Neue Russland-Sanktionen

Auch wenn Donald Trump im November zurück ins Weiße Haus gewählt werden sollte: Die Ukraine soll sich im Krieg gegen Russland langfristig auf finanzielle und militärische ...

Streit in der Bundesregierung wegen Plänen für Russland-Sanktionen ...

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU.

Streit wegen Plänen für Russland-Sanktionen

Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen.

G7 unterstützen Bidens Friedensplan. Zuspruch kommt aber ...

Weder Israel noch die Hamas haben sich klar zu dem vom Weißen Haus vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe bekannt.

Seeheimer Kreis für Migrationspolitik nach dänischem Vorbild ...

Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21 5 Prozent im Jahr 2019 auf 15 6 Prozent abgestürzt sind will sich SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese nach dem ...

Kein Ja kein Nein: Macron lässt Unterstützung für von ...

Kein Nein aber auch kein Ja: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält sich weiter bedeckt ob er die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin ...

G7 stellt sich hinter Bidens Nahost-Friedensplan

Die G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen hat sich beim Gipfeltreffen in Italien hinter den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Joe Biden gestellt.

EU-Innenrat verlängert Schutzstatus von Ukraine-Flüchtlingen ...

Der EU-Innenministerrat hat sich auf die Verlängerung des Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2026 geeinigt.

Scholz begrüßt G7-Pläne zur Unterstützung der Ukraine ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne der G7-Staaten die Ukraine mit Marktlagengewinnen sogenannten windfall profits aus eingefrorenen russischen Vermögen zu unterstützen ...

Parlamentarischer Streit um das Bürgergeld

Die CDU beharrt auf ihrer Forderung, das vor anderthalb Jahren eingeführte Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Vorschriften zu ersetzen.

Gesundheitsminister Lauterbach sieht Krankenhausreform auf ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit dem Start der zwischen Bund und Ländern umstrittenen Krankenhausreform zum Jahreswechsel.

Nato-Staaten beschließen Operationsplan für Ukraine-Unterstützung ...

Die Nato-Staaten haben einen sogenannten Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen.

Krieg als «zusätzliche Motivation»: Die Ukraine bei der ...

Tausende Fans strömen am Donnerstag zum öffentlichen Training der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft.

Faeser begrüßt 580 ausländische Polizeikräfte zu EM-Einsatz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann haben am Donnerstag in Bamberg die rund 350 ausländischen Polizeikräfte die bei der Fußball-Europameisterschaft ...

Länder-Wirtschaftsminister fürchten negative Folgen von: ...

Die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer fürchten nach der Ankündigung von EU-Strafzöllen auf chinesische Autos Schaden für die heimische Industrie.

Nach Europawahl: SPD schließt Koalition mit BSW in Sachsen ...

Die sächsische Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Herbst Petra Köpping hat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht grundsätzlich ...

Lauterbach zuversichtlich für Start der Krankenhausreform ...

Die zwischen Bund und Ländern umstrittene Krankenhausreform wird nach Überzeugung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Der Briefversand wird länger dauern

BERLIN - Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden.

Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für ...

Berlin - Sigmar Gabriel hat im Gespräch mit dem "Stern" die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine in Betracht gezogen.

Umfrage: Viele gegen Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele ...

Die Erlaubnis der Bundesregierung zum begrenzten Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland sehen einer Umfrage zufolge viele Deutsche kritisch.

Pistorius: Können Ukraine nicht mehr Patriot-Systeme liefern. ...

Deutschland liefert der Ukraine bereits drei Patriot-Systeme .

Pistorius: Deutschland kann Ukraine nicht mehr Patriot-Systeme ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Nato-Amtskolleginnen und -kollegen erneut dazu aufgerufen, die Ukraine mit Flugabwehrsystemen zu unterstützen.

Union hält Wehrdienst-Plan für mutlos. Der Verteidigungsminister ...

Die CDU/CSU wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor.

