Kretschmer: Bezahlkarte soll Zahlungen in Herkunftsländer erschweren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition zu Bezahlkarten für Asylbewerber im Grundsatz begrüßt.

Nun komme es auf die genauen Details an, sagte er in einer ersten Reaktion der Deutschen Presse-Agentur in Chemnitz. Die Bezahlkarte sei wichtig, um Transferzahlungen von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer zu erschweren. Eine bundeseinheitliche Regelung schaffe Rechtsklarheit.

Das Thema Bezahlkarte hatte in der Ampel-Koalition für Streit gesorgt, der nun beigelegt wurde. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Die Bezahlkarte soll ausdrücklich als Option im Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden. Jedes volljährige leistungsberechtigte Mitglied eines Haushaltes soll dabei eine eigene Bezahlkarte bekommen. Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte soll den Ländern obliegen, die sich in einer Arbeitsgruppe auf Mindeststandards verständigt hatten.