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Faeser nimmt Bundesländer in Asylpolitik in die Pflicht ...
Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.03.24 00:01 UhrWüst wirft Scholz fehlende Umsetzung von Migrationsbeschlüssen ...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.03.24 00:00 UhrUnion setzt im Europawahlkampf Fokus auf militärische Stärke. ...
Im Juni steht die Europawahl an.
dpa.de, 03.03.24 16:26 UhrLänder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz. ...
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.
dpa.de, 03.03.24 13:15 UhrLänder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.
dpa.de, 03.03.24 13:12 UhrThüringer Landrat will Arbeitspflicht für Asylbewerber ...
Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.03.24 11:22 UhrUnion: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht. In Brüssel ...
Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm.
dpa.de, 03.03.24 04:44 UhrInsa: Erster Dämpfer für Wagenknecht
Im aktuellen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.03.24 20:11 UhrRöttgen fordert Aufklärung über Einsatzmöglichkeiten ...
Nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rasche ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.03.24 18:17 UhrSpionage bei Luftwaffe: Union für schärfere Sicherheitsvorschriften ...
Die Union fordert angesichts der Berichte über ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus und dessen Einsatz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.03.24 11:27 UhrFachleute widersprechen Scholz bei Taurus
Fachleute widersprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden müssen, um den Taurus einzusetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.03.24 09:00 UhrRoth begrüßt Vermittlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan ...
Außenpolitiker von SPD und CDU begrüßen die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung im Dauerkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.03.24 08:39 UhrBehrens will mehr digitale Befugnisse für die Polizei
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und sogenannte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 19:59 UhrBundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar
BERLIN - Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber wird mit einem Bundesgesetz abgesichert.
dpa.de, 01.03.24 17:32 UhrSchlag gegen kriminelle Handelsplattform im Netz. Dort gab ...
«Crimemarket» war die größte deutschsprachige Plattform für Kriminelle im frei verfügbaren Internet.
dpa.de, 01.03.24 16:43 UhrBezahlkarte: Bundesregelung kommt Ausgestaltung unklar. ...
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber.
dpa.de, 01.03.24 16:37 UhrHardt lobt Teilnahme von Botschafter Lambsdorff an Nawalny-Beisetzung ...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat die Teilnahme des deutschen Botschafters in Russland Alexander Graf Lambsdorff bei der Nawalny-Beisetzung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 16:13 UhrNRW-Politiker Lienenkämper soll in Bundesbank-Vorstand
Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper soll in den Vorstand der Bundesbank einziehen.
dpa.de, 01.03.24 15:34 UhrUmsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber vielerorts noch ...
Die konkrete Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist in vielen Bundesländern noch unklar.
dpa.de, 01.03.24 15:20 UhrBericht: Ex-NRW-Minister Lienenkämper soll Bundesbank-Vorstand ...
Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 14:25 Uhr«Nicht akzeptabel»: DOSB attackiert neues Sportfördergesetz. ...
Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Sportfördergesetz vor.
dpa.de, 01.03.24 14:07 UhrRoth will Antisemitismus im Kulturbetrieb bekämpfen. Ob ...
Die Kulturstaatsministerin hat Ideen, wie Antisemitismus entgegengewirkt werden könnte.
dpa.de, 01.03.24 13:28 UhrSchriftführer im Landtag Sachsen-Anhalts vorerst nicht ...
Nachdem im Landtag in Sachsen-Anhalt die AfD ihre drei Schriftführer aus dem Präsidium abgezogen hat, werden die offenen Stellen vorerst nicht nachbesetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 13:00 UhrSchuldenbremse: Middelberg drängt auf massive Einsparungen ...
In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 10:50 UhrArbeitsgelegenheiten für Asylbewerber werden nur mäßig ...
Die Zahl der Asylbewerber, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, lag in den vergangenen Jahren meist über 10.000 - angesichts der Zahl der Asylbewerber ist das mäßig.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 09:26 UhrSPD-Abgeordneter lobt Scholz als Friedenskanzler
Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden mehrere ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 09:05 UhrKabinett will Regelung zu Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher.
dpa.de, 01.03.24 07:20 UhrKretschmer: Bezahlkarte soll Zahlungen in Herkunftsländer ...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition zu Bezahlkarten für Asylbewerber im Grundsatz begrüßt.
dpa.de, 01.03.24 06:21 UhrAudretsch wirft Union in Arbeitspflicht-Debatte Planwirtschaft ...