Wüst schließt Koalition mit BSW auf Länderebene nicht ...

Ministerpräsident Wüst schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Länderebene nicht grundsätzlich aus.

Klimaaktivisten brechen Hungerstreik ab. Jetzt gibt die ...

Sie wollten den Kanzler zu einer Regierungserklärung drängen.

Wüst fordert vom Kanzler Führung bei Steuerung der Migration. ...

Kommende Woche reden Bund und Länder wieder über die Migrationspolitik.

Ampel-Haushälter verlangen Überprüfung von Subventionen ...

Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert.

Politbarometer: BSW legt zu

Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt.

Wüst fordert vom Kanzler Führung bei Steuerung der Migration ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Bund-Länder-Gespräche kommende Woche konkrete Vorschläge für ...

Mast sieht in Sorgen von Jugendlichen politische Botschaft ...

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sieht die Sorgen der jungen Menschen als politisches Zeichen.

Esken kündigt weitere Kandidatur für den Bundestag an

Kurz nach der Schlappe ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt.

Bafög-Reform: Höchstsatz steigt von 934 auf 992 Euro. ...

Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe.

Bafög-Höchstsatz steigt von 934 auf 992 Euro

Bedürftige Schüler und Studenten bekommen ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester mehr Bafög.

Röttgen offen für Entsenden von Militärausbildern in ...

Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für "unproblematisch", Ausbilder in die Ukraine zu schicken.

Online-Magazin Telepols: Mützenich kritisiert Auswärtiges ...

Hannover - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das Auswärtige Amt kritisiert weil es nicht entschieden genug auf Angriffe ukrainischer Akteure gegen deutsche ...

G7-Gipfel in Italien startet - hohe Sicherheitsvorkehrungen ...

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen.

Faeser sieht vor EM abstrakt hohe Gefährdung

Kurz vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Risiken und Gefahren.

SPD-Sportpolitiker Özdemir kritisiert Prämien für Nationalspieler ...

Der SPD-Sportpolitiker Mahmut Özdemir hat kurz vor der Fußballeuropameisterschaft die hohen Prämien für die Spieler der deutschen Nationalmannschaft kritisiert.

SPD-Fraktion verlangt Prüfung von Sondervermögen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen darunter auch die Schaffung ...

Wadephul nennt Wehrdienst-Plan nicht Fisch und nicht Fleisch ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierten Plan für einen "Neuen Wehrdienst" kritisiert.

Der Briefversand wird länger dauern

Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden.

Österreich will EU-weite Lösung für Abschiebungen

Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung.

Esken unterstützt Rufe nach Sondervermögen für Investitionen ...

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen gestellt.

Union hält Wehrdienst-Plan für mutlos - Pistorius verteidigt ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst als eine politisch vertane Chance bezeichnet. ...

Grüne Jugend besteht auf Freiwilligkeit beim Wehrdienst ...

Die Grüne Jugend fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, die Freiwilligkeit beim Wehrdienst beizubehalten.

Reform des Postgesetzes: Der Briefversand wird länger dauern. ...

Nach einem Vierteljahrhundert wird das Postgesetz endlich modernisiert, das Regelwerk ist reichlich verstaubt.

Unionsfraktionsvize Wadephul: Pistorius scheint der Mut verlassen zu haben ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst als eine politisch vertane Chance bezeichnet. ...

Krieg in Nahost fordert deutsche Justiz und Polizei. Seit ...

Krieg in Nahost fordert deutsche Justiz und Polizei

Hamas will sofort dauerhafte Waffenruhe. Die strittigste ...

Über Bande verhandeln die israelische Regierung und die Hamas über einen Fahrplan zum Ende des Gaza-Kriegs.

Bundestag entscheidet über Bafög-Erhöhung. Im Bundestag ...

Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine 1000-Euro-Starthilfe.

