünen / Dämpfer ...

Stuttgart - Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR)

Bürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet ...

Die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen beim Bürgergeld sollen auf zwei Jahre befristet werden.

Wüst wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern.

Pau bleibt Bundestagsvize

Die AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen Fraktionen.

Weitere Klagen von Masken-Lieferanten gegen den Bund

Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen.

Bauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag. Bauernpräsident ...

Bei der Grünen Woche schlägt dieses Mal politischer Krach durch.

Özdemir wirbt für gemeinsame Lösungen für Landwirtschaft. ...

Agrarminister Özdemir appelliert an den Bundestag gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten.

Union fordert von Ampel neuen Koalitionsvertrag

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Ampel einen neuen Koalitionsvertrag, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Unions-Chefhaushälter drängt auf Erhalt der Agrardiesel-Förderung ...

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion Christian Haase hat die Ampelkoalition vor der abschließenden Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 scharf ...

Weiter kein Zeitplan für Einführung eines digitalen Führerscheins ...

Die bereits für 2021 geplante Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Handy wird sich wohl noch mehrere Jahre hinziehen.

Klöckner sieht Chance für Rücknahme der Kürzungen beim ...

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach wie vor auf eine komplette Rücknahme ...

Thüringer CDU hält sich Bündnis mit Wagenknecht offen ...

Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage.

Koalition stimmt gegen Taurus-Lieferung an Kiew - Nacht ...

Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition haben sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die ...

Faeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen für schnellere Rückführungen notwendig um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. Januar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 18.

Grüne Woche in Berlin wird eröffnet - Agrardebatte im ...

Die Internationale Grüne Woche wird am Donnerstag (18.00) in Berlin eröffnet.

Potsdamer Radikalen-Treffen: Correctiv bringt neue Details. ...

Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von rechten Aktivisten und Politikern bewegen viele in der Republik.

Faeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen. ...

Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden.

Rohde drängt auf Ampel-Debatte über Schuldenbremse

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen.

Wegner sieht AfD-Verbot kritisch

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert.

Bericht: Bundeswehr-Mandat soll bis Mitte Februar beschlossen ...

Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden.

Correctiv bringt Recherche zu Potsdamer-Treffen ins Theater. ...

Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben heftige Reaktionen ausgelöst.

Correctiv präsentiert Recherche zu rechtsradikalem Treffen. ...

Der Bericht des Medienhauses hatte bereits in der vergangenen Woche heftige politische Reaktionen ausgelöst.

Bundestag gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und ...

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll deutlich schlanker ...

BAD STAFFELSTEIN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eine Reduzierung sowohl ...

Scholz lobt Demos gegen rechts: «Wir Demokraten sind viele». ...

Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam treiben Tausende Demonstranten um.

Einbürgerungsskandal in Osnabrück - Vorwürfe gegen Sachbearbeiterin ...

Eine nachträgliche Untersuchung von mehr als 300 mangelhaft geprüften Einbürgerungen in Osnabrück hat ergeben dass Kriterien für eine Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. Januar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 18.

Scholz zu Demonstrationen gegen rechts: «Das macht Mut». ...

In mehreren Städten gehen Menschen gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die Straße.

Solarhersteller droht mit Rückzug der Produktion aus Deutschland ...

Das Solarunternehmen Meyer Burger CH0027700852 droht unter Hinweis auf Konkurrenz vor allem aus China mit der Schließung seiner Solarmodulproduktion in Deutschland - sollte ...

Deutschland: Solarhersteller droht mit Produktionsrückzug. ...

Einer der größten Hersteller von Solarmodulen in Europa will sich aus Deutschland zurückziehen.

Kabinett beschließt Strategie für gesündere Ernährung. ...

Ohne Bauern kein Essen, das war zuletzt auf Protestplakaten zu lesen.

AKTIEN IM FOKUS 2: SMA Solar Wacker Chemie knicken ein - ...

FRANKFURT - Die Aktien des Wechselrichterherstellers SMA Solar DE000A0DJ6J9 sind am Mittwoch in einem trüben Umfeld für Solarwerte mit 45 20 Euro auf den tiefsten Stand ...