In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 02:00 UhrUnionsfraktion gegen Einführung von Tierwohlabgabe
Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine Tierwohlabgabe ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 02:00 UhrAdenauer-Stiftung: Vertrauen in die Europäische Union gesunken ...
Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen gegenüber der Europäischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 02:00 UhrBezahlkarte soll Zahlungen in Herkunftsländer erschweren. ...
Das Thema Bezahlkarte hatte in der Ampel-Koalition für Streit gesorgt, der nun beigelegt wurde.
dpa.de, 01.03.24 01:57 UhrSteinmeier will Bundesverfassungsgericht wetterfest machen ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 18:46 UhrBericht: Bundesregierung arbeitet an Entlastungspaket für ...
Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem "Entlastungspaket" für Landwirte.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 17:54 UhrSaale-Orla-Kreis: Landrat verteidigt Arbeitspflicht für ...
Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 17:42 UhrArbeitspflicht für Asylbewerber: Nur im Einzelfall?
Der Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber ist noch nicht ganz zu Ende schon entbrennt eine Debatte darüber ob Geflüchtete zu Arbeit verpflichtet werden sollen - was ...
dpa.de, 29.02.24 15:26 UhrOst-Länder fordern bessere Flug- und Bahnverbindungen. ...
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sehen Handlungsbedarf bei der Infrastruktur.
dpa.de, 29.02.24 14:59 UhrMesserangriff auf Kinder: Haftbefehl wegen versuchten Mordes. ...
Zwei Grundschüler werden in Duisburg mit einem Messer angegriffen.
dpa.de, 29.02.24 14:39 UhrHaseloff will Arbeitspflicht für bestimmte Bürgergeldempfänger ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen nicht nur Asylsuchende sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 12:48 UhrSteinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren. Der ...
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.
dpa.de, 29.02.24 12:33 UhrAuch Essen will Arbeitspflicht für Flüchtlinge einführen ...
Auch in Essen wird darüber beraten, ob arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 12:26 UhrFaeser begründet Rückzug vom SPD-Landesvorsitz in Hessen. ...
Bundesinnenminister Nancy Faeser will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzende in Hessen antreten.
dpa.de, 29.02.24 12:00 UhrRöttgen: Nicht von Putins Atomwaffen-Drohungen irritieren ...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, sich von den jüngsten Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin irritieren zu lassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 11:52 UhrUnion verlangt generelle Arbeitspflicht für Asylbewerber ...
Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, geht der Union nicht weit genug.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 11:16 UhrBeschäftigung für Asylbewerber im Einzelfall sinnvoll
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält eine Arbeitspflicht für Asylbewerber im Einzelfall für sinnvoll.
dpa.de, 29.02.24 10:34 UhrUnsere Freiheit - Verhandelbar?- SWR Demokratieforum gastiert ...
Unsere Freiheit - Verhandelbar?- SWR Demokratieforum gastiert in der Frankfurter Paulskirche
presseportal.de, 29.02.24 10:00 UhrHaseloff: Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist fix
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt nicht an der Ansiedlung von Intel US4581401001 in Magdeburg.
dpa.de, 29.02.24 08:29 UhrUnion bietet Ampel neue Gespräche über Asylwende an
CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu führen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 08:17 UhrHessischer Ministerpräsident Rhein offen für Gespräche ...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse.
dpa.de, 29.02.24 05:55 UhrOst-Regierungschefs beraten über Gesundheitsversorgung
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin über Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung beraten.
dpa.de, 29.02.24 05:50 UhrErmittlung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Schüler. ...
Zwei Kinder werden in Duisburg mit einem Messer angegriffen - und retten sich schwer verletzt in eine Grundschule.
dpa.de, 29.02.24 05:06 UhrHeusgen hofft weiter auf Taurus-Lieferung an Ukraine. Doch ...
Nach monatelangen Debatten über eine Lieferung von Taurus-Raketen hat Bundeskanzler Scholz sein Schweigen gebrochen.
dpa.de, 29.02.24 04:09 UhrMoldau: Röttgen fürchtet Ausweitung des russischen Angriffskriegs ...
Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 02:00 UhrAudretsch gegen Arbeitszwang für Asylbewerber
Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis kritisiert der Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 00:00 UhrHeil für Arbeitszwang für Flüchtlinge im Einzelfall
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen einen Arbeitszwang für Asylbewerber vorstellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 00:00 UhrKlingbeil lehnt Renten-Nullrunde ab
Im Streit um Einsparungen lehnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer Nullrunde für Rentner ab. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 00:00 UhrMerz betont Bedeutung der Leitkultur in CDU-Programmentwurf. ...
Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm.
dpa.de, 28.02.24 21:39 UhrRhein gesprächsbereit bei Reform der Schuldenbremse
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 17:38 UhrRhein kritisiert Grünen-Blockade bei Bezahlkarten-Einführung ...
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 17:06 UhrThrom will Arbeitszwang für Flüchtlinge in privaten Unternehmen ...
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) spricht sich dafür aus einen Arbeitszwang für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 16:57 UhrMesser-Angriff auf Kinder - Polizei nimmt 21-Jährigen fest. ...
Mitten am Tag soll ein Mann in Duisburg zwei Kinder angegriffen haben.
dpa.de, 28.02.24 16:48 UhrTschentscher wirbt für MSC-Deal - Opposition gegen Pläne ...
HAMBURG - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat bei den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft eindringlich für eine Zustimmung zum Einstieg der Großreederei ...
dpa.de, 28.02.24 16:35 UhrVon der Leyen will EU-Kommissar für Verteidigung einführen ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 10:52 UhrThüringer CDU-Spitzenkandidat fordert höhere Pendlerpauschale ...
Der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 02:00 UhrUnion fordert von Wissing Sofortprogramm Verkehr
Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines "Sofortprogramms Verkehr".
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 02:00 UhrWirtschaftsminister: Energiewende liegt im Plan. Doch ist ...
Vizekanzler Habeck wird in der Lausitz von wütenden Demonstranten empfangen - wie so oft dieser Tage.
dpa.de, 27.02.24 18:49 UhrCOTTBUS - Trotz aller Schwierigkeiten und Proteste sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne im Plan.
dpa.de, 27.02.24 18:38 UhrAntisemitismus in der Kultur - Was kann man tun?. Nun beschäftigt ...
Die Israelkritik-Debatte der Berlinale erinnert an den Antisemitismus-Eklat der documenta.
dpa.de, 27.02.24 16:45 UhrCDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten ...
Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden.
dpa.de, 27.02.24 16:13 UhrDebatte um Berlinale geht weiter. Angesichts politischer ...
Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten.
dpa.de, 27.02.24 16:02 UhrGrütters kritisiert Roth nach Antisemitismus-Debatte bei ...
Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Nachfolgerin Claudia Roth (Grüne) angesichts der Antisemitismus-Debatte auf der Berlinale kritisiert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 16:01 UhrHamburger Hafen erzielt schlechtestes Ergebnis seit fast ...
Der Hamburger Hafen hat beim Warenumschlag im vergangenen Jahr erneut verloren und das schlechteste Ergebnis seit fast 15 Jahren erzielt.
dpa.de, 27.02.24 15:20 UhrEU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
In der Europäischen Union sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.
dpa.de, 27.02.24 15:15 UhrCDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten ...
Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden.
dpa.de, 27.02.24 13:38 UhrAmbulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe ...
Berlin - Praxis-Streiks Straßenproteste und eine aufrüttelnde Petition an den Bundestag - Deutschlands niedergelassene Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen mangelhafte ...
presseportal.de, 27.02.24 12:14 UhrWiderspruch gegen Macron-Aussage zu Bodentruppen für Ukraine. ...
Bislang war das Entsenden von Truppen in die Ukraine für den Westen eine rote Linie, denn damit droht Krieg mit Russland.
dpa.de, 27.02.24 12:08 UhrEinsatz westlicher Bodentruppen kein Thema
Der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine steht Grünen-Chef Omid Nouripour zufolge nicht zur Debatte.
dpa.de, 27.02.24 11:03 UhrWadephul fordert Scholz wegen Taurus-Nein zu Vertrauensfrage ...
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 11:01 UhrMacron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht ...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 10:13 UhrKritik an Habecks Plänen zur CO2-Speicherung auf See
Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Speicherung von Kohlendioxid auf hoher See stoßen auf Kritik.
dpa.de, 27.02.24 07:03 UhrRegelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu. Konzerne ...
Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen.
dpa.de, 27.02.24 06:15 UhrRegelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu
Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen.
dpa.de, 27.02.24 06:15 UhrIMK-Vorsitzender warnt vor AfD-Verbotskakophonie