Grüne Jugend kritisiert Pistorius` Wehrdienst-Pläne

Svenja Appuhn Sprecherin der Grünen-Jugend hat kritisch auf den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines Neuen Wehrdienstes reagiert. ...

Finanzsituation der Pflegeversicherung dramatischer als ...

Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen.

Presse: Italienische Rüstungsfirma Leonardo will Panzerbündnis ...

Der italienische Rüstungskonzern Leonardo IT0003856405 peilt nach gescheiterten anderweitigen Verhandlungen laut einem Pressebericht nun ein Bündnis mit dem deutschen Rheinmetall ...

Debatte über Dienstpflicht nach Wahl 2025 nachholen

Verteidigungsminister Boris Pistorius erachtet trotz seiner aktuellen Pläne für einen neuen Wehrdienst eine weitergehende Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht ...

Einigungen im Vermittlungsausschuss

Sanierung des Schienennetzes Reformen im Straßenverkehrsrecht Digitalisierung der Verwaltung: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwochabend Einigungen ...

Einigungen im Vermittlungsausschuss. Was beschlossen wurde ...

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch.

Faeser begrüßt Einigung mit Ländern bei Verwaltungsdigitalisierung ...

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt.

Köpping sieht im Osten Überforderung durch Klima-Transformation ...

Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst Petra Köpping führt die Dominanz der AfD im Osten auch auf eine Überforderung der Menschen beim ...

Pistorius: Debatte über Dienstpflicht nach Wahl 2025 nachholen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius erachtet ungeachtet seiner aktuellen Pläne für einen neuen Wehrdienst eine weitergehende Diskussion über allgemeine Dienstpflicht ...

Geteiltes Echo für Pistorius` Wehrerfassungs-Pläne

Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "Auswahlwehrdienst" sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Neuer Ausschussvorsitzender Faber begrüßt Wehrdienst-Plan ...

Der neue Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der FDP-Politiker Marcus Faber hat das neue Wehrdienst-Konzept von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ...

Demos am Rande der Gesundheitsministerkonferenz

Mehrere hundert Menschen mit Pflegeberufen aus ganz Deutschland haben am Mittwoch am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde demonstriert.

Stoltenberg appelliert an Nato-Staaten wegen Ukraine-Plan ...

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verteidigungsminister des Bündnisses dazu aufgerufen bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung ...

Karstadt-Filiale in Potsdam macht doch nicht dicht

Die Filiale der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof in Potsdam wird anders als geplant doch nicht Ende August schließen.

SPD kritisiert Stark-Watzinger wegen Vorfall um Fördergelder ...

SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.

Plan für neuen Wehrdienst: 200.000 Reservisten mehr nötig. ...

Der Verteidigungsminister legt Pläne für einen «Auswahl-Wehrdienst» vor.

Bislang 128.000 Einträge im Organspende-Register

Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in das Register eingetragen.

200 000 Reservisten mehr nötig

BERLIN - Verbindliche Musterungen verpflichtende Fragebögen und eine Erfassung Wehrtauglicher: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Konzept für einen neuen ...

Weniger Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge? Dürr macht ...

BERLIN - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage die als bedroht im Herkunftsland gelten aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. ...

Juso-Chef verurteilt Vorstoß zu Abschiebungen nach Afghanistan ...

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien verurteilt. ...

Köpping drängt auf Friedengespräche im Ukrainekrieg

Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst Petra Köpping hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert sich für Friedensverhandlungen ...

Neuer Wehrdienst: Pistorius will Wehrerfassung reaktivieren ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen "Auswahlwehrdienst" vorgestellt.

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Mehr als 100 Vereinbarungen. ...

Mit Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj geht es um die politischen Signale.

Mehr als 100 konkrete Vereinbarungen

Kredite für Kleinunternehmen mehr Städtepartnerschaften Initiative für Ausbildung: Bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin sind nach Angaben von Entwicklungsministerin ...

