Söder setzt auf Ja der Freien Wähler zur Schuldenbremse-Lockerung

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt nach eigenen Worten darauf, dass die Freien Wähler eine Reform der Schuldenbremse billigen.

Auf die Frage, ob Bayern einer entsprechenden Grundgesetzänderung im Bundesrat zustimmen werde, sagte Söder in Berlin, sie werde auch für das eigene Bundesland und den Haushalt aller beteiligten Ministerien Entlastungen in großer Höhe bedeuten. Daher "wäre es ja ein schwerer Schaden, das nicht zu tun. Und die bayerische Staatsregierung gibt sich immer große Mühe, den Nutzen zu mehren und den Schaden abzuwenden. Und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden."

Zuletzt hatten die Freien Wähler, die in Bayern zusammen mit der CSU regieren, offen gelassen, ob sie die Pläne von Union und SPD im Bund mittragen wollen.