Högl: Wehrdienst-Plan kann wichtigen Beitrag zu Wehrhaftigkeit ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das neue Wehrdienstmodell von Minister Boris Pistorius (beide SPD) begrüßt und breite Unterstützung gefordert.

Grüne nach Wehrdienst-Vorschlägen offen für Diskussion ...

Die Grünen haben sich offen gezeigt für eine Diskussion über die Wehrdienst-Vorschläge von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Schulze: Allianz stärkt kleine und mittlere Unternehmen ...

Deutschland und die Ukraine haben gemeinsam mit 12 weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen eine Allianz zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen in dem ...

maybrit illner im ZDF: Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ...

maybrit illner im ZDF: Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ungewiss?

Bartsch nennt Gabriel-Äußerungen zu Russland Wahnsinn

Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für dessen Vorstoß einer ...

Niedersachsen verbietet salafistischen Verein. Er erreichte ...

Über verschiedene Kanäle verbreitete der Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft die Auftritte von salafistischen Predigern.

Högl begrüßt Wehrdienst-Pläne von Pistorius

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl (SPD) hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine neue Form der Wehrpflicht als guten ...

Niedersachsen geht gegen Salafisten vor und verbietet Verein. ...

Über verschiedene Kanäle verbreitete der Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft die Auftritte von salafistischen Predigern.

Pistorius erhält Kritik und Zustimmung für sein Wehrdienst-Konzept ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Konzept für einen neuen Wehrdienst bei den verteidigungspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen auf ein ...

SPD pocht auf Spielräume bei Schuldenbremse

Im Ringen der Koalition um den Bundeshaushalt 2025 pocht die SPD im Bundestag darauf, die gesetzlichen Spielräume zur Schuldenbremse zu nutzen.

Stabilitätsanker PKV: Fast jeder zweite Bundesbürger privatversichert. ...

Berlin - Trotz wirtschaftspolitisch unruhiger Zeiten meldet die Private Krankenversicherung (PKV) ein deutliches Wachstum.

Verian: Grüne auf schlechtestem Wert seit 2018 - BSW legt ...

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen.

Frontex unterstützt Bundespolizei bei Grenzkontrollen zur ...

Bei den Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland wird auch die EU-Grenzagentur Frontex zum Einsatz kommen.

Regenbogen und Kapitänsbinden: Mär vom unpolitischen Fußball. ...

Fußball und Politik sind nicht zu trennen.

SPD-Verteidigungspolitiker Arlt: Reserve muss sich regenerieren ...

Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt hat die in der Partei umstrittenen Wehrdienst-Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt.

Faber für weniger Brutalität beim Erklären der Ukraine-Politik ...

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), spricht sich für mehr Einfühlsamkeit bei der Erklärung der Ukraine-Politik aus.

Mohamed Ali kritisiert Wehrpflicht-Pläne

Den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen, steht BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisch gegenüber.

WDH/ROUNDUP/Pistorius-Plan: Wehrerfassung Pflichtfragebogen ...

(Tippfehler im letzten Absatz berichtigt)BERLIN - Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen ...

Pistorius-Plan: Wehrerfassung Pflichtfragebogen Musterung ...

Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht.

Pistorius-Plan: Wehrerfassung Pflichtfragebogen und Musterung ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen.

Pistorius will Wehrerfassung und Pflichtfragebogen

Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen.

Pistorius will Wehrerfassung und Pflichtfragebogen

Funktioniert Freiwilligkeit bei der Wehrpflicht nicht?. ...

Die Vorschläge des Verteidigungsministers für eine neue Wehrpflicht werden mit Interesse erwartet.

Nato-Chef für langfristige Militärhilfe für Kiew - Nacht ...

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten eindringlich appelliert der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen ...

Freiwilligkeit allein funktioniert

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat entschlossene Schritte für einen neuen Wehrdienst gefordert.

Gabriel: Deutschen Einsatz zur Ukraine-Luftabwehr nicht ...

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland - und spricht sich dagegen aus einen Einsatz